Sechtemer Weg Bornheim: Unterbringung von 128 Flüchtlingen auf ehemaliger Mülldeponie.

Bürgerbeteiligung? In Bornheim Fehlanzeige!

Bürgerbeteiligung? In Bornheim Fehlanzeige!

2. erweiterte Fassung (Fotos, Verlauf der Ratssitzung): Die Stadt Bornheim plant im Eilverfahren die Unterbringung von 128 Flüchtlingen in 2 Häusern in Festbauweise auf der ehemaligen Mülldeponie am Sechtemer Weg in Bornheim. In der Vergangenheit war noch von einem Wohncontainer für 20 – 30 Personen die Rede. Nun werden es 128 Personen. Soweit eine Feststellung zur Halbwertszeit von Aussagen der Stadt. Nach heftiger Kritik der ABB an der Informationspolitik der Stadt gegenüber den Betroffenen vor Ort, aber auch gegenüber den einzelnen Ratsmitgliedern, scheint man wohl etwas einzulenken. Man hat erfreulicherweise den Vorgang in 2. Teile, einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil auf der Tagesordnung des Rates vom 18. Februar 2016 auf gesplittet. Warum dieser Vorgang den Mitgliedern des Rates und der Öffentlichkeit gerade einmal einen Tag vor der Ratssitzung  zugänglich gemacht wird, kann man nur verstehen, wenn die Stadt eine Diskussion vor der Beschlussfassung über das Thema verhindern will.

Die ABB wird diesem Bauvorhaben nicht zustimmen:

  • Die betroffenen Bürger vor Ort werden wiederholt nicht eingebunden sondern erneut vor vollendete Tatsachen gestellt. Zuerst Beschlussfassung im Rat und dann erst ein Bürgergespräch? So nicht Herr Bürgermeister!
  • Bauen auf der ehemaligen Mülldeponie ist nicht sinnvoll.
  • Aufgrund der kurzfristigen Vorlage ist keine öffentliche und keine interne Diskussion innerhalb der ABB möglich. Das mag von der Verwaltung und dem Bürgermeister so gewollt sein. Wir machen das aber nicht mit!
  • Es gilt die Grundsatzentscheidung der ABB. Wir stimmen keinen weiteren Baumaßnahmen mehr zu. Das hat finanzielle Gründe (Überschuldung, nicht ausreichende Zuschüsse von Bund und Land NRW, Investitionssumme ca. 2,7 Millionen in Summe) und auch allgemeinpolitische Gründe. Siehe hierzu unsere Grundsatzerklärung.

Wir veröffentlichen hier den öffentlichen Teil der Beschlussvorlagen:

Neu: Am 18.02.2016 fand die entscheidende Ratssitzung statt. Die ABB hat die Zustimmung zu den Beschlussvorlagen Nr. 105/2016-5 (öffentlich) und 103/2016-5 (nichtöffentlich) verweigert. Da in der Tagesordnung der TOP 8 “Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen” und Top 18 “Vergaben im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen” keinen Hinweis auf den Inhalt des Antrages enthält und beide Beschlussvorlagen erst einen Tag vor der Sitzung zugestellt wurden, waren die Voraussetzungen (GO-Rat, §2.1 Ladungsfrist) für eine formale Behandlung aus unserer Sicht nicht erfüllt.

GO-Rat, §2.1 Ladungsfrist: “Die Einladung muss den Ratsmitgliedern spätestens am 12. Kalendertag vor dem Sitzungstag im Ratsinformationssystem zur Verfügung stehen bzw. per Post zugehen. Gleichzeitig sollen den Ratsmitgliedern auch die Erläuterungen (Sitzungsvorlagen) zur Verfügung stehen.”

Der Antrag der ABB auf Streichung/Vertagung der Tagesordnungspunkte 8 und 18 wurde jedoch abgelehnt. Die Öffentlichkeit und die Mitglieder des Rates hatten also gerade einmal 1 Tag Zeit über den Inhalt zu diskutieren und fraktionsintern zu beschließen. Das scheint außer der ABB kein weiteres Ratsmitglied gestört zu haben. Aus Sicht der ABB sind beide Beschlüsse folglich unrechtmäßig zustande gekommen. Hier geht es aus unserer Sicht nicht darum, ob das Thema allgemein bekannt ist (siehe Schier im GA), sondern darum, ob ordnungsgemäß eingeladen bzw. die Beschlussvorlagen gemäß der Geschäftsordnung fristgerecht vorlagen. In der Tagesordnung waren beide Tagesordnungspunkte nichtssagend formuliert und eine fristgerechte Vorlage von 12 Kalendertagen ist auch nicht erfolgt.

Die beiden Anträge der Verwaltung wurden jedoch abgeändert beschlossen. Es wird nur 1 Wohneinheit für 64 Persinen statt 2 Wohneinheiten 128 Personen errichtet. Ob es dabei bleibt, kann jedoch angezweifelt werden.

Es lohnt sich eben doch, wenn die betroffenen Anlieger sich nicht alles gefallen lassen und “Druck” aufbauen. Gegen die geänderten Beschlussvorlagen stimmten laut General-Anzeiger Herr Breuer (ABB, Widdig) und Herr Strauff (CDU, Roisdorf). Wir wissen aus diversen Einzelgesprächen, es gibt etliche weitere Ratsmitglieder aus den Fraktionen der CDU, SPD und UWG, die die Art und Weise der Beschlussfassungen und auch die Inhalte vieler Beschlüsse sehr kritisch sehen. Leider sind diese Ratsmitglieder immer “noch” schweigsam.

Wir Bornheimer erleben erneut, wie die Verwaltung mit “gewisser Rückendeckung aus dem Rat” unangenehme Themen im Schnellverfahren und ohne Rücksicht auf die  Fristen in der Geschäftsordnung des Rates regelrecht durchprügelt. Die Meinungen der betroffen Bürger vor Ort sind offensichtlich schon lange nicht mehr von Interesse. Das sogenannte “Informationsgespräch” mit den Betroffenen wird ja auch erst dann erfolgen, nach dem der Rat schon alles verbindlich beschlossen hat. So ist es auch zu erklären, dass die Teilnehmerzahlen an solchen “Informationsveranstaltungen” konsequent abnehmen. Was kann der interessierte Bürger von einer solchen Informationsveranstaltung noch erwarten, wenn doch schon alles im Rat beschlossen ist? In Sachen Flüchtlinge in Bornheim ist dieses Prozedere inzwischen der Normalfall. Bürgerbeteiligung ist zur Bürgerinformation nach vollendeter Tatsachenschaffung mutiert.

Leider verroht auch der Tonfall in den Sitzungen gegenüber der ABB zunehmend. So bezeichnete eine SPD-Ratsfrau aus Bornheim Herrn Breuer als einen Menschen ohne “Herz und Verstand” nachdem er in einem Redebeitrag festgestellt hatte, dass man in der Flüchtlingsfrage nicht nur mit dem Herz, sondern auch nach dem Verstand handeln müsse. Wenn die Sachargumente ausgehen, dann wird eben kräftig unter die Gürtellinie geprügelt und beleidigt.

Wir bauen in Bornheim ein Flüchtlingsheim gegen alle Vernunft auf einer ehemaligen Mülldeponie. Die Ausgasungen sind dabei offensichtlich nur ein “unbedeutendes und untergeordnetes” Problem. Das löst die Stadt dann mit “zusätzlichen Kosten/Gebäude” in Höhe von ca. 218.000 €. Das alles ist nur noch traurig. Der alltägliche Irrsinn geht in Bornheim unvermindert weiter.


Wir möchten hier auch noch auf die laufende Online-Meinungsumfrage zur Bornheimer Flüchtlingsproblematik hinweisen.

Siehe: https://www.aktivebuergerbornheim.de/2015/11/entwurf-zur-verabschiedung-im-rat/


Schreiben Sie uns Ihre Meinung zum Thema: Bitte benutzen Sie die Kommentarfunktion am Ende des Artikels.


Neu: Fotos zum Kommentar von Herrn Klemmer.   —-> Fotos anklicken führt zur Vergrößerung!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

7 Gedanken zu „Sechtemer Weg Bornheim: Unterbringung von 128 Flüchtlingen auf ehemaliger Mülldeponie.

  1. Paul Breuer Beitragsautor

    1. Wohnheim Walberberg,´Mehrkosten für Walm- statt Flachdach, Anlage zur Vorlage 587/2015-6 im Sozialausschuss: 33.500 €. Das aufwändigere Walmdach wurde in Folge in einem anderen Gremium in ähnlicher Kostenhöhe beschlossen.

    2. Wohnheim Sechtemer Weg (Bornheim): „zusätzliche Kosten/Gebäude“ in Höhe von ca. 218.000 €. Da nach aktueller Beschlusslage jedoch nur 1 statt 2 Wohnblöcken errichtet werden soll, sind die Kosten hier um ca. 30 bis 40 % niedriger als geplant anzusetzen.

  2. Fred

    Wie hoch sind denn die Mehrkosten (Kommentar von DJ)? Sind diese Zahlen geheim oder kann man die irgendwo nachlesen?

  3. DJ

    Eigentlich gehöre ich zu jenen, die gegen wirkliche Flüchtlinge nichts einzuwenden haben. Ich halte es für richtig, dass die Stadt weitere 128 Flüchtlinge nicht im Zentrum von Bornheim unterbringen möchte. Aber muss es denn unbedingt auf einer ehemaligen Mülldeponie sein? Wir haben in Bornheim auch ohne die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen schon finanzielle Probleme ohne Ende. Es kann doch nicht sein, dass wir für den Bau von Flüchtlingsunterkünften auch noch unnötige zusätzliche Kosten für ein schöneres Dach (Walberberg) und für das Bauen auf einer Mülldeponie (Sechtemer Weg) ausgeben. Das ist unverantwortlich! Da kann man nur noch gespannt sein, wie die bereits angekündigten Erhöhungen der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B im nächsten Haushalt der Stadt begründet werden.

    Anm. der Redaktion: Auf ausdrücklichen Wunsch des Einreichers wurde der Name und Vorname geändert.

  4. C. W.

    Ich war noch nie als Gast auf einer Ratssitzung in Bornheim. Das Thema Flüchtlingsunterkunft hatte mich nun doch dazu bewegt am 17. Februar 2016 als Gast teilzunehmen. Ich bin erschrocken über die Argumentationsleere der SPD und UWG Redner. Auf die Ausführungen der ABB hatte man wohl keine inhaltlichen Argumente sondern nur persönliche Angriffe parat. Das ist erschreckend! Wenn ich die Internetartikel der SPD und der UWG zum Thema Flüchtlinge&ABB lese, finde ich ebenfalls keine Argumente. Da ist die Lektüre der vielen Veröffentlichungen der ABB schon aufschlussreicher. Es scheint mir angebracht festzustellen, weder SPD noch UWG sind der ABB gewachsen. Wenn man schon der ABB-Argumentation derart krass unterlegen ist, dann sollte man den Mund halten und sich nicht auf Beleidigungen beschränken. Schade, dass jetzt in NRW keine Wahlen sind …..

  5. Walter Klemmer

    Offener Brief

    Betr.: Sondermüllkippe Sechtemer Weg

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    bitte glauben Sie nicht den Lügen von Verwaltung, „Bürgermeister“ und Fotos des General-Anzeiger. Nachdem überraschend der Streifen entlang des Sechtemer Weges gerodet worden war, habe ich Fotos davon gemacht (siehe Anlage). Insbesondere das aus der Erde herausragende Ölfass zeigt, dass es keine „harmlose Hausmülldeponie“ ist, sondern sogar offensichtlich auch Sondermüll enthält. Dieses Foto sandte ich u. A. dem General-Anzeiger. Der Erfolg war ein veröffentlichtes Foto von einem GA-Fotografen, der in der Nähe des damals noch vorhandenen Ölfasses gestanden haben muss und eine romantische Weitwinkel-Aufnahme machte, die alle Details verschwieg.

    Meines Erachtens sollte kein Mensch auf einer Müllkippe leben müssen, erst recht nicht auf so einer.

    Die Angaben zu tief unten eingebuddelter Kriegsmunition habe ich selbst von Zeitzeugen gehört – und die waren erheblich glaubwürdiger als städtische Grobrhetoriker.
    Wahrscheinlich gibt es noch mehr Alt-Bornheimer die davon und von der Flak-Stellung am Sechtemer Weg gehört haben.

    Und wie versucht die Stadt zu erklären, dass es dahinter schützenswerte Tierchen gibt, die wie mit dem Lineal gezogen, den vorderen Streifen gemieden haben sollen?

    Die Forderung kann also nur lauten, auf Kosten des Verantwortlichen, den vorderen Streifen wieder aufzuforsten, mit einem stabilen Zaun abzusichern und für die nächsten hundert Jahre ruhen zu lassen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Walter Klemmer

  6. Franz-Josef Weyer / Widdig

    Geehrte Damen und Herren der ABB,
    Im G.A. war zu lesen, das sich die SPD zu “blöden Äußerungen” hat hinreißen lassen. Es ist schlichtweg lächerlich die ABB und den Vorsitzenden Paul Breuer in die rechte Ecke zu stellen. Dies liegt doch völlig neben der Sache. Persönlichkeiten des Rates sollten sich solche Entgleisungen sparen. Man sieht daran nur, wie unfähig die SPD geworden ist.
    Herr Herter hat mit seinem Kommentar zur Unterbringung von Flüchtlingen in noch herzustellenden Bebauungen auf einer ehemaligen Mülldeponie völlig recht. Ergänzend möchte ich noch anfügen, dass auch ein Bodenaustausch erfolgen muß bevor ich anfange in ca. 20 m Tiefe Pfahlgründungen einzubauen. Es muß aber auch eine Entgasungsleitung verlegt werden, denn auf einer ehemaligen Deponie entstehen auch nach vielen Jahren immer noch Gase, die abgeführt werden müssen. Probleme werden auch mit der Bodenplatte entstehen. Diese muß in einem sehr aufwendigen teuren Verfahren abgedichtet werden. Ich rechne damit, das mit Gutachten und allem was noch kommen könnte der Fertigstellungspreis bei 3 Mio. landen wird.
    Die Mehrbelastung durch die zu entstehenden Kosten kann die Stadt nicht tragen. Hier muß Land und Bund heran. Der Bürgermeister muß sagen, das es jetzt genug ist und Bornheim keine Flüchtlinge mehr unterbringen kann. Es kann auch nicht sein, dass die zu erwartenden Kosten mit einer Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer auszugleichen ist. Das Geld muß über Banken finanziert werden und damit sind wir wieder in dem bekannten Teufelskreis und werden nie einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.

  7. Peter Herter

    Hallo Herr Breuer,
    vielen Dank für Ihre aufrichtigen und vollständigen Schilderungen. Sie sprechen uns, nicht nur als unmittelbar betroffene Anlieger aus dem Herzen. Auch wir sind entsetzt über die Verfahrensweise der Stadt Bornheim.

    Dass Flüchtlinge in Häusern in Festbauweise untergebracht werden unterstützten wir, aber müssen es denn gleich so viele an einem Standort sein. Damit wird die Nachbarschaft zweifellos massiv beeinträchtigt, was der Stadt vollkommen egal erscheint. Ich verweise auf die mehr als eindeutigen Erfahrungen der Bürger und der Stadt aus dem Objekt in Merten in der Brahmsstraße.

    Was uns ebenso erstaunt, ist dass entstehende Mehrkosten, die durch einen Bau auf einer Mülldeponie entstehen, von der Stadt Bornheim ignoriert und wissentlich in Kauf genommen werden. Da der Untergrund in teilen bis auch 17m Tiefe nicht verdichtet ist, müssen aufwendige Pfahlgründungen bis in verdichtete Schichten eingebracht werden. Dies wurde nachweislich bereits aus dem Gutachten vom 19.06.2002 aktenkundlich gemacht und durch spätere Gutachten nochmals bestätigt. Darüber hinaus hat die Stadt selbst dies auch im Flächennutzungsplan zum Ausdruck gebracht.

    Die Mehrkosten für das geplante Bauvorhaben liegen sicherlich irgendwo zwischen 200. und 300.000 €, vielleicht sogar auch höher. Ich halte dies in der jetzigen angespannten wirtschaftlichen Situation von Deutschland und Bornheim für nicht angebracht. Diese finanzielle Mehrbelastung könnte in unmittelbare Flüchtlingshilfen deutlich besser investiert werden können als in vermeidbare und unnötige Baukosten.

    Wenn der Rat der Stadt Bornheim heute Abend dies in ihren Überlegungen zur Entscheidungsfindung nicht berücksichtigt, unterstützt er wider besseren Wissens, diese Verschwendung von Steuergeldern.

    Ich erinnere an das Schreiben der unmittelbaren Anlieger an den Bürgermeister und an die Fraktionen vom 09.12.2015, in dem genau darauf sehr deutlich hingewiesen wurde. Niemand kann sich herausreden, von den immensen Mehrkosten nicht gewusst zu haben.

    Herzlichen Dank, Ihre Familie Peter Herter

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