Wasserversorgung und Bürgerbegehren: Bitte informieren Sie sich gründlich!

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Lassen sie sich kein X für ein U vormachen: Interessensinitiative für billiges Brauchwasser von einigen Großlandwirten und wenigen Bornheimer Gewerbebetrieben sowie dem WBV  und dem Bürgermeister oder hochwertiges weiches Wasser  für die Bürger - das ist hier die Frage! Die ABB hat wie keine andere Gruppierung in  Bornheim ausführlich, sachlich und sehr umfangreich zum Thema Wasserversorgung informiert. Wir verlinken hier alle Veröffentlichungen, die wir seit Beginn der Diskussion um die Umstellung der Wasserversorgung veröffentlicht haben. Die Liste der Verlinkungen beginnt mit den aktuellen Beiträgen von ABB, WTV, CDU und Grünen und endet mit den Beiträgen aus der Vergangenheit. Die ABB hat das Thema Umstellung der Wasserversorgung als einzige Bornheimer Gruppierung sehr ausführlich schon im Wahlprogramm zur letzten Kommunalwahl gefordert. Zitat: "Dat Wasser von…

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Mehraufwendungen von 480.000 € für UMA’s

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Jeden Tag eine neue Hiobsbotschaft, was die Kosten für die Unterbringung von Versorgung von Flüchtlingen angeht. So kann der interessierte Beobachter unter dem öffentlichen Top 10 der Sitzung des Bornheimer Rates vom 25.10.2016 folgendes lesen: ZItat: "Beschlussentwurf: Der Rat stimmt gem. § 83 GO NRW folgenden außer- bzw. überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen das Haushaltsjahr 2016 betreffend zu: ......... "1) Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA): 480.000 €. - Mit Erstattungen des Landes ist erst im Jahr 2017 zu rechnen, daher belasten diese Aufwendungen und Auszahlungen zunächst das laufende Haushaltsjahr." Der Bürgermeister hat es nicht für nötig gehalten eine Summe von 480.000 € nachprüfbar aufzuschlüsseln bzw. den Ratsmitgliedern mitzuteilen, wieviele UMA!s wir denn in Bornheim versorgen. Was hier auch erstaunlich ist, genau 480.000…

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Bestandsaufnahme: Flüchtlingspolitik in Bornheim

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1. erweiterte Fassung: Container in Hemmerich zugefügt Folgende 5 neue Standorte für Flüchtlingsunterkünfte sind in der Diskussion: (siehe Vorlage 782/2016-7):                                                     Bereits beschlossen und in der Planung:           Flüchtlingsheim in Festbauweise in Walberberg ohne Foto  Folgende Container sind im Bau bzw. schon bezogen:                                                                                                        …

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Arbeitsmöglichkeiten der ABB im Rat und in den Ausschüssen durch die ganz große Koalition in Bornheim drastisch eingeschränkt.

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In Bornheim hat sich eine ganz große Koalition aus CDU, SPD, Grünen, UWG, FDP und Linken gegen die ABB gebildet. Ziel: Verhinderung der Diskussion über Anträge der ABB in den Gremien. Hebel: Unterbindung von entsprechenden Tagesordnungspunkten. Auf der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 04. Oktober 2016 haben wir vergeblich versucht zwei Tagesordnungspunkte zu beantragen. Einstellung von Planungsarbeiten Roisdorf, Bereich Oberdorferweg zwischen Berliner Straße und Ehrental Einstellung von Teilen der Planungsarbeiten in Roisdorf-Oberdorf Wir bedauern den Roisdorfer Bürgerinnen und Bürgern, die teilweise an der Formulierung der Anträge geholfen haben, dies mittteilen zu müssen: Unser Antrag, die beiden oben beschrieben Anträge auf die Tagesordnung zu bringen, ist leider gescheitert. Für den Antrag der ABB, die Tagesordnung um 2 Punkte zu erweitern, gab es eine Stimme (Paul Breuer,…

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Eilmeldung: Verwaltung zieht Beschlussvorlage zum Bau weiterer Flüchtlingsunterkünfte zurück.

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1. erweiterte Fassung: Die Bornheimer Stadtverwaltung hat am 4. Oktober 2016 (Ausschuss für Stadtentwicklung, StEA) und am 6. Oktober 2016 (Sozialausschuss, ASS) ihre Beschlussvorlagen zum Bau 4 neuer Flüchtlingsunterkünfte (Vorlagen 315/2016-7 und 782/2016-7) zurück genommen. Folglich wurden die damit verbundenen Tagesordnungspunkte abgesetzt. Offiziell sollen die 4 neuen Standorte "neu diskutiert" werden. Nach der Veröffentlichung der öffentlichen Beschlussvorlage 782/2016-7 über das Internet der ABB sowie nach der Verteilung einer Informationsschrift an die betroffenen Anlieger in Widdig, Hemmerich, Merten und Roisdorf hatte es schon "deutliche Reaktionen" der Betroffen im Vorfeld gegeben, die sich eindeutig gegen die Standorte gewendet hatten. An der Sitzung des Sozialausschusses vom 6. Oktober 2016 nahmen ca. 60 betroffene Bürgerinnen und Bürger teil, die ihren Unmut durch Kommentare und Fragen unter dem Tagesordnungspunkt 3 (Einwohnerfragestunde) zum Ausdruck brachten. Damit sind…

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4 neue Flüchtlingsunterkünfte: Hemmerich, 2 x Roisdorf und Widdig

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2. erweiterte Fassung: Die Stadt Bornheim plant vier neue Unterkünfte für die Unterbringung  weiterer  280 Flüchtlinge,  Wirtschaftsasylanten und geduldeter Asylbewerber mit abgelehntem Asylantrag (ca. 90), die in Bornheim nach unseren Recherchen geduldet aber nicht abgeschoben werden. Es handelt sich um folgende Ortschaften: Hemmerich Kuckucksweg, 70 Personen Roisdorf Maarpfad, 70 Personen Roisdorf Schussgasse, 70 Personen Widdig, Kölner Landstraße, 70 Personen Darüber hinaus soll auch die Händelstraße in Merten (Fläche hinter dem Friedhof, siehe Lagepläne)  als Standort für die dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen werden. Auf wiederholtes und nachhaltiges Drängen der ABB hat man nun endlich einen aussagekräftigen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil der Beschlussvorlagen erstellt. Damit wird es nun möglich zumindest die nicht zwingend nichtöffentlichen Teile zu veröffentlichen und den Bürgerinnen und Bürgern zur Diskussion vorzulegen.…

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Eilmeldung – Bezirksregierung hebt Ratsbeschluss zur Umstellung der Wasserversorgung auf!

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1. erweiterte Fassung (Presse): Die Bezirksregierung hat mit Schreiben vom 21.09.2016 den Ratsbeschluss zur Umstellung der Bornheimer Wasserversorgung beanstandet. Wir werden die Bürgerbefragung nicht absagen! Nach einer solchen Argumentation der Bezirksregierung frage ich mich, was der Rat der Stadt Bornheim denn überhaupt noch beschließen darf. Wenn es auf der kommunalen Ebene neuerdings nicht mehr möglich ist, den Mehrpreis für das WTV-Wasser auf den Wasserpreis umzulegen, dann ist die kommunale Ebene durch die Bezirksregierung endgültig ausgehebelt. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die bei der demnächst in Bornheim stattfindenden Abstimmung über das Thema Wasserversorgung endgültig, egal ob mit JA oder NEIN, verbindlich bestimmen wollen. Wenn die Bürgerbefragung mehrheitlich mit JA abschließt (es bleibt alles wie es jetzt ist), ist für die ABB das Thema erledigt. Wenn die Bürgerbefragung mehrheitlich mit…

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Anträge der ABB kommen nicht mehr auf die Tagesordnung!

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1. erweiterte Fassung: Der Bürgermeister hat offensichtlich entschieden, keine Anträge der ABB mehr auf die Tagesordnungen vom Rat und Ausschüssen setzen zu lassen. Wir veröffentlichen hier eine E-Mail des Bürgermeisters, in der diese undemokratische Maßnahme bereits indirekt angekündigt wurde. Nach der Lektüre der Tagesordnung für den Ausschuss für Stadtentwicklung vom 4. Oktober 2016 sind die Anträge der ABB nicht aufgeführt, obwohl sie schriftlich und elektronisch eingereicht wurden. Antrag 1: Einstellung Planung Roisdorf Oberdorf Antrag 2: Einstellung Planung Roisdorf Ehrental Von Hensler, Stadt Bornheim an Paul Breuer (ABB) Zitat: "Ich bestätige den Eingang des Antrages. Ich lasse derzeit die rechtliche Situation im Hinblick auf die Regelung im § 32 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates prüfen." Herzliche GrüßeWolfgang HenselerBürgermeister der Stadt Bornheim…

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Akteneinsicht zum Thema Flüchtlinge – in Bornheim ein Problem!

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Der Bürgermeister kann laut Ratsbeschluss mehrfach bis zu 500.000 € zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Bornheim ausgeben, ohne irgend ein Gremium der Stadt Bornheim einzuschalten. So können erhebliche Summen ohne jegliche Öffentlichkeitsbeteiligung und auch ohne Beschluss der zuständigen Gremien getätigt werden. Dieser unsägliche Beschluss der Selbstentmachtung des Rates und der zuständigen Ausschüsse wurde mit der Dringlichkeit der Beschaffung von Unterkünften (Container) für Flüchtlinge begründet und wurde jüngst im Rat mit nur einer Gegenstimme der ABB auch noch bis Ende 2016 verlängert. Die ABB ist nach wie vor der Meinung, dass derartig hohe Summen (mehrere Millionen) nicht auf solche Art und Weise an jeglicher Öffentlichkeit vorbei ausgegeben werden sollten. Aus diesem Grunde haben wir einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt, um uns…

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Ausbau Apostelpfad in Bornheim: Stellungnahme von Betroffenen und Online-Meinungsumfrage.

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Wir wurden gebeten einige Briefe und Unterlagen von Anliegern des Apostelpfades in Bornheim zu veröffentlichen. Wir kommen dem gerne nach.  Es spricht vieles dafür den Apostelpfad auch zukünftig als Zone 30 Straße mit Durchfahrverbot für LKW`s zu belassen. Die derzeit geplante Ausbaulösung für 11.000 Fahrzeuge pro Tag kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Es sollte Ziel der Planungen sein die Wohngebiete mit weniger und nicht mit mehr Verkehr zu belasten. Die derzeitige Planung entspricht so auch nicht dem Integrierten Handlungskonzept", welches seinerzeit vom Rat beschlossen wurde. Die Notwendigkeit, den Apostelpfad zu sanieren, steht für uns außer Zweifel. Wir halten die Argumente der Anlieger jedoch für gerechtfertigt. Die ABB wird sich nun überlegen müssen, ob sie der derzeitigen Planung ohne deutliche Nachbesserungen  weiterhin noch zustimmen kann. Bitte…

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Falsche Priorität: ABB will Straßensanierungen in Bornheim-Roisdorf teilweise stoppen!

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2. erweiterte Fassung (Presse): Die ABB hat einen Antrag an den Ausschuss für Stadtentwicklung gestellt, die bereits angelaufenen Planungsarbeiten für den Bereich Oberdorfer Weg unterhalb der Berliner Straße in Roisdorf einzustellen. Zitat: "Der Bürgermeister wird beauftragt die Straßenausbauplanungen für den Bereich Oberdorfer Weg zwischen Berliner Straße und Ehrental in Roisdorf mit sofortiger Wirkung einzustellen." Wir führen folgende Begründungen an: Der Antrag für die oben genannte Maßnahme wurde in der Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung vom 06. April 2016, Sitzung Nr. 22/2016, Nr. 04/2016 unter TOP 8, Vorlage Nr. 170/2016-9, beraten. Dieser Planungsvorgang befindet noch in einer Prüfungsphase. Aus folgenden Gründen sollte derzeit keine Sanierung des Teilabschnittes beschlossen werden: Der Straßenabschnitt in Roisdorf zwischen Berliner Straße und Ehrental erfüllt bereits alle vorgeschriebenen Kriterien für eine Straße…

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Der 2. Nachtragshaushalt 2015-16 der Stadt Bornheim – ein Offenbarungseid!

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1. erweiterte Fassung (Presse): Nach dem 1. Nachtragshaushalt folgt nun in kurzem Abstand der 2. Nachtragshaushalt für das Jahr 2015-16. Die ABB veröffentlicht hier die uns zur Verfügung gestellten Unterlagen. Die Kosten zur Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge vor Krieg/Verfolgung etc.  bzw. der Wirtschaftsasylanten übersteigen das von uns im Jahr 2015 prognostizierte Volumen erheblich. Es möge sich nun jeder selbst darüber informieren, für welche Maßnahmen zusätzliche Mittel in den Haushalt nachgetragen werden müssen und warum. Leider fehlt immer noch eine nachprüfbare detaillierte Gegenüberstellung, welche Gesamtkosten in Euro für die Bewältigung der Flüchtlingsproblematik entstanden sind und wie hoch die  Kostenübernahme durch den Bund und das Land NWR tatsächlich sind. Es hilft uns in Bornheim im Jahr 2016 und 2017 nicht weiter, wenn für das Jahr 2018 eine…

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openPetition: „Gegen die Erhöhung der Elternbeiträge und die Geschwisterkindregelung“ in Bornheim.

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1. erweiterte Fassung (Stellungnahmen): Bornheimer Bürger und Bürgerinnen haben über die Plattform openPetion eine Online-Abstimmung ins Leben gerufen. Diese Online Abstimmung hat erfreulicherweise bereits das Quorum von 880 Teilnehmern überschritten. Allein aus Bornheim haben bis zum 21. Juli 2016 schon 910 Bürgerinnen und Bürger teilgenommen. Das ist aus Sicht der ABB sehr erfreulich. Die ABB unterstützt diese Petition ohne wenn und aber! So zeigt sich auch am Beispiel Kindergartengebühren, die Bürger und Bürgerinnen sind nicht mehr bereit ohne Gegenwehr weitere Belastungen so einfach hinzunehmen. Wir veröffentlichen hier den Text der Petition: Gegen die Erhöhung der Elternbeiträge und die Geschwisterkindregelung in Bornheim Wir wehren uns gegen die geplante Erhöhung der Elternbeiträge zum 1. August 2016. Der Beschluss soll in der Ratssitzung am Donnerstag, den 07.07.2016…

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Flüchtlinge – Änderung der Zuständigkeitsordnung – Der Rat entmündigt sich selbst!

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2. erweiterte Fassung - 2. Nachtragshaushalt: Auf der Ratssitzung vom 7. Juli 2016 hat der Rat einen folgenschweren Beschluss vom 3.12.2015 (Vorlage 670/2015-1) verlängert. Der Bürgermeister kann in Zukunft nach Vorlage 536/2016-1 weiterhin über alle in die Projektgruppen "Soziale Einrichtungen und Leistungen" und "Liegenschaftsverwaltung" anfallenden Aufwendungen und Auszahlungen im Zusammenhang mit der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen ohne Einschaltung der gewählten Gremien der Stadt Bornheim bis zu einer Summe von 500.000 € (fünfhunderttausend) "je Einzelfall" frei verfügen. Erst bei einer Summe über 500.000 € (fünfhunderttausend) muss er die zuständigen Gremien (Sozialausschuss, Rat) einschalten. Dieser Antrag, der praktisch einen Freibrief für die Verwaltung und den Bürgermeister beinhaltet, unbegrenzt und mehrfach 500.000 € (fünfhunderttausend) auszugeben, wurde bei nur einer Gegenstimme (Paul Breuer, ABB)…

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Straßenverkehrsrechtliche Anhörungsverfahren – In Bornheim ohne Beteiligung der Betroffenen und der Antragsteller?

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Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat am 29. Juni 2016 ein straßenverkehrsrechtliches Anhörungsverfahren zum Thema Durchfahrverbot für schwere LKW´s in Brenig beschlossen. Zeitgleich konnten die erstaunten Mitglieder des Ausschusses unter Tagesordnungspunkt 17 nachlesen dass keine ordnungsgemäßen straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen nach § 45 StVO (Straßenverkehrsordnung) erfolgen können, wenn Anhörverfahren unter Beteiligung externer Personen ablaufen sollen. Die beteiligten Behörden würden sich weigern an solchen Anhörverfahren teilzunehmen. Aus diesen genannten Gründen sähe die Verwaltung keine Möglichkeit den Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 17.06.2015 umzusetzen. Dieser Beschluss lautete: "Der Bürgermeister wird beauftragt, den Termin eines straßenverkehrsrechtlichen Anhörverfahrens auch den Antragstellern des Verfahrens mitzuteilen. Ein Vertreter des Antragstellers kann an dem Ortstermin als Gast teilnehmen, um für Rückfragen der Behörden zur Verfügung zu stehen. Diese Regelung gilt bis Ende des Jahres…

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Brenig: Schwerlaster rammt Haus an der Küppersgasse (Online-Meinungsumfrage LKW-Durchfahrverbot)

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Vielen Dank für 745 Aufrufe des Internetartikels (01.07.2016)! NEU: Der Ausschuss beschließt ein straßenverkehrsrechtliches Anhörungsverfahren! Zukünftig auch weiterhin keine Beteiligung der Antragsteller und/oder der Anlieger! 4. erweiterte Fassung (Beschluss im Ausschuss): Bedingt durch die Einführung der LKW-Maut auf Bundesautobahnen versuchen die Spediteure Abkürzungen oder geeignete Ausweichstrecken ohne Maut zu finden, um zumindest teilweise die Transportkosten zu senken. Das führt dazu, dass Straßen mit relativ wenig Schwerlastverkehr zusätzlich belastet werden. In Bornheim-Brenig wird seit einiger Zeit beobachtet, dass der LKW-Verkehr durch den Ort merklich zugenommen hat. Bedingt durch parkende Fahrzeuge und enge Straßen mit nahe an der Straße gelegenen Häusern ist es in der Vergangenheit in Brenig schon zu mehreren Kollosionen von LKW's mit Dachrinnen gekommen. Inzwischen hat die Stadt einen solchen kritischen Punkt…

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Roisdorf-Lindenberg: Straßenbaukosten auch dann, wenn dort nichts verändert wird?

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Es lohnt sich, sich mit dieser Problematik zu beschäftigen, wenn man wie im Fall Roisdorf Lindenberg als Anlieger nicht mit Straßenbaukosten im Zusammenhang mit dem Ausbauplan der Straßen Oberdorfer Weg / Donnerstein in Roisdorf überrascht werden will. Aus diesem Grund haben wir eine kleine Anfrage an die Verwaltung gestellt, die auch beantwortet wurde. Kleine Anfrage zu Straßenbaukosten im Fall Roisdorf-Lindenberg Antwort der Verwaltung: Anlasten von Strasenbaukosten Der Kreuzweg am Lindenberg Stadt Bornheim: Sehenwürdigkeit Lindenberg Zunächst erweckt die Antwort der Verwaltung eine gewisse Logik. Na, ja, wenn der Lindenberg wirklich nur 35 Meter lang wäre. Das ist aber nicht richtig! Der Lindenberg ist eben keine Sackstraße sondern verbindet die Straße Ehrental mit dem Oberdorfer Weg über eine Länge von 392 Metern. Daran…

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Alice von Bülow wird Beigeordnete in Bornheim

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Nach langem Gezerre steht nun der Übergabe der Ernennungsurkunde an Frau Alice von Bülow nichts mehr im Wege. Der Kreis Rhein-Sieg wird die Wahl der Beigeordneten nicht beanstanden. Das geht aus einem Schreiben des Kreises an die Stadt Bornheim hervor, welches wir hier veröffentlichen. Die ABB wünscht Frau von Bülow alles Gute und eine sichere Hand bei der Führung des Dezernates. Schreiben des Kreises an die Stadt Bornheim Weitere Internetartikel der ABB zum Thema von Bülow ist gewählt - Das Gezerre geht weiter! Wer soll Beigeordnete(r) in Bornheim werden?  

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Von Bülow ist gewählt – das Gezerre geht weiter!

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1. erweiterte Fassung (Erklärung CDU/FDP, §71 GO): Am 19. Mai 2016 hat der Rat der Stadt Bornheim in geheimer Abstimmung Frau von Bülow zur Beigeordneten gewählt. Das Ergebnis lautete: von Bülow: 24 Stimmen Wirtz: 20 Stimmen 1 Nein 1 Enthaltung Von der CDU war ein Ratsmitglied aus beruflichen Gründen nicht anwesend und Herr Wirtz durfte wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teilnehmen. Die ABB hat gemäß Vorstandsbeschluss an dieser Abstimmung nicht teilgenommen. Dies wird wie folgt begründet: Inzwischen wurde bekannt, dass die CDU-Fraktion die Kommunalaufsicht eingeschaltet hat, weil sie der Meinung ist, die Bewerberin Alice von Bülow sei nicht ausreichend qualifiziert. Diese mangelnde fachliche Qualifikation wurde von der Kommunalaufsicht auch schriftlich bemängelt. Im Falle einer Wahl von Frau Alice von Bülow kündigte die…

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Wer soll Beigeordnete(r) der Stadt Bornheim werden?

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3. erweiterte Fassung (Presse, Kommentar ABB): Vielen Dank für 1.227 Artikelaufrufe (24.05.2016). Die Stadt Bornheim hat die frei gewordene Stelle des Sozialdezernenten ausgeschrieben. Insgesamt haben sich 23 Personen auf die Stelle beworben. In die engere Wahl gekommen sind 4 Personen. Auf der Sitzung des Hauptausschusses vom 12. Mai 2016 wurden dem Rat (Sitzung vom 24. Mai 2016; 18 Uhr) 2 Kandidaten zur Wahl vorgeschlagen. Dieses Abstimmungsergebnis war einstimmig bei einer Enthaltung der ABB. Der Kandidat Hans Dieter Wirtz ist in Bornheim kein Unbekannter. Er ist zur Zeit Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bornheim. Die Kandidatin Alice von Bülow ist bisher in Bornheim unbekannt, wird jedoch von Insidern der SPD zugerechnet. Getreu einer Tradition der ABB befragen wir hier…

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