Vielen Dank an alle, die die Bürgerinitiative durch Unterschrift und Zuspruch unterstützt haben. Der Sozialausschuss der Stadt Bornheim hat am 16. Juni 2015 beschlossen auf dem Widdiger Dorfplatz eine Containergruppe zur Unterbringung von Flüchtlingen zu errichten. Für den Antrag stimmten einmütig CDU, SPD&Linke, Grüne, FDP und UWG.
Lediglich die ABB verweigerte die Zustimmung.
Statt besser geeignete Ersatzgrundstücke zu nutzen, die teilweise kostenlos zur Verfügung standen, wird nun den Widdiger BürgerInnen der Dorfplatz langfristig, wenn nicht für immer, zur Nutzung gesperrt. Man bringt jetzt die Flüchtlinge auf einem viel zu kleinen Standort mitten im Ort unter, der an 3 1/2 Seiten durch 3 bis zu 5 Meter hohe Mauern abgesperrt ist. Die Flüchtlinge werden das als Ghetto empfinden. Das auf der Bürgerversammlung gegebene Versprechen des Sozialdezernenten der Stadt (Herr Schnapka), die angebotenen Ersatzgrundstücke ernsthaft zu prüfen, wurde gebrochen.
Die Diskussion im Ausschuss war sehr kurz. Lediglich ein Redebeitrag der Grünen fiel durch einen unsachlichen und persönlichen Angriff auf den Ratskollegen Paul Breuer aus Widdig unangenehm auf, der zwar anwesend, als Gast aber kein Rederecht hatte. Wenn man keine Argumente hat, dann prügelt man eben unter die Gürtellinie. Traurig!
Um die Widdiger BürgerInnen zu beruhigen, soll die Aufstellung des Wohncontainers zunächst befristet für drei Jahre erfolgen. Bei einer Laufzeit von 3 Jahren ist mieten billiger! Nach drei Jahren wird dann eben ein neuer Beschluss für weitere Jahre beschlossen. Das ist aus unserer Sicht eine Mogelpackung! Die Verwaltung soll nun auch die Parkplatzsituation auf der Römerstraße prüfen. Es wird erst nach dem Beschluss geprüft, nicht vorher? Glaubt man wirklich durch eine Prüfung vor Ort die Parkplätze auf der Römerstraße vermehren zu können?
Die Begründung für den Standort Dorfplatz im Namen der CDU-Fraktion (Hauptredner) hielt der Widdiger Ortsvorsteher Konrad Velten von der CDU-Fraktion. Er sieht für Widdig „nach dem Abbau“ der Containergruppe einen Gewinn!?
Herr Velten erklärte nun auch, dass es in Widdig 1.800 Einwohner gäbe. Jetzt kämen 20 dazu. Wo wäre das Problem? Es geht aber nicht um 20 Flüchtlinge, es geht um den richtigen Standort!
Da fragt man sich als Widdiger mit Sach- und Ortskenntnis, in welcher Realität schwebt dieser Mann?
Die Meinungen der Widdiger BürgerInnen, die ihren Standpunkt zum Thema Dorfplatz auf den Unterschriftenlisten kundgetan haben, fanden keinerlei Erwähnung. Der Bürgermeister gab lediglich bekannt, dass Unterschriftenlisten eingegangen wären. Das es sich um 415 (zuletzt 480) Unterschriften handelt, mehr als die Hälfte der BürgerInnen, die an der letzten Kommunalwahl in Widdig teilgenommen haben, hielt er nicht für erwähnenswert. So sieht also die Bürgerbeteiligung in Widdig konkret aus. Man sollte sich das Verhalten der etablierten Parteien (CDU, SPD&Linke, Grüne, UWG und FDP) unbedingt für die nächste Kommunalwahl merken!
Wir verstehen uns als Teil der Bürgerschaft, die die Interessen der Bürger gegenüber der Verwaltung zu vertreten hat und nicht als Teil der Verwaltung (Ratsmitglieder), die die Interessen der Verwaltung gegen den erklärten Willen der Bürger im Ort durchzusetzen haben.
Die ABB möchte sich bei den Widdiger BürgernInnen bedanken, die uns durch ihre Anwesenheit beim Tagesordnungspunkt Dorfplatz im öffentlichen Teil der Sitzung des Sozialausschusses unterstützt haben.
Für das Jahr 2015 rechnen wir mit folgenden Gesamtkosten (nur Anteil der Stadt):
- Containergruppe Bornheim Goethestraße: 555.900 €
- Containergruppe Hersel Simon-Arzt Straße: 519.300 €
- Containergruppe Widdig, Schätzung ABB: 556.000 € (Schätzung)
- Hauskauf im Ortsteil Sechtem im Juni 2015 380.000 € (Schätzung)
- Arzt, Betreuung, Unterkunft, Verpflegung etc. 1.880.000 € (*)
- ein weiterer Container in 2015 für Kardorf 556.000 € (Schätzung)
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- Gesamtsumme für das Jahr 2015 4.447.200 € ca. 4,45 Millionen
- (*) Basis für Punkt 5: 300 Personen, Hochrechnung auf Basis Jan. bis Okt. 2014
- Die Anzahl der Flüchtlinge aktuell (25.08.2015) beträgt ca. 320 + 160 = 480 Personen
- geplantes Defizit im Haushalt für 2015: 13,5 Millionen (ohne 1 bis 6)
Wir sind für Öffentlichkeit und Transparenz gegenüber den BürgerInnen. Das ist für uns ein unverzichtbares Grundprinzip. Davon lassen wir nicht ab. Auch nicht beim Thema Flüchtlinge, deren Unterbringung und auch nicht bei den damit verbundenen Problemen und Kosten. Für uns gibt es kein Tabuthema!
Die Bundesregierung hat angekündigt weitere 500 Millionen für die Kommunen zur Verfügung zu stellen. Umgerechnet auf die Stadt Bornheim wären das in etwa 50.000 €. Im Zusammenhang mit ca. 4,45 Millionen Eigenanteil der Stadt Bornheim nur im Jahr 2015 ist das fast nichts. Im Haushalt der Stadt Bornheim werden nun Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, der Grundsteuer sowie Haushaltsansätze für die Ausbesserung von Straßen in den Kostentitel Flüchtlinge verschoben (Vorlage_336-2015-2). Durch die Weigerung von Bund (CDU/SPD) und Land NRW (SPD/Grüne), bei Pflichtleistungen (z.B. Flüchtlinge) kostendeckende Zuschüsse zu gewähren, werden alle Bemühungen der Stadt, das Defizit zu verringern, zunichte gemacht.
Mit uns Widdigern wurde in Sachen Unterkunft für Flüchtlinge auf dem Dorfplatz ein Exempel statuiert. Die Botschaft ist eindeutig: Die Verwaltung und der Rat/Ausschuss bestimmen, sonst niemand! Egal was die Bürger vor Ort davon halten. Siegen durch weg mobben! Daraus sollten wir in Widdig und auch in ganz Bornheim die richtigen Konsequenzen ziehen. Nicht frustrieren und sich zurück ziehen, sondern selbst aktiv werden in der Kommunalpolitik. Zum Beispiel als Förder- oder Vollmitglied in der ABB!
Für die Bürgerinitiative Dorfplatz Widdig Gert Scheller (BI-Dorfplatz), Paul Breuer (BI-Dorfplatz, ABB)
Das Flugblatt der Bürgerinitiative zum ausdrucken.
Die Sammler der Bürgerinitiative haben Sie noch nicht erreicht oder nicht alle Familienangehörige vor Ort angetroffen? Sie möchten aber trotzdem noch unterschreiben. Unterstützen Sie uns bitte weiter! Jede weitere Unterschrift zählt. Rufen Sie uns bitte zur Terminabsprache an oder schicken Sie uns eine SMS an 0151 – 722 11 101.
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Auszüge aus dem Wahlprogramm der ABB: Das haben wir nicht vergessen!
Wir wollen uneingeschränkte Transparenz der Willensbildung in der Bornheimer Kommunalpolitik. Diskussionen und Beschlussfassungen müssen grundsätzlich nur in öffentlichen Gremien geführt werden. Demokratische Strukturen, Transparenz, Öffentlichkeit und Nachprüfbarkeit sind unverzichtbar in der Kommunalpolitik. Wir wollen eine “komm hin und mach mit” Kommunalpolitik und keine interfraktionelle Mauscheldemokratie. …….
Wir wollen die Aufteilung von wichtigen Beschlüssen über Verkäufe und Ankäufe (z. B. Grundstücke) der Stadt Bornheim in einen öffentlichen und nichtöffentlichen Teil aufsplitten. Wir wollen nichtöffentliche Tagesordnungspunkte auf das absolute Minimum reduzieren. ……
Wir werden kommunale Bürgerinitiativen grundsätzlich unterstützen, soweit ein Mindestmaß an tragenden Gemeinsamkeiten feststellbar ist. Nicht alles, was angeblich gut für die Stadt Bornheim ist, muss auch gut für die betroffenen Bürger sein (Einbahnstraße und Umleitung Servatiusweg, Verkauf der Freibadwiese, Erweiterung Toom/Rewe Center in Roisdorf). ……
Die nach dem Konnexitätsprinzip (“Wer bestellt, bezahlt”) der Stadt Bornheim zustehenden Mittel für aufgezwungene Ausgaben sind in der Praxis oft nur auf dem Klageweg zu erhalten. Wir sehen den Stadtrat und den Bürgermeister hier in der Pflicht, alle städtischen Ausgaben auf evtl. Ausgleichsmöglichkeiten durch Bundes- oder Landesmittel zu prüfen und diese auch konsequent einzufordern.
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