Straßenbaukostenbeiträge abschaffen – Eine Aktion des Bundes der Steuerzahler NRW – Wir machen mit! (1. erw. Fassung)

Es geht im wahrsten Sinne des Wortes um Ihr Geld. Die ABB unterstützt das Volksbegehren des Bundes der Steuerzahler NRW zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge im Land Nordrhein-Westfalen. Die Mitglieder der ABB werden in einigen Bereichen der Stadt Bornheim für diese Initiative Unterschriften sammeln. Wenn Sie in der nächsten Zeit ein Flugblatt der ABB zu diesem Thema im Briefkasten finden, dann wird man an den Folgetagen bei Ihnen klingeln und Sie und die ganze Familie um die Unterschriften bitten.

Diese Unterschriftenaktion soll folgendes bewirken:

1. Der Landtag muss sich bei erfolgreicher Unterschriftensammlung mit dem Thema befassen.

2. Die Straßenbaubeiträge, die die Anlieger von Straßen bezahlen müssen, sollen abgeschafft werden.

3. Sofern Straßenbaubeiträge aktuell in den Kommunen erhoben werden und die Beitragsbescheide noch nicht bestandskräftig sind, soll die Erhebung dieser Straßenbaubeiträge nicht mehr zulässig (Stopp laufender Verfahren in den Kommunen) sein.

4. Wegen der Einnahmeausfälle werden den Kommunen von Land NRW zweckgebundene Zuweisungen zur Verfügung gestellt oder die Einnahmeausfälle werden durch einen entsprechenden höheren Anteil an der Steuerquote (Anteil der Kommunen an Steuereinnahmen z. B. Mehrwertsteuer etc.) ausgeglichen.

In Bornheim sollen in absehbarer Zeit nach aktueller Beschlusslage in folgenden Straßen diese Straßenbaubeiträge von der Stadt Bornheim erhoben werden:

  1. Oderdorfer Weg und die zugehörigen Bereiche in  Roisdorf
  2. Koblenzer Straße infolge der Bebauungspläne Ro23 und Ro25.
  3. Apostelpfad in Bornheim. Die Bauarbeiten sind schon angelaufen!
  4. Offenbachstraße in Merten im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Me16 und Me17
  5. Einige Straßenzüge in Widdig

In der Stadt Bornheim werden auch in Zukunft weitere Straßen komplett ausgebaut oder zumindest erheblich ausgebessert. Die Stadt Bornheim ist verpflichtet die Straßen instand zu halten, das heißt konkret, in einem Zustand zu halten, der weitere zusätzliche Straßenschäden bis zum Totalschaden vermeidet.

Statt die Bornheimer Straßen rechtzeitig auszubessern lässt man die Straßen soweit verkommen, bis eine Kompletterneuerung unausweichlich wird. Der “Vorteil” für die Stadt – jetzt zahlen die Anlieger die Zeche bis zu 80 % der Kosten. Die Kosten von Straßenausbauten, die ausschließlich einem neuen Baugebiet als Zuwegung zugute kommen, werden ohne Not nicht den Investoren oder den Nutznuießern im Neubaugebiet zu Lasten gelegt, sondern über einen separaten Bebauungsplan, unabhängig vom Bebauungsplan des Neubaugebietes, geplant (Beispiel Ro23 und Ro25 sowie ME16 und Me17). Der “Vorteil” für die Stadt, jetzt können die Kosten bis zu 80 % auf die Anlieger umgelegt werden und eine eventuelle Enteignung wird möglich, weil es einen separaten Bebauungsplan ohne Kopplung an ein neues Baugebiet gibt. Der Investor oder die Nutznießer des neuen Baugebiets werden unter diesen Umständen nicht finanziell belastet. Die Dummen sind wieder einmal die Anlieger der Zuvringerstraßen. Allein im Jahr 2017 konnten in Bornheim ca. 16 Millionen € nicht verbaut werden, weil man sich mit den Anliegern nicht über den Umfang der Straßensanierungen geeinigt hat.

Vor diesem Hintergrund halten wir es für sinnvoll, dass sich möglichst viele Bornheimer Bürgerinnen und Bürger an dieser Aktion beteiligen, damit sie erfolgreich abgeschlossen (Quorum) werden kann. In Bornheim gibt es einen Straßenausbauplan. Dort kann man nachlesen, welche Straßen in Zukunft saniert werden sollen und mit welcher Priorität. Man kann also sagen, irgendwann trifft es jeden Eigentümer eines Grundstückes an einer Straße, egal, ob das Grundstück bebaut ist oder nicht. Schauen Sie nach wie die Straße vor Ihrer Haustür aussieht, dann können Sie sich ein Bild darüber machen, wie lange es noch dauert, bis die Straße nicht mehr saniert werden kann sondern neu aufgebaut werden muss.

Die Anliegerbeiträge sind abhängig von der Größe des Grundstücks, welches direkt an die Straße grenzt und dem Aufwand der Arbeiten an der Straße. Wenn dann noch nach RAST (Richtlinie zum Ausbau von Straßen (2 x 2,5 m Fußgängerweg und 5,5 m Straßenbreite) ausgebaut wird, die RAST wurde  in Bornheim zum Gesetzt “erhoben” wurde, dann wird es richtig teuer und unter Umständen verlangt die Stadt Bornheim auch noch die Teilabtretung von Teilen des Ihres Vorgartens. Es werden auch jene Nebenstraßen teilweise zur Kasse gebeten, die einseitig nur über die zu erneuernde Straße erreichbar sind.

Es sollte sich niemand in Bornheim der Illusion hingeben dass es Ihn nicht erwischt oder dass die Kosten zu verkraften sein werden. Wir reden hier in Bornheim von Kostenbeiträgen von 10 bis 50 Tausend € und höher. Diese Straßenbaubeiträge können derart hoch ausfallen, dass sich der Eigentümer hoch verschulden muss oder gar ein Verkauf des Hauses nicht mehr zu umgehen sein wird.

Wir bitten deshalb alle Bornheimer Bürgerinnen und Bürger sich an der Aktion zu beteiligen bzw. die Unterschrift zu leisten, damit die Aktion erfolgreich wird. Die ABB wird in ausgewählten Straßenzügen ein Flugblatt zum Thema verteilen und an den Folgetagen mit der Unterschriftensammlung beginnen. Es wird auch an den Einkaufszentren in Bornheim entsprechende Aktionen zur Unterschriftensammlung geben. Sie können uns zur Not auch anrufen und einen Termin zur Leistung der Unterschrift bei Ihnen zuhause vereinbaren. Mobil 0151-72211101

Wir fordern die Landtagsabgeordneten von CDU und FDP im Bereich Linksrhein des Rhein-Sieg-Kreises dazu auf, sich innerhalb Ihrer Fraktionen dafür einzusetzen, dass das Thema auf die Tagesordnung des Landtages in NRW kommt. Wir erwarten dass die Straßenbaubeiträge zeitnah abgeschafft werden. Denken Sie bitte daran. Demnächst wird es Europawahlen geben. Die Wahlentscheidung zur Europawahl ist für uns in Bornheim auch unter dem Gesichtspunkt der uns finanziell sehr stark belastenden Straßenkostenbeiträge von Bedeutung!

So wie viele Bornheimer Bürgerinnen und Bürger das sehen, soll es auch bei der Europawahl durchaus wählbare Alternativen geben.

Weitere Informationen:
Flugblatt der ABB zum Thema
Faltflyer des BdSt-NRW zum Thema
Straßenausbauplan der Stadt Bornheim
– Pressemitteilung: 200 Unterschriften an BdSt übergeben  Neu
General-Anzeiger zum Thema (Reaktion auf Pressemitteilung)  Neu


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