CDU/FDP Antrag: Kommt jetzt die Königstraße 2.0? (Meinungsumfrage)

Königstraße: Rettungswagen im Einbahnstraßenstau

Königstraße: Rettungswagen im Einbahnstraßenstau

1. erweiterte Fassung: Meinungsumfrage zur Königstraße in Bornheim. Stimmen Sie ab!

Über das “Für” und “Wider” zum Thema Königstraße hat es jahrelange Diskussionen gegeben. Wenn es nach CDU und FDP geht, ist das Thema noch nicht beendet. Wir erinnern uns:

  1. Die seinerzeitige absolute CDU-Mehrheit beschließt das Integrierte Handlungskonzept zusammen mit SPD, Grünen und der UWG. Die FDP enthielt sich der Stimme.
  2. Die Verwaltung setzt in Folge das Konzept um. Planungen und Ausschreibungen erfolgten und es stand die Vergabe an die Fachfirma Strabag an.
  3. Kurz vor der Kommunalwahl 2014 wird mit den Stimmen von SPD, Grünen, UWG und einigen Ratsmitgliedern der CDU die Fa. Strabag beauftragt. Das Ergebnis der Kommunalwahl 2014 wollten die Befürworter der Einbahnstraßenregelung mit Umleitung über den Servatiusweg nicht abwarten.
  4. Die Kommunalwahl erbrachte eine Mehrheit von einer Stimme für CDU, FDP und die ABB. Diese Parteien hatten sich im Wahlkampf eindeutig gegen eine Einbahnstraßenregelung und für eine Zweibahnlösung auf der Königstraße positioniert.
  5. Als logische Folge wurde auf der ersten Sitzung des neuen Rates ein Baustopp für die Einbahnstraße beschlossen.
  6. Der Bürgermeister beanstandete diesen Beschluss. Grundlage war eine Kostenberechnung die das beauftragte Planungsbüro erstellte, die zusätzliche Kosten von ca. 1,6 Millionen Euro auswies. Daraufhin bescheinigte eine Anwaltskanzlei, dass die juristische Beanstandung des Bürgermeisters rechtmäßig erfolgt sei. Es wurde also weiter gebaut.
  7. Der Bürgermeister ließ nun seine Beanstandung im Rat abstimmen. Da zwei Ratsmitglieder aus der CDU-Fraktion an der Sitzung nicht teilnahmen, ging diese Abstimmung für die Einbahnstraßengegner verloren. Die Arbeiten gingen unvermindert weiter.
  8. Ein Gutachten eines vereidigten Sachverständigen für Straßenbau (Auftrag ABB und Gewerbeverein Bornheim) kam in Folge zu dem Ergebnis, dass die der Beanstandung des Bürgermeisters zugrunde liegende Kostenberechnung grob falsch war (Mehrkosten Zweibahn- statt Einbahnlösung = ca. 9.200 € statt 1,6 Millionen € Mehrkosten). Der Bürgermeister ließ trotzdem weiter bauen.
  9. ABB und FDP beantragten nun die Bauarbeiten erneut zu stoppen und eine Zweibahnlösung zu beauftragen.
  10. Auf der darauf folgenden Ratssitzung wurden zwei Dringlichkeutsanträge der FDP und der ABB, die Tagesordnung um den Punkt Königstraße zu erweitern (Stopp Einbahnstraße, Bau Zweibahnstraße) bei kompletter Stimmenthaltung der CDU-Fraktion abgelehnt. Damit trug die CDU entscheidend dazu bei, dass die Königstraße nach den Vorgaben des integrierten Handlungskonzeptes endgültig weitergebaut werden konnte. Wir von der ABB waren maßlos enttäuscht.
  11. Inzwischen sind auch alle Klagen von Anwohnern vor den Gerichten abgelehnt worden. Die Befürworter der Einbahnlösung konnten sich auf allen Ebenen eindeutig durchsetzen. Das Thema Königstraße war damit für die ABB endgültig erledigt. Die Politik der Schaffung vollendeter Tatsachen auf Basis krass falscher Zahlen durch die Verwaltung und den Bürgermeister hatte sich damit erfolgreich durchgesetzt.
  12. Die Königstraße wird wohl in Kürze fertiggestellt sein.

Soweit zur Erinnerung die etwas verkürzte Fassung der Ereignisse um die Königstraße im Zentrum von Bornheim. Nun überraschen uns CDU und FDP mit einem neuen Antrag zur Königstraße. Die Ausführung soll an einigen Stellen geändert werden. Sind nun CDU und FDP zu Befürwortern der Einbahnstraßenlösung geworden? SPD&Linke, Grüne und UWG legen bereits Sperrfeuer und versprühen “Hohn und Spott” in der örtlichen Lokalpresse und im Internet.

Nun soll der Stadtentwicklungsausschuss über den Antrag von CDU und FDP zur Königstrasse entscheiden. Wir von der ABB sind von der Initiative von CDU und FDP ebenso überrascht worden wie die Fraktionen von SPD&Linke, Grüne und UWG. Ein solches Unterfangen ist im weiten Rahmen der Demokratie eigentlich nichts Verwerfliches. Warum sollten vor der Vollendung einer Baumaßnahme nicht noch einige sinnvolle Änderungen und Ergänzungen umgesetzt werden?

Die ABB als  entschiedener Gegner der Einbahnstraße wurde von CDU und FDP vorab weder informiert noch inhaltlich eingebunden. Wirklich wichtig ist folgendes. Was denken eigentlich die vor Ort direkt Betroffenen und was denken die Bornheimer Bürger außerhalb von Bornheim darüber?

Folgt nun das Drama Königstraße 2.0? Wir von der ABB haben uns zu diesem Thema noch nicht positioniert. Wir sind jedoch sehr daran interessiert, die Meinung der Bornheimer Bürger vor Ort und in den anderen Stadtteilen zur Initiative von CDU und FDP zu erfahren.

Auf der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 19. August 2015 soll über den Antrag von CDU und FDP entschieden werden.

Für den Vorstand der ABB

Adelheid Wirtz,  Marcus G. Rey, Heinrich Weiler, Paul Breuer


Wie ist Ihre Meinung zum Thema? Soll sich die ABB an der Ausgestaltung der Königstraße im Detail einbringen oder soll die ABB bei ihrer grundsätzlichen Ablehnung der Einbahnstraße bleiben und den Befürwortern das Thema überlassen? Soll die ABB diesem Antrag im Stadtentwicklungsausschuss (StEA) zur Mehrheit verhelfen?

Benutzen Sie bitte die Kommentarfunktion am Ende des Artikels oder schicken Sie uns eine E-Mail, wenn Ihr Kommentar nicht veröffentlicht werden soll. Wir bitten bei den Kommentaren um die Angabe des Klarnamens und des Ortsteils von Bornheim. Wir werden unsere Entscheidung in der Sache auch von der Meinung der Bornheimer Bürger abhängig machen.

Bitte bei der Abstimmung beachten: Antrag zur Königstrasse von CDU/FDP (14.07.2015)

Folgender Zusatzantrag wurde uns am 17. August 2015 von der CDU übermittelt: “Der Ausschuss für Stadtentwicklung beauftragt den Bürgermeister, zur weiteren Umsetzung des integrierten Handlungskonzeptes sowie unter Berücksichtigung des Antrages von CDU und FDP vom 14.07.2015 einen Stadtmarketingprozess durch den städtischen Wirtschaftsförderer unter Beteiligung von 3 Personen des Gewerbevereins, den Fraktionen gemäß ihrer Größen (2 CDU, 2 SPD, und jeweils 1 Personen von ABB, FDP, Grüne, Linke und UWG) sowie bis zu zwei Verwaltungsmitarbeiter aus dem Planungs- und Verkehrsbereich. Interessierte Bürger/Anwohner können ggf. von diesem Gremium dazu eingeladen werden.”

Es geht im Antrag CDU/FDP NICHT mehr um die Frage Einbahn- oder Zweibahnstraße sondern um Details der Ausführung!

General-Anzeiger: ABB befragen Bürger zur Königstraße_(13_08_2015)


Hier können Sie online abstimmen:

Frage 1: Sind Sie mit der Königstraße, so wie Sie jetzt ist, zufrieden?

Frage 2: Wäre eine Zweibahnlösung besser gewesen?

Frage 3: Soll auf der Königstraße nachgebessert werden?

Frage 4: Wenn nachbessern - Jetzt oder nach der Fertigstellung?

Frage 5: Würden Sie für die Nachbesserung zusätzliche Kosten akzeptieren?


4 Gedanken zu „CDU/FDP Antrag: Kommt jetzt die Königstraße 2.0? (Meinungsumfrage)

  1. Paul Breuer (Artikelautor)

    Wir müssen zwischen einem Gutachten eines vereidigten Sachverständigen und einer Berechnung der Kosten durch das abhängig beauftragte Ing. Büro unterscheiden. Die Kosten, die die Verwaltung der Stadt Bornheim durch Kostenberechnungen bzw. juristische Untersuchungen verursacht hat, trägt der Steuerzahler. Die Kosten der Gutachten, die die Einbahnstraßengegner CDU, FDP, ABB, Gewerbeverein) verursacht haben, wurden ausschließlich von CDU, FDP, ABB und dem Gewerbeverein finanziert. Das Kostengutachten des vereidigten Sachverständigen Ottensmann wurde nur von der ABB und einer Privatperson finanziert. Hier wurden keineswegs öffentliche Gelder verbraucht. Wir können auch die Situation von Brühl nicht der mit Situation in Bornheim vergleichen. In Brühl gibt es in der Tat eine ausreichend große autofreie Zone und auch ausreichend zahlreiche Parkmöglichkeiten. Das alles ist in Bornheim aber nicht der Fall. CDU und FDP wollen z.B. die Anzahl der Parkplätze erhöhen. Das gibt durchaus Sinn! Eine Fortsetzung der Diskussion Ein- oder Zweibahnstraße ergibt unter Berücksichtigung des Ist-Standes in der Tat keinen Sinn mehr.

  2. Heinz Mandt

    Ich finde es reicht um die ewige Diskussion wegen einer Straße die modernisiert wird. Einer will dies, der andere will das. Wenn sich so viel Aufmerksamkeit um alle Straßen in dieser sogenannten Stadt gemacht würde, dann hätte ich noch ein gewisses Maß an Verständnis aufbringen können. Aber hier werden Gelder durch irgendwelche Gutachten, Gegengutachten regelrecht verschwendet, das man sich als Steuerzahler fragt, ob dies auch geschehen würde, wenn dies aus der eigenen Kasse finanziert würde!? Zudem drängt sich der Eindruck auf, das es hier um ein Parteiengerangel von Enzelnen geht, das auf dem Rücken der Bürgerschaft ausgetragen wird! Des Weiteren sollte man sich auch einmal in andere Richtungen umschauen. Zum Beispiel Brühl Uhlstraße, dies ist eine wunderbare Fußgängerzone ohne lästigen Verkehr. Hier werden die Passanten zum verweilen in Cafés, Geschäften, Marktständen, Veranstaltungen und vieles mehr eingeladen. Der Verkehr wurde auch hier durch ein wenig Überlegung so umgeleitet, dass das Einkaufen dort trotzdem Spaß macht und Parkplätze gibt es auch zu genüge.

  3. Birgel

    zu „CDU/FDP Antrag: Kommt jetzt die Königstraße 2.0?
    Meiner Meinung nach ist Bornheim mit der Einbahnlösung gut bedient. Das Ortszentrum sollte ja nicht vorrangig den Autos gehören, sondern den Menschen die dort leben und einkaufen. Was nützt den Geschäftsleuten eine mit Fahrzeugen gefüllte Straße um schneller durch Bornheim zu fahren? So ist es viel angenehmer für die Menschen, die Gastronomie wird aufgewertet und der Ortskern bekommt dadurch viel mehr flair. Und damit muss es jetzt auch gut sein. Ich, als Kardorfer, möchte das Wort Königstraße im Zusammenhang mit dieser Diskussion zukünftig nicht mehr hören und nicht mehr lesen.

  4. B. M. Bornheim

    Keine große Parkmöglichkeit auf der Königstraße wenn man ins Ärztehaus will. Das gleiche Problem mit den Parkplätzen an anderer Stelle. Fußgänger kommen urplötzlich auf die Straße gelaufen ohne zu gucken und die Geschäftsleute machen bestimmt auch keinen guten Umsatz weil lange nicht mehr soviel los ist wie bei der Zweibahnstraße. Und in einen Notfall wie z.B. bei einem Feuerwehreinsatz kommt man garnicht mehr weiter.

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