(2. erweiterte Fassung – Presse) (1.052 Artikelaufrufe, Stand 03.02.2016) Auf der nächsten Ratssitzung in Jahr 2016 wird erneut ein Antrag zur Umstellung auf weicheres Wasser zur Abstimmung vorgelegt. CDU, Grüne und ABB werden damit klar und unmißverständlich Position für die Umstellung der Wasserversorgung in Bornheim beziehen und damit auch ihrem Wählerauftrag einlösen. Wir hoffen, dass damit das Thema “Weiches Wasser für Bornheim” endgültig abgeschlossen werden kann.
Das ist jedoch nur eine Hoffnung! Der Bürgermeister hat mehrfach geäußert, dass er die Rechtmäßigkeit eines solches Beschlusses prüft. Über das Ergebnis dieser Prüfung hüllt er sich allerdings noch in Schweigen. Eine 2/3 Mehrheit im Rat für einen Ratsbürgerentscheid wird es wahrscheinlich nicht geben. Die ABB ist gemäß ihrem Kommunalwahlprogramm bereit einen Ratsbürgerentscheid zu unterstützen. Das geht jedoch mit uns nur in folgender Reihenfolge:
- Der Rat beschließt endgültig die Umstellung auf weicheres Wasser.
- Der Rat beschließt mit 2/3 Mehrheit den Ratsbeschluss samt kompletter Begründung zur Abstimmung zu stellen.
- Rat und Bürgermeister erkennen das Abstimmungsergebnis des Ratsbürgerentscheides grundsätzlich ohne Beanstandung an.
Unabhängig davon, ob es nun einen Ratsbürgerentscheid geben wird oder nicht, ist auch das folgende Szenario durchaus denkbar:
- Der Rat beschließt die Umstellung der Wasserversorgung.
- Der Bürgermeister beanstandet diesen Ratsbeschluss.
- Der Rat weist diese Beanstandung zurück.
- Es entscheidet nun die Kommunalaufsicht (Landrat).
- Fall 1: Der Landrat beanstandet den Beschluss —> Die Ratsmehrheit kann dagegen klagen.
- Fall 2: Der Landrat bestätigt den Ratsbeschluss —> Der Bürgermeister muss den Ratsbeschluss ausführen.
- Bürger aus Bornheim könnten gegen den Ratsbeschluss klagen.
Das Thema “Weiches Wasser für Bornheim” bleibt also weiter spannend!
Wir möchten hier auch noch einmal auf die laufende Online-Meinungsumfrage der ABB zum Thema Wasserversorgung in Bornheim hinweisen, bei der bereits unnähernd 650 Personen (23.12.2015) teilgenommen haben.
Link zur laufenden Online-Meinungsumfrage (Varianten der Umstellung)
Antragstext:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt die modifizierte Variante 3 (H2U) zeitnah in enger Absprache mit dem WTV, WBV und dem Bornheimer Stadtbetrieb umzusetzen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Wassergebühren für die Rheinorte Hersel, Uedorf und Widdig im Hinblick auf eine 70% (WTV) zu 30% (WBV) Belieferung anteilmäßig zu reduzieren.
Sobald der endgültige Beschlussentwurf vorliegt, wird der Text an dieser Stelle eingestellt.
- Der Antrag zur Umstellung der Bornheimer Wasserversorgung
- General-Anzeiger: ABB würden Bürgervotum mittragen (16.12.2015)
- General-Anzeiger: UWG zum Vorschlag der ABB
Auszug aus dem Kommunalwahlprogramm der ABB:
“Wirksame Mitbestimmung oder nur informieren?
Wir wollen eine ernsthafte Beteiligung der Bürger bei elementaren Entscheidungen. Vor allem bei Investitionen, welche die Stadt mit einem erheblichen finanziellem Risiko belasten oder diese in Bezug auf ihre ökologischen und infrastrukturellen Ressourcen maßgeblich beeinflussen. Diese Einflussnahme bedarf nach unserer Meinung einer direkten Legitimation durch die betroffenen Bürger.
Nach unserer Auffassung müssen vor kommunalen Entscheidungen ab einem bestimmten Investitionsvolumen Bürgerbeteiligungen zwingend durchgeführt werden. Anhörungen und Informationsveranstaltungen der Stadt sollen sich für die Bürger nicht nur auf das Fragen stellen beschränken. Der Bürger soll und muss auch an der Diskussion teilnehmen dürfen.”
Online Meinungsumfrage: Das aktuelle Abstimmungsergebnis wir angezeigt und nach der Abstimmung aktualisiert!