Erweiterte Fassung: Ausschuss für Stadtentwicklung setzt Beschlussvorlage mehrheitlich durch.
Wir haben von der Anliegergemeinschaft Oberdorfer Weg in Roisdorf nachfolgende Informatonen erhalten. Die dort angeführten Argumente sind nachvollziehbar und sinnvoll. Aus diesem Grunde wird die ABB der Verwaltungsvorlage zum Ausbau des Oberdorfer Weges in Roisdorf in der derzeitigen Form nicht zustimmen. Es ist weder demokratisch noch sinnvoll die Anregungen der vor Ort betroffenen zu ignorieren. Schließlich bezahlen die Anlieger 70 % der Baukosten. Nach der Bornheimer Königstraße/Servatiusweg und dem Bornheimer Apostelpfad scheint die Verwaltung eine weitere Totalkonfrontation mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort anzustreben. Zwangsenteignung statt der ernsthaften Suche nach für beide Seiten (Stadt/Anlieger) tragbaren Kompromissen ist der falsche Weg! Diesen Weg geht die ABB nicht mit.
Wir sehen keinen einleuchtenden oder zwingenden Grund beidseitig Fußgängerwege zu bauen. Wir halten es auch für sinnvoll die Straßenbreite auf 5 Meter auszubauen, wie es die Anliegergemeinschaft fordert.
NEU: Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat am 29.03.2017 die Vorlage der Verwaltung (siehe 3.) mit Mehrheit verabschiedet. Die ABB hat bei der Abstimmung mit NEIN gestimmt. Die Mehrheit des Ausschusses für Stadtentwicklung (CDU, SPD, FDP und UWG) steht hier wieder einmal gegen die berechtigten Interessen der Bürger vor Ort. Da alle betroffenen Eigentümer des Straßenabschnittes (100 %) in einer Unterschriftenliste (siehe (*)) schriftlich erklärt haben, der Stadt die notwendigen Flächen für den derzeit geplanten Ausbau (!) nicht zu verkaufen, ist die Baumaßnahme damit vorerst blockiert. Ob die Stadt den Schritt wagt, alle 22 Eigentümer in einem Gerichtsverfahren enteignen zu lassen, stellen wir in Frage. Die betroffenen Eigentümer wenden sich nicht grundsätzlich gegen einen Ausbau, sie sind jedoch nicht bereit einen übertriebenen Luxusausbau (beidseitige Gehwege, Straßenbreite über 5 Meter) zu finanzieren. Die ABB wird die Eigentümer auch weiterhin unterstützen. Das hat die ABB auf der Sitzung unmissverständlich erklärt. Sich für die Bürger einsetzen ist für die ABB eine Selbstverständlichkeit, wenn die Verwaltung offensichtlich unfähig ist mit den Betroffen vor Ort eine gemeinsam tragbare Lösung zu suchen. Dies als Populismus zu bezeichnen trifft den Kern der Problematik nicht sondern ist der klägliche Versuch sich den Argumenten zu entziehen. “So etwas wird jedoch nicht funktionieren”, so Breuer (ABB) auf der Sitzung des Ausschusses.
Die ABB hat es sich zur Aufgabe gemacht Bürgerinitiativen zu unterstützen, soweit ein Mindestmaß an Übereinstimmung erzielt werden kann.
Zitat aus dem Grundsatzprogramm der ABB:
“Bürgerinitiativen sind wichtig – sie dürfen nicht ins Abseits abgedrängt werden.
Wir werden kommunale Bürgerinitiativen grundsätzlich unterstützen, soweit ein Mindestmaß an tragenden Gemeinsamkeiten feststellbar ist. Nicht alles, was angeblich gut für die Stadt Bornheim ist, muss auch gut für die betroffenen Bürger sein.”
Diese Übereinstimmung ist gegeben. Aus diesem Grund wird die ABB die Anliegergemeinschaft unterstützen und entsprechend im Ausschuss für Stadtentwicklung und im Rat abstimmen.
am Mittwoch,den 29.03.2017 findet um 18:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses in Bornheim die nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung statt. Die Ausbauplanung des Oberdorfer Wegs wird, lt. Einladungsschreiben, unter Tagesordnung Nr. 9 besprochen.
Mit dieser Mail möchte ich, stellvertretend für die Anliegergemeinschaft Oberdorfer Weg, Sie darüber informieren, dass die 20 Anwohner des Oberdorfer Wegs, welche für den geplanten Straßenausbau in der von der Stadtverwaltung gewünschten Variante mit beidseitigem Bürgersteig die Grundstücke abgeben sollen, nicht zu einem Verkauf der hierzu benötigten Grundstücke bereit sind (siehe Anlage). D.h. sollte auf einem Straßenausbau mit beidseitigem Bürgersteig bestanden werden, müssen diese 20 Grundstücke von Bornheimer Bürgern zwangsenteignet werden!
Die Mehrheit der betroffenen Anwohner wird am Mittwoch im Ratssaal bei Ihrer Entscheidung dabei sein. Wir bitten Sie noch einmal, sollte die Stadt auf einem Ausbau mit beidseitigen Bürgersteig bestehen, lehnen Sie den Ausbau des Oberdorfer Wegs komplett ab.
Mit freundlichen Grüßen
- Weitere Informationen:
- Tagesordnung des Ausschusses – siehe Top 9 (alle Anlagen zum Thema)
- Beschlussvorlage 167/2017-9
- GA: Oberdorfer Weg soll neue Fahrbahndecke erhalten (29.03.2017)
- NEU: GA – Anwohner sind gegen zwei Gehwege (31.03.2017)
- Kleine Anfrage der ABB zur Anlastung von Straßenbaukosten
- Inititative der ABB – Wurde nicht auf die Tagesordnung genommen und nicht folglich auch nicht abgestimmt
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Straßenausbauplanung Roisdorf Ehrental zw. Oberdorfer Weg und Einmündung Haus Wittgenstein
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Vielen Dank Herr Breuer von der ABB für Ihre Unterstützung bei der Ausschusssitzung am vergangenen Mittwoch.
Sie haben uns, den anwesenden Anwohnern des Oberdorfer Wegs, aus der Seele gesprochen und sich für uns Bürger eingesetzt! Das Verhalten der anderen gewählten Bürgervertreter von SPD, CDU, FDP und der UWG war für uns alle nicht nachvollziehbar, so verhalten sich doch keine “Volksvertreter”. Ich kann nur hoffen, das dieses rücksichtslose Verhalten der genannten Parteien und das Verdrehen der Tatsachen durch Herrn Stadler von der SPD sowie Herrn Wehrend von der CDU bei den nächsten Wahlen entsprechend honoriert werden wird! Wie heißt es so schön, wie man es in den Wald hinein ruft, so schallt es auch heraus!
Das ist wieder typisch Bornheim! – Stadtverwaltung und Bürgermeister setzen sich brutal über die berechtigten Anliegen der Bürger hinweg. Die Bornheimer Administration hat völlig vergessen, wer sie gewählt hat und wer sie bezahlt. Wer Steuerzahler und Souverän ist und wer wem zu dienen hat. Dieser selbstherrlichen und abgehobenen Clique in Bornheim muss unbedingt gezeigt werden, wer Auftraggeber und Auftragnehmer ist, wer Bürger und wer Bediensteter der Bürger ist. Ich empfehle den betroffenen Bürgern von Roisdorf notfalls gegen die Stadt zu klagen und vor dem Rathaus laut gegen diese Behördenwillkür zu demonstrieren. – “Wir sind das Volk!”