Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW: Erster Erfolg – 65 Millionen Zuschüsse/Jahr für die Kommunen!

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Die ABB hat als einzige im Rat vertretene Gruppierung an der Unterschriftenaktion des Bundes der Steuerzahler NRW  aktiv teilgenommen. Aus diesem Grunde berichten wir hier abschließend von den Ergebnissen. Es gibt in NRW 396 selbstständige Kommunen. Bei 65 Millionen Zuschüssen der Landesregierung für den Straßenbau der Kommunen entfallen dann linear auf jede Kommune 164.141,41 € pro Jahr. Wenn die Anteile nach der Größe der Kommunen berechnet werden, dann wird der Anteil für die Stadt Bornheim noch wesentlich geringer werden. Diese zusätzlichen Zuschüsse erhält die Stadt! Damit reduzieren sich zuerst die Kostenanteile der Stadt, die zwischen ca. 10 und 20 % der tatsächlichen Kosten liegen. Der Rest wird nach wie vor auf die Anlieger abgewälzt. Seinerzeit wurden diese unsäglichen Straßenbaukostenbeiträge von der…

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Bund der Steuerzahler: Gesetzentwurf überzeugt nicht!

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BdSt NRW bewertet den Entwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes „Der aktuelle Entwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes überzeugt nicht“, sagt Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW.  „Denn die neuen Regelungen bedeuten für die Kommunen mehr Bürokratie und die von den Bürgern zu zahlenden Zinsen sind immer noch zu hoch. Auch fehlen für Eigentümer von Tiefen- und Eckgrundstücken verbindliche Regelungen, die die Bürger entlasten. Im Namen unserer fast 470.000 Unterstützer der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ fordern wir deshalb das Parlament auf, den Straßenbaubeitrag komplett abzuschaffen“, erklärt Steinheuer, „denn überzeugend zu reformieren ist er nicht, wie dieser Gesetzentwurf zeigt. Eine pragmatische Lösung könnte sein, das in der Gesetzesbegründung angekündigte flankierende Förderprogramm des Landes von jährlich 65 Millionen Euro weiter aufzustocken, damit die…

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Unterschriftenaktion zur Abschaffung der Anliegerbeiträge an Straßenbaukosten in Bornheim abgeschlossen.

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Vielen Dank an die Bürgerinnen und Bürger die auf den Sammellisten unterschrieben haben. Vielen Dank auch an die Sammler, die in ausgewählten Bereichen von Tür zu Tür gelaufen sind und um Unterschriften gebeten haben. Wir haben am 30.03.2019 die zweite Charge an Unterschriftenlisten aus Bornheim an den Bund der Steuerzahler NRW (BdSt) geschickt. Insgesamt wurden in Bornheim 217 Unterschriften gesammelt. In Bornheim hat sich außer der ABB keine Partei oder Ratsfraktion an der Aktion beteiligt, was sehr zu  bedauern ist. Dem Bund der Steuerzahler NRW liegen mit Datum vom 01. April 2019 422.764 Unterschriften vor. Eine derartige Masse von Unterschriften für eine kommunalpolitische Landesaktion in NRW hat es noch nie gegeben. Wir freuen uns, einen aktiven Beitrag zu dieser landesweiten Aktion geleistet…

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Anliegerbeiträge für Straßenbaukosten abschaffen.

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Erste Scharge von Unterschriften an den BdSt (Bund der Steuerzahler) übergeben. Der Bund der Steuerzahler NRW hat eine Volksinitiative zur Abschaffung der Anliegerbeiträge an Straßenbaukosten gestartet. (5.)  Das Ziel ist es mit einer NRW weiten Unterschriftensammlung den Landtag in NRW zu verpflichten, sich mit dem Thema zu beschäftigen und die Anliegerbeiträge an Straßenbaukosten abzuschaffen. Es geht speziell um die Abschaffung des §8 Absatz 1 des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG NRW) (6.). Die Aktiven Bürger Bornheim (ABB) nehmen an dieser Aktion teil (2.) (3.) und werden als erste Charge ca. 200 Unterschriften  an den Bund der Steuerzahler übergeben (4.) (7.). In folgenden Bereichen wurden Unterschriften gesammelt: Oderdorfer Weg und die zugehörigen Bereiche in  Roisdorf Koblenzer Straße in Roisdorf infolge der Bebauungspläne Ro23 und Ro25. Offenbachstraße…

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Straßenbaukostenbeiträge abschaffen – Eine Aktion des Bundes der Steuerzahler NRW – Wir machen mit! (1. erw. Fassung)

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Es geht im wahrsten Sinne des Wortes um Ihr Geld. Die ABB unterstützt das Volksbegehren des Bundes der Steuerzahler NRW zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge im Land Nordrhein-Westfalen. Die Mitglieder der ABB werden in einigen Bereichen der Stadt Bornheim für diese Initiative Unterschriften sammeln. Wenn Sie in der nächsten Zeit ein Flugblatt der ABB zu diesem Thema im Briefkasten finden, dann wird man an den Folgetagen bei Ihnen klingeln und Sie und die ganze Familie um die Unterschriften bitten. Diese Unterschriftenaktion soll folgendes bewirken: 1. Der Landtag muss sich bei erfolgreicher Unterschriftensammlung mit dem Thema befassen. 2. Die Straßenbaubeiträge, die die Anlieger von Straßen bezahlen müssen, sollen abgeschafft werden. 3. Sofern Straßenbaubeiträge aktuell in den Kommunen erhoben werden und die Beitragsbescheide noch…

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