Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW: Erster Erfolg – 65 Millionen Zuschüsse/Jahr für die Kommunen!
Die ABB hat als einzige im Rat vertretene Gruppierung an der Unterschriftenaktion des Bundes der Steuerzahler NRW aktiv teilgenommen. Aus diesem Grunde berichten wir hier abschließend von den Ergebnissen. Es gibt in NRW 396 selbstständige Kommunen. Bei 65 Millionen Zuschüssen der Landesregierung für den Straßenbau der Kommunen entfallen dann linear auf jede Kommune 164.141,41 € pro Jahr. Wenn die Anteile nach der Größe der Kommunen berechnet werden, dann wird der Anteil für die Stadt Bornheim noch wesentlich geringer werden. Diese zusätzlichen Zuschüsse erhält die Stadt! Damit reduzieren sich zuerst die Kostenanteile der Stadt, die zwischen ca. 10 und 20 % der tatsächlichen Kosten liegen. Der Rest wird nach wie vor auf die Anlieger abgewälzt. Seinerzeit wurden diese unsäglichen Straßenbaukostenbeiträge von der…