Die Bürgerinitiative "Freie Parkplätze Kirchstraße" aus Merten hat uns gebeten den unten stehenden Aufruf ins Internet der ABB einzustellen. Dem kommen wir hiermit gerne nach. Wir verstehen allerdings nicht, wieso die Bürgerinitiative von der Verwaltung  zum Ortstermin/Anhörung  NICHT eingeladen wurde. Bürgerbeteiligung bzw. Bürgernähe sehen so NICHT aus. Die ABB wird den von der Bürgerinitiative vorgelegten Kompromissvorschlag unterstützen! Parkzeit-Begrenzung bei 3  Parkplätzen gegenüber Kindergarten, Parkscheibenregelung, 1 Stunde Höchstparkdauer, Mo. bis Fr. 07:00 bis 16:30 Uhr Sollte ein befriedigendes Ergebnis für alle Beteiligten auf der Sitzung des Bürgerausschusses nicht gelingen, wird die ABB beantragen, das Thema als Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses (StEA) einbringen. Weitere Informationen: Merten Kirchstraße: Parkzeitbegrenzung auf 1 Stunde? – Ist das der Weisheit letzter Schluss? Bürgerinitiative "Freie Parkplätze Kirchstraße" gegründet Tagesordnung Bürgerausschuss, 28.01.2015,…

Der Betriebsausschuss hat beschlossen, in Zukunft für Bornheim nur noch weiches Wasser aus der Wahnbachtalsperre (WTV) zu beziehen (Plan A). Dieser Beschluss wurde auch im Rat bestätigt. Der Bürgermeister ist beauftragt, diesen Beschluss umzusetzen. Wir haben uns die Satzung des WBV, an dem auch die Stadt Bornheim beteiligt ist, etwas genauer angesehen. Sofern die Umstellung auf den WTV nicht so reibungslos und kostengünstig wie erhofft abgewickelt werden kann, ist es gut, auch einen Plan B zu haben (siehe Punkt 3 bis 5 des Antrages). Die ABB folgenden Antrag an den Betriebausschuss gestellt: Betr.: Sitzung Betriebsausschuss vom 27. November 2014 Bezug: Tagesordnung, Einreichung, Antrag zur Wasserversorgung Hiermit beantragen wir einen Tagesordnungspunkt für die nachfolgend aufgelisteten Anträge in der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses (27.11.2014) auf die Tagesordnung…

1. erweiterte Fassung: Am 9. September 2014 hat um 18 Uhr im Rahmen der 1. Sitzung des Umweltausschusses der Stadt Bornheim unter Top 5 die Vorstellung des o. g. Förderprojektes stattgefunden. Das Projekt wird von der EU gefördert und ist auch für uns in Bornheim von großem Interesse. Ziel des Vorhabens ist die natur- und artenschutzoptimierte Förderung der geschützten Waldflächen des Kottenforstes und des Villerückens mit einem Schwerpunkt auf dem Lebensraumtyp Eichen-Hainbuchenwälder. Ein Teil des Projektgebietes ist auch das FFH-Gebiet "Villewälder Bornheim". Herr Thomas Deckert vom Regionalforstamt hat das Projekt im Ausschuss vorgestellt und uns die nachfolgend verlinkte Datei zur Veröffentlichung im Internet zur Verfügung gestellt: Protokollbeitrag Umweltausschuss Bornheim 09_09_2014 Flugblatt_Villewälder_Wirtz_02_09-2014 Die Stadt Bornheim und die ganze Region werden in der Zukunft von diesem…

Die Einbahnstraße wird weiter gebaut. Die Initiative der ABB, die Einbahnstraße erneut behandeln zu lassen fand keine Mehrheit, weil sich die CDU-Fraktion bei der entscheidenden Abstimmung komplett der Stimme enthalten hat, den Tagesordnungspunkt als Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung zu setzen. Jetzt bleibt nur noch der juristische Weg übrig. Die ABB wird in der nächsten Woche darüber beraten. Bornheim soll zukünftig nur noch weiches Wasser aus der Wahnbachtalsperre beziehen. Der Beschluss des Betriebsausschusses wurde im Rat mit den Stimmen von ABB, CDU und den Grünen bestätigt. Wir gehen jedoch davon aus, dass der Bürgermeister diesen Beschluss nicht umsetzen wird. Wir werden u. U. Zeuge einer weiteren Beanstandung, analog dem Vorgehen zur Königstraße. Der folgende Antrag wurde von CDU, Grünen und der ABB angenommen:  NEU: Der Rat der…

Die ABB beabsichtigt einen Eilantrag auf der nächsten Ratssitzung einzubringen, der den Bau der Einbahnstraße erneut stoppen soll. Das ist jedoch nur möglich, wenn sich auf der nächsten Ratssitzung eine Mehrheit findet, die diesen Tagesordnungspunkt nachträglich auf die Tagesordnung setzt. Inzwischen liegt uns auch die Stellungnahme der Rechtsanwälte Redeker, Sellner, Dahs vor, die zum geplanten Beschlussantrag Stellung nimmt und Vorschläge zur Erweiterung nennt. Zur Zeit laufen die Diskussionen zu diesem Thema natürlich auf Hochtouren. Schließlich hat es in Bornheim noch nie einen Vorstoß gegeben, der eine teilweise angefangene Baumaßnahme zurück bauen und die Verantwortlichen zur politischen und auch zur finanziellen Verantwortung ziehen will. Es hat auch noch nie in Bornheim einen Bürgermeister gegeben, der auf Grund derart krass falscher Grundlagen einen eindeutigen Ratsbeschluss…

Die beiden Beschlussvorlagen 1 und 2 des Bürgermeisters wurden auf  der Sitzung des Bornheimer Betriebsausschusses vom 4. September 2014 abgelehnt. Diese Beschlussvorlagen sahen folgende Alternativen vor: Beschlussentwurf 1: Der Betriebsausschuss der Stadt Bornheim beschließt, auf eine Enthärtungsanlage zu verzichten, das derzeitige Wasserversorgungskonzept beizubehalten und vertraglich mit den Partnern WTV und WBV abzusichern. Die in 2013 beschlossenen Maßnahmen zur Ertüchtigung des Wasserwerks Eichenkamp sind nun kurzfristig umzusetzen. Beschlussentwurf 2: Der Betriebsausschuss der Stadt Bornheim beschließt die Errichtung einer Enthärtungsanlage. Die zukünftige Wasserversorgung ist vertraglich mit den Partnern WTV und WBV abzusichern. Die in 2013 beschlossenen Maßnahmen zur Ertüchtigung des Wasserwerks Eichenkamp sind nun kurzfristig umzusetzen. Beschlussentwurf 3: Als Alternative beantragten CDU und ABB gleichlautend, zukünftig nur noch Wasser aus der Wahnbachtalsperre einzuspeisen. Dieser Richtungsbeschluss wurde mit der…

Auf der ersten Sitzung des Bornheimer Hauptausschusses gab es für die ABB eine erste herbe Enttäuschung. Im Tagesordnungspunkt 9 "Bildung von interfraktionellen Arbeitskreisen" wurde folgendes beschlossen: - Der Arbeitskreis "Finanzen" wird nicht gegründet. - Der Arbeitskreis "Energie" wird gegründet. - Der Antrag der ABB, den Arbeitskreis "Energie" zumindest für Ratsmitglieder öffentlich zu gestalten wurde bei 1 Ja-Stimme (ABB) und einer Enthaltung aus der CDU-Fraktion abgelehnt. Wir können überhaupt nicht nachvollziehen, wieso es nicht möglich sein soll, dass zusätzlich zu den maximal 2 stimm- und redeberechtigten Mitgliedern aus jeder Fraktion nicht auch noch weitere Zuhörer auf der Zuschauerbank teilnehmen dürfen. Die Mehrheit des Rates verfällt hier wieder in das alte Muster der vergangenen Ratsperiode zurück. Mauscheln, geheim tagen und möglichst wenige an der Diskussion beteiligen.…

Das Thema Königstraße beschäftigt uns alle sehr. Dieses Thema wird in Bornheim leider verstärkt aus taktischer und juristischer und zunehmend weniger aus fachlicher Sicht diskutiert. Fachlich ist die Verbreiterung der Fahrbahn und die Verkleinerung der Gehfläche überhaupt kein Problem. Alle Details für eine Zweibahnlösung sind im beauftragten Leistungsverzeichnis enthalten. Es kommt hier lediglich zu Verschiebungen der Massenansätze. Die Massen der Einheitspreispositionen, die zur Straße gehören, werden erhöht. Die Massen der Einheitspreispositionen, die zur Fußgängerzone gehören, werden vermindert. Die Kanaleinläufe zur Entwässerung der Straße werden um ca. 1 Meter seitlich verlängert werden müssen. Auch das ist kein Problem.In der Mitte der Straße könnte es eine unterbrochene weiße Fahrbahnmarkierung geben. Auch diese Einheitspreisposition ist schon im Leistungsverzeichnis enthalten (Parktaschen). Es kann auch sein, dass…