Die neue Diskussion um die Königstraße: Sturm im Wasserglas!

1. erweiterte Fassung (Presse): Am 19.08.2015 tagte der Ausschuss für Stadtentwicklung. Unter anderem stand auch der neue Antrag  von CDU und FDP zur Königstraße (siehe unten) zur Debatte. Der mit viel “Tamtam” angekündigte Antrag von CDU und FDP wurde schon im ersten Redebeitrag zum Thema zurück gezogen. Der Zusatzantrag wurde damit zum Hauptantrag. Als Begründung für diesen Rückzug wurde verkündet, der Antrag würde keine Mehrheit im Ausschuss finden. Eigenartig, hatte doch die ABB die Unterstützung der Antragspunkte A, B, C und E zugesagt. Die Antragspunkte D und F hätte die ABB jedoch zurück stellen wollen.

Man fragt sich also, wieso dieser Antrag mit der Unterstützung der ABB keine Mehrheit hätte finden können? Die Antwort liegt also bei CDU und FDP. Wieder einmal ist die CDU offensichtlich nicht in der Lage eine Mehrheit im Ausschuss mit FDP und ABB praktisch zu realisieren, weil die Geschlossenheit innerhalb der eigenen Fraktion fehlt. Oder war es diesmal die FDP?

Die ABB hatte sich auf ihrer letzten Fraktionssitzung ausführlich mit dem Thema beschäftigt. Es gab auch eine Meinungsumfrage zum Thema Königstraße auf der Internetseite der ABB. Das Ergebnis dieser Umfrage, sicherlich nicht unbedingt repräsentativ, gab durchaus Anlass für die ABB, den Antragspunkten teilweise zuzustimmen. Soweit kam es jedoch nicht, weil die Antragsteller ihren eigenen Antrag zurück nahmen.

Statt dessen verabschiedete der Rat nach ausführlicher Diskussion einstimmig den Zusatzantrag von CDU und FDP (siehe unten) zur Bildung eines Arbeitskreis Marketing, an dem auch die ABB mit einem Mitarbeiter der Fraktion teilnehmen wird.

Man fragt sich allerdings, wie hoch ist eigentlich die Verfallsrate von CDU-Anträgen zwischen der öffentlichen Ankündigung und der Abstimmung im zuständigen Gremium der Stadt? Wann endlich erleben wir eine CDU, die das angekündigte auch in die Tat umsetzt und sich nicht selbst lächerlich macht, weil der vollmundigen Ankündigung in der Presse, bedingt durch intern fehlende Geschlossenheit, keine entsprechenden Taten folgen.

Das ist allerdings kein Problem, welches die ABB lösen kann. Die ABB wird sich allerdings nun noch ernsthafter als bisher überlegen müssen, ob und welche CDU-Anträge man in der Zukunft noch ernst nehmen kann!

Einstimmig angenommener Antrag (*): „Der Ausschuss für Stadtentwicklung beauftragt den Bürgermeister, zur weiteren Umsetzung des integrierten Handlungskonzeptes sowie unter Berücksichtigung des Antrages von CDU und FDP vom 14.07.2015 einen Stadtmarketingprozess durch den städtischen Wirtschaftsförderer unter Beteiligung aller Gewerbevereine, den Fraktionen gemäß ihrer Größen (2 CDU, 2 SPD, und jeweils 1 Personen von ABB, FDP, Grüne, Linke und UWG) sowie Mitarbeitern der Verwaltung zu installieren.” (*) Mitschrift der ABB)

Weitere Informationen:


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