Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW: Erster Erfolg – 65 Millionen Zuschüsse/Jahr für die Kommunen!

Die ABB hat als einzige im Rat vertretene Gruppierung an der Unterschriftenaktion des Bundes der Steuerzahler NRW  aktiv teilgenommen. Aus diesem Grunde berichten wir hier abschließend von den Ergebnissen. Es gibt in NRW 396 selbstständige Kommunen. Bei 65 Millionen Zuschüssen der Landesregierung für den Straßenbau der Kommunen entfallen dann linear auf jede Kommune 164.141,41 € pro Jahr. Wenn die Anteile nach der Größe der Kommunen berechnet werden, dann wird der Anteil für die Stadt Bornheim noch wesentlich geringer werden.

Mertener Anliegerinitiative Me17: “Wir werden keinen Zentimeter abgeben! (1. erw. Fassung)

Gruppenbild der Anwohner der Offenbachstraße, 2. v. l. Herr Feldenkirchen (Befürworter Me16 und Me17, UWG)

Am 03. August 2019 fand ein Treffen der Anliegerinitiative Me17 in Merten auf der Offenbachstraße statt. 43 von Ausbau der Ofenbachstraße betroffene Anlieger waren zu einem Erfahrungsaustausch und zur Diskussion über das weitere Verfahren gekommen. 2 Mitglieder des Rates der Stadt Bornheim, die auch Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung sind (Herr Feldenkirchen von der UWG, Unabhängige Wählergemeinschaft) und Herr Breuer von der ABB (Aktive Bürger Bornheim), waren vor Ort um mit den Anwohnern zu reden bzw. ein Grußwort zu halten. Aufgrund der Rede von Herrn Feldenkirchen kann es zu einer hitzigen Diskussion, bei der die Anwesenden ihren Unmut über die Beschlüsse des Rates und des Ausschusses für Stadtentwicklung zu den Bebauungsplänen Me16 und Me17 äußerten, die ja auch von der Mertener UWG mitgetragen werden.

Es bewegt sich etwas: Anliegerbeiträge an Straßenbaukosten sollen verringert werden! (1. erweiterte Fassung)

Koblenzer Straße in Roisdorf
Koblenzer Straße in Bornheim-Roisdorf

Zunächst die gute Nachricht. Es bewegt sich etwas in der Sache Abschaffung der Anliegerbeiträge an Straßenbaukosten. Insofern hat die Volksinitiative zur deren Abschaffung einen ersten Erfolg erzielt. Diese Nachricht wird die Anlieger der Koblenzer Straße und des Oberdorfer Weges in Roisdorf und die Anlieger der Offenbachstraße im Merten interessieren. Wir haben als ABB in Bornheim als einzige Partei Unterschriften gesammelt (217). Leider hat sich keine weitere Bornheimer Partei an der Aktion aktiv beteiligt. Nun die schlechte Nachricht. Die Anliegerbeiträge sollen nicht abgeschafft sondern nur verringert werden. Der General-Anzeiger berichtete: Beiträge für Straßenbau sinken (03.07.2019)

Straßenbaukostenbeiträge abschaffen – Eine Aktion des Bundes der Steuerzahler NRW – Wir machen mit! (1. erw. Fassung)

Es geht im wahrsten Sinne des Wortes um Ihr Geld. Die ABB unterstützt das Volksbegehren des Bundes der Steuerzahler NRW zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge im Land Nordrhein-Westfalen. Die Mitglieder der ABB werden in einigen Bereichen der Stadt Bornheim für diese Initiative Unterschriften sammeln. Wenn Sie in der nächsten Zeit ein Flugblatt der ABB zu diesem Thema im Briefkasten finden, dann wird man an den Folgetagen bei Ihnen klingeln und Sie und die ganze Familie um die Unterschriften bitten.

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