Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW: Erster Erfolg – 65 Millionen Zuschüsse/Jahr für die Kommunen!

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Die ABB hat als einzige im Rat vertretene Gruppierung an der Unterschriftenaktion des Bundes der Steuerzahler NRW  aktiv teilgenommen. Aus diesem Grunde berichten wir hier abschließend von den Ergebnissen. Es gibt in NRW 396 selbstständige Kommunen. Bei 65 Millionen Zuschüssen der Landesregierung für den Straßenbau der Kommunen entfallen dann linear auf jede Kommune 164.141,41 € pro Jahr. Wenn die Anteile nach der Größe der Kommunen berechnet werden, dann wird der Anteil für die Stadt Bornheim noch wesentlich geringer werden. Diese zusätzlichen Zuschüsse erhält die Stadt! Damit reduzieren sich zuerst die Kostenanteile der Stadt, die zwischen ca. 10 und 20 % der tatsächlichen Kosten liegen. Der Rest wird nach wie vor auf die Anlieger abgewälzt. Seinerzeit wurden diese unsäglichen Straßenbaukostenbeiträge von der…

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Bund der Steuerzahler: Gesetzentwurf überzeugt nicht!

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BdSt NRW bewertet den Entwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes „Der aktuelle Entwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes überzeugt nicht“, sagt Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW.  „Denn die neuen Regelungen bedeuten für die Kommunen mehr Bürokratie und die von den Bürgern zu zahlenden Zinsen sind immer noch zu hoch. Auch fehlen für Eigentümer von Tiefen- und Eckgrundstücken verbindliche Regelungen, die die Bürger entlasten. Im Namen unserer fast 470.000 Unterstützer der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ fordern wir deshalb das Parlament auf, den Straßenbaubeitrag komplett abzuschaffen“, erklärt Steinheuer, „denn überzeugend zu reformieren ist er nicht, wie dieser Gesetzentwurf zeigt. Eine pragmatische Lösung könnte sein, das in der Gesetzesbegründung angekündigte flankierende Förderprogramm des Landes von jährlich 65 Millionen Euro weiter aufzustocken, damit die…

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Mertener Anliegerinitiative Me17: “Wir werden keinen Zentimeter abgeben! (1. erw. Fassung)

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Am 03. August 2019 fand ein Treffen der Anliegerinitiative Me17 in Merten auf der Offenbachstraße statt. 43 von Ausbau der Ofenbachstraße betroffene Anlieger waren zu einem Erfahrungsaustausch und zur Diskussion über das weitere Verfahren gekommen. 2 Mitglieder des Rates der Stadt Bornheim, die auch Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung sind (Herr Feldenkirchen von der UWG, Unabhängige Wählergemeinschaft) und Herr Breuer von der ABB (Aktive Bürger Bornheim), waren vor Ort um mit den Anwohnern zu reden bzw. ein Grußwort zu halten. Aufgrund der Rede von Herrn Feldenkirchen kann es zu einer hitzigen Diskussion, bei der die Anwesenden ihren Unmut über die Beschlüsse des Rates und des Ausschusses für Stadtentwicklung zu den Bebauungsplänen Me16 und Me17 äußerten, die ja auch von der Mertener…

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Es bewegt sich etwas: Anliegerbeiträge an Straßenbaukosten sollen verringert werden! (1. erweiterte Fassung)

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Zunächst die gute Nachricht. Es bewegt sich etwas in der Sache Abschaffung der Anliegerbeiträge an Straßenbaukosten. Insofern hat die Volksinitiative zur deren Abschaffung einen ersten Erfolg erzielt. Diese Nachricht wird die Anlieger der Koblenzer Straße und des Oberdorfer Weges in Roisdorf und die Anlieger der Offenbachstraße im Merten interessieren. Wir haben als ABB in Bornheim als einzige Partei Unterschriften gesammelt (217). Leider hat sich keine weitere Bornheimer Partei an der Aktion aktiv beteiligt. Nun die schlechte Nachricht. Die Anliegerbeiträge sollen nicht abgeschafft sondern nur verringert werden. Der General-Anzeiger berichtete: Beiträge für Straßenbau sinken (03.07.2019) Wir werden über die Aktivitäten des Landtages NRW zum Thema ausführlicher berichten, wenn uns belastbare Unterlagen vorliegen. Weitere Informationen: Unterschriftenaktion in Bornheim abgeschlossen Anliegerbeiträge für Straßenbaukosten abschaffen…

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Anliegerbeiträge für Straßenbaukosten abschaffen.

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Erste Scharge von Unterschriften an den BdSt (Bund der Steuerzahler) übergeben. Der Bund der Steuerzahler NRW hat eine Volksinitiative zur Abschaffung der Anliegerbeiträge an Straßenbaukosten gestartet. (5.)  Das Ziel ist es mit einer NRW weiten Unterschriftensammlung den Landtag in NRW zu verpflichten, sich mit dem Thema zu beschäftigen und die Anliegerbeiträge an Straßenbaukosten abzuschaffen. Es geht speziell um die Abschaffung des §8 Absatz 1 des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG NRW) (6.). Die Aktiven Bürger Bornheim (ABB) nehmen an dieser Aktion teil (2.) (3.) und werden als erste Charge ca. 200 Unterschriften  an den Bund der Steuerzahler übergeben (4.) (7.). In folgenden Bereichen wurden Unterschriften gesammelt: Oderdorfer Weg und die zugehörigen Bereiche in  Roisdorf Koblenzer Straße in Roisdorf infolge der Bebauungspläne Ro23 und Ro25. Offenbachstraße…

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Straßenbaukostenbeiträge abschaffen – Eine Aktion des Bundes der Steuerzahler NRW – Wir machen mit! (1. erw. Fassung)

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Es geht im wahrsten Sinne des Wortes um Ihr Geld. Die ABB unterstützt das Volksbegehren des Bundes der Steuerzahler NRW zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge im Land Nordrhein-Westfalen. Die Mitglieder der ABB werden in einigen Bereichen der Stadt Bornheim für diese Initiative Unterschriften sammeln. Wenn Sie in der nächsten Zeit ein Flugblatt der ABB zu diesem Thema im Briefkasten finden, dann wird man an den Folgetagen bei Ihnen klingeln und Sie und die ganze Familie um die Unterschriften bitten. Diese Unterschriftenaktion soll folgendes bewirken: 1. Der Landtag muss sich bei erfolgreicher Unterschriftensammlung mit dem Thema befassen. 2. Die Straßenbaubeiträge, die die Anlieger von Straßen bezahlen müssen, sollen abgeschafft werden. 3. Sofern Straßenbaubeiträge aktuell in den Kommunen erhoben werden und die Beitragsbescheide noch…

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