Erstaufnahmelager für 150 Flüchtlinge in Bornheim.

Sozialreferent2. erweiterte Fassung (weitere Informationen, Leserbriefe an den GA) Wie wir alle erstaunt aus der Lokalpresse erfahren haben, ist bereits am 20. August 2015 ein Erstaufnahmelager für 150 Flüchtlinge in der Turnhalle der Bornheimer Johann-Wallraf-Schule mit vorerst 70 Flüchtlingen eröffnet worden. Natürlich muss es auch Erstaufnahmelager geben, von denen aus die Flüchtlinge in Ihre endgültigen Wohnungen weiter vermittelt werden. Das das Land NRW nun die Errichtung von Erstaufnahmelägern schon auf kleine Städte wie Bornheim ausdehnt, hat uns von der ABB völlig überrascht.

Mit einer E-Mail der Verwaltung vom 8. August 2015 wurde den Fraktionen “vertraulich und nichtöffentlich” mitgeteilt, dass man aufgrund der Erfahrungen anderer größerer Kommunen damit rechne, eine kurzfristige größere Zuweisung von bis zu 150 (!) Flüchtlingen bekommen könne und man folglich an einem Notfallplan für die Unterbringung in einer Turnhalle rechne. Soweit so gut!

Am 13. August 2015, also ganze 5 Tage später,  erhalten wir dann die nächste Mitteilung der Stadt. Für die Unterbrinung von 150 zusätzlichen Flüchtlingen sei die Turnhalle der Johann-Wallraf-Schule in Bornheim ausgesucht worden.

Nun erfahren wir aus der Presse (GA 18. August Seite 17), dass die Arbeiten für die Aufnahme vom 150 Flüchtlingen bereits im “vollen Gange” sind und man mit der Zuweisung der ersten Rate von 70 der 150 Flüchtlinge bereits am 20. August 2015 rechne, was auch geschehen ist.

Wir müssen mit Erstaunen feststellen, dass die Stadt zwar in Salamitaktik unkonkrete und unvollständige Informationen an die Fraktionen weiter gegeben hat, in der Praxis aber parallel vollendete Tatsachen schafft.

Wir sind mit einer solchen Vorgehensweise der Verwaltung nicht einverstanden. Eine Dringlichkeit in der Sache kann doch nicht grundsätzlich zum Anlass genommen werden, Entscheidungen mit derart gewichtigen Auswirkungen für die Johann-Wallraf-Schule und die dort unterrichteten Kinder komplett an allen zuständigen Gremien der Stadt vorbei zu organisieren.

Aus diesem Grunde haben wir einige Fragen an die Stadtverwaltung eingereicht, um hier Aufklärung über die Hintergründe zu erlangen. Die Bürger und die gewählten Vertreter im Rat und in den zuständigen Ausschüssen der Stadt haben das Recht bei derart gewichtigen Entscheidungen der Stadt vorher maßgeblich eingebunden zu werden und nicht nachträglich nur noch vollendete Tatsachen in den städtischen Gremien “abnicken zu dürfen”.

Trotz aller Dringlichkeit, wenn es die denn wirklich gegeben hat, wäre es notwendig, sinnvoll und auch machbar gewesen, eine Sondersitzung oder wenigstens eine “interfraktionelle Besprechung” der Fraktionsvorsitzenden einzuberufen. Das ist jedoch nicht geschehen! Hier verselbstständigt sich ein Teil der Bornheimer Verwaltung auf einzigartige Art und Weise!

Paul Breuer


Die ABB hat folgende Fragen an die Stadt gerichtet:

Betr.: Fragen zur Sitzung des ASS

Bezug: zusätzliche 150 Flüchtlinge

Der Arbeitskreis Soziales der ABB-Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen. Bitte nehmen Sie die Beantwortung der Fragen als separaten Tagesordnungspunkt in den öffentlichen Teil der Tagesordnung für die nächste Sitzung des Ausschusses für Schulen, Soziales und demografischen Wandel (ASS) vom 17. September 2015 auf.

  1. Nach unseren Informationen sollen kurzfristig 150 Flüchtlinge in einer Bornheimer Turnhalle untergebracht werden. Damit würde sich die Anzahl von Flüchtlingen in Bornheim auf mindestens 450 (Stand 18.08.2015) erhöhen. Wer kommt für die Kosten dieser zusätzlichen Maßnahme auf? Liegt eine verbindliche Kostenübernahmezusage des Landes oder des Bundes vor, die diese Kosten für die Stadt einklagbar zusagt? Wenn ja, bitten wir um die Vorlage dieser Zusage.
  2. Ist die Aufnahme von zusätzlichen 150 Flüchtlingen (Erstaufnahmelager) eine freiwillige Aufnahme der Stadt Bornheim oder handelt es sich um eine Zwangszuweisung, die von der Stadt Bornheim nicht verweigert werden kann?
  3. Hat es eine Anfrage an die Stadt Bornheim gegeben, ob ein Sammellager für 150 Flüchtlinge in Bornheim errichtet werden kann? Wenn ja, wie lautete die Antwort der Stadt? Wir bitten um die Vorlage des zugehörigen Schriftverkehrs (Anfrage, Zusage).
  4. Welche kommunalpolitischen Gremien bzw. Rats- oder Ausschussmitglieder wurden im Vorfeld über die Aufnahme zusätzlicher 150 Flüchtlinge (Turnhalle Bornheim) informiert bzw. maßgeblich und entscheidend eingebunden?
  5. Welches kommunalpolitische Gremium bzw. welche leitenden Personen der Verwaltung haben diese Maßnahme (Belegung der Turnhalle) angeordnet?

Wir bitten um eine schriftliche Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Breuer (Fraktion ABB)



Aufschlüsselung der Flüchtlinge nach Nationalitäten (Stand Oktober 2014)

  • Ägypten           4 Personen
  • Afghanistan     1 Person
  • Albanien         15 Personen
  • Algerien            3 Personen
  • Bangladesch    3 Personen
  • Bosnien-Herz.  1 Person
  • China                3 Personen
  • Eritrea               9 Personen
  • Georgien         12 Personen
  • Ghana               1 Person
  • Guinea              6 Personen
  • Irak                    6 Personen
  • Iran                    3 Personen
  • Kosovo              8 Personen
  • Libanon             2 Personen
  • Marokko            3 Personen
  • Mongolei           3 Personen
  • Nigeria              2 Personen
  • Pakistan           5 Personen
  • Serbien           35 Personen
  • Somalia            3 Personen
  • Sri Lanka          2 Personen
  • Syrien             11 Personen
  • Tadschikistan   1 Person
  •  142 Personen (Angabe Stadt Bornheim Oktober 2014)
  • Davon aus dem Balkan: 59 von 142 Personen, entspricht 41,6 Prozent
  • Stand aktuell: ca. 320 (GA Bonn) + 150 im Erstaufnahmelager = 470 Stand 23.08.2015
  • Geplant bis Ende Dezember 2015 waren 300 Personen!
  • Da der ABB die Akteneinsicht zum Thema Flüchtlinge in Bornheim verweigert und entsprechende aufklärende Anfragen an die Stadt Bornheim unbeantwortet blieben, können wir hier noch keine aktuelleren Zahlen genannt werden.

Für das Jahr 2015 rechnen wir mit folgenden Gesamtkosten (nur Anteil der Stadt):

  1. Containergruppe Bornheim Goethestraße:                   555.900 €
  2. Containergruppe Hersel Simon-Arzt Straße:                519.300 €
  3. Containergruppe Widdig, Annahme ABB                     556.000 €
  4. Containergruppe Kardorf                                              556.000 €
  5. Arzt, Betreuung, Unterkunft, Verpflegung etc.           1.880.000 € (*)
  6. Hauskauf im Ortsteil Sechtem im Juni 2015                 380.000 € (Schätzung ABB)
  7. Erstaufnahmelager Bornheim für 150 Personen          ???????
  8. ——————————————————————————————————————
  9. Gesamtsumme für das Jahr 2015                                     4.447.200 €
  10. (*) Basis für 5: 300 Personen, Hochrechnung auf Basis Oktober 2014 (Angabe Stadt)
  11. geplantes Defizit im Haushalt für 2015/16: 13,5 Millionen (ohne Berücksichtigung Punkt 1 bis 7)

Was ist Ihre Meinung zum Thema? Benutzen Sie bitte die Eingabemaske für Kommentare am Ende des Artikels oder schreiben Sie uns eine E-Mail, wenn Ihr Kommentar nicht veröffentlicht werden soll. E-Mailadresse: bornheimer123@yahoo.de


Schreibe einen Kommentar

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Diese Internetseite wurde an die EU-Datenschutzrichtlinien angepasst. Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden. Ihre Zustimmung zur Verwendung von Cookies gilt jeweils nur für einen Tag. Gespeichert werden bei Kommentaren Name, Vorname und die E-Mailadresse. Zur statistischen Auswertung der Anzahl der Zugriffe und der Online-Meinungsumfragen werden Cookies verwendet. Diese Daten werden nicht ausgewertet, nicht weiter verwendet, nicht überprüft und auch nicht weiter gegeben.

Schließen