Kleine Anfragen der ABB – Teil 4 – Verdienstausfall von Kreistags-, Rats- und Ausschussmitgliedern

  • Beitrags-Kommentare:0 Kommentare

Wir haben eine kleine Anfrage nach §19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim an den Bürgermeister gestellt (siehe 2. und 3.). Zur besseren Übersicht haben wir seine Antworten zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst. Auf zwei Fragen wurde mit Hinweis auf datenschutzrechtliche Gründe nicht geantwortet. Auch beim Thema Verdienstausfall für Rats- und Ausschussmitglieder gilt, je ausführlicher man sich in das Tema einarbeitet und nachfragt, je mehr erstaunliche  Details fördert man zutage. Teilweise waren die Antworten ausweichend und unkonkret, teilweise bekamen wir Antworten auf Fragen, die wir so gar nicht gestellt hatten. Deshalb haben wir zwei 2 weitere kleine Anfragen (Nachfragen) zum Thema gestellt (siehe 10. bis 13.), die sich auf unkonkrete Antworten bezogen.…

WeiterlesenKleine Anfragen der ABB – Teil 4 – Verdienstausfall von Kreistags-, Rats- und Ausschussmitgliedern

Kleine Anfragen der ABB – Teil 3 – 6 Sanitärcontainer auf Verdacht gekauft aber nicht gebraucht!

  • Beitrags-Kommentare:Ein Kommentar

Wir haben eine kleine Anfrage an den Bürgermeister gestellt. Zur besseren Übersicht haben wir seine Antworten zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst. Auf die Fragen wurde teilweise unbefriedigend geantwortet. Leider zitiert der Bürgermeister wieder einmal Teile aus unseren Vorspann zu den 5 Fragen unvollständig. Wir haben dazu ausführlich in den Anmerkungen zu seinen Fragen Stellung bezogen. Zusammenfassung: kleine Anfrage, Antwort Bürgermeister (3.), unsere Anmerkungen Betr.: Kleine Anfrage nach §19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Bezug: Anschaffung von 6 Sanitärcontainern Sehr geehrte Damen und Herren die Verwaltung der Stadt Bornheim informiert aus Sicht der ABB die Öffentlichkeit nur unzureichend über die Kosten der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen und Wirtschaftsasylanten. Leider sind auch bei…

WeiterlesenKleine Anfragen der ABB – Teil 3 – 6 Sanitärcontainer auf Verdacht gekauft aber nicht gebraucht!

Kleine Anfragen der ABB – Teil 2 – Kosten der Containeranlage für Flüchtlinge in Widdig (2. erw. Fassung)

  • Beitrags-Kommentare:14 Kommentare

Wir haben eine kleine Anfrage an den Bürgermeister gestellt. Zur besseren Übersicht haben wir seine Antworten zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst. Unsere 5 Fragen wurden komplett und ausführlich beantwortet. Leider zitiert der Bürgermeister wieder einmal Teile aus unseren Vorspann zu den 5 Fragen unvollständig. Wir haben dazu ausführlich in den Anmerkungen zu seinen Fragen Stellung bezogen. Zusammenfassung: kleine Anfrage, Antwort Bürgermeister (5.), unsere Anmerkungen Betr.: Kleine Anfrage nach §19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Bezug: Kosten der Container-Flüchtlingsunterkunft in Widdig Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Bornheim stellt die Kosten der Unterkunft und Betreuung von Flüchtlingen und Wirtschaftsasylanten aus meiner Sicht nur unvollständig zur Verfügung. Aus diesem Grunde stelle ich diese…

WeiterlesenKleine Anfragen der ABB – Teil 2 – Kosten der Containeranlage für Flüchtlinge in Widdig (2. erw. Fassung)

Ein Beitrag zur Diskussion: Islam und Integration

  • Beitrags-Kommentare:8 Kommentare

Die ABB hat das Thema Islam und Integration intern ausführlich diskutiert. Vorausgegangen war ein Vortrag im Rahmen einer ABB-Mitgliederversammlung. Das Ergebnis des Vortrages, das auch in schriftlicher Form vorlag, wurde in den Arbeitskreis Islam zur Endformulierung übertragen. Dieser Arbeitskreis hat den Ursprungstext weiter diskutiert und die Ergebnisse dieser Diskussion in den Vorlagentext eingearbeitet. Dabei gab es Kürzungen, Konkretisierungen, Einfügungen aber auch die Streichung ganzer Passagen. Auf der nachfolgenden Mitgliederversammlung wurde der aktuelle Text noch einmal ausführlich diskutiert und in veränderter Form zur Veröffentlichung frei gegeben. Die ABB möchte mit der Internetveröffentlichung dieses Textes eine Diskussion in Bornheim anregen. Auch wenn die Problematik Islam und Integration in Bornheim, im Gegensatz zu den umliegenden Städten Köln und Bad Godesberg, noch nicht so deutlich und…

WeiterlesenEin Beitrag zur Diskussion: Islam und Integration

Die Haushaltsrede der ABB zum Doppelhaushalt 2017/2018

  • Beitrags-Kommentare:4 Kommentare

(Erweiterte Fassung mit zus. Belegen und Verlinkungen) Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Ratskollegen, Herr Bürgermeister, (*) in Bornheim ticken die Uhren leider anders. Das haben wir als ABB feststellen müssen. Ich möchte das an einigen aktuellen Beispielen festmachen: Finanzierung der Flüchtlinge und Wirtschaftsasylanten Wir sind in Bornheim alle gute Menschen und wir wollen auch wirklich verfolgten Menschen helfen. Das gebietet schon unser Grundgesetz. Das stellt auch niemand ernsthaft in Frage. Was wir aber hier in Bornheim erleben versteht niemand mehr. Wir kaufen z.B. 6 Sanitärcontainer auf Verdacht und lagern Sie in Sechtem für den Fall, dass man sie vielleicht irgend wann einmal braucht (Foto 1). Dort ruhen sie in Frieden. Kosten unbekannt, wahrscheinlich ca. 300.000 €. Wir ermächtigen die Verwaltung…

WeiterlesenDie Haushaltsrede der ABB zum Doppelhaushalt 2017/2018

Haushalt 2017/2018: Nach Refugees kommt jetzt zur Kasse bitte!

  • Beitrags-Kommentare:4 Kommentare

Seit einiger Zeit laufen die interfraktionellen Besprechungen und Verhandlungen der Verwaltung mit den Fraktionsspitzen von CDU, SPD, Grünen, UWG, FDP und den Linken über den Haushalt 2017/2018. Die Tagesordnungspunkte zum Haushalt 2017/2018 wurden mehrmals verschoben, weil man sich intern offensichtlich nicht über die geplanten kommunalen Steuererhöhungen einigen konnte. Die ABB als kritische Stimme in Sachen Flüchtlingsproblematik und Steuererhöhungen wurde zu solchen internen Verhandlungen nicht eingeladen. Die ABB erhält wichtige Unterlagen, die Einblicke in die interne Kostensituation ermöglichen, in der Regel nicht. Doch es kommt hin und wieder vor, dass uns einige aufschlussreiche interne Unterlagen dennoch erreichen. Ein solches aufschlussreiches Papier ist die Dokumentation der Stadt zum Haushalt vom 18. Januar 2017, die als 13 seitige Tischvorlage den Mitgliedern des Ausschusses vorgelegt wurde, die…

WeiterlesenHaushalt 2017/2018: Nach Refugees kommt jetzt zur Kasse bitte!

Akteneinsicht erneut verweigert: Mehraufwendungen von 480.000 € im Jahr 2016 für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) bleiben im Dunkeln!

  • Beitrags-Kommentare:2 Kommentare

Es kann eigentlich nicht sein, dass außer- bzw. überplanmäßige Ausgaben für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) von 480.000 Euro (vierhundertachtzigtausend)  ohne jegliche Detailinformation mal eben so nachträglich vom Rat abgesegnet werden. Der Bürgermeister hat es auf der Ratssitzung auch nicht für nötig gehalten die Summe von 480.000 € nachprüfbar aufzuschlüsseln bzw. den Ratsmitgliedern mitzuteilen, wieviele UMA`s wir denn in Bornheim betreuen. ZItat: „Beschlussentwurf: Der Rat stimmt gem. § 83 GO NRW folgenden außer- bzw. überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen das Haushaltsjahr 2016 betreffend zu: ……… „1) Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA): 480.000 €. – Mit Erstattungen des Landes ist erst im Jahr 2017 zu rechnen, daher belasten diese Aufwendungen und Auszahlungen zunächst das laufende Haushaltsjahr.“ Das widerspricht allen Regeln und ist erst recht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern…

WeiterlesenAkteneinsicht erneut verweigert: Mehraufwendungen von 480.000 € im Jahr 2016 für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) bleiben im Dunkeln!

Flüchtlingsunterbringung: Ausschuss ASS vom 22.11.2016 folgt Verwaltungsvorlage nicht!

  • Beitrags-Kommentare:Ein Kommentar

Am 22. November 2016 tagte der Ausschuss für Schule, Soziales und demografischen Wandel (ASS). Zum Tagesordnungspunkt 3 (Bürgerfragestunde) haben sich auch in dieser Sitzung wieder zahlreiche betroffene Bürgerinnen und Bürger zu den geplanten Flüchtlingsunterkünften kritisch geäußert. Diesmal waren ca. 90 Bornheimer Bürgerinnen und Bürger als Gäste anwesend. Man lässt sich offensichtlich nicht mehr den Mund verbieten. Das ist sehr erfreulich. Der Standort Schussgasse in Roisdorf taucht nicht mehr in der Beschlussvorlage auf. Der Grund ist nicht eine wie auch immer geartete Einsicht der Verwaltung. Der Eigentümer des Grundstücks hat seine Verkaufszusage zurück gezogen. Unter Tagesordnungspunkt 5 wurde die Verwaltungsvorlage 910/2016-7 und ein Änderungsantrag der CDU diskutiert. Änderungsantrag zur Vorlage 910/2016-7: Der Ausschuss für Schule, Soziales und demografischen Wandel beauftragt die Verwaltung zu folgenden Standorten Bürgergespräche durchzuführen und…

WeiterlesenFlüchtlingsunterbringung: Ausschuss ASS vom 22.11.2016 folgt Verwaltungsvorlage nicht!

4 neue Standorte für Flüchtlingsunterkünfte – Die Diskussion geht weiter!

  • Beitrags-Kommentare:2 Kommentare

Denke ich an Bornheim in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht. Wir berichten seit einiger Zeit ausführlich zum Thema Flüchtlinge in Bornheim. Ziel unserer Informationen ist es der spärlichen und unvollständigen Informationspolitik der Verwaltung gegenüber der Öffentlichkeit, insbesondere den anfallenden Kosten, entgegen zu wirken. Wir wollen laut Wahlprogramm "eine ernsthafte Beteiligung der Bürger bei elementaren Entscheidungen. Vor allem bei Investitionen, welche die Stadt mit einem erheblichen finanziellem Risiko belasten oder diese in Bezug auf ihre ökologischen und infrastrukturellen Ressourcen maßgeblich beeinflussen." Es ist nicht einzusehen wieso derart kostenträchtige Aktionen wie die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen weitgehend der Öffentlichkeit und auch Teilen der Rats- und Ausschussmitglieder (ASS) vorenthalten bzw. nur zeitversetzt zur Verfügung gestellt werden. Nachdem die ABB am 26.09.2016 die Beschlussvorlage…

Weiterlesen4 neue Standorte für Flüchtlingsunterkünfte – Die Diskussion geht weiter!

So nicht Herr Bürgermeister Henseler!

  • Beitrags-Kommentare:Ein Kommentar

ABB fordert Akteneinsicht! Es kann nicht sein, dass bereits getätigte Ausgaben von 480.000 Euro (vierhundertachtzigtausend)  ohne jegliche Detailinformation mal eben so nachträglich vom Rat abgesegnet werden. Das widerspricht allen Regeln und ist erst recht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Bornheim nicht zu vermitteln. CDU, SPD, Grüne, FDP, UWG und Linke haben diese völlig intransparente Finanzaktion des Bürgermeisters abgesegnet. Die ABB nicht! Aus diesem Grund wollen wir von der ABB jetzt die entsprechenden Akten (Kosten für die Betreuung "unbegleiteter minderjähriger Ausländer",  UMA) einsehen. Jedes Ratsmitglied hat das Recht Akten einzusehen. In der Vergangenheit hat die ABB durch das Ratsmitglied Paul Breuer aus Widdig schon mehrfach Akteneinsicht zum Thema Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen beantragt. Stets wurde diese Akteneinsicht mit fadenscheinigen Gründen verweigert. Wir werden…

WeiterlesenSo nicht Herr Bürgermeister Henseler!

Mehraufwendungen von 480.000 € für UMA’s

  • Beitrags-Kommentare:2 Kommentare

Jeden Tag eine neue Hiobsbotschaft, was die Kosten für die Unterbringung von Versorgung von Flüchtlingen angeht. So kann der interessierte Beobachter unter dem öffentlichen Top 10 der Sitzung des Bornheimer Rates vom 25.10.2016 folgendes lesen: ZItat: "Beschlussentwurf: Der Rat stimmt gem. § 83 GO NRW folgenden außer- bzw. überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen das Haushaltsjahr 2016 betreffend zu: ......... "1) Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA): 480.000 €. - Mit Erstattungen des Landes ist erst im Jahr 2017 zu rechnen, daher belasten diese Aufwendungen und Auszahlungen zunächst das laufende Haushaltsjahr." Der Bürgermeister hat es nicht für nötig gehalten eine Summe von 480.000 € nachprüfbar aufzuschlüsseln bzw. den Ratsmitgliedern mitzuteilen, wieviele UMA!s wir denn in Bornheim versorgen. Was hier auch erstaunlich ist, genau 480.000…

WeiterlesenMehraufwendungen von 480.000 € für UMA’s

Bestandsaufnahme: Flüchtlingspolitik in Bornheim

  • Beitrags-Kommentare:5 Kommentare

1. erweiterte Fassung: Container in Hemmerich zugefügt Folgende 5 neue Standorte für Flüchtlingsunterkünfte sind in der Diskussion: (siehe Vorlage 782/2016-7):                                                     Bereits beschlossen und in der Planung:           Flüchtlingsheim in Festbauweise in Walberberg ohne Foto  Folgende Container sind im Bau bzw. schon bezogen:                                                                                                        …

WeiterlesenBestandsaufnahme: Flüchtlingspolitik in Bornheim

Eilmeldung: Verwaltung zieht Beschlussvorlage zum Bau weiterer Flüchtlingsunterkünfte zurück.

  • Beitrags-Kommentare:2 Kommentare

1. erweiterte Fassung: Die Bornheimer Stadtverwaltung hat am 4. Oktober 2016 (Ausschuss für Stadtentwicklung, StEA) und am 6. Oktober 2016 (Sozialausschuss, ASS) ihre Beschlussvorlagen zum Bau 4 neuer Flüchtlingsunterkünfte (Vorlagen 315/2016-7 und 782/2016-7) zurück genommen. Folglich wurden die damit verbundenen Tagesordnungspunkte abgesetzt. Offiziell sollen die 4 neuen Standorte "neu diskutiert" werden. Nach der Veröffentlichung der öffentlichen Beschlussvorlage 782/2016-7 über das Internet der ABB sowie nach der Verteilung einer Informationsschrift an die betroffenen Anlieger in Widdig, Hemmerich, Merten und Roisdorf hatte es schon "deutliche Reaktionen" der Betroffen im Vorfeld gegeben, die sich eindeutig gegen die Standorte gewendet hatten. An der Sitzung des Sozialausschusses vom 6. Oktober 2016 nahmen ca. 60 betroffene Bürgerinnen und Bürger teil, die ihren Unmut durch Kommentare und Fragen unter dem Tagesordnungspunkt 3 (Einwohnerfragestunde) zum Ausdruck brachten. Damit sind…

WeiterlesenEilmeldung: Verwaltung zieht Beschlussvorlage zum Bau weiterer Flüchtlingsunterkünfte zurück.

4 neue Flüchtlingsunterkünfte: Hemmerich, 2 x Roisdorf und Widdig

  • Beitrags-Kommentare:Ein Kommentar

2. erweiterte Fassung: Die Stadt Bornheim plant vier neue Unterkünfte für die Unterbringung  weiterer  280 Flüchtlinge,  Wirtschaftsasylanten und geduldeter Asylbewerber mit abgelehntem Asylantrag (ca. 90), die in Bornheim nach unseren Recherchen geduldet aber nicht abgeschoben werden. Es handelt sich um folgende Ortschaften: Hemmerich Kuckucksweg, 70 Personen Roisdorf Maarpfad, 70 Personen Roisdorf Schussgasse, 70 Personen Widdig, Kölner Landstraße, 70 Personen Darüber hinaus soll auch die Händelstraße in Merten (Fläche hinter dem Friedhof, siehe Lagepläne)  als Standort für die dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen werden. Auf wiederholtes und nachhaltiges Drängen der ABB hat man nun endlich einen aussagekräftigen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil der Beschlussvorlagen erstellt. Damit wird es nun möglich zumindest die nicht zwingend nichtöffentlichen Teile zu veröffentlichen und den Bürgerinnen und Bürgern zur Diskussion vorzulegen.…

Weiterlesen4 neue Flüchtlingsunterkünfte: Hemmerich, 2 x Roisdorf und Widdig

Akteneinsicht zum Thema Flüchtlinge – in Bornheim ein Problem!

  • Beitrags-Kommentare:3 Kommentare

Der Bürgermeister kann laut Ratsbeschluss mehrfach bis zu 500.000 € zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Bornheim ausgeben, ohne irgend ein Gremium der Stadt Bornheim einzuschalten. So können erhebliche Summen ohne jegliche Öffentlichkeitsbeteiligung und auch ohne Beschluss der zuständigen Gremien getätigt werden. Dieser unsägliche Beschluss der Selbstentmachtung des Rates und der zuständigen Ausschüsse wurde mit der Dringlichkeit der Beschaffung von Unterkünften (Container) für Flüchtlinge begründet und wurde jüngst im Rat mit nur einer Gegenstimme der ABB auch noch bis Ende 2016 verlängert. Die ABB ist nach wie vor der Meinung, dass derartig hohe Summen (mehrere Millionen) nicht auf solche Art und Weise an jeglicher Öffentlichkeit vorbei ausgegeben werden sollten. Aus diesem Grunde haben wir einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt, um uns…

WeiterlesenAkteneinsicht zum Thema Flüchtlinge – in Bornheim ein Problem!

Flüchtlinge – Änderung der Zuständigkeitsordnung – Der Rat entmündigt sich selbst!

  • Beitrags-Kommentare:2 Kommentare

2. erweiterte Fassung - 2. Nachtragshaushalt: Auf der Ratssitzung vom 7. Juli 2016 hat der Rat einen folgenschweren Beschluss vom 3.12.2015 (Vorlage 670/2015-1) verlängert. Der Bürgermeister kann in Zukunft nach Vorlage 536/2016-1 weiterhin über alle in die Projektgruppen "Soziale Einrichtungen und Leistungen" und "Liegenschaftsverwaltung" anfallenden Aufwendungen und Auszahlungen im Zusammenhang mit der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen ohne Einschaltung der gewählten Gremien der Stadt Bornheim bis zu einer Summe von 500.000 € (fünfhunderttausend) "je Einzelfall" frei verfügen. Erst bei einer Summe über 500.000 € (fünfhunderttausend) muss er die zuständigen Gremien (Sozialausschuss, Rat) einschalten. Dieser Antrag, der praktisch einen Freibrief für die Verwaltung und den Bürgermeister beinhaltet, unbegrenzt und mehrfach 500.000 € (fünfhunderttausend) auszugeben, wurde bei nur einer Gegenstimme (Paul Breuer, ABB)…

WeiterlesenFlüchtlinge – Änderung der Zuständigkeitsordnung – Der Rat entmündigt sich selbst!

Wir sagen Nein: Grundsatzerklärung der ABB zur Flüchtlingspolitik in Bornheim.

  • Beitrags-Kommentare:3 Kommentare

3. erweiterte Fassung: Im Jahr 2015 sind nach Angabe der Medien ca. 1,1 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland eingereist. Nach der  Angabe der Frontex (*21) (Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union) wird es im Jahr 2016 eine weitere Million Flüchtlinge geben. Die tatsächliche Anzahl für 2015 ist unbekannt. In ganz Bornheim sind nach mündlicher Aussage des Beigeordneten Schnapka auf der Ratssitzung vom 26. Januar 2016 722 ordentlich zugewiesene Flüchtlinge plus 150 Flüchtlinge in der Bornheimer Turnhalle (Erstaufnahmeeinrichtung) untergebracht. In der Summe von 872 Flüchtlingen sind 89 Personen enthalten, die gemäß abgelehnten Asylantrag eigentlich nicht mehr hier sein dürften. Die Gründe dafür wurden als individuelle und persönliche Gründe benannt. Wahrscheinlich handelt es sich hier um Personen,…

WeiterlesenWir sagen Nein: Grundsatzerklärung der ABB zur Flüchtlingspolitik in Bornheim.

Umstrittene Flüchtlingsunterbringung nun auch in Hemmerich

  • Beitrags-Kommentare:0 Kommentare

Wir möchten einer breiten Bornheimer Öffentlichkeit die Diskussion und den Sachstand bei der Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtteil Hemmerich zur Verfügung stellen.  Nach den Erfahrungen in anderen Stadtteilen (Widdig, Bornheim Sechtemer Weg, Brenig etc.) wird sich die Stadt wohl auch hier über die berechtigten Interessen der Anlieger hinweg setzen.  Wir veröffentlichen hier ein Schreiben der Stadt an die betroffenen Bürger in Hemmerich und die Antwort der Betroffenen an die Stadt. Schreiben Sie uns Ihre Meinung zum Thema. Bitte benutzen Sie die Kommentarfunktion am Ende des Artikels. Flüchtlingsunterbringung Standort Hemmerich Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Anwohner. Wir möchten Sie hiermit zu den geplanten baulichen Maßnahmen zur Flüchtlingsunterbringung am Standort Hemmerich / Kreuzbergstr. – Jennerstr. informieren. Wir sind hier für die technische Umsetzung der…

WeiterlesenUmstrittene Flüchtlingsunterbringung nun auch in Hemmerich

Sechtemer Weg Bornheim: Unterbringung von 128 Flüchtlingen auf ehemaliger Mülldeponie.

  • Beitrags-Kommentare:7 Kommentare

2. erweiterte Fassung (Fotos, Verlauf der Ratssitzung): Die Stadt Bornheim plant im Eilverfahren die Unterbringung von 128 Flüchtlingen in 2 Häusern in Festbauweise auf der ehemaligen Mülldeponie am Sechtemer Weg in Bornheim. In der Vergangenheit war noch von einem Wohncontainer für 20 - 30 Personen die Rede. Nun werden es 128 Personen. Soweit eine Feststellung zur Halbwertszeit von Aussagen der Stadt. Nach heftiger Kritik der ABB an der Informationspolitik der Stadt gegenüber den Betroffenen vor Ort, aber auch gegenüber den einzelnen Ratsmitgliedern, scheint man wohl etwas einzulenken. Man hat erfreulicherweise den Vorgang in 2. Teile, einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil auf der Tagesordnung des Rates vom 18. Februar 2016 auf gesplittet. Warum dieser Vorgang den Mitgliedern des Rates und der Öffentlichkeit gerade…

WeiterlesenSechtemer Weg Bornheim: Unterbringung von 128 Flüchtlingen auf ehemaliger Mülldeponie.

Ein Mann sieht rot! Seltsame Aktion des Bürgermeisters!

  • Beitrags-Kommentare:2 Kommentare

Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir hier einen Schriftverkehr, der ein bezeichnendes Licht auf die derzeitigen Aktivitäten unseres Herrn Bürgermeisters in Bezug auf die Flüchtlingsproblematik wirft. Brief vom 10.11.2015 an 221 Adressaten Um in der gleichen Angelegenheit weiteren Druck aufzubauen erhielten 221 Personen einige Tage später zusätzlich die folgende E-Mail:     Bild (E-Mail) unten anklicken führt zur lesbaren Vergrößerung! Unser Kommentar: Wir wissen nicht, wie viele der angeschrieben Adressaten dieser Aufforderung gefolgt sind und die geforderten zwei Unterschriften gutgläubig und/oder verängstigt geleistet haben. Wir wissen nur, dass einige dieses eigenartige Papier nicht unterschreiben werden, bzw. nach der Lektüre der oben veröffentlichten E-Mail des Bürgermeisters einige Personen ihre bereits geleisteten Unterschriften zurück verlangt und auch zurück erhalten haben. Es bleibt nach dem Schriftverkehr auch im Dunkeln,…

WeiterlesenEin Mann sieht rot! Seltsame Aktion des Bürgermeisters!