Brauchen wir eine feste Quote für sozialen Wohnungsbau in Bornheim? (Online-Meinungsumfrage)

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Es ist kein Geheimnis. Jeder der in Bornheim eine angemessen preisgünstige Wohnung sucht steht vor einem ernsten Problem. Es gibt kaum noch angemessenen und bezahlbaren Wohnungraum. Großinvestoren bauen ungern kleine preiswerte Wohnungen. Wir leben in einer Marktwirtschaft. Das Ziel des Handelns ist der Gewinn. Aus reiner Menschenliebe baut niemand Sozialwohnungen. Selbst sozial ausgerichtete Gesellschaften wie die AWO (Arbeiterwohlfahrt), Caritas oder ähnliche müssen wirtschaftlich arbeiten. Spätestens seit der Flüchtlingskrise, in Bornheim mietet die Stadt vermehrt Wohnraum zur Unterbringung von Flüchtlingen und Wirtschaftsasylanten an, ist das Angebot preiswerter Wohnungen noch knapper geworden. Erschwerend kommt noch dazu, dass die Stadt fast alle stadteigenen Sozialwohnungen, welche nicht gepflegt oder sanieret wurden, inzwischen verkauft hat. Es ist nur noch ein kleiner Rest übrig geblieben. Aufgrund dieser Wohnungsnot stellt…

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Bornheimer Wasser: Keine zukünftigen Gestaltungsmöglichkeiten vertraglich verhindern (1. erw. Fassung)!

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Am 01.12.2017 tagte der Betriebsausschuss. Dort wurde folgendes beschlossen (siehe auch 6.): Die Verbrauchsgebühr für Trink- und Brauchwasser beträgt 1,71 €/m³ (1m³ = 1.000 Liter). Der Wasserpreis tritt mit Wirkung vom 01.01.2018 in Kraft. Mit dem Start der Umstellung auf weicheres Wasser konnten wir als ABB eine wichtige Forderung aus unserem Kommunalwahlprogramm (***) zumindest teilweise umsetzen. Der Beschluss des Betriebsausschusses muss noch auf der Ratssitzung vom 07.12.2017 bestätigt werden. Die Wasserumstellung wurde bereits verbindlich auf der Ratssitzung vom 13.07.2017 beschlossen: Umstellung der Wasserversorgung auf 60% Wasser vom WBV (*) und 40% Wasser vom WTV (**) bis Ende 2017. Weitere Umstellung der Wasserversorgung 50% WBV und 50% WTV ab 2020. Die ABB hat auf der Betriebsausschusssitzung gemäß Beschlusslage der ABB wie folgt argumentiert und abgestimmt: Zustimmung zum Wasserkompromiss…

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Knotenpunkt L 118 & L 300 in Hersel

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Der Ausschuss für Stadtentwicklung der Stadt Bornheim hat sich auf der Sitzung vom 15. November 2017 unter Tagesordnungspunkt 6 mit Lösungsmöglichkeiten der Verkehrsprobleme am Knotenpunkt L118 / L300 (Bahnübergang Linie 16) in Hersel beschäftigt. Da den Mitgliedern des Ausschusses die Untersuchung des beauftragten Fachplaners nicht vorlag, kam es zu einer sehr umfangreichen Diskussion mit vielen Fragen an das Fachbüro. Der Knotenpunkt L118 / L300 erzwingt bei geschlossener Bahnschranke zu den Hauptverkehrszeiten erhebliche Rückstauungen auf der L 300 aus Richtung Bonn und zu noch erheblicheren Rückstauungen auf der L118 aus Richtung Autobahn A555 / Gewerbegebiet. Da zur Zeit auch über eine Taktverdichtung der Linie 16 diskutiert wird, werden sich diese Verkehrsprobleme dann noch verschärfen. Weitere Verschärfungen der Situation werden erwartet, wenn die naheliegenden neuen Baugebiete…

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Alle Jahre wieder: Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer in Bornheim (2. erw. Fassung)

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Gemäß Beschlussvorlage der Verwaltung sind weitere Erhöhungen der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer für das Jahr 2018 in Bornheim geplant. Damit erhöht die Stadt Bornheim nach der Erhöhung im Jahr 2017 nun auch "planmäßig" die Steuern für das Jahr 2018. Weitere Informationen können Sie aus der Beschlussvorlage 700/2017-2 ersehen. Die jährlichen Steuererhöhungen sollen bis zum Jahr 2021 weiter gehen, bis der Haushalt der Stadt Bornheim "ausgeglichen" ist. Siehe: Vorlage 700.2017-2  und  Vorlage 700-2017-2 Ergänzung —————————————————————-----------------------------------— Zur Erinnerung - ehemalige Planung - Grundsteuer B (*) 1. Nachtrag zum Haushalt 2015/2016: 2015 => 500 % 2017 => 580 % + 80 Prozentpunkte, Steigerung um  + 16,0 %     (Basis 500) 2019 => 660 % + 80 Prozentpunkte, Steigerung um  + 13,8 %     (Basis 580) 2021 => 710…

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Landschaftsumgestaltungen im Landschaftsschutzgebiet: Rückbau durchgesetzt!

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Die Beantwortung einer kleinen schriftlichen Anfrage bei der Stadt vom 26. April 2017 zum Thema "Neugestaltungen im Landschaftsschutzgebiet" hat folgendes Endergebnis gebracht: Die gleichlaufende mündliche Anfrage im Umweltausschuss wurde in der Sitzung vom 13. September 2017 ausführlich mündlich beantwortet. Nach Prüfung der Sachlage durch die zuständigen Behörden ist die Eigentümerin des betreffenden Grundstücks bereit die Abgrabungen in den vorherigen Zustand zurück zu bauen. Nach Sichtung der Örtlichkeit am 20.09.2017 konnten wir feststellen, dass diese Zusage bereits ausgeführt wurde (Bilder siehe Artikelende). Eigentümer von umliegenden Grundstücken hatten bei der ABB angefragt ob im Schutzgebiet am Vorgebirgshang neuerdings solche Veränderungen erlaubt sind. Wir mussten das verneinen. Veränderungen baulicher oder landschaftlicher Art sind nach wie vor ohne Genehmigung der zuständigen Kreisbehörde nicht erlaubt. Laut…

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Bebauungsplan Ro 09: Erste Vorbereitung für die Enteignung der Anwohner!

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Rechtzeitig vor der anstehenden Bundestagswahl will die Stadt Bornheim am 20.09.2017 im Ausschuss für Stadtentwicklung und am 21.09.2017 im Rat noch einmal den offenen Ausbau des Oberdorfer Wegs thematisieren. Da seit Ausbaubeschluss vom März 2017 lediglich einer von 20 Anwohnern des Oberdorfer Wegs seine Bereitschaft für eine Veräußerung einer benötigten Fläche für den Straßenausbau an die Stadt gezeigt hat, soll jetzt der Bebauungsplan Ro 09 für eine hunderte Jahre alte Straße beschlossen werden. Ein Bebauungsplan für die Sanierung des Oberdorfer Weges und die damit verbundenen Kosten ist NICHT zwingend erforderlich, wenn sich die Stadt und die im Stadtrat vertretenen Fraktionen mit den Anwohnern  auf einen gemeinsamen gangbaren Weg geeinigt hätten. Das ist jedoch trotz vielfältigen Gesprächen mit den Anwohnern nicht erfolgt. Die…

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Bornheimer Wasserumstellung im Rat endgültig beschlossen? – Endergebnis der Online-Meinungsumfrage

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Erweiterte Fassung: Die angekündigten Anträge der ABB zur Bornheimer Wasserumstellung konnten leider wegen einem zeitlich nicht planbarem Krankenhausaufenthalt des Ratsmitglieds der ABB (P. Breuer) nicht eingebracht werden. Mit den im Rat beschlossenen Anträgen (siehe Top 14/15) ist das Thema jedoch noch immer nicht abgeschlossen. Es bleibt abzuwarten ob der Bürgermeister in "Zusammenarbeit" mit der Kommunalaufsicht auch diese Beschlüsse wieder einkassiert. Vorsorglich hat er sich bei der Abstimmung der beiden Wasseranträge im Rat enthalten. Unter Umständen wird der WBV oder die Stadt Wesseling gegen die Reduzierung der Bornheimer Wasserabnahme klagen. Auch Einzelklagen sind nicht ausgeschlossen. Der Bornheimer Rat ist unfähig das Problem der Wasserumstellung einvernehmlich zu lösen. Eigennutz und übersteigerte Selbstdarstellungen einiger Akteure beherrschen das Thema. FDP und UWG verweigern Gespräche generell. Die ABB wird erst…

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Die Bornheimer CDU und der Ausbau der Koblenzer Straße in Roisdorf: Weit weg von der Realität!

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Anmerkungen zum Internetartikel der CDU-Bornheim vom 06.06.2017 „Trennung des Ausbaus der Koblenzer Straße von der Planung zur Wohnbebauung ist sinnvoll“ Einerseits muss man sagen, dass das abgebildete Foto im Artikel der CDU von der Koblenzer Straße sehr "geschickt gewählt" wurde. Weiterhin wurde ein Zeitpunkt gewählt, in dem wenige Fahrzeuge auf der Straße parkten und auch die Parkflächen vor den Mehrfamilienhäusern nicht genutzt waren. Zusätzlich wurde scheinbar  gezielt der kurze Abschnitt der Koblenzer Straße dargestellt, der den breitesten Teil der Straße darstellt. Die abgebildeten Fotos stellen die alltägliche Realität der Koblenzer Straße in Bornheim-Roisdorf mit parkenden Fahrzeugen dar. Folgende Aussagen der Bornheimer CDU stellen die Situation unkorrekt dar: Zitat: "Beide Maßnahmen haben jeweils unterschiedlichen Charakter und eigenständige Fragestellungen." Das neue Baugebiet und der…

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Pressemitteilung zur Sitzung des Betriebsausschusses vom 21. Juni 2017

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Heute (21.06.2017) findet die Sitzung des Betriebsausschusses statt. Die ABB ist in diesem Ausschuss nicht mehr vertreten. Der Vertreter der ABB ist schon seit Februar 2016 zur Fraktion der Linken gewechselt und vertritt die im ABB-Programm verankerte Wasserumstellung nicht. Aus diesem Grund kann die Position der ABB in diesem Ausschuss nicht mehr vertreten werden. Deshalb kann die ABB Ihre Postition in der Sache erst in der Ratssitzung vom 13. Juli 2017 einbringen. Dort wird die ABB folgende Anträge stellen: 1. Umstellung der Wasserversorgung bis Ende 2017 in Schritten von 75% WBV und 25% WTV Wasser auf 49% WBV und 51% WTV Wasser als Übergangslösung gemäß dem Abstimmungsergebnis des Bürgerbegehrens. 2. Weitere Umstellung der Wasserversorgung in Schritten ab Januar 2019 bis Dezember…

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Bornheimer Wasserumstellung: 60% WBV und nur 40% WTV ? – Wie soll sich die ABB entscheiden? – Online-Meinungsumfrage –

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3. Erweiterte Fassung (Presse): Nach quälend langem internen Gezerre zwischen Bürgermeister Henseler, CDU, Grünen und der SPD kommt etwas Bewegung in die Sache. CDU, SPD und Grüne sind der Einladung des Bürgermeisters gefolgt und haben mit dem Bürgermeister verhandelt. UWG und FDP sind der Einladung des Bürgermeisters erst gar nicht gefolgt und die ABB wurde nicht einmal eingeladen. Der Bürgermeister mag mit dem Ausschluss der ABB einen taktischen Vorteil gegenüber den Positionen von CDU und Grünen gesehen haben, wenn die ABB als fleißigster Befürworter der Wasserumstellung vor der Tür bleibt. Aus der Sicht von CDU und Grünen ist der Ausschluss der ABB einfach nur dumm. Das sind die Fakten. Nun haben CDU, Grüne und SPD ihr internes Verhandlungsergebnis stolz in der Lokalpesse…

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ABB trägt den „Wasserkompromiss“ von SPD, CDU und den Grünen nicht mit und stellt eigenen Antrag.

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 ABB trägt den „Wasserkompromiss“ von SPD, CDU und den Grünen nicht mit und stellt eigenen Antrag. Die ABB trägt den von SPD, CDU und Grünen ausgehandelten Kompromiss, 60% WBV-Wasser (hartes Wasser) und 40% WTV-Wasser (weiches Wasser) nicht mit. Das wurde von der ABB auf der erweiterten Vorstandssitzung vom 3. Juni 2017 beschlossen. Für die ABB kommt nur ein Kompromiss in Frage, der das Ergebnis des Bürgerbegehrens widerspiegelt. Die ABB erkennt das Ergebnis des Bürgerentscheides an, auch wenn das Quorum von 20% Beteiligung für die Fragestellung nicht erreicht wurde. Für die ABB ist das Kompromissergebnis von SPD, CDU und Grünen eine Missachtung des Wählerwillens, der sich unter anderem auch beim Bürgerbegehren dargestellt hat. Als Kompromiss wäre folglich nur 49% WBV-Wasser und 51%…

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Bornheimer Bürger erheben Einspruch gegen die Erhöhung der Grundsteuer B!

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Es bewegt sich etwas in Bornheim. Besorgte Bürgerinnen und Bürger erheben nach § 24 und § 80 Gemeindeordnung NRW Einspruch gegen die beschlossene Erhöhungen der Grundsteuer B. Die ABB findet diese Einsprüche, die formvollendet schriftlich eingereicht wurden, gerechtfertigt. Nun beschäftigt sich der Bürgerausschuss ausschließlich mit diesen beiden Einsprüchen. Wer nun glaubt, dass die Notwendigkeit oder auch die Nichtnotwendigkeit der beschlossenen drastischen Grundsteuererhöhungen für die nächsten Jahre diskutiert und hinterfragt wird, wird leider enttäuscht. So heißt es doch lapidar in den Beschlussentwürfen: Zitat": Der Ausschuss für Bürgerangelegenheiten nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und betrachtet die Angelegenheit als erledigt." Der Ausschuss wird diese Beschlussvorlagen mit Sicherheit ohne große Diskussionen durchwinken. Die ABB ist leider im Bürgerausschuss nicht mehr vertreten (*). Ernsthafte Diskussionen sind…

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Mitgliederversammlung der ABB: Bürgerinitiativen werden unterstützt. Arbeitskreis “Straßenausbau und Sanierung” gegründet.

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Rat und Verwaltung der Stadt Bornheim: Gegen die berechtigten Einwände der Betroffenen der Koblenzer Straße in Roisdorf mit dem Kopf durch die Wand! 2. Erweiterte Fassung (Presse, Ergebnis Ratssitzung): Leider arbeitet die Stadtverwaltung  in Sachen Straßenausbau und Straßensanierung nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit mit den betroffenen Anwohnern zusammen. Die Einwände werden als lästig empfunden und die Vorschläge werden nicht ernsthaft geprüft. Die Verwaltung sucht nicht nach Wegen die zu einem für beide Seiten tragbarem Ziel führen, sondern man sucht nach Gründen die vorgetragenen berechtigten Änderungswünsche der unmittelbar Betroffenen zu unterlaufen. Bei der Diskussion um den Bebauungsplan RO 22/23/25 kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier die finanziellen Interessen des Investors höher bewertet werden als die berechtigten Interessen der Anwohner der Koblenzer Straße.…

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Stadt Bornheim: Vorkaufsrecht zum Wohle der Stadt oder Insidergeschäfte?

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Erweiterte Fassung (Beschlussvorlage, Termine): Gemäß § 24 Baugesetzbuch kann die Stadt in einen notariell abgeschlossenen Kaufvertrag zu gleichen Konditionen einsteigen und somit dem ursprünglichen Käufer den Erwerb des Grundstückes verweigern. Der Gesetzgeber hat hierzu strenge Verfahrensregelungen vorgegeben. Hier in Bornheim gibt es in kurzer Zeit schon drei Fälle, wo die Stadt den Kauf eines Grundstückes durch die Anwendung von Vorkaufsrecht verhindert hat. Wir diskutieren im Bornheim seit längerem darüber, dass die Stadt der vorhandenen Wohnungsnot durch verstärkte und beschleunigte Schaffung von Bauland entgegen tritt. Dagegen ist natürlich nichts einzuwenden. Es kann jedoch nicht sein, dass die Stadt Bornheimer Bürgern den Kauf eines Grundstücks verweigert, die nachweislich dort bauen wollen und die sogar eine Bauvoranfrage bei der Stadt gestellt haben. Es kann doch nicht…

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Bornheimer Wasserversorgung: Die Bürger haben schon entschieden!

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Erweiterte Fassung (Lokalpresse): Der ABB wurde folgende Insiderinformation zugetragen: "Die Stadt Wesseling hat, auch unterstützt vom Roisdorfer Gewerbeverein, nach Informationen der Rundschau einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Demnach soll Bornheims aktuelle Wasser-Abnahmemenge vom Wasserbeschaffungsverband Bornheim Hersel (WBV) festgeschrieben werden. Die Bornheimer Neubaugebiete sollen  dann ausschließlich vom Wahnbachtalsperrenverband (WTV) versorgt werden. Das würde eine mögliche Klage aus der Nachbarstadt wohl verhindern." Die ABB nimmt zu dieser Sachlage wie folgt Stellung:  "Für die ABB ist es nicht entscheidend was der Roisdorfer Gewerbevereinsvorsitzende Harald Stadler (SPD), die Stadt Wesseling, der Wassserbeschaffungsverband Wesseling/Hersel (WBV) oder Herr Bürgermeister Hensler vorschlägt. Entscheidend ist der Wählerwille bei der Kommunalwahl und zuletzt das Abstimmungsergebnis beim Bürgerbegehren (51% Nein gegen die Festschreibung des IST-Zustandes, 75% WBV-Wasser und 25% WTV-Wasser). Dieser Wählerwille ist unmissverständlich und eindeutig, auch wenn das…

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Roisdorf – Oberdorfer Weg: Verwaltung ignoriert berechtigte Forderungen der Anliegergemeinschaft

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Erweiterte Fassung: Ausschuss für Stadtentwicklung setzt Beschlussvorlage mehrheitlich durch. Wir haben von der Anliegergemeinschaft Oberdorfer Weg in Roisdorf nachfolgende Informatonen erhalten. Die dort angeführten Argumente sind nachvollziehbar und sinnvoll. Aus diesem Grunde wird die ABB der Verwaltungsvorlage zum Ausbau des Oberdorfer Weges in Roisdorf in der derzeitigen Form nicht zustimmen. Es ist weder demokratisch noch sinnvoll die Anregungen der vor Ort betroffenen zu ignorieren. Schließlich bezahlen die Anlieger 70 % der Baukosten. Nach der Bornheimer Königstraße/Servatiusweg und dem Bornheimer Apostelpfad scheint die Verwaltung eine weitere Totalkonfrontation mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort anzustreben. Zwangsenteignung statt der ernsthaften Suche nach für beide Seiten (Stadt/Anlieger) tragbaren Kompromissen ist der falsche Weg! Diesen Weg geht die ABB nicht mit. Wir sehen keinen einleuchtenden oder…

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Die Haushaltsrede der ABB zum Doppelhaushalt 2017/2018

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(Erweiterte Fassung mit zus. Belegen und Verlinkungen) Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Ratskollegen, Herr Bürgermeister, (*) in Bornheim ticken die Uhren leider anders. Das haben wir als ABB feststellen müssen. Ich möchte das an einigen aktuellen Beispielen festmachen: Finanzierung der Flüchtlinge und Wirtschaftsasylanten Wir sind in Bornheim alle gute Menschen und wir wollen auch wirklich verfolgten Menschen helfen. Das gebietet schon unser Grundgesetz. Das stellt auch niemand ernsthaft in Frage. Was wir aber hier in Bornheim erleben versteht niemand mehr. Wir kaufen z.B. 6 Sanitärcontainer auf Verdacht und lagern Sie in Sechtem für den Fall, dass man sie vielleicht irgend wann einmal braucht (Foto 1). Dort ruhen sie in Frieden. Kosten unbekannt, wahrscheinlich ca. 300.000 €. Wir ermächtigen die Verwaltung…

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Kommunale Steuererhöhungen & Haushalt 2017/2018: Wir sagen NEIN!

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Pressemitteilung: Für die ABB ist es nicht von Bedeutung, was CDU und SPD intern in Bornheim ausgehandelt haben (2). Die ABB stimmt kommunalen Steuererhöhungen solange nicht zu, bis der Bund und das Land NRW zugewiesene Leistungen (Flüchtlinge, Kita, Kindergarten, schulische Inklusion etc. ) zu 100 % finanzieren. Da das nicht passiert können wir nur noch NEIN sagen um entsprechenden Druck von unten aufzubauen. Der Bund und das Land NRW wälzen Kosten über zugewiesene Leistungen auf die Kommunen ab und sanieren so ihre Haushalte auf Kosten der Kommunen. Um Investitionsanreize für Gewerbetreibende und Investoren in Bornheim zu schaffen sind Steuererhöhungen (Grundsteuer B, Gewerbesteuer) ausgesprochen kontraproduktiv. Da die ABB kommunale Steuererhöhungen ablehnt, werden wir konsequent auch den Haushalt 2017/2018 ablehnen. Das ist für die…

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Stadler (SPD): Notwendige kommunale Steuererhöhungen gerecht verteilen!

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Herr Stadler (SPD-Ratsmitglied), gleichzeitig auch Vorsitzender des Roisdorfer Gewerbevereins, hat wieder einmal gesprochen. In Form eines offenen Briefs setzt er sich dafür ein "notwendige Steuererhöhung auf alle Steuerzahler der Stadt Bornheim gerecht zu verteilen." Die ABB kann diese Aussage so nicht im Raum stehen lassen. Kommunale Steuererhöhungen fallen nicht zufällig vom Himmel um sie gleichmäßig und "gerecht" auf alle zu verteilen sondern sie sind die logische Folge falscher Politik auf der Bundes- und Landesebene (unauskömmliche Kostendeckungen bei zugewiesenen Leistungen), die die Kommunen ausbaden sollen. Das darf doch nicht ausgeblendet und hinter einem formalen Gleichheits- oder Gerechtigkeitsgedanken vernebelt werden. Die Position der ABB zu kommunalen Steuererhöhungen in Bornheim und zum offenen Brief von Herrn Stadler haben wir wie folgt formuliert: Sehr geehrte Damen und…

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Haushalt 2017/2018: Nach Refugees kommt jetzt zur Kasse bitte!

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Seit einiger Zeit laufen die interfraktionellen Besprechungen und Verhandlungen der Verwaltung mit den Fraktionsspitzen von CDU, SPD, Grünen, UWG, FDP und den Linken über den Haushalt 2017/2018. Die Tagesordnungspunkte zum Haushalt 2017/2018 wurden mehrmals verschoben, weil man sich intern offensichtlich nicht über die geplanten kommunalen Steuererhöhungen einigen konnte. Die ABB als kritische Stimme in Sachen Flüchtlingsproblematik und Steuererhöhungen wurde zu solchen internen Verhandlungen nicht eingeladen. Die ABB erhält wichtige Unterlagen, die Einblicke in die interne Kostensituation ermöglichen, in der Regel nicht. Doch es kommt hin und wieder vor, dass uns einige aufschlussreiche interne Unterlagen dennoch erreichen. Ein solches aufschlussreiches Papier ist die Dokumentation der Stadt zum Haushalt vom 18. Januar 2017, die als 13 seitige Tischvorlage den Mitgliedern des Ausschusses vorgelegt wurde, die…

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