Windenergieanlagen in Bornheim – Online Meinungsumfrage (1. erw. Fassung)

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Zur Zeit diskutieren die Bornheimer Kommunalpolitiker und die Umweltverbände über das Für und Wider von Windenergieanlagen in Bornheim. Die bereits vor 10 Jahren beschlossene Konzentrationszone für Windenergieanlagen im Widdiger Feld an der Grenze zu Urfeld und Sechtem steht leer. Nachdem die Flugsicherung die Anzahl der Windräder von 6 auf 3 Anlage reduziert hat, ist die Konzentrationszone nicht mehr wirtschaftlich nutzbar. Der Investor Enercon wird unter diesen Bedingen (nur noch 3 Anlagen, Höhenbeschränkung auf 150 Meter) dort keine Anlagen errichten. Infolge dessen bemühen sich zwei weitere Investoren auf dem Villerücken zwischen Brenig und Rösberg Windenergieanlagen zu errichten. Es finden zur Zeit Gespräche mit den dortigen Grundstückseigentümern statt. Neu: Nach uns vorliegenden Informationen könnten dort 5 bis 7 Anlagen errichtet werden, die einen Abstand von 1…

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Die Bornheimer Konzentrationszone für Windenergieanlagen ist unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht wirtschaftlich nutzbar (9. erw. Fassung).

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Zunächst einige Informationen aus der Historie. Als sich der zuständige Ausschuss der Stadt Bornheim im Juni  2010 mit der Einrichtung des Bornheimer Windparks beschäftigte wurden entscheidende Fehler gemacht. Von den ursprünglich vom Investor Enercon geplanten 19 Windrädern blieben nach erheblicher Reduzierung der Fläche nur noch 6 Anlagen übrig. Zu allem Überfluss wurde dann auch noch eine Gesamthöhen-Begrenzung vom 150 Metern (Boden – Rotorspitze) beschlossen. Ein 2010 von der Stadt Bornheim eingeholtes Gutachten bescheinigte der Stadt, dass die Beschränkung auf 150 Meter Gesamthöhe gerade noch wirtschaftlich sei und der Betreiber rechtlich nicht auf Verhinderungsplanung klagen könne. Im Klartet, der Betreiber wurde über die Höhenbeschränkung in den unteren Teil der Wirtschaftlichkeit getrieben. Der Investor Enercon wurde damit gezwungen auf wesentlich wirtschaftlichere Anlagen zu verzichten.…

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Anliegerbeiträge für Straßenbaukosten abschaffen.

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Erste Scharge von Unterschriften an den BdSt (Bund der Steuerzahler) übergeben. Der Bund der Steuerzahler NRW hat eine Volksinitiative zur Abschaffung der Anliegerbeiträge an Straßenbaukosten gestartet. (5.)  Das Ziel ist es mit einer NRW weiten Unterschriftensammlung den Landtag in NRW zu verpflichten, sich mit dem Thema zu beschäftigen und die Anliegerbeiträge an Straßenbaukosten abzuschaffen. Es geht speziell um die Abschaffung des §8 Absatz 1 des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG NRW) (6.). Die Aktiven Bürger Bornheim (ABB) nehmen an dieser Aktion teil (2.) (3.) und werden als erste Charge ca. 200 Unterschriften  an den Bund der Steuerzahler übergeben (4.) (7.). In folgenden Bereichen wurden Unterschriften gesammelt: Oderdorfer Weg und die zugehörigen Bereiche in  Roisdorf Koblenzer Straße in Roisdorf infolge der Bebauungspläne Ro23 und Ro25. Offenbachstraße…

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Anliegerinitiative Me16 & Me17 wehrt sich gegen die Ausbaupläne der Mertener Offenbachstraße (erw. Fassung)

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Am 10. Dezember 2018 veröffentlichten die beiden Sprecher der Mertener Anliegerinitiative für die Bebauungspläne Me16 & Me17, Marc Süß und Marco Düx, nach umfangreicher interner Beratung die nachfolgend abgedruckte Pressemittteilung. Die ABB gibt der Initiative auf Wunsch mit diesem Gastbeitrag die Möglichkeit alle Bornheimer Bürgerinnen und Bürger über den Ortsteil Merten hinaus zu informieren. Die ABB unterstützt die Forderungen der Initiative. Die Forderungen und Vorschläge, die in der Pressemitteilung dargelegt werden  sind vernünftig und nachvollziehbar und decken sich auch weitgehend mit unseren Vorstellungen zum den Bebauungspläne Me16 und Me17. Pressemitteilung: Die Anliegerinitiative Me16 & Me17 wird keine Grundstücke für den Bebauungsplan Me17 an die Stadt Bornheim abtreten. Leider müssen in Merten die Bürger aktiv auf die lokalen Politiker zugehen, da anscheinend der Rat und…

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Straßenbaukostenbeiträge abschaffen – Eine Aktion des Bundes der Steuerzahler NRW – Wir machen mit! (1. erw. Fassung)

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Es geht im wahrsten Sinne des Wortes um Ihr Geld. Die ABB unterstützt das Volksbegehren des Bundes der Steuerzahler NRW zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge im Land Nordrhein-Westfalen. Die Mitglieder der ABB werden in einigen Bereichen der Stadt Bornheim für diese Initiative Unterschriften sammeln. Wenn Sie in der nächsten Zeit ein Flugblatt der ABB zu diesem Thema im Briefkasten finden, dann wird man an den Folgetagen bei Ihnen klingeln und Sie und die ganze Familie um die Unterschriften bitten. Diese Unterschriftenaktion soll folgendes bewirken: 1. Der Landtag muss sich bei erfolgreicher Unterschriftensammlung mit dem Thema befassen. 2. Die Straßenbaubeiträge, die die Anlieger von Straßen bezahlen müssen, sollen abgeschafft werden. 3. Sofern Straßenbaubeiträge aktuell in den Kommunen erhoben werden und die Beitragsbescheide noch…

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Unterbringung von Flüchtlingen – Angaben der Stadt werfen Fragen auf! (erw. Fassung)

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Am 06. November 2018 findet um 18 Uhr im Ratssaal der Stadt Bornheim (Roisdorf) eine Sitzung des Ausschusses für Schulen, Soziales und demographischen Wandel (ASS) statt. Dort geht es unter dem Tagesordnungspunkt 10 (1.) um die Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt Bornheim. Die Verwaltung hat mit der Vorlage 523/2018-5 (2.) einen Ist-Stand der Situation vorgelegt, der mit 2 Anlagen näher erläutert wird (3. und 4.). Im Beschlussentwurf schreibt man als Begründung: Zitat: "Sachverhalt: In Bornheim leben zurzeit 797 Flüchtlinge. Hiervon haben 361 Personen eine Aufenthaltserlaubnis, 124 Personen subsidiären Schutz und 113 Personen eine Duldung. 199 Personen befinden sich noch im Verfahren. Von den 797 Flüchtlingen leben 457 Personen in privaten Mietverhältnissen, 94 Personen in städtisch angemieteten Wohnungen und 64 Personen in Wohnungen, die sich im…

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Zum Antrag der Linkspartei in Bornheim mehr Flüchtlinge aufzunehmen. (3. erweiterte Fassung)

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Am Donnerstag, den 06. September 2018 sollte im Bornheimer Rat unter dem Tagesordnungspunkt 14 ein Antrag der Linkspartei diskutiert werden (siehe 10.). Die Linke möchte mehr Flüchtlinge in Bornheim aufnehmen (siehe 2.). Dieser Antrag ist in sich nicht schlüssig und birgt viele Unabwägbarkeiten für das Land, die Stadt Bornheim und die Steuerzahler. Die Politik der Kanzlerin und der Bundesregierung hat sich in den letzten Monaten etwas geändert, weg von der Willkommeskultur, hin zur Fluchtvermeidung und zur Prävention. Das war längst überfällig. Aus diesem Grund schließt die Kanzlerin/Bundesregierung Verträge mit vielen afrikanischen Staaten zwecks Fluchtvermeidung ab. Diesen Staaten werden im Gegenzug hohe Geldbeträge und Entwicklungshilfe zugesichert, um ihre jungen Leute im Lande zu halten, da diese dort unbedingt als Arbeitskräfte benötigt werden. Auch das Innenministerium…

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Taktverdichtung Linie 16 – Online-Meinungsumfrage – Die Bürgerinnen und Bürger folgen der Ratsmehrheit offensichtlich nicht!

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Es ist sehr erfreulich, wie umfangreich die Diskussion in den Rheinorten zum Thema Taktverdichtung der Linie 16 läuft. Der General-Anzeiger berichtete mehrfach. Gegner und Befürworter schickten uns (21) und auch dem General-Anzeiger viele Kommentare. Die ABB verteilte in den Rheinorten mehr als 2.300 Flugblätter und war auch im Rahmen des Herseler Herbstes mit einem Infostand vertreten. Unser Internetartikel zum Thema wurde bis heute 4.546 mal aufgerufen. Das ist absoluter Rekord. Der Link zum ABB-Internetartikel Auch unsere Meinungsumfrage brachte gegenüber anderen Online-Umfragen mit 1.067 Teilnehmern und 21 Kommentaren zwei weitere Rekorde. Das alles zeigt, dass den Betroffenen das Thema Taktverdichtung sehr nahe geht. 82,6 % der Teilnehmer unserer Online-Meinungsumfrage halten die Taktverdichtung zur Hauptverkehrszeit unter den gegebenen Umständen nicht für sinnvoll. Das sollte…

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Stadt Bornheim will 5 Unterkünfte für Flüchtlinge abbauen – Kosten ca. 910.000 €

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Die Ankündigung des Bürgermeisters, die Flüchtlingscontainer in Brenig (Meuserweg), Mietanlage, Beschlusslage Nutzung bis 07.06.2019, Abbau Dersdorf (Grünewaldstraße), Mietanlage, Nutzung bis 23.05.2019, Abbau Kardorf (Litgesfuhr), Mietanlage, Nutzung bis 31.01.2019, Abbau Hersel (Simon-Arzt-Straße), Eigentum Stadt, Pachtvertrag Grundstück bis 27.07.2019, Abbau Widdig (Römerstraße), Mietanlage, Nutzung geplant bis 28.02.2019, Abbau Bornheim (Goethestraße), Eigentum der Stadt, noch 9 Personen, zur Zeit teilweise durch Musikschule genutzt, Umnutzung zu schließen, wird von der ABB (Aktive Bürger Bornheim) unterstützt. Hierüber eine vorgezogene Diskussion im Wahlkampfstiel zu führen ist absurd (siehe 10.). Mit Entsetzen nehmen die Aktiven Bürger Bornheim die Kosten der Rückbauten von Containerunterkünften (Abbau, Verschrottung !?) für Flüchtlinge von geschätzten 910.000 € zur Kenntnis. Paul Breuer: „Jene Bornheimer Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne, UWG, Linke), die die Politik…

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Taktverdichtung Linie 16 – Knotenpunkt Hersel L118/L300 – Verkehrschaos in Kauf genommen! (Online-Meinungsumfrage, 10. erw. Fassung)

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Am 12. Juli 2018 tagte der Rat der Stadt Bornheim. Unter anderem ging es unter dem Tagesordnungspunkt 3 um die Taktverdichtungen der Linien 16 und 18. Die ABB hat der Beschlussvorlage Nr. 443/2018-7 nur teilweise zustimmen können. Auf Antrag der ABB wurde der Punkt 1 bei der Abstimmung unterteilt: Der Rat der Stadt Bornheim hat beschlossen: 1a: die Durchführung der im Sachverhalt als kurzfristige Angebotsverbesserung beschriebenen Maßnahmen 10-Minuten-Takt Montag-Freitag zur Hauptverkehrszeit (ABB: Nein, Rest Ja) 1b: sowie 30- Minuten-Takt in den Abendstunden bis Betriebsschluss auf der Stadtbahnlinie 16. (ABB: Ja, Einstimmig) 2: die Durchführung der im Sachverhalt als kurzfristige Angebotsverbesserung beschriebenen Maßnahmen durchgehender 30-Minuten-Takt an Samstagen bis ca. 20:00 Uhr sowie durchgehender 30-Minuten-Takt an Sonn- und Feiertagen bis ca. 20:00 Uhr auf der…

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Me16 – Mit diesen Zuwegungen – Nein! (Online-Meinungsumfrage, 1. erw. Fassung)

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Am 06. Juni 2018 und am 07. Juni 2018 tagte der Ausschuss für Stadtentwicklung und der Rat der Stadt Bornheim zum Thema Me16 (Bebauungsplan Merten 16). Es wurde die einmonatige Offenlegung beschlossen, weil die ursprüngliche Erschließung gravierend verändert wurde. Die einzig sinnvolle Anbindung des Bebauungsplans Merten 16 (Me16) an die Bonn-Brühler-Straße (L183) entfällt. Die ursprüngliche 2. Anbindung an die Offenbachstraße entfällt ebenfalls. Für diese Anbindungen sind zwar schmale Feldwege vorhanden, die Stadt konnte die notwendige Verbreiterungen jedoch von den Eigentümern nicht erwerben. Statt dessen soll nun die Erschließung über die Beethovenstraße und die Offenbachstraße an anderer Stelle erfolgen. Die ABB hat der Beschlussvorlage 313/2018-7 nicht zugestimmt (Ausschuss für Stadtentwicklung: ABB=Nein, Rest Ja). Wir begründen dies wie folgt: Ein derartig großes Baugebiet kann schwerpunktmäßig nur…

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Landschaftsschutzgebiet: Erneute Landschaftsumgestaltungen in der Nähe Reiterhof in Roisdorf (erw. Fassung).

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Nach der sehr umstrittenen Baugenehmigung für die Hobby-Reitanlage im Roisdorfer Landschaftsschutzgebiet wurden erneute Landschaftsumgestaltungen ausgeführt. Diesmal direkt neben der Reiteanlge auf der Flur 29, Flurstück 200. Ungeniert kann man dort über Monate die Rodungen und die Aufbringung von Erdaushub feststellen. Im Jahr 2017 wurde bis heute am Flurstück 200 am Brombeerweg in Roisdorf eine schleichende, gut sichtbare Landschaftsveränderung für gewerbliche Zwecke im Zusammenhang mit der angrenzenden Reitanlgage vorgenommen. Der beseitigte Bestand an Gebüschen war Teil der optischen Abschirmung der Reitanlage, die für den Rhein-Sieg-Kreis und das Gericht ein wichtiger Grund war, der Planung zu bescheinigen, dass sich eine Reitanlage nicht störend auf das Landschaftsbild auswirke. Das scheint nach gewonnenem Prozess für den Betreiber kein Thema mehr zu sein. Wir haben diese Umstände zum…

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Kindertagesstätte am Maarpfad: Eine krasse Fehlentscheidung!

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Es ist unglaublich. Die Stadt Bornheim setzt die Serie von krassen Fehlplanungen im Zusammenhang mit dem Neubaugebiet Ro23 unbeirrt fort. Die neuste Fehlleistung ist der geplante Neubau einer Kindertagesstätte (Kita) am Maarpfad Ecke Gemüseweg, angrenzend an die Koblenzer Straße. Mit völligem Unverständnis haben wir  die Empfehlung der Verwaltung und des Jugendhilfeausschusses, dem die ABB nicht angehört, zur Kenntnis nehmen müssen, dass am Maarpfad eine Kindertagesstätte (Kita) errichtet werden soll. An dieser Stelle gehört keine Kindertagesstätte hin, weil dort völlig abgelegen am Stadtrand, keine Anbindung an den Busverkehr vorhanden ist. Durch diese Standortentscheidung wird ein Zubringer- und Abholverkehr der Kinder mit PKW's unausweichlich. Es ist uns völlig unverständlich, wieso eine Kindertagesstätte nicht im Baugebiet Ro22 an der L118 errichtet wird. Dort ist…

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Anliegerinitiative Ro23: Das Neubaugebiet Ro23 soll weiter geführt werden! (1. erweiterte Fassung)

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Am 5. April traf sich die Arbeitsgruppe Ro23, die von 3 Anliegern der Koblenzer Straße und von Paul Breuer und Adelheid Wirtz von der ABB gebildet wurde. Die Arbeitsgruppe will das Baugebiet Ro23 ausdrücklich nicht verhindern. Damit die Interessen aller Beteiligten (Anwohner, Grundstückseigentümer, Investoren, Stadt Bornheim) sinnvoll zusammen geführt werden können, hat die Arbeitsgruppe einen Vorschlag unterbreitet, den sie Alternative 5 nennt. Das Baugebiet Ro23 wird in Richtung des Wirtschaftsweges erweitert und der Flächennutzungsplan wird entsprechend geändert. Siehe Lageplan. Die Zuwegung zum Ro23 über die Koblenzer Straße wird als Fuß- und Fahrradweg zurück gestuft. Die Zuwegung zum Ro23 über den Fuhrweg bleibt als Fuß- und Fahrradweg bestehen. Die Kosten für die Ertüchtigung des Wirtschaftsweges von der Herseler Straße (L118) bis zum…

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Roisdorf: Bebauungsplan Ro23 ohne Zuwegung (4. erw. Fassung)

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Am 28. Februar 2018 fand eine Besprechung von betroffenen Anliegern des Bebauungsplans Ro23 und Grundstückseigentümern innerhalb des Planungsbereichs Ro23 mit dem Ratsvertreter der ABB statt. Dabei wurden folgende Forderungen ausdrücklich bekräftigt: Ein Bebauungsplan mit nur einer Zuwegung über die Koblenzer Straße wird abgelehnt. Die Anlieger und die ABB fordern nach wie vor zwei Zuwegungen zum Baugebiet Ro23. (Alternative 1, siehe 13.) Für die Ertüchtigung der Koblenzer Straße werden die betroffenen Anlieger keine freiwillige Abtretung von Teilen ihrer Grundstücke vornehmen. Der Investor verfügt nicht über die Grundstücke Flur 167 und 168. Damit ist das Plangebiet Ro23 nach derzeitiger Planung nur mit dem Hubschrauber erreichbar. Die Eigentümer der Grundstücke 167 und 168 haben den vorgelegten notariellen Vorvertrag des Investors nicht akzeptiert. Die Flurstücke 167…

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Zukünftige Gestaltungsmöglichkeiten der Bornheimer Wasserversorgung nicht durch langfristige Lieferverträge verhindern! (erw. Fassung)

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Mit dem Start der Umstellung auf weicheres Wasser konnten wir als ABB eine wichtige Forderung aus unserem Wahlprogramm (***) zumindest teilweise umsetzen. Die Wasserumstellung wurde bereits verbindlich auf der Ratssitzung vom 13.07.2017 beschlossen. - Umstellung der Wasserversorgung auf 60% Wasser vom WBV (*) und 40% Wasser vom WTV (**) bis Ende 2017 - Weitere Umstellung der Wasserversorgung 50% WBV und 50% WTV ab 2020 Der Bürgermeister hat schon seit längerem darüber gesprochen, eventuell mit beiden Verbänden langfristige Lieferverträge (20 Jahre !!) aushandeln zu wollen.   Darüber haben wir intern ausführlich diskutiert. Nach dem Abstimmungstext des Bürgerbegehrens war von "langfristigen Verträgen" die Rede. Das Bürgerbegehren ist mit einer Mehrheit von ca. 51% Nein-Stimmen abgelehnt worden und auch am 20% Gültigkeitsquorum gescheitert. Die Bornheimer Bürger wollen, wenn man das…

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Kleine Anfragen der ABB – Teil 1 – Arbeitskreise und Versand von Unterlagen (erw. Fassung)

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Wir haben eine kleine Anfrage an den Bürgermeister gestellt. Zur besseren Übersicht haben wir seine Antworten zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst. Erstaunlich in seinem Antwortschreiben ist, dass er unseren Vorspann zu den 5 Fragen nicht in sein Antwortschreiben übernimmt, unseren Vorspann jedoch kommentiert. Gegen einen Kommentar zu unserem Vorspann ist nichts einzuwenden. Unseriös ist jedoch die Nichtveröffentlichung des Vorspanns zu unseren 5 Fragen, zumal er nur seine Antwort im Internet der Stadt veröffentlicht, nicht jedoch unsere komplette Anfrage dazu. So etwas könnte man intellektuelle Unredlichkeit nennen. Leider ist ein solches Verhalten auch bei anderen kleinen Anfragen der Fall. Wir werden zukünftig alle kleinen Anfragen und die Antworten des Bürgermeisters samt unserem Kommentaren dazu ins Internet einstellen. Zusammenfassung: kleine Anfrage, Antwort…

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Laufende kleine Anfragen (3) der ABB an die Stadt Bornheim

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Zur Zeit liegen der Bornheimer Verwaltung drei kleine Anfragen der ABB vor, die aus unserer Sicht zum besseren Verständnis der Öffentlichkeit in Bezug auf die Kosten der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Wirtschaftsasylanten beitragen sollen. Wir hoffen, dass die Stadt Bornheim die Fragen korrekt beantwortet. Die dritte kleine Anfrage beschäftigt sich mit dem Versand von Unterlagen an die Ratsmitglieder und mit Arbeitskreisen und interfraktionellen Sitzungen. Anfrage zur Ausnahmeregelung zu mehrfachen Ausgaben bis 500.000 € ohne Einschaltung von Gremien (*) Anfrage zum Thema unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) Anfrage zum Thema Versand von Unterlagen, Arbeitskreise, interfraktionelle Sitzungen    Anlage dazu (*) Gremien: Rat bzw. zuständige Ausschüsse Schreiben Sie uns Ihre Meinung zum Thema. Bitte benutzen Sie die Kommentarfunktion am Ende des Artikels.  

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Oberdorfer Weg in Roisdorf: „Uns Harald“ versteht die Roisdorfer Bürger nicht!

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Harald Stadler (SPD, Mitglied des Stadtrates und ehemaliger Roisdorfer Ortsvorsteher) hat wieder einmal "zugeschlagen". Bezüglich seiner Aussagen im General-Anzeiger vom 16.01.2018 (1) kann man nur noch staunen. Er hat noch immer nicht verstanden, dass eine Enteignung eine Enteignung bleibt, auch wenn eine Entschädigung gezahlt wird. Er hat auch nicht verstanden, dass 20 von 21 Eigentümern nicht einsehen, dass die Abgabe eines Teils ihres Eigentums "für die Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur" zwingend nötig ist. Nun kann der Kanalausbau im Oberdorfer Weg nicht zusammen mit dem Straßenausbau stattfinden. Sollte der Kanalausbau vor dem Straßenausbau erfolgen, entstehen natürlich Mehrkosten beim Stadtbetrieb. Eine solche unnötige finanzielle Belastung für den Stadtbetrieb könnte vermieden werden, wenn sich die Stadt mit den Anwohnern des Oberdorfer Weg zusammensetzt und sich auf eine für beide Seiten tragbare Lösung des Straßenausbaus…

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Rat lehnt personelle Verkleinerung zukünftiger Räte ab.

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Auf der Ratssitzung vom 01. Februar 2018 wurde unter dem Tagesordnungspunkt 7 über eine mögliche Verkleinerung des Rates ab der nächsten Legislaturperiode diskutiert. In der Beschlussvorlage der Verwaltung gab es zwei Abstimmungstexte. Ein Textentwurf für die Verkleinerung und ein alternativer Textentwurf für die Beibehaltung der jetzigen Ratsgröße. Alle Redebeiträge, bis auf den Redebeitrag des Ratsmitglieds Markus Hochgartz von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, lehnten mit teilweise unterschiedlichen Argumentationen eine mögliche Verkleinerung ab. Man kann also sagen dass das "ungeliebte Kind Ratsverkleinerung", welches der Bürgermeister zur Adoption freigab,  keinen Vater gefunden hat. Die ABB hat als einzige Gruppierung in Bornheim das Ansinnen des Bürgermeisters,  den Rat zu verkleinern in die Öffentlichkeit gebracht und damit eine Diskussion über die Ratsparteien hinaus angeregt. Das Echo in…

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