Stadler (SPD): Notwendige kommunale Steuererhöhungen gerecht verteilen!

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Herr Stadler (SPD-Ratsmitglied), gleichzeitig auch Vorsitzender des Roisdorfer Gewerbevereins, hat wieder einmal gesprochen. In Form eines offenen Briefs setzt er sich dafür ein "notwendige Steuererhöhung auf alle Steuerzahler der Stadt Bornheim gerecht zu verteilen." Die ABB kann diese Aussage so nicht im Raum stehen lassen. Kommunale Steuererhöhungen fallen nicht zufällig vom Himmel um sie gleichmäßig und "gerecht" auf alle zu verteilen sondern sie sind die logische Folge falscher Politik auf der Bundes- und Landesebene (unauskömmliche Kostendeckungen bei zugewiesenen Leistungen), die die Kommunen ausbaden sollen. Das darf doch nicht ausgeblendet und hinter einem formalen Gleichheits- oder Gerechtigkeitsgedanken vernebelt werden. Die Position der ABB zu kommunalen Steuererhöhungen in Bornheim und zum offenen Brief von Herrn Stadler haben wir wie folgt formuliert: Sehr geehrte Damen und…

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Haushalt 2017/2018: Nach Refugees kommt jetzt zur Kasse bitte!

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Seit einiger Zeit laufen die interfraktionellen Besprechungen und Verhandlungen der Verwaltung mit den Fraktionsspitzen von CDU, SPD, Grünen, UWG, FDP und den Linken über den Haushalt 2017/2018. Die Tagesordnungspunkte zum Haushalt 2017/2018 wurden mehrmals verschoben, weil man sich intern offensichtlich nicht über die geplanten kommunalen Steuererhöhungen einigen konnte. Die ABB als kritische Stimme in Sachen Flüchtlingsproblematik und Steuererhöhungen wurde zu solchen internen Verhandlungen nicht eingeladen. Die ABB erhält wichtige Unterlagen, die Einblicke in die interne Kostensituation ermöglichen, in der Regel nicht. Doch es kommt hin und wieder vor, dass uns einige aufschlussreiche interne Unterlagen dennoch erreichen. Ein solches aufschlussreiches Papier ist die Dokumentation der Stadt zum Haushalt vom 18. Januar 2017, die als 13 seitige Tischvorlage den Mitgliedern des Ausschusses vorgelegt wurde, die…

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Brenig: Wann endlich kommt das LKW Durchfahrverbot?

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1. erweiterte Fassung: Bereits im Mai 2016 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung beschlossen für Bornheim-Brenig ein LKW-Durchfahrverbot zu fordern. Hierzu muss ein straßenverkehrsrechtliches Anhörungsverfahren stattfinden. Soweit so gut. Nur, bis heute ist nichts passiert. Man muss sich nach 8 Monaten doch langsam fragen, wieso passiert da nichts? Die ABB ist im Gegensatz zur Forderung des Breniger Ortsvorstehers nicht der Meinung man solle in der Zwischenzeit nur provisorische Warnbaken aufstellen sondern auch entsprechenden Druck auf die zuständige Behörde ausüben endlich zu handeln und das notwendige straßenverkehrsrechtliche Anhörungsverfahren stattfinden zu lassen. Leider hat sich die zuständige Behörde geweigert, den Antragsteller ABB und die betroffenen Bürger am Anhörungsverfahren teilnehmen zu lassen, obwohl dies der Ausschuss für Stadtentwicklung generell gefordert hat. Kaum zu glauben aber wahr. Es hat offensichtlich…

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Ticken in Bornheim die Uhren anders? (Aktivitäten im Bereich Umweltschutz)

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Jahresrückblick als Satire der Kommunalpolitik in der Stadt Bornheim-Rheinland im Polit´- Cabaret, Cabaret... Cabaret... Cabaret... der Stadt. Willkommen Damen und Herren... (1) Ticken die Uhren der Behörden in der Stadt Bornheim tatsächlich anders als die vieler Bürger und wenn ja, warum?  Dieses Rätsel ist anscheinend gelöst! Die Aktiven Bürger Bornheim (ABB) haben in der Vergangenheit öfter erwähnt, dass die Uhren in der Stadt Bornheim anders ticken. In der Verwaltung wurden mit Hilfe der Paragraphen, besonders in den vergangenen Jahren, viele für den Bürger irritierende und nicht nachvollziehbare Entscheidungen getroffen. Hier herrscht eine "amtliche Denkweise", die alle wichtigen Entscheidungen an sich zieht, angeblich immer zum Besten des Bürgers. Der soll ja angeblich nicht beurteilen können, was für ihn gut und richtig ist und wie er zu leben hat. Hierzu ein…

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Anfrage zur Briefwahl: Der Bürgermeister antwortet.

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Ungereimtheiten bei der Briefwahl zum Bürgerbegehren Wasserversorgung Es gibt noch Zeichen und Wunder in der Bornheimer Verwaltung. Offensichtlich ausgelöst durch die Einschaltung der Landesregierung und der Kommunalaufsicht (Landrat) durch die ABB. Kurz gesagt, man hat unsere Anfragen, die wir nun brav auf zwei Anfragen mit nicht mehr als 5 Fragen aufgesplittert haben, nun doch noch beantwortet. Wir werden dazu ausführlich inhaltlich Stellung nehmen, wenn uns die Antworten der Kommunalaufsicht und der Landesregierung vorliegen. Bei der Masse der Probleme beim Versand der Briefwahlunterlagen kann man jetzt schon sagen, diese Abstimmung (Bürgerbegehren) ist ungültig und sie ist nicht nur am Quorum gescheitert. Dazu gibt es beim Bürgermeister keine Aussage und auch keine Konsequenz. Augen zu und durch ist offensichtlich sein Motto. Ob das auch die Kommunalaufsicht so…

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Bürgermeister lehnt die Beantwortung einer kleinen Anfrage zur Aufklärung der Probleme beim Versand der Briefwahlunterlagen ab.

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Erweiterte Fassung: So ist er halt, unser Bürgermeister Wolfgang Henseler. Unangenehme Probleme werden vertuscht, die Aufklärung wird verzögert oder ganz hintertrieben. Was das für einen Eindruck in der Bürgerschaft hervorruft, scheint für Ihn nicht mehr von Interesse zu sein. Er führt seinen Kleinkrieg gegen die ABB ungeachtet der Regeln in der Gemeindeordnung unvermindert weiter. Wir dokumentieren dieses Verhalten hier an einem aktuellen Beispiel, der Briefwahl zum Bürgerentscheid: Keine Anfrage zur Briefwahl               -> sieben Fragen Antwort zur kleinen Anfrage zur Briefwahl 06.12.2016 Kleine Anfrage Briefwahl 01               -> nur noch 5 Fragen Kleine Anfrage Briefwahl02                -> 2 Fragen + Zusatzfrage Internetartikel zum Thema Briefwahl  -> Unregelmäßigkeiten NEU: GA - In 200 - 300 Fällen könnten Briefwahlpapiere gefehlt haben NEU: Um es auf den Punkt zu bringen, der Bürgermeister hat…

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Online Meinungsumfrage zur schulischen Inklusion

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Erweiterte Fassung (UN-Konvention): Die ABB lehnt die derzeit in NRW angewendete Art der schulischen Inklusion ab, die eine deutliche Verschlechterung des ehemaligen Zustandes bedeutet und die in Wirklichkeit ein Kosten-Einsparprogramm ist. Wir fordern keine Reparaturen oder bessere Finanzierung an einem schlechten Schulsystem, sondern die Rückführung auf den vorherigen Zustand. Wir wollen keine Sonder- und Grundschulen schließen! Wir wollen das behinderte Kinder auch weiterhin in Sonderklassen die bestmögliche Betreuung und Bildung bekommen, wie das bisher der Fall war. Das kann eine inklusive Klasse, auch wenn sie vielleicht irgendwann einmal besser finanziell und personell ausgestattet werden sollte, nicht leisten. Das ist kurz gefasst die Position, die in der ABB diskutiert wird und die nach abgeschlossener Diskussion ins Kommunalwahlprogramm der ABB eingefügt werden soll. Diskutieren Sie mit. Das…

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Schulische Inklusion: Dieser Unsinn muss rückgängig gemacht werden!

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Das ist kein Schritt nach vorne sondern ein eindeutiger Schritt zurück. Erweiterte Fassung: Zum Tagesordnungspunkt 20 der Ratssitzung vom 08.12.2016 wurde von der ABB zur Bornheimer Erklärung zur schulischen Inklusion die nachfolgende Rede gehalten. Da wir diese Art von Inklusion ablehnen, die eine deutliche Verschlechterung des ehemaligen Zustandes bedeutet und die in Wirklichkeit ein Einsparprogramm ist, haben wir der Erklärung auch nicht zustimmen können. Wir fordern keine Reparaturen oder bessere Finanzierung an einem schlechten Schulsystem, sondern die Rückführung auf den vorherigen Zustand. Wir wollen keine Sonder- und Grundschulen schließen! Wir wollen das behinderte Kinder weiterhin in Sonderklassen die bestmögliche Betreuung und Bildung bekommen, wie das bisher der Fall war. Das kann eine inklusive Klasse, auch wenn sie vielleicht irgendwann einmal besser finanziell…

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Akteneinsicht erneut verweigert: Mehraufwendungen von 480.000 € im Jahr 2016 für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) bleiben im Dunkeln!

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Es kann eigentlich nicht sein, dass außer- bzw. überplanmäßige Ausgaben für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) von 480.000 Euro (vierhundertachtzigtausend)  ohne jegliche Detailinformation mal eben so nachträglich vom Rat abgesegnet werden. Der Bürgermeister hat es auf der Ratssitzung auch nicht für nötig gehalten die Summe von 480.000 € nachprüfbar aufzuschlüsseln bzw. den Ratsmitgliedern mitzuteilen, wieviele UMA`s wir denn in Bornheim betreuen. ZItat: „Beschlussentwurf: Der Rat stimmt gem. § 83 GO NRW folgenden außer- bzw. überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen das Haushaltsjahr 2016 betreffend zu: ……… „1) Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA): 480.000 €. – Mit Erstattungen des Landes ist erst im Jahr 2017 zu rechnen, daher belasten diese Aufwendungen und Auszahlungen zunächst das laufende Haushaltsjahr.“ Das widerspricht allen Regeln und ist erst recht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern…

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Unregelmäßigkeiten beim Versand von Briefwahlunterlagen – Der Bürgermeister schweigt!

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Es besteht der Verdacht dass ca. 600 angeforderte Briefwahlunterlagen die Wähler nicht erreicht haben (ca. 3.000 Anforderungen minus 2.396 abgegebene Briefwahlstimmen). Bereits vor der Wahl am 19.11.2016 haben wir von der ABB Herrn Bürgermeister Henseler auf die Probleme beim Versand der Briefwahlunterlagen hingewiesen und Aufklärung verlangt. Leider haben wir keine Antwort auf unsere beiden E-Mailanfragen erhalten. Das ist sehr bedauerlich. Auf Anfrage der Bonner Rundschau beim Bürgermeister  (Ausgabe 01.12.2016, Seite 29)  lesen wir erstaunt,  es seien "einige wenige" Bürger betroffen gewesen. In der Ausgabe des General- Anzeiger vom 21.11.2016 auf Seite 19  spricht Bürgermeister Henseler von "Eine(r) Kiste mit beantragten Abstimmungsunterlagen sei verloren gegangenen." Wieviele zum Versand bestimmte Briefwahlunterlagen sind denn nun nicht verschickt worden? Das ist also die Erklärung für wahrscheinlich ca. 600 Fälle. Unserem Herrn…

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DIE LINKE Heinz-Peter Schulz Logik: Die Nein-Mehrheit hat verloren?

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Von der Bornheimer Linkspartei ist man ja einiges gewohnt. Die Aussage des Ratsmitglieds Schulz, jetzt wohnhaft am Kuckucksweg schlägt alle Rekorde von Dreistigkeit. So behauptet er doch großspurig im General-Anzeiger vom 19.11.2016 auf Seite 19 im Artikel "Bürgerbegehren fällt durch": Zitat: "Heinz-Peter Schulz (Linke) sah durch den Umstand, dass viele Menschen nicht zur Abstimmung gegangen seien, eine Mehrheit für die bisherige Wasserversorgung." Was ist das für eine irre Logik! Wer nicht zur Abstimmung gegangen ist, ist für die Beibehaltung des jetzigen Zustandes? Nicht, dass wir uns Sorgen um die intellektuellen Qualitäten dieses SPD-Anhängsels DIE LINKE hier in Bornheim machen wollen. Es ist aber schon außerordentlich beeindruckend, was die Linkspartei an Personal in den Bornheimer Rat geschickt hat. Nun möchten wir Herrn Heinz-Peter Schulz…

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Flüchtlingsunterbringung: Ausschuss ASS vom 22.11.2016 folgt Verwaltungsvorlage nicht!

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Am 22. November 2016 tagte der Ausschuss für Schule, Soziales und demografischen Wandel (ASS). Zum Tagesordnungspunkt 3 (Bürgerfragestunde) haben sich auch in dieser Sitzung wieder zahlreiche betroffene Bürgerinnen und Bürger zu den geplanten Flüchtlingsunterkünften kritisch geäußert. Diesmal waren ca. 90 Bornheimer Bürgerinnen und Bürger als Gäste anwesend. Man lässt sich offensichtlich nicht mehr den Mund verbieten. Das ist sehr erfreulich. Der Standort Schussgasse in Roisdorf taucht nicht mehr in der Beschlussvorlage auf. Der Grund ist nicht eine wie auch immer geartete Einsicht der Verwaltung. Der Eigentümer des Grundstücks hat seine Verkaufszusage zurück gezogen. Unter Tagesordnungspunkt 5 wurde die Verwaltungsvorlage 910/2016-7 und ein Änderungsantrag der CDU diskutiert. Änderungsantrag zur Vorlage 910/2016-7: Der Ausschuss für Schule, Soziales und demografischen Wandel beauftragt die Verwaltung zu folgenden Standorten Bürgergespräche durchzuführen und…

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Die Ergebnisse der Abstimmung zur Wasserumstellung: Bürgerbegehren an Nein-Mehrheit gescheitert!

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Bürgerbegehren gleich zweimal gescheitert: Quorum verfehlt und Mehrheit für NEIN! -------------------------------------------------------------------------------------------------- Wahlbezirk                                 Ja       Ja %                  Nein    Nein % -------------------------------------------------------------------------------------------------- 010 Roisdorf  I                            233    46,57 %                263    53,43 % 020 Roisdorf II                            231    44,16 %                292    55,84 % 031 Bornheim/Roisdorf                 37    48,05 %                  42    51,95 % 032 Bornheim/Roisdorf                 67    37,43 %                112    62,57 % 040 Bornheim I                           224     52,09 %               206     47,91 % 050 Bornheim II                          259     49,52 %               264     50,48 % 060 Bornheim III                         188     45,41 %               226     54,59 % 070 Brenig                                  271      44,57 %              337     55,43 % 081 Dersdorf/Waldorf                  183     54,14 %             155      45,86 % 082 Dersdorf/ Waldorf                 136     43,87 %             174      56,13 % 090 Waldorf                                 234     45,00 %             286      55,00 % 100 Kardorf                                  236     55,14 %             192      44,86 % 111 Hemmerich/Rösberg            174     38,58 %              277      61,42 %…

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Wer weiches Wasser haben will muss unbedingt wählen gehen!

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Die Fragestellung beim Bürgerbegehren lautet wie folgt: Soll die Stadt Bornheim weiterhin ihr Trinkwasser zu 75 % vom Wasserbeschaffungsverband Wesseling-Hersel (WBV) und zu 25 % vom Wahnbachtalsperrenverband (WTV) beziehen und darüber mit dem WBV einen langfristigen Vertrag abschließen?" [  ]  Ja       [ X ]   Nein       [  ]  Enthaltung Wer weiches Wasser in Bornheim haben will muss bei der Fragestellung mit NEIN stimmen, sonst bleibt in Bornheim alles so wie es jetzt schon ist! Wir wollen NICHT dass die Bornheimer Wasserversorgung so bleibt  wie sie wie jetzt ist und zu allem Überfluss auch noch langfristig vertraglich festgeschrieben wird! Die wichtigsten Informationen zum Thema Wasserumstellung: Information der ABB (unzensierte Beilage zur Wahlbenachrichtigung) Information der ABB zur Wasser-Rückverpressung des WBV Information des Wahnbachtalsperrenverbandes (WTV) zur Bornheimer Wasserversorgung Information der CDU      …

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Der Flyer von SPD, UWG, FDP und den Linken: Eine Gegendarstellung der ABB!

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Passend zum Datum wurde am 11.11.2016 ein Flyer der Kalkwasserfraktionen (SPD, UWG, FDP, Linke) verteilt. Zu den  Themen, die in diesem Flyer behandelt werden, nehmen wir wie folgt Stellung: Falsch ist: "Diejenigen, die einen Wasser-Wechsel wollen, haben beschlossen, dass nur Hersel, Uedorf und Widdig weiterhin das bisherige Wasser bekommen sollen und alle anderen Stadtteile auf ein anderes Wasser umgestellt werden. Wir akzeptieren das nicht. Eine Stadt - ein Wasser." Richtig ist: Hersel, Uedorf und Widdig bekommen jetzt ein Wassergemisch aus 25 % WTV-Wasser (Wahnbachtalsperrenverband = weiches Wasser) und 75% WBV-Wasser (Wasserbeschaffungsverband Wesseling Hersel = hartes Wasser). Nach der Umstellung erhalten die Stadtteile Hersel, Uedorf und Widdig das umgekehrte Mischungsverhältnis von ca. 75% WTV-Wasser und ca. 25% WBV-Wasser. Es wird nur noch soviel WBV-Wasser abgenommen, wie der…

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Wasserrückverpressung des WBV in Bornheim: Der Bürgermeister weiß von Nichts?

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2. erweiterte Fassung (Lokalpresse): Die ABB hat das Thema Wasserrückverpressung, auch Versickerung genannt, untersucht. Hierunter versteht man die Versickerung von Wasser in der Nähe der Förderbrunnen, damit unerwünschtes Wasser nicht zum Förderbrunnen gelangt. Wir haben hierzu eine Skizze (*4) angefertigt. Um Klarheit in dieser Angelegenheit zu bekommen haben wir bei der Verwaltung Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Der Bürgermeister antwortete per E-Mail am 5. November 2016. Zitat: "Zu Ihrem Antrag auf Akteneinsicht sowie zu den übrigen Punkten Ihrer Mail kann ich Ihnen mitteilen, dass der Stadt Bornheim eine „Rückverpressung von gefördertem Wasser im Wasserwerk des WBV“ nicht bekannt ist. Insofern stehen auch keine Akten und/oder Unterlagen zu diesem Thema zu Verfügung. Die Stadt Bornheim ist hier auch nicht zuständiger Verband oder zuständige Aufsichtsbehörde. Setzen…

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Nitratbelastung in Gewässern: EU-Kommission verklagt Deutschland.

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Die Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen der anhaltenden Verunreinigung der deutschen Gewässer durch Nitrat vor dem Gerichtshof der EU. Das hat sie heute (Donnerstag) bekanntgegeben. Trotz der weiter hohen Nitratbelastung hat Deutschland keine strengeren Gegenmaßnahmen ergriffen. Dazu ist das Land laut geltendem EU-Recht jedoch verpflichtet. Die von der Bundesrepublik zuletzt im Jahr 2012 übermittelten Zahlen sowie mehrere Berichte deutscher Behörden aus jüngster Zeit zeigen eine wachsende Nitratverunreinigung des Grundwassers und der Oberflächengewässer, einschließlich der Ostsee. 28/04/2016 - Nitrat ist für das Wachstum von Pflanzen von entscheidender Bedeutung und wird häufig als Düngemittel eingesetzt. Allerdings führen überhöhte Mengen zu starken Wasserverunreinigungen – mit entsprechenden Folgen für die menschliche Gesundheit, die Wirtschaft und die Umwelt. Eine zu hohe Nitratbelastung fördert in Süßwassergewässern und…

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4 neue Standorte für Flüchtlingsunterkünfte – Die Diskussion geht weiter!

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Denke ich an Bornheim in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht. Wir berichten seit einiger Zeit ausführlich zum Thema Flüchtlinge in Bornheim. Ziel unserer Informationen ist es der spärlichen und unvollständigen Informationspolitik der Verwaltung gegenüber der Öffentlichkeit, insbesondere den anfallenden Kosten, entgegen zu wirken. Wir wollen laut Wahlprogramm "eine ernsthafte Beteiligung der Bürger bei elementaren Entscheidungen. Vor allem bei Investitionen, welche die Stadt mit einem erheblichen finanziellem Risiko belasten oder diese in Bezug auf ihre ökologischen und infrastrukturellen Ressourcen maßgeblich beeinflussen." Es ist nicht einzusehen wieso derart kostenträchtige Aktionen wie die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen weitgehend der Öffentlichkeit und auch Teilen der Rats- und Ausschussmitglieder (ASS) vorenthalten bzw. nur zeitversetzt zur Verfügung gestellt werden. Nachdem die ABB am 26.09.2016 die Beschlussvorlage…

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Rückverpressung von Wasser im Gebiet des WBV – Warum?

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2. erweiterte Fassung (Labortest): Die Höhe des Grundwasserstandes und dessen Fließrichtung am Standort des Wesselinger Wasserwerks des WBV (Wasserbeschaffungsverband) ist abhängig von vielen Faktoren. Intensität der Regenfälle Pegelstand des Rheins Fördermenge der Grundwasserbrunnen geologische Bedingungen (Beschaffenheit des Untergrundes) Wasser-Rückverpressung zu 1: Bei Starkregen versickert mehr Regenwasser ins Grundwasser. Bei Dürre nur noch sehr wenig oder gar nichts mehr. Je nach der Bepflanzung ist der Eintrag von Regen ins Grundwasser unterschiedlich. zu 2.: Führt der Rhein Hochwasser, versickert mehr Rheinwasser ins Grundwasser. Bei Niedrigwasser versickert weniger Rheinwasser ins Grundwasser. zu 3.: Wird Wasser über einen Brunnen nach oben gefördert, bildet sich ein Grundwassertrichter. Am Ort der Förderung des Wassers sinkt der Grundwasserspiegel trichterförmig ab. Mit zunehmendem Abstand wird dieser Trichter weniger stark ausgebildet. Bedingt durch…

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So nicht Herr Bürgermeister Henseler!

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ABB fordert Akteneinsicht! Es kann nicht sein, dass bereits getätigte Ausgaben von 480.000 Euro (vierhundertachtzigtausend)  ohne jegliche Detailinformation mal eben so nachträglich vom Rat abgesegnet werden. Das widerspricht allen Regeln und ist erst recht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Bornheim nicht zu vermitteln. CDU, SPD, Grüne, FDP, UWG und Linke haben diese völlig intransparente Finanzaktion des Bürgermeisters abgesegnet. Die ABB nicht! Aus diesem Grund wollen wir von der ABB jetzt die entsprechenden Akten (Kosten für die Betreuung "unbegleiteter minderjähriger Ausländer",  UMA) einsehen. Jedes Ratsmitglied hat das Recht Akten einzusehen. In der Vergangenheit hat die ABB durch das Ratsmitglied Paul Breuer aus Widdig schon mehrfach Akteneinsicht zum Thema Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen beantragt. Stets wurde diese Akteneinsicht mit fadenscheinigen Gründen verweigert. Wir werden…

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