Erste Scharge von Unterschriften an den BdSt (Bund der Steuerzahler) übergeben.
Der Bund der Steuerzahler NRW hat eine Volksinitiative zur Abschaffung der Anliegerbeiträge an Straßenbaukosten gestartet. (5.) Das Ziel ist es mit einer NRW weiten Unterschriftensammlung den Landtag in NRW zu verpflichten, sich mit dem Thema zu beschäftigen und die Anliegerbeiträge an Straßenbaukosten abzuschaffen. Es geht speziell um die Abschaffung des §8 Absatz 1 des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG NRW) (6.).
Die Aktiven Bürger Bornheim (ABB) nehmen an dieser Aktion teil (2.) (3.) und werden als erste Charge ca. 200 Unterschriften an den Bund der Steuerzahler übergeben (4.) (7.). In folgenden Bereichen wurden Unterschriften gesammelt:
- Oderdorfer Weg und die zugehörigen Bereiche in Roisdorf
- Koblenzer Straße in Roisdorf infolge der Bebauungspläne Ro23 und Ro25.
- Offenbachstraße in Merten im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Me16 und Me17
- Einige Straßenzüge in Widdig
Wir bedanken uns bei allen Sammlern, die uns und dem BdSt durch das Sammeln von Unterschriften in Bornheim geholfen haben. Nach unseren Informationen sind ca. 70.000 Unterschriften zur Erfüllung des Quorums erforderlich. Nach Angabe des BdSt ist bereits mehr als das Doppelte an Unterschriften eingegangen.
Die ABB wird auch weiterhin Unterschriften sammeln, wenn der BdSt das für notwendig oder sinnvoll erachtet. Vielen Dank an die vielen Unterzeichner.
Wir bedauern sehr, dass sich außer uns keine Partei, die im Bornheimer Stadtrat vertreten ist, an der Aktion des BdSt beteiligt hat. Statt dessen setzt man in Bornheim alles daran zu verhindern, dass in Bornheim auch dann Straßenbaukostenbeiträge auf die Anlieger übertragen werden, wenn der Ausbau einer Straße ausschließlich einem neuen Baugebiet als Zuwegung zu gute kommt (Me16, Ro23 etc.) (8.).
Aktueller Stand: 244.703 Unterschriften (11.01.2019)
- Weitere Informationen:
- Internetartikel der ABB zum Thema
- Flugblatt der ABB zum Thema
- Brief an den BdSt: Übergabe Unterschriftensammlung
- Faltbroschüre des BdSt zum Thema
- Kommunales Abgabengesetz NRW
- Pressemitteilung: 200 Unterschriften an BdSt übergeben Neu
- General-Anzeiger: 200 Unterschriften gegen Straßenbaubeiträge (08.01.2019) Neu
- Anliegerinitiative Me16 & Me17 wehrt sich gegen Anliegerbeiträge Neu
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