Pressemitteilung: ABB fordert mehr Offenheit und umfassendere Informationen für den Bürger in Bornheim

Die ABB steht ohne wenn und aber zum Asylrecht, so wie es im Grundgesetz verankert ist!

Zur Zeit nimmt die Stadt Bornheim viele Flüchtlinge aus Krisengebieten auf. Das stellt die Stadt Bornheim vor große Probleme. Die vorhandenen Häuser der Stadt sind bereits überfüllt. Den derzeitigen Stand der Unterbringung ersehen sie aus der nachfolgenden Tabelle.

  • Wohnheime: Ist-Stand Ende Oktober 2014:
  • Bornheim, Zehnhofstraße
  • Merten, Brahmsstraße, nur bis 2019
  • Waldorf, Donnersbachweg
  • Bornheim, Am Ühlchen
  • Walberberg, Ackerweg, geplant (*)
  • Bornheim, Sechtemer Weg, Container, geplant
  • Hersel, Simon-Arzt-Straße, Container, geplant
  • Merten, Beethovenstraße, angemietet
  • Hersel, ev. Pfarrhaus, angeboten
  • Hotelunterbringung, 1 Familie
  • weitere 4 – 5 Wohnungen werden wohl noch benötigt
  • Weitere wichtige Fakten:
  • Zuweisung 2012: 49 Personen, Haushaltsansatz 435.000 €, Zuweisung 166.000 € (**)
  • Zuweisung 2013: 67 Personen, Haushaltsansatz 521.000 €, Zuweisung 215.000 € (**)
  • Zuweisung 2014: 170 Personen, Haushaltsansatz 669.000 €, Zuweisung 294.000 €, Stand September (**)

Die Unterbringung ist natürlich mit hohen Kosten, die die Stadt aufbringen muss, verbunden. Hinzu kommen noch die Kosten für den Lebensunterhalt. Leider decken die Zuschüsse, die die Stadt Bornheim für diesen Zweck bekommt, die tatsächlichen Kosten nicht einmal annähernd. Das ist für eine Stadt, die im Nothaushalt leben muss, ein schweres Erbe.

Wir sehen es als notwendig an, dass die Stadt nicht nur die Unterkünfte bereit stellt, sondern sich auch mit erheblich deutlicherem Nachdruck darum bemüht, dass die Zuschüsse für die Unterbringung der Flüchtlinge deutlich erhöht werden.

Wir halten es für sehr wichtig, dass die Stadt in der Flüchtlingsfrage eine absolut offene Informationspolitik gegenüber den Bürgern betreibt. In dieser Frage gibt es unserer Meinung nach Nachholbedarf. Es darf nicht sein, dass die vor Ort betroffenen Bürger erst von der Unterbringung von Flüchtlingen aus der Presse oder erst nach dem Einzug in die angemieteten Unterkünfte erfahren.

In diesem Zusammenhang sollte die Stadt unserer Meinung nach auch die Kostendifferenz offen legen, die zwischen den Zuweisungen und den tatsächlichen Kosten in den letzten Jahren aufgetreten sind. Auch aktuelle Zahlen und Nationalitäten sollten den Bürgern nicht vorenthalten werden. Offen rechtsradikalen und rassistischen Tendenzen, die von außen in unsere Stadt getragen werden könnten, kann man nur mit einer weitgehend uneingeschränkten Informationspolitik gegenüber den Bürgen vor Ort begegnen.

Im diesem Zusammenhang ist es wichtig ausserländerfeindlichen Tendenzen zu begegnen indem auch die Kritik und Besorgnis betroffener Bürger vor Ort ernst genommen wird.

Die Unterbindung einer offenen Diskussion mit dem Hinweis, “bestimmte Feststellungen, Kritikpunkte, Lösungsvorschläge oder Äußerungen” wären grundsätzlich ausländerfeindlich, würde hier genau diese unerwünschte Reaktion hervorrufen.

Die betroffenen Bürger aus Hersel haben positiv bewiesen, dass man im offenen und ehrlichen Dialog mit den Ratsfraktionen und der Verwaltung zu sinnvollen Lösungen kommen kann. Das geht jedoch nur, wenn die Verwaltung die betroffenen Bürger vor Ort frühzeitig und umfassend informiert und keine vollendeten Tatsachen zu schaffen versucht.

Die vor Ort betroffenen Bornheimer Bürger müssen für ihre berechtigten Sorgen und Ängste bei den Ratsfraktionen ein offenes Ohr finden. Niemand in Bornheim sollte sich in der Flüchtlingsfrage an Organisationen wenden müssen, die in Bornheim nicht verwurzelt sind, die die Sorgen der Betroffenen vor Ort für eine menschenverachtende Propaganda missbrauchen könnten.

Missstände an den Standorten vor Ort müssen vielmehr aufgenommen und auch zeitnah abgestellt werden. Verschweigen und schön reden hilft nicht weiter. Wir sind in Bornheim auf dem Weg in die richtige Richtung.

  • (*) sollte so gebaut werden, dass das Haus später auch als Wohnung vermietet werden kann
  • (**) die tatsächlichen Defizite sind uns unbekannt

Vorstand der ABB

gez. P. Breuer, G. Horch, M. Rey, H. Weiler, A. Wirtz


Die Pressemitteilung wurde am 10. November 2014 der örtlichen Lokalpresse zugestellt. Weitere Informationen (Zeitungsartikel, Kommentare etc.) entnehmen Sie bitte aus dem angegebenen Link:


 

Dieser Beitrag hat 2 Kommentare

  1. Weyer

    Absolut richtige und wichtige Pressemitteilung der ABB. Es geht nicht an, dass die Kosten der Flüchtlinge aus den Krisengebieten dieser Welt der Gemeinde aufgehalst werden. Hier sind doch wohl das Land und der Bund gefragt. Besonders wichtig ist auch der Dialog der Stadt mit den betroffenen Ortschaften, in denen die Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Die Ratsfraktionen sollten schon ein offenes Ohr für die Bürger haben. Missstände und Probleme müssen sofort behandelt und abgestellt werden, damit rechtes Gedankengut erst gar nicht entsteht. Hier hilft natürlich auch eine Transparenz der Stadt Bornheim gegenüber den Bürgern. Wer die Wahrheit sagt, fährt besser.

  2. Marcus G. Rey

    Dieses Thema ist sehr wichtig. Ich bin der Meinung, dass es weitgehend öffentlich behandelt werden muss. Man darf auch nicht immer jeden, der über dieses Tema reden möchte, gleich in die “rechte Ecke” abdrängen! Probleme wird es immer geben, aber man kann sie so klein wie möglich halten, wenn es eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gibt.

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