Stadt-Bornheim: Unermüdlicher Kämpfer für den Landschaftsschutz in Hemmerich

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Die Überschrift ist kein Witz. Nein nein, die Stadt muss ausdrücklich "gelobt" werden. So wie es aussieht hat sie tatsächlich einen Zaun von 270 Metern Länge und einen kleinen zweiseitig offenen Unterstand für zwei Kleinpferde verhindert und den Pächter einer Fläche im Landschaftsschutzgebiet in Hemmerich mitsamt seinen 2 Kleinpferdchen "erfolgreich vertrieben". Leider sprechen wir hier nicht vom "landwirtschaftlich privilegierten Hobby-Reiterhof" in Bornheim-Roisdorf. Da sieht die Sachlage schon ganz anders aus. Nach dem Motto "think big" kann man dort, ebenfalls im Landschafts- und Naturschutzgebiet, mit tatkräftiger Hilfe der Stadt Bornheim und der Kreisverwaltung Rhein-Sieg einen "privilegierten Hobby-Reiterhof" für 40 Pferde bauen. So wie es aussieht, wird da wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen. Der WDR hat sich mit dieser, aus unserer Sicht völlig unnötigen und kuriosen Aktion…

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Artenschutz: Kein Thema beim Bau von Flüchtlingsunterkünften in Sechtem?

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2. erweiterte Fassung (Ausschuss-Beschluss): Die Stadt Bornheim beabsichtigt in Bornheim-Sechtem am Holzweg eine Containergruppe zur vorübergehenden Unterbringung von ca. 100 Flüchtlingen zu errichten. Zahlreiche Anwohner haben die Stadt auf in der Nähe liegende Nistplätze für gefährdete Vogelarten hingewiesen. In zahlreichem Schriftverkehr mit der Stadt und dem Sechtemer Ortsvorsteher haben die vor Ort betroffenen Bürger auf das Thema Artenschutz hingewiesen. Es wurde auch ein Artenschutzgutachten vorgelegt und es wurde selbstverständlich auch ein Ersatzgrundstück benannt. Erfreulicherweise wurde der Tagesordnungspunkt Flüchtlingsunterkunft Holzweg zunächst von der Tagesordnung genommen. Die Container für zwei weitere Standorte sind jedoch schon geordert. Inzwischen haben die betroffener Bürger vor Ort eine kleine Anfrage formuliert, die über die ABB eingereicht wurde. Die Antworten auf die gestellten Fragen sind jedoch ernüchternd, um…

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Bürgerinitiative für weicheres Wasser in Bornheim

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1. erw. Fassung: In Bornheim-Merten und Umgebung haben sich besorgte Bürger zu einer Bürgerinitiative zusammen gefunden. Ihr Ziel ist es die Bornheimer Bürger- und Bürgerinnen über die Vorteile der Umstellung der Wasserversorgung zu informieren und die eigennützigen Argumentationen der Umstellungsgegner zu hinterfragen. Man hat Geld gesammelt, 5.000 Flugblätter gedruckt und in der Gegend um Merten und in Teilen von Sechtem verteilt. Diese erste Verteilaktion ist abgeschlossen. Die Verteilaktionen in Widdig, Uedorf und Hersel sind ebenfalls abgeschlossen. Weitere Aktivitäten werden folgen. Uns erreichen immer wieder Anfragen und Hinweise, warum wir nicht flächendeckend in Bornheim eine Aufklärung betreiben. Die Frage ist einfach zu beantworten. Es fehlen uns die finanziellen Mittel. 1.000 Flugblätter kosten ca. 150 €. Da CDU und Bündnis90/DieGrünen keine sichtbaren Aktivitäten in der Sache leisten, bleibt die Aufklärungsarbeit…

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Interessengemeinschaft will Bürgerentscheid über die Bornheimer Wasserversorgung erzwingen.

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Danke für 3.057 Artikelaufrufe (01.05.2016) 6. erweiterte Fassung: Grundsätzlich ist es das gute Recht eines jeden Bürgers sich für die Abhaltung eines Bürgerentscheides einzusetzen. Das will hier auch niemand in Frage stellen. Wir Bornheimer Bürger sollten aber genau hinsehen, wer da im konkreten Fall Unterschriften sammelt und welche finanziellen Eigeninteressen hinter dieser Initiative stecken. Einige wenige Gewerbebetriebe und ein landwirtschaftlicher Großbetrieb mit hohem Wasserverbrauch wollen keine Umstellung auf höherwertiges und weicheres Wasser in Bornheim. Ein landwirtschaftlicher Großbetrieb verbraucht natürlich auch Wasser zur Reinigung der Produkte, vor allem aber zur Bewässerung der Felder. Ein landwirtschaftlicher Betrieb erhält, sofern er die Bewässerung über ein Standrohr mit sep. Wasseruhr betreibt ohnehin Sonderkonditionen. Auch Bodenanalysen und Saatgut werden über die Wasserpreise des WBV gesponsert. Eine…

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Es stinkt in Widdig: Düngezeit – Biodünger wird aufgebracht!

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3. erweiterte Fassung: In Bornheim ist Düngezeit. Die Landwirte düngen Ihre Felder im Frühjahr mit sogenanntem Biodünger. Als Biodünger gilt Gülle aber auch die Rückstände der Bioanlagen, in denen Biogas aber auch Biotreibstoff hergestellt wird. Nach Wikipedia ist Gülle natürlich anfallender Wirtschaftsdünger, der hauptsächlich aus Urin und Kot landwirtschaftlicher Nutztiere besteht. Je nach Beigabe von Einstreu und Wasser spricht man von Dick- oder Dünngülle, Schwemmmist oder Flüssigmist (vgl. Mist). Hohe Gehalte an gebundenem Stickstoff, Phosphor, Kalium und anderen Nährstoffen machen Gülle zu einem wichtigen Dünger, dessen Vorhandensein in landwirtschaftlichen Betrieben den Bedarf an zuzukaufenden synthetischen Düngern reduziert. In einigen Gebieten des deutschen Sprachraums (Südwestdeutschland, Schweiz) wird Gülle auch als Synonym für Jauche verwendet. Die Ausbringung von Gülle auf landwirtschaftlichen Nutzflächen unterliegt rechtlichen Beschränkungen.…

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Reiterhof – Die Stellungnahme der Kanzlei Redeker liegt vor.

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Die von allen Beteiligten mit Spannung erwartete Stellungnahme der Kanzlei Redeker zum Thema Reiterhof liegt vor. Die Kanzlei sollte untersuchen, ob eine Berufung des Urteils zum Reiterhof vor dem Verwaltungsgericht, ein Prozess, den die Stadt bekanntlich verloren hat, eine Aussicht auf Erfolg hat. Diese Aufgabe wurde auf 18 Seiten A4 ausführlich erläutert. Untersucht wurden alle Aspekte, die im Verfahren eine Rolle gespielt haben. Das Büro Redeker hat die einzelnen Streitpunkte sehr ausführlich untersucht und zum Schluss eines jeden Punktes eine Einschätzung gegeben. Natürlich fielen diese Teileinschätzungen unterschiedlich aus. Es gibt Punkte, die haben aus der Sicht der Kanzlei nur geringe Aussichten in einer eventuellen Revision zum Erfolg zu führen. Es gibt andere Punkte, die als erfolgversprechend für eine Berufung eingeschätzt werden. Die Stellungnahme ist nicht einfach zu lesen.…

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Wir sagen Nein: Grundsatzerklärung der ABB zur Flüchtlingspolitik in Bornheim.

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3. erweiterte Fassung: Im Jahr 2015 sind nach Angabe der Medien ca. 1,1 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland eingereist. Nach der  Angabe der Frontex (*21) (Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union) wird es im Jahr 2016 eine weitere Million Flüchtlinge geben. Die tatsächliche Anzahl für 2015 ist unbekannt. In ganz Bornheim sind nach mündlicher Aussage des Beigeordneten Schnapka auf der Ratssitzung vom 26. Januar 2016 722 ordentlich zugewiesene Flüchtlinge plus 150 Flüchtlinge in der Bornheimer Turnhalle (Erstaufnahmeeinrichtung) untergebracht. In der Summe von 872 Flüchtlingen sind 89 Personen enthalten, die gemäß abgelehnten Asylantrag eigentlich nicht mehr hier sein dürften. Die Gründe dafür wurden als individuelle und persönliche Gründe benannt. Wahrscheinlich handelt es sich hier um Personen,…

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Reiterhof und Wasserumstellung: Doppelklatsche für den Bürgermeister

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2. erweiterte Fassung: Der Rat emanzipiert sich. Das ist außerordentlich erfreulich. Auf der Ratssitzung vom 07. April 2016 erlitt der Bürgermeister mitsamt seiner Verwaltung und seinen Hilfstruppen von SPD, UWG (teilweise), FDP und Linken zwei schmerzliche Niederlagen. Der Antrag des Bürgermeisters bzgl. der Beanstandung des Beschlusses zur Umstellung der Wasserversorgung, Top 4, Vorlage 215/2016-1 wurde zurück gewiesen. Der Bauantrag zur Errichtung eines Reiterhofes in Roisdorf, Top 10, Vorlage, 239/2016-5 wurde ebenfalls zurück gewiesen. Die Strategie des Bürgermeisters bzw. der Verwaltung, die Ratsherrn mit Regressforderungen einzuschüchtern und persönliche Konsequenzen der Ratsmitglieder anzudrohen ging nicht auf. Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Beschlusses zur Umstellung der Bornheimer Wasserversorgung geht damit an die Kommunalaufsicht. Dort wird jetzt die letztgültige Entscheidung fallen. Das Ansinnen von SPD, UWG (teilweise),…

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Reiterhof: Verwaltung behindert Akteneinsicht und Aufklärung der Gründe eines verlorenen Prozesses.

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2. erweiterte Fassung (Zeitungsartikel): Reiterhof, Reiterhof, Reiterhof, manch einer kann das Thema nicht mehr hören. Dennoch lohnt es sich, die Hintergründe eines in der 1. Instanz verlorenen Prozesses aufzuhellen. Die ABB hat deshalb Akteneinsicht beantragt. Das ist nichts besonderes und wird von den kommunalen Verwaltungen allgemein unproblematisch gehandhabt. Wir sind aber in Bornheim, da ticken die Uhren bekanntlich anders. Die Fakten: Die Mehrheit im Stadtentwicklungsausschuss will dem Reiterhof die Baugenehmigung nicht erteilen. Der Bürgermeister will die Baugenehmigung jedoch erteilen. Er beanstandet diesen Beschluss. Der Bauherr verklagt die Stadt und bekommt vor Gericht recht. Im Prozess wird natürlich auch bekannt, dass der Bürgermeister den Beschluss des Ausschusses für rechtswidrig hält, gegen den der Bauherr ja klagt! Der zuständige Ausschuss fordert eine unabhängige juristische…

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Dramatische kommunalpolitische Veränderungen kündigen sich an!

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Die Spatzen pfeifen es schon vom Dach. Bürgermeister Henseler ist amtsmüde und will schon im April 2016 seinen Rücktritt als Bürgermeister verkünden. Die tatsächlichen Gründe für seinen Rücktritt sind nach nicht bestätigten inoffiziellen Angaben aus dem engeren Kreis der Familie unheilbare schleichende Nitrat-Vergiftungen durch den übermäßigen und ungefilterten Genuss Urfelder Rheinufer-Filtratwassers über längere Zeit. Sein Nachfolger soll das Herseler Ratsmitglied Franc Krügger werden. Er soll sich SPD intern auf der sehr gut besuchten SPD-Stadtverbandsversammlung gegen Harald Staddler aus Roisdorf nach einer emotional geführten Kampfabstimmung mit 8 zu 7 Stimmen knapp durchgesetzt haben. Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass sich   Franc Krügger bei der Abstimmung im Rat auf die Stimmen der Fraktion Bündnis90/DieGrünen und der UWG wird verlassen können. Die NichtsoweitLinksFraktion wird dieser Nachwahl natürlich auch zustimmen, weil man nach…

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Reiterhof im Landschaftsschutzgebiet: Das Thema ist noch nicht erledigt!

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2. erweiterte Fassung: Die Diskussion um den Reiterhof nimmt kein Ende. Auf der Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 17. März 2016 wurde mit den Stimmen von CDU, Bündnis90/DieGrünen, der ABB und Teilen der UWG-Fraktion folgender Antrag  mit 11 Ja, 9 Nein und 3 Enthaltungen angenommen. Das ist sehr erfreulich! Der Bürgermeister wird beauftragt, 1. fristgerecht, also spätestens bis zum 1. April 2016, zunächst fristwahrend die Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgericht Köln zu beantragen oder durch die in Nr. 2 benannte Rechtsanwaltskanzlei beantragen zu lassen, 2. die Rechtsanwaltskanzlei „Redeker–Sellner–Dahs“  in Bonn mit der Prüfung der Aussichten einer Berufung gegen das Urteil des VG Köln vom 18.02.2016 zu beauftragen, 3. dieser Rechtsanwaltkanzlei sämtliche für die Beurteilung des Falles relevanten Verwaltungsakten zu übersenden…

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Wasserversorgung Bornheim: Das letzte Gefecht der Kalkwasserfraktionen war gestern, kommt jetzt deren Volkssturm?

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1. erweiterte Fassung: Ja was finden wir denn da in unserem Briefkasten? 110 Jahre klare Sache - eine Werbe-Broschüre des Wasserbeschaffungsverbandes Wesseling-Hersel (WBV). Optisch sehr schön aufgemacht vermittelt das Faltblatt erst einmal Professionalität. Bei genauerem Lesen kommen da jedoch ernste Zweifel an Seriosität und Professionalität auf. Überschriften wie  "das schmeckte schon, da war das Wort noch etwas wert" oder "das schmeckte schon, da kochten noch Fräuleins den Kaffee" oder "das schmeckte schon, da war der Sonntag noch heilig" vermitteln keine Inhalte sondern bestenfalls nostalgische Erinnerungen an längst vergangene Zeiten. Wie ist das denn mit dem Schmecken wirklich? Kaffee und Tee mit hartem Wasser zubereitet reduziert die feinen Aromen erheblich. Davon können die neuen Bornheimer Bürger "ein Lied singen", die aus Bonn nach Bornheim umgezogen sind. Das ist der…

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Wasserversorgung in Bornheim: CDU, Grüne und ABB setzen sich im Rat durch!

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1. erweiterte Fassung (Endergebnis Online-Umfragen): Auf der Ratssitzung vom 26. Januar 2015 konnten sich CDU, Grüne und ABB mit ihrer Forderung nach der Umstellung der Wasserversorgung in Bornheim durchsetzen. Dies erfolgte in namentlicher Abstimmung mit dem Ergebnis 26 Ja zu 23 Nein-Stimmen. Zukünftig in den Vorgebirgsorten das Wasser zu 100 % vom Wahnbachtalsperrenverband kommen. Die Rheinorte werden ein Gemisch aus 25 % WBV-Wasser (Wasserbeschaffungsverband Wesseling/Hersel) und zu 75 % WTV-Wasser (Wahnbachtalsperrenverband) erhalten. Da die Stadt Bornheim nach Ansicht der Juristen nicht ohne weiteres aus dem Wasserbeschaffungsverband Wesseling/Hersel austreten kann, ist leider eine Mindestabnahme, die dem Geschäftsanteil der Stadt Bornheim am WBV entspricht, derzeit wohl noch nicht zu umgehen. Aus diesem Grund wird der Wasserpreis für die Rheinorte Hersel, Uedorf und Widdig gegenüber…

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Sechtemer Weg Bornheim: Unterbringung von 128 Flüchtlingen auf ehemaliger Mülldeponie.

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2. erweiterte Fassung (Fotos, Verlauf der Ratssitzung): Die Stadt Bornheim plant im Eilverfahren die Unterbringung von 128 Flüchtlingen in 2 Häusern in Festbauweise auf der ehemaligen Mülldeponie am Sechtemer Weg in Bornheim. In der Vergangenheit war noch von einem Wohncontainer für 20 - 30 Personen die Rede. Nun werden es 128 Personen. Soweit eine Feststellung zur Halbwertszeit von Aussagen der Stadt. Nach heftiger Kritik der ABB an der Informationspolitik der Stadt gegenüber den Betroffenen vor Ort, aber auch gegenüber den einzelnen Ratsmitgliedern, scheint man wohl etwas einzulenken. Man hat erfreulicherweise den Vorgang in 2. Teile, einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil auf der Tagesordnung des Rates vom 18. Februar 2016 auf gesplittet. Warum dieser Vorgang den Mitgliedern des Rates und der Öffentlichkeit gerade…

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UWG-Bornheim: Schlechte Verlierer!

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Auf der Internetseite der ABB waren über mehrere Wochen zwei Online-Meinungsumfragen zur Bornheimer Wasserversorgung geschaltet. Diese Umfragen brachten offensichtlich für die Bornheimer UWG ein sehr unbefriedigendes Ergebnis. Herr Müller von der Bornheimer UWG behauptet innerhalb von 20 Minuten 50 mal für die Abhaltung eines Ratsbürgerentscheides zur Wasserversorgung in Bornheim Online abgestimmt zu haben. Herr Müller mag vieles behaupten, wir können das überprüfen! Gemäß meherer Sicherheitseinstellungen des Abstimmungs-Programms ist es unmöglich am gleichen PC/Smartphone mehrfach in Folge abzustimmen! Wir haben das gespeicherte Logbuch der Abstimmung darauf hin überprüft. Dort wird die IP-Adresse sowie das Datum und die Uhrzeit jedes einzelnen Abstimmungsvorgangs protokolliert, jedoch nicht das Abstimmungsergebnis. Im Logbuch ist an keiner Stelle eine auffällige Häufung von Abstimmungen in kurzer Zeitspanne vorhanden und erst recht…

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Der Antrag von CDU, Grünen und der ABB zur Wasserversorgung

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Am 26. Januar 2016 ist es soweit, CDU, Grüne und ABB werden mit ihrer Ratsmehrheit die Umstellung auf eine andere Wassermischung für Bornheim endgültig beschließen. Damit sollte das Thema "weiches Wasser" für Bornheim eigentlich erledigt sein. Das ist jedenfalls unsere Hoffnung. Der Bürgermeister verkündet nach wie vor, er prüfe den Beschluss der Umstellung der Wasserversorgung auf seine Rechtmäßigkeit. Über das Ergebnis seiner nun über ein Jahr anhaltenden "Prüfung" hüllt er sich jedoch in Schweigen. Für einen Ratsbürgerentscheid mit dem vom Bürgermeister vorgeschlagenen Abstimmungstext wird es mit Sicherheit im Rat noch nicht einmal eine einfache Mehrheit, geschweige denn eine 2/3 Mehrheit geben. Die Bedingungen für die Zustimmung für einen Ratsbürgerentscheid hat die ABB bereits im Vorfeld formuliert. Es wurde mit der ABB weder ein Gespräch…

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Chlor im Trinkwasser: Das letzte Gefecht der Kalkwasserfraktionen hat begonnen!

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3. erweiterte Fassung: Der Bornheimer Rat wird demnächst die Umstellung der Bornheimer Wasserversorgung mit einem deutlich höheren Anteil von WTV-Wasser beschließen. Eine Mehrheit für die Umstellung gilt als sicher, wenn alle Ratsmitglieder von CDU, Grünen und der ABB anwesend sind. Dieser Umstand bereitet den Fraktionen SPD&Linke, FDP und UWG große Sorgen. Man nimmt die selbstverständliche Desinfektion des WTV-Wassers nun als Anlass zum letzten Gefecht zu blasen. Was sind da denn die Fakten: Der WTV (Wahnbachtalsperrenverband) und auch der WBV (Wasserbeschaffungsverband) desinfizieren das abgegebene Trinkwasser. Das ist notwendig und völlig normal, damit vorhandene Bakterien, Pilze, Viren, Algen und Legionellen im Wasser möglichst vollständig abgetötet werden und sich auf dem Weg zum Verbraucher nicht vermehren oder neu bilden können. NEU: Unter anderem wird für die Desinifizierung…

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Edeka Hersel: Umzugspläne noch nicht begraben?

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2. erw. Fassung (Presse): Mit Erstaunen haben wir einen Bericht des General-Anzeigers vom 19. Dezember 2015 zur Kenntnis genommen. Die ABB hat selbstverständlich Verständnis dafür, dass der Edeka-Konzern moderne Filialen errichten möchte. In der Tat könnten die Parkplätze am Herseler Standort etwas zahlreicher sein und auch etwas breitere Gänge wären durchaus sinnvoll. Das geht jedoch nur mit einem Neubau oder einer Erweiterung des bestehenden Gebäudes. Dieses Unterfangen kann aus unserer Sicht durchaus auch am jetzigen Standort realisiert werden. Eine Vergrößerung geht dann allerdings auf Kosten der vorhandenen Parkplätze. Diese verlorenen Parkplätze könnten durch eine Tiefgarage geschaffen werden. Dazu müsste der Vermieter allerdings tief in die Tasche greifen, was die Baukosten angeht. Die Stadt könnte bei einer solchen Umbau- oder Erweiterungsmaßnahme hilfreich zur Seite stehen. Auch eine Auslagerung des Getränkemarktes, ähnlich…

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Antrag zur nächsten Ratssitzung in 2016: Weiches Wasser für Bornheim! (Meinungsumfrage)

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(2. erweiterte Fassung - Presse) (1.052 Artikelaufrufe, Stand 03.02.2016) Auf der nächsten Ratssitzung in Jahr 2016 wird erneut ein Antrag zur Umstellung auf weicheres Wasser zur Abstimmung vorgelegt. CDU, Grüne und ABB werden damit klar und unmißverständlich Position für die Umstellung der Wasserversorgung in Bornheim beziehen und damit auch ihrem Wählerauftrag einlösen. Wir hoffen, dass damit das Thema "Weiches Wasser für Bornheim" endgültig abgeschlossen werden kann. Das ist jedoch nur eine Hoffnung! Der Bürgermeister hat mehrfach geäußert, dass er die Rechtmäßigkeit eines solches Beschlusses prüft. Über das Ergebnis dieser Prüfung hüllt er sich allerdings noch in Schweigen. Eine 2/3 Mehrheit im Rat für einen Ratsbürgerentscheid wird es wahrscheinlich nicht geben. Die ABB ist gemäß ihrem Kommunalwahlprogramm bereit einen Ratsbürgerentscheid zu unterstützen. Das…

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Stellungnahme der ABB zum Verlust der Fraktion im Bornheimer Stadtrat.

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Die ABB erlebt aktuell eine unruhige Zeit. Das Ex-Mitglied und Bornheimer Piratenparteimitglied Jürgen Weiler ist wie erwartet seinem Ausschluss aus der ABB durch Austritt zuvor gekommen. Die Vorstandssitzung zu seinem Ausschluss sollte am 07.12.2015 stattfinden. Diese Sitzung ist inzwischen abgesagt worden. Eine Einladung, auch an Herrn Jürgen Weiler, wurde nicht mehr versendet. Öffentlichkeitswirksam hat er auf der letzten Ratssitzung diesen Austritt mündlich erklärt. Der Bürgermeister hat darauf nur gewartet. Damit ist die Fraktion der ABB beendet. Auch das war zu erwarten. Näheres kann man im Internet der ABB nachlesen. Hat Herr Jürgen Weiler wirklich geglaubt Herrn Breuer wegmobben zu können, mit anderen ABB-Mitgliedern einen kalten Putsch durchziehen zu können, um dann neuer Fraktionsvorsitzender der ABB-Fraktion zu werden? Der Ausschlussantrag wurde von Herrn Horch schon im September 2015 beim Vorstand der ABB eingereicht,…

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