Pressemitteilung:
Für die ABB ist es nicht von Bedeutung, was CDU und SPD intern in Bornheim ausgehandelt haben (2). Die ABB stimmt kommunalen Steuererhöhungen solange nicht zu, bis der Bund und das Land NRW zugewiesene Leistungen (Flüchtlinge, Kita, Kindergarten, schulische Inklusion etc. ) zu 100 % finanzieren.
Da das nicht passiert können wir nur noch NEIN sagen um entsprechenden Druck von unten aufzubauen. Der Bund und das Land NRW wälzen Kosten über zugewiesene Leistungen auf die Kommunen ab und sanieren so ihre Haushalte auf Kosten der Kommunen.
Um Investitionsanreize für Gewerbetreibende und Investoren in Bornheim zu schaffen sind Steuererhöhungen (Grundsteuer B, Gewerbesteuer) ausgesprochen kontraproduktiv.
Da die ABB kommunale Steuererhöhungen ablehnt, werden wir konsequent auch den Haushalt 2017/2018 ablehnen. Das ist für die ABB eine generelle Grundsatzentscheidung.
Bornheim, den 15.02.2017
- Die regionale Presse berichtete Online:
- General-Anzeiger vom 16.02.2017
- Die Bonner Rundschau 16.02.2017
- Internetartikel der ABB zum Thema:
- (2) General-Anzeiger: Die Grundsteuer B soll drastisch steigen (15.02.2017)
- Nach Refugees kommt jetzt zur Kasse bitte
- Der 2. Nachtragshaushalt 2015/2016: Ein Offenbarungseid
- Änderung der Zuständigkeitsordnung: Der Rat entmündigt sich selbst
- Es bleibt dabei: Mit der ABB keine kommunalen Steuererhöhungen
- Wenn Kommunalpolitikern nichts mehr einfällt, dann erhöhen sie die Grundsteuer B! (Meinungsumfrage)
Schreiben Sie uns Ihre Meinung zum Thema „kommunale Steuererhöhungen“. Wird die große Koalition in Bornheim jetzt schon für Düsseldorf vorbereitet?
Hallo zusammen, wir haben von der Erhöhung der Grundsteuern 2017-2021 gehört. Wir stellen uns ernsthaft die Frage wer diese Leute als Bürgermeister wählt. Es kann doch nicht sein das 2016 einfach so die Kitabeiträge um 20% und 2017 die Grundsteuern um 30% erhöhen und dann noch steigend bis 2021 ins unermessliche. Warum kann man einfach diese Erhöhungen durchführen, hat der Bürgermeister denn kein schlechtes Gewissen? Hier werden Familien in den Ruin getrieben, nur weil diese Leute nicht in der Lage sind ein sinnvolles Konzept auf die Beine zu stellen. Wir glauben das diese Leute vergessen haben das Kinder auch deren Zukunft sind.
!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Liebe Mitmenschen, bitte wählt beim nächsten mal die Menschen denen die Kinder und Bürger nicht total egal sind !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!