Antrag zur nächsten Ratssitzung in 2016: Weiches Wasser für Bornheim! (Meinungsumfrage)

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(2. erweiterte Fassung - Presse) (1.052 Artikelaufrufe, Stand 03.02.2016) Auf der nächsten Ratssitzung in Jahr 2016 wird erneut ein Antrag zur Umstellung auf weicheres Wasser zur Abstimmung vorgelegt. CDU, Grüne und ABB werden damit klar und unmißverständlich Position für die Umstellung der Wasserversorgung in Bornheim beziehen und damit auch ihrem Wählerauftrag einlösen. Wir hoffen, dass damit das Thema "Weiches Wasser für Bornheim" endgültig abgeschlossen werden kann. Das ist jedoch nur eine Hoffnung! Der Bürgermeister hat mehrfach geäußert, dass er die Rechtmäßigkeit eines solches Beschlusses prüft. Über das Ergebnis dieser Prüfung hüllt er sich allerdings noch in Schweigen. Eine 2/3 Mehrheit im Rat für einen Ratsbürgerentscheid wird es wahrscheinlich nicht geben. Die ABB ist gemäß ihrem Kommunalwahlprogramm bereit einen Ratsbürgerentscheid zu unterstützen. Das…

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Stellungnahme der ABB zum Verlust der Fraktion im Bornheimer Stadtrat.

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Die ABB erlebt aktuell eine unruhige Zeit. Das Ex-Mitglied und Bornheimer Piratenparteimitglied Jürgen Weiler ist wie erwartet seinem Ausschluss aus der ABB durch Austritt zuvor gekommen. Die Vorstandssitzung zu seinem Ausschluss sollte am 07.12.2015 stattfinden. Diese Sitzung ist inzwischen abgesagt worden. Eine Einladung, auch an Herrn Jürgen Weiler, wurde nicht mehr versendet. Öffentlichkeitswirksam hat er auf der letzten Ratssitzung diesen Austritt mündlich erklärt. Der Bürgermeister hat darauf nur gewartet. Damit ist die Fraktion der ABB beendet. Auch das war zu erwarten. Näheres kann man im Internet der ABB nachlesen. Hat Herr Jürgen Weiler wirklich geglaubt Herrn Breuer wegmobben zu können, mit anderen ABB-Mitgliedern einen kalten Putsch durchziehen zu können, um dann neuer Fraktionsvorsitzender der ABB-Fraktion zu werden? Der Ausschlussantrag wurde von Herrn Horch schon im September 2015 beim Vorstand der ABB eingereicht,…

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Jürgen Weiler (Piraten Bornheim) ist aus der ABB ausgetreten!

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1. erweiterte Fassung: Herr Jürgen Weiler, Mitglied der ABB und Mitglied der Bornheimer Piratenpartei hat  auf der Ratssitzung vom  03.12.2015 mündlich seinen Austritt aus der ABB erklärt. Wir haben diesen Schritt erwartet. Damit ist er seinem Ausschluss aus der ABB zuvor gekommen. Die ABB begrüßt diesen Schritt, weil die ABB nun das aufwändige Ausschlussverfahren, was für den 07. Dezember 2015 vorgesehen war, abbrechen kann. Wir fordern Herrn Jürgen Weiler auf, seinen Austritt gemäß der Satzung der ABB nun auch rechtsverbindlich und schriftlich zu erklären. Die ABB wünscht Herrn Jürgen Weiler für seine weitere politische Tätigkeit außerhalb der ABB alles Gute. Da Herr Jürgen Weiler sein Mandat über die ABB-Reserveliste erhalten hat, erwarten wir nun auch seinen Rücktritt vom Ratsmandat, damit die ABB ihre erfolgreiche Arbeit als Fraktion…

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Antrag der ABB zu Top 3 Ratssitzung vom 03.12.2015 (1. erw. Fassung)

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Sehr geehrter Herr Henseler. Sehr geehrter Herr Schnapka. Ich bedaure es außerordentlich, dass es offensichtlich bis 4 Stunden vor der heutigen Ratssitzung (03.12.2015) noch immer nicht gelungen ist, alle Fraktionen auf einen gemeinsamen Text zu vereinigen. Ich bin nicht unendlich dazu bereit, die eigentliche Zielrichtung durch weitere Verwässerungen zu entstellen. Leider war es bis 13 Uhr 30 auch nicht möglich, jemanden in der Verwaltung zu erreichen, der mir über den Sachstand berichten konnte. Folglich bleibt mir nun nichts anderes mehr übrig, als einen eigenen Antrag der ABB einzubringen. Ich bitte darum, meinen Antrag den Ratsmitgliedern als Tischvorlage zur Ratssitzung zur Verfügung zu stellen. Sollte es wider Erwarten doch noch zu einem gemeinsamem Papier kommen, in dem wichtige Forderungen der ABB enthalten…

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Ein Mann sieht rot! Seltsame Aktion des Bürgermeisters!

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Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir hier einen Schriftverkehr, der ein bezeichnendes Licht auf die derzeitigen Aktivitäten unseres Herrn Bürgermeisters in Bezug auf die Flüchtlingsproblematik wirft. Brief vom 10.11.2015 an 221 Adressaten Um in der gleichen Angelegenheit weiteren Druck aufzubauen erhielten 221 Personen einige Tage später zusätzlich die folgende E-Mail:     Bild (E-Mail) unten anklicken führt zur lesbaren Vergrößerung! Unser Kommentar: Wir wissen nicht, wie viele der angeschrieben Adressaten dieser Aufforderung gefolgt sind und die geforderten zwei Unterschriften gutgläubig und/oder verängstigt geleistet haben. Wir wissen nur, dass einige dieses eigenartige Papier nicht unterschreiben werden, bzw. nach der Lektüre der oben veröffentlichten E-Mail des Bürgermeisters einige Personen ihre bereits geleisteten Unterschriften zurück verlangt und auch zurück erhalten haben. Es bleibt nach dem Schriftverkehr auch im Dunkeln,…

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Wasserversorgung in Bornheim: Kommt jetzt der Kompromiss?

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Online-Meinungsumfrage 1. erweiterte Fassung: (2.349 Artikelaufrufe, Stand 19.02.2016) Die Diskussion um das Für und Wider einer Änderung (weiches oder hartes Wasser) der Bornheimer Wasserversorgung geht munter weiter. Die Positionen des Bürgermeisters samt SPD, FDP, UWG und Linken bleibt weitgehend verhärtet. Auch CDU, Grüne und ABB rücken von ihren Positionen nicht ab. Viele Bornheimer können das Thema nach jahrelanger Diskussion schon nicht mehr hören. Der Stand der derzeitigen Diskussion: Vorschlag CDU, Grüne und ABB: Rheinorte Mischungsverhältnis 70 % WTV (weich) und 30 % WBV (Hart), restliche Orte 100 % WTV (weich) sowie reduzierter Wasserpreis für die drei Rheinorte, nur noch vertragliche Mindestabnahme von hartem WBV Wasser Vorschlag Bürgermeister: 40 %  weiches WTV Wasser / 60 % hartes WBV Wasser für alle Ortschaften WTV: Wahnbach-Talsperrenverband      WBV: Wasserbeschaffungsverband Wesseling/Hersel Über diese…

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Thesenentwurf zur Flüchtlings-Problematik (Online Meinungsumfrage)

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Entwurf von Forderungen an die Bundesregierung und die Landesregierung NRW (671/2015-BM). Der Rat der Stadt Bornheim bekennt sich zu einem guten und angemessen Umgang mit den zu uns kommenden Flüchtlingen und begrüßt das von Bund und Ländern beschlossene Maßnahmenpaket. Die Bornheimer Erklärung bleibt Leitlinie für das Handeln von Rat und Verwaltung. Aus Sicht des Rates müssen nun umgehend Maßnahmen umgesetzt werden, um der Situation in Bornheim gerecht zu werden. Daher fordert und beschließt der Rat der Stadt Bornheim: Die Notzuweisungen von Flüchtlingen müssen schnell beendet werden. Bund und Land müssen eine ausreichende Zahl an Erstaufnahme- und Zentralen Unterbringungseinrichtungen schaffen. Die Erstaufnahme in der Turnhalle Bornheim kann nur übergangsweise erfolgen und soll bis spätestens März 2016 eingestellt sein. Der Rat der Stadt…

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Flüchtlinge: Offen und ungeschönt informieren oder unangenehme Tatsachen verschweigen?

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Der Sinn von großen Anfragen von Fraktionen im Rat oder in den Ausschüssen sollte jedem Ratsmitglied, insbesondere der Bornheimer UWG ("Wir Bornheimer", Beitrag der UWG_in Ausgabe 44-2015) eigentlich klar sein. Es geht hier um Öffentlichkeit und NICHT um Informationen NUR für 7 Fraktionsvorsitzende. Nachdem bereits drei von fünf öffentlichen großen Anfragen der ABB zur Flüchtlingsproblematik von der Verwaltung nicht beantwortet und auch eine Akteneinsicht verweigert wurde, sollten eigentlich bei allen Fraktionen die Alarmglocken läuten. Nicht nur die ABB sollte sich fragen, warum wichtige Fragen nicht öffentlich beantwortet werden. Offensichtlich haben wir in Bornheim ein Tabuthema! Die Verwaltung will die Öffentlichkeit zum Thema Flüchtlinge nicht ausführlich, ungeschönt und vollständig informieren, weil sie Sorge hat, diese Informationen könnten Rechtsradikale für ihre Argumentationen nutzen. Durch die…

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2. Bornheimer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in vorauseilendem Gehorsam?

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1. erweiterte Fassung: Wie wir am 22. Oktober 2015 aus der örtlichen Lokalpresse erfahren haben, war das Schreiben der Bezirksregierung Köln (Krisenstab) vom 16. Oktober 2015, in dem alle kreisfreien Städte, Kreise, kreisangehörige Städte und Gemeinden im Regierungsbezirk Köln um 70 Personen Unterkünfte angefragt wurden, keine Dienstanweisung sondern lediglich eine Anfrage. Dieses Schreiben wurde offensichtlich in Bornheim, Swisttal und Meckenheim als Anweisung/Verfügung zur Errichtung eines Erstaufnahmelagers interpretiert. So wurden dann auch in Bornheim alle Hebel in Gang gesetzt, für die jährliche Mietsumme von 1,6 Millionen € eine solche Unterkunft anzumieten. Wir verweisen hier ausdrücklich auf den Bericht des General-Anzeigers vom 20. und 22. Oktober 2015. Die Stadt Bornheim reagierte mit der Vorlage einer Dringlichkeitsentscheidung, die offensichtlich einige Fraktionsvorsitzende auch unterschrieben haben, obwohl das Schreiben der…

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Flüchtlinge in Bornheim

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Informationen über die Probleme der ABB in Bornheim Fragen beantwortet zu bekommen und kurzfristig Dringlichkeitsbeschlüsse zu fassen. Die ABB hat 3 Anfragen zum Thema Flüchtlinge bei der Stadtverwaltung eingereicht. Diese wurden am 21. August 2015 persönlich im Bürgermeisterbüro übergeben. Die Anfragen wurden leider bis zum heutigen Tag nicht vollständig beantwortet, weder im Rat noch im zuständigen Ausschuss (ASS). Auch in diversen E-Mails, die der Bürgermeister gelegentlich an die Fraktionsvorsitzenden schreibt, wurden 2 komplette Fragenblöcke nicht beantwortet. Auch wir wissen dass die Beantwortung unserer Fragen einen gewissen Zeitaufwand erfordert. Das kann jedoch nicht zum Anlass genommen werden, die Fragen überhaupt nicht zu beantworten. Es ist jedoch nicht der Zeitaufwand, der für die Verwaltung dass Problem darstellt. Der Bürgermeister will beim Thema Flüchtlinge nicht…

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Wenn Kommunalpolitikern nichts mehr einfällt, dann erhöhen sie die Grundsteuer B! (Meinungsumfrage)

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Am 5. November 2015 tagt der Rat. Unter anderem ist auch der 1. Nachtrag zum Haushalt 2015/2016 zu beschließen. Der 1. Nachtragshaushalt 2015/2016 wurde im zuständigen Hauptausschuss für Stadtentwicklung zwar kurz diskutiert, ohne Beschluss aber an den Rat verwiesen. Um massive Unterfinanzierungen im Bornheimer Haushalt bei der Inklusion, den Neubauten von Schulen und der Unterbringung und Flüchtlingen zu decken, liegen umfangreiche Vorschläge der Verwaltung zur Diskussion und Beschlussfassung  vor. Zur Diskussion - Die Fakten: Verbesserung der Einkommens- und Umsatzsteueranteile              + 500 Tsd. € günstigere Entwicklung der Gewerbesteuer (1. Halbjahr 2015)        + 500 Tsd. € Tarifsteigerung im Sozial- und Erziehungsdienst                              + 330 Tsd. € Investitionsprogramm NRW (nur Gesetzentwurf )                            + 1,45 Mio. €…

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Stellungnahme der ABB zur Flüchtlingsproblematik

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7. erweiterte Fassung (Presse, Antworten der Verwaltung auf unsere Fragen, Asylbeschleunigungsgesetz  und Kommentare): Das Thema Flüchtlinge, Hintergründe und Ursachen wird in Bornheim von den Fraktionen im Stadtrat so gut wie nicht bearbeitet. Die ABB hat auf ihrer Internetseite in diversen Artikeln in der Vergangenheit zum Thema eindeutig und klar Stellung bezogen. Auf Bundesebene laufen die Diskussionen jedoch seit langem sehr kontrovers, sachbezogen und lautstark ab. Aus Sorge, beim Thema Flüchtlinge in die rechte Ecke gestellt zu werden, unterbleiben  in Bornheim notwendige Diskussionen und  Reaktionen. So können wir erstaunt bei den Bornheimer Grünen lesen. Zitat: „Man müsse allerdings nicht nur den Leuten die Stirn bieten, die offen gegen Flüchtlinge hetzten, sondern vor allem auch die entlarven, die sich hinter Bedenken oder Formalien versteckten und damit nur diffuse Ängste schüren…

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Reiterhof nach wie vor ohne Wasserversorgung.

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Am 16. August 2015 hat die ABB einen Fragenkatalog zur Wasserversorgung des Reiterhof eingereicht. Auf der Sitzung des Rates vom 10.09.2015 wurden die Fragen im öffentlichen Teil nicht diskutiert. Es lag keine Antwort der Verwaltung vor! Obwohl eine abschließende Abstimmung bei unbeantworteten Fragen nicht zulässig ist, stellte der Bürgermeister seine Beanstandung trotzdem zur Abstimmung. Nach einer Bearbeitungszeit von mehr als 5 Wochen liegen uns nun die Antworten vor. Obwohl die Wasserversorgung nach wie vor nicht gesichert ist, liegt die Beanstandung nun zur Entscheidung bei der Kommunalaufsicht (Landrat). Inzwischen hat der Landschaftsbeirat der Kreisverwaltung einstimmig empfohlen eine Genehmigung der beantragten Wasserleitung durch die Buschgasse zu verweigern. Wir hoffen, dass dies auch geschieht. Wir wissen nicht, ob der Investor inzwischen eine Sondergenehmigung zur Verlegung der Wasserleitung über den…

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Seniorenwohnen an der Königstraße

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1. erweiterte Fassung (weitere Infos). Das Bornheimer Seniorenstift Beethoven wollte vor ca. einem Jahr auf der Restfläche der Freibadwiese eine zusätzliche Pflegeabteilung errichten. Aus wirtschaftlichen Gründen wurde das Projekt jedoch nicht realisiert. Statt dessen soll nun auf der Königstraße ein Neubau/Erweiterung gebaut werden. Die Verhandlungen mit der Stadt sind  abgeschlossen. Da es sich um einen öffentlichen Vorgang handelt, stellen wir hiermit eine Präsentation des Projektes ins Internet ein, die uns freundlicherweise vom Seniorenstift Beethoven zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt wurde. Außerdem veröffentlichen wir hier alle zur Verfügung stehenden Unterlagen der Stadt Bornheim zum Projekt. Aus Unserer Sicht gibt es keine wesentlichen Probleme, die gegen eine solche Bebauung an der Königstraße stehen. Die ABB wird das Projekt im Stadtentwicklungsausschuss unterstützen. Weitere Informationen: Präsentation Neubau Königstraße Internetseite Seniorenstift Beethoven Tagesordnung der…

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Freibadwiese Bornheim: Seniorenzentrum geplant!

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1. erweiterte Fassung: Viele erinnern sich noch an die Bürgerinitiative RUF (Rettet unsere Freibadwiese), die sich seinerzeit für den Verbleib der Freibadwiese beim Schwimmbad bzw. gegen einen Verkauf eingesetzt  hatte. Das stattgefundene Bürgerbegehren ging seinerzeit mangels ausreichender Wahlbeteiligung (mindestens 20 % der Wahlberechtigten) für die RUF verloren. Inzwischen ist auf dem kleineren Teil der Freibadwiese ein Kindergarten im Bau. Der größere Teil der Freibadwiese ist bis heute unbebaut. Das Bornheimer Seniorenstift Beethoven wollte vor ca. einem Jahr auf der Restfläche eine zusätzliche Pflegeabteilung errichten. Aus wirtschaftlichen Gründen wurde das jedoch nicht realisiert. Statt dessen soll auf der Königstraße ein Neubau/Erweiterung gebaut werden. Die Verhandlungen mit der Stadt sind noch nicht abgeschlossen. Nun starten die Bonifatius-Seniorendienste einen weiteren Versuch die Restfläche auf der Freibadwiese zu bebauen. Das Bauprojekt…

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Flüchtlinge in Bornheim: Wir wollen Aufklärung!

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Erweiterte Fassung: Das Thema Flüchtlinge, Hintergründe und Ursachen wird in Bornheim von den Fraktionen im Stadtrat so gut wie nicht bearbeitet. Wir haben in diversen Internetartikeln in der Vergangenheit zum Thema Stellung bezogen. Auf Bundesebene laufen die Diskussionen seit langem sehr kontrovers und lautstark ab. Wichtige Aussagen dazu haben wir verlinkt (Siehe unten - Stimmen außerhalb von Bornheim). Aus Sorge, beim Thema Flüchtlinge in die reche Ecke gestellt zu werden, unterbleiben  notwendige Diskussionen und notwendige Reaktionen. In jedem von uns schlagen zwei Herzen. Auch wir wollen unbedingt helfen, wir machen uns aber auch Sorgen darüber, was langfristig passiert und ob wir das langfristig auch stemmen können sowie die langfristigen Auswirkungen auf unsere Gesellschaft. Wir meinen hier Unterbringungsmöglichkeiten aber auch die dazu notwendigen Finanzmittel.  Das Land NRW finanziert den betroffenen Kommunen nur 20 bis 25…

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Reiterhof: Beanstandung des Bürgermeisters zurück gewiesen!

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3. erweiterte Fassung (Presse, Meinungsumfrage, zus. Textpassage in rot): Am 19.08.2015 tagte der Ausschuss für Stadtentwicklung. Unter Tagesordnungspunkt 23 wurde die Beanstandung des Beschlusses des Stadtentwicklungsausschusses durch den Bürgermeister, die Baugenehmigung für den Reiterhof zu verweigern, abgestimmt. Die ABB hatte zum Thema eine Anfrage zur Zulässigkeit einer Wasserleitung im Natur- und Landschaftsschutz gestellt, die jedoch nicht behandelt wurde. Die Beanstandung des Bürgermeisters wurde mit deutlicher Mehrheit zurück gewiesen! Da es sich um einen nichtöffentlichen Vorgang handelt, kann hier an dieser Stelle leider keine ausführlichere Berichterstattung erfolgen. Wir gehen davon aus, dass sich nun der Rat mit der Sache befassen wird. Dazu müsste jedoch ein entsprechender Antrag gestellt werden. Wir gehen davon aus, dass ein solcher Antrag von den Befürwortern einer Baugenehmigung oder vom…

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Erstaufnahmelager für 150 Flüchtlinge in Bornheim.

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2. erweiterte Fassung (weitere Informationen, Leserbriefe an den GA) Wie wir alle erstaunt aus der Lokalpresse erfahren haben, ist bereits am 20. August 2015 ein Erstaufnahmelager für 150 Flüchtlinge in der Turnhalle der Bornheimer Johann-Wallraf-Schule mit vorerst 70 Flüchtlingen eröffnet worden. Natürlich muss es auch Erstaufnahmelager geben, von denen aus die Flüchtlinge in Ihre endgültigen Wohnungen weiter vermittelt werden. Das das Land NRW nun die Errichtung von Erstaufnahmelägern schon auf kleine Städte wie Bornheim ausdehnt, hat uns von der ABB völlig überrascht. Mit einer E-Mail der Verwaltung vom 8. August 2015 wurde den Fraktionen "vertraulich und nichtöffentlich" mitgeteilt, dass man aufgrund der Erfahrungen anderer größerer Kommunen damit rechne, eine kurzfristige größere Zuweisung von bis zu 150 (!) Flüchtlingen bekommen könne und man folglich an einem Notfallplan…

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Die neue Diskussion um die Königstraße: Sturm im Wasserglas!

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1. erweiterte Fassung (Presse): Am 19.08.2015 tagte der Ausschuss für Stadtentwicklung. Unter anderem stand auch der neue Antrag  von CDU und FDP zur Königstraße (siehe unten) zur Debatte. Der mit viel "Tamtam" angekündigte Antrag von CDU und FDP wurde schon im ersten Redebeitrag zum Thema zurück gezogen. Der Zusatzantrag wurde damit zum Hauptantrag. Als Begründung für diesen Rückzug wurde verkündet, der Antrag würde keine Mehrheit im Ausschuss finden. Eigenartig, hatte doch die ABB die Unterstützung der Antragspunkte A, B, C und E zugesagt. Die Antragspunkte D und F hätte die ABB jedoch zurück stellen wollen. Man fragt sich also, wieso dieser Antrag mit der Unterstützung der ABB keine Mehrheit hätte finden können? Die Antwort liegt also bei CDU und FDP. Wieder einmal ist…

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CDU/FDP Antrag: Kommt jetzt die Königstraße 2.0? (Meinungsumfrage)

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1. erweiterte Fassung: Meinungsumfrage zur Königstraße in Bornheim. Stimmen Sie ab! Über das "Für" und "Wider" zum Thema Königstraße hat es jahrelange Diskussionen gegeben. Wenn es nach CDU und FDP geht, ist das Thema noch nicht beendet. Wir erinnern uns: Die seinerzeitige absolute CDU-Mehrheit beschließt das Integrierte Handlungskonzept zusammen mit SPD, Grünen und der UWG. Die FDP enthielt sich der Stimme. Die Verwaltung setzt in Folge das Konzept um. Planungen und Ausschreibungen erfolgten und es stand die Vergabe an die Fachfirma Strabag an. Kurz vor der Kommunalwahl 2014 wird mit den Stimmen von SPD, Grünen, UWG und einigen Ratsmitgliedern der CDU die Fa. Strabag beauftragt. Das Ergebnis der Kommunalwahl 2014 wollten die Befürworter der Einbahnstraßenregelung mit Umleitung über den Servatiusweg nicht…

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