Soll der Rewe Markt in Waldorf erweitert werden?

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1. erweiterte Fassung: Am 17. Juni 2015 tagte der Ausschuss für Stadtentwicklung. Unter anderem standen zwei Tagesordnungspunkte  zur Erweiterung des Rewe-Centers in Waldorf zur Diskussion. Beide Tagesordnungspunkte beschäftigen sich mit der geplanten Erweiterung des Rewe Marktes am Donnerbachweg/Ecke Blumenstraße in Waldorf. CDU und FDP brachten überraschenderweise zu Beginn des Tagesordnungspunktes 6 einen Vorschlag ein, der die Größe der Erweiterung deutlich begrenzen soll. Die ABB hätte es begrüßt, wenn ein solcher Antrag frühzeitiger den Fraktionen zur Verfügung gestellt worden wäre, damit alle Fraktionen ausreichend Zeit gehabt hätten, alle Argumente in Ruhe zu bewerten. Aus diesem Grund bat die ABB darum, den Tagesordnungspunkt 6 und 7 zu vertagen. Diesem Wunsch der ABB wurde einstimmig Rechnung getragen. Die ABB-Fraktion wird die Zeit nutzen und sich mit dem…

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Europaschule: Eltern, Kinder und Lehrer sind sauer!

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Am 16. Juni 2015 demonstrierten gegen 17 Uhr 30 ca. 160 Eltern mit ihren Kindern an der Gesamtschule (Europaschule) in Bornheim. Ab 18 Uhr tagte dort auch der Sozialausschuss. Nach unseren Informationen wurde auf der letzten Schulkonferenz von einem Mitarbeiter der Stadt Bornheim (Schulträger) mitgeteilt, dass die seit längerem offenstehenden Baumaßnahmen (Sanierung der Toiletten, Beseitigung der Wasserschäden, Aufstellung der Trinkbrunnen, Sanierung der Böden in der Oase und der Turnhalle, Anbringen von Fallschutz an den Trimmgeräten auf dem Pausenhof, Renovierung der Aula Decke und die Sanierung der durch Brand zerstörten Chemieräume) vorerst nicht durchgeführt werden könnten. Unter Umständen wäre auch damit zu rechnen, dass mit dem geplanten und dringend notwendigen Erweiterungsbau der Europaschule nicht, wie zugesagt, 2016 begonnen würde. Der Grund wäre eine Arbeitsüberlastung der Sachbearbeiter des Fachbereiches…

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Bürgerinitiative Dorfplatz: Widdiger Dorfplatz wird Unterkunft für Flüchtlinge!

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Vielen Dank an alle, die die Bürgerinitiative durch Unterschrift und Zuspruch unterstützt haben. Der Sozialausschuss der Stadt Bornheim hat am 16. Juni 2015 beschlossen auf dem Widdiger Dorfplatz eine Containergruppe zur Unterbringung von Flüchtlingen zu errichten. Für den Antrag stimmten einmütig CDU, SPD&Linke, Grüne, FDP und UWG. Lediglich die ABB verweigerte die Zustimmung. Statt besser geeignete Ersatzgrundstücke zu nutzen, die teilweise kostenlos zur Verfügung standen, wird nun den Widdiger BürgerInnen der Dorfplatz langfristig, wenn nicht für immer, zur Nutzung gesperrt. Man bringt jetzt die Flüchtlinge auf einem viel zu kleinen Standort mitten im Ort unter, der an 3 1/2 Seiten durch 3 bis zu 5 Meter hohe Mauern abgesperrt ist. Die Flüchtlinge werden das als Ghetto empfinden. Das auf der Bürgerversammlung…

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Widdig: 413 Unterschriften FÜR den Erhalt des Dorfplatzes

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Gestern stellte die Bürgerinitiative für den Erhalt des Widdiger Dorfplatzes auf einer Pressekonferenz Ihr Anliegen, die Unterschriften und auch den kompletten Schriftverkehr um die Ersatzgrundstücke der Presse zur Ansicht zur Verfügung. Anwesend waren VertreterInnen der Bonner Rundschau und des Generalanzeigers. Im Anschluss wurden die Unterschriften im Sekretariat der Stadt Bornheim formlos übergeben. Wir bedanken uns  bei den Widdiger Bürgern und Bürgerinnen, die uns beim Sammeln geholfen und auch sehr zahlreich für den Erhalt des Widdiger Dorfplatzes unterschrieben haben. Die Resonanz war überwältigend und hat alle unsere Erwartungen übertroffen! Danke! E-Mail an die Verwaltung und die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Grüne, FDP und UWG. Sehr geehrte Damen und Herren,heute hat die Bürgerinitiative um 15 Uhr 413 Unterschriften auf 40 Seiten im Büro des…

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Flüchtlinge in Bornheim: Zahlen – Kosten – Fakten

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Die ABB begrüßt es, dass die Stadtverwaltung in Bornheim eingelenkt hat und den Vorgang Flüchtlingsunterkunft in Widdig nun doch teilweise öffentlich im Sozialausschuss vom 16. Juni 2015 ab 18 Uhr abhandeln lässt. Die ABB hatte den Versuch, das ganze Thema Dorfplatz Widdig nichtöffentlich zu behandeln, heftig im Internet kritisiert. Dieses Einlenken erfolgte jedoch nicht nur aufgrund unserer Kritik. Wird ein Tagesordnungspunkt nichtöffentlich beschlossen, der öffentlich hätte beschlossen werden müssen, ist dieser Beschluss grundsätzlich rechtswidrig. So will es die Gemeindeordnung NRW. Da dieser Tagesordnungspunkt in "öffentlichen Interesse" liegt und keine "Persönlichkeitsrechte" verletzt werden, ist die Verwaltung nun zurück gerudert. Das ist erfreulich! Insofern ist es uns nun möglich einige Informationen zum Thema aufzuzeigen. Wir veröffentlichen hier die öffentlichen zugänglichen Teile: Beschlussentwurf 325/2015-6 - öff. Teil (*) - Flüchtlingsunterkunft - Dorfplatz Widdig Mehraufwendungen 2015 (179/2015-6) - Wohncontainer für…

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Widdig: Standortfestlegung für eine Flüchtlingsunterkunft gegen jede Vernunft!

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Es muss doch nicht unbedingt der Dorfplatz sein! Wie vermutet, lehnt die Stadtverwaltung die von der Bürgerinitiative angebotenen Ersatzgrundstücke ab, ohne mit den Eigentümern zu reden. Die Eigentümer erhalten Absagen per Formschreiben ohne jegliche Begründung der Absage. Die Eigentümer der beiden Flurstücke (Haltestelle Widdig Linie 16, siehe Bild) haben noch nicht einmal eine Absage erhalten (Stand 08.06.2015), obwohl eines der beiden Grundstücke kostenfrei für die Stadt zur Verfügung gestellt wird (siehe unten Punkt 3, 4 und 5). Trotzdem liegt für den 16. Juni 2015 bereits der Beschlussentwurf (352/2015-6) für die Festlegung des Widdiger Dorfplatzes als Standort für eine Flüchtlingsunterkunft in nichtöffentlicher Sitzung des Sozialausschusses vor. Obwohl es sich im Beschlussentwurf selbst und im Begründungstext um eine Angelegenheit von "öffentlichem Interesse" handelt und keine…

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ABB, CDU und Grüne setzen sich im Rat durch: Endlich weiches Wasser für Bornheim!

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1. erweiterte Fassung (Presse) Am 7. Mai 2015 beschloss der Rat der Stadt Bornheim mit den Stimmen von CDU, Grünen und der ABB (Ja: 25 / Nein: 21 / Enthaltung: 1)  die Wasserversorgung in Bornheim umzustellen. Damit ist die Diskussion im Betriebsausschuss und im Rat endlich beendet worden. Ist die Diskussion wirklich beendet? Nein, leider nicht! Der Bürgermeister hat schon wieder, wie damals auch schon beim Thema Einbahnstraße/Königstraße, eine rechtliche Beanstandung dieses Ratsbeschlusses angekündigt. Folglich wird er nichts unternehmen, diesen Beschluss umzusetzen. Der Bürgermeister und seine unterlegenen verbündeten Truppen (SPD&Linke, FDP, UWG) werden keine Ruhe geben. Es ist halt nicht jedermanns Sache demokratisch gefällte Mehrheitsbeschlüsse anzuerkennen. Uns stehen in Bornheim also weitere hitzige Debatten und mit Sicherheit auch Gutachterschlachten und Verwaltungsprozesse ins Haus. Man kann nur hoffen,…

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Bürgerinitiative für den uneingeschränkten Erhalt des Widdiger Dorfplatzes.

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4. erweiterte Fassung (Presse & Fotos): Seit dem 16. April 2015 sammelt die o. g. Bürgerinitiative Unterschriften für den uneingeschränkten Erhalt des Widdiger Dorfplatzes. Die Bürgerinitiative lehnt folglich eine Bebauung des Dorfplatzes mit einem Wohncontainer ab. Inzwischen konnten  345 Unterschriften von Widdiger Bürgern gesammelt werden. Die Initiative will nach eigenen Angaben jedes Haus und jede Familie in Widdig aufsuchen, um für die Sache zu werben bzw. weitere Unterschriften zu sammeln. Die Initiative will damit der Bornheimer Verwaltung und vor allem dem Bürgermeister signalisieren, dass sich die Widdiger Bürger den Dorfplatz nicht so einfach im Handstreich wegnehmen lassen wollen, wo es doch in Widdig auch besser geeignete Grundstücke zur Aufstellung eines Wohncontainers gibt. Der Dorfplatz soll als Unterkunft für das Feuerwehrboot, als Standort der Glascontainer, als Zubringer für…

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Wahnbachwasser Marsch – weiches Wasser für Bornheim

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Wahnbachtalsperre 1. erweiterte Fassung (Fotos): Nach umfangreichen internen Beratungen haben sich die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Grüne und der ABB auf einen gemeinsamen Antrag zur Einspeisung von qualitativ hochwertigem Wahnbach-Talsperrenwasser in das Bornheimer Leitungsnetz verständigt. Am 21. April 2015 fand im Fraktionsbüro der ABB eine Pressekonferenz statt, auf der das Wasserkonzept und der gemeinsame Antrag erläutert und vorgestellt wurde. Der nachfolgend verlinkte Antrag wird auf der  Ratssitzung zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt. Wir übergeben das Konzept hiermit der Öffentlichkeit zur Information und Diskussion: Wahnbachwasser Marsch Antrag der Fraktionen CDU, Grüne und ABB Stellungnahme der Innung Stellungnahme der Anwaltskanzlei MDT Gemeinsame PM von CDU, Grünen und ABB zum Thema Wasserversorgung General-Anzeiger: Sonderregelung für die Rheinorte Verantwortlich: Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Grüne und ABB      …

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Edeka Umzugspläne in Hersel gestoppt!

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Am 15. April 2015 tagte der Stadtentwicklungsausschuss. Unter anderem waren zwei Tagesordnungspunkte zum Edeka Umzug zu beraten. Die beiden Verwaltungsvorlagen, die einen Umzug des Herseler Edeka-Marktes neben den bestehenden Aldi-Markt hinter die Haltestelle der Linie 16 ermöglicht hätten, fanden keine Mehrheit. Statt dessen wurden zwei Beschlussvorlagen der CDU abgestimmt, die im Vorfeld mit FDP, Grünen und der ABB abgestimmt waren. Das Abstimmungsergebnis lautete 14 zu 9 für die Beschlussvorlage der CDU. Damit kamen die beiden Verwaltungsvorlagen zum gleichen Thema nicht mehr zur Abstimmung. Es ist erfreulich, dass die Interessen der Bürger am Erhalt einer fußläufig erreichbaren Nahversorgung im Zentrum von Hersel über die Profitinteressen des Edeka-Konzerns gestellt wurden. SPD&Linke und UWG haben in dieser Sache eine deutliche Abfuhr bekommen. Wir freuen uns, dass die…

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Dringlichkeitsentscheidung von SPD, Grünen, UWG und Linken zum Flüchtlingscontainer-Standort macht die geplante Bürgerversammlung zur Farce.

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1. erweiterte Fassung (Presseecho)                  Zitiert aus der Internetseite der FDP: "Gemeinsam mit den Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, Grünen, UWG und Linkspartei hat der Bürgermeister in einer Dringlichkeitsentscheidung beschlossen, einen Wohncontainer zur Unterbringung von Flüchtlingen neben der Europaschule in Bornheim zu errichten. Die zu diesem Thema geplante Bürgerversammlung findet jedoch erst einige Tage später statt. FDP-Fraktionschef Christian Koch hat dieser Entscheidung ebenso wie CDU und ABB die Unterschrift verweigert und kritisiert nun, "dass der Bürgermeister und seine Unterstützer Bürgerbeteiligung offenbar als überflüssige Pflichtübung ansehen. Wer die Meinung der Bevölkerung erst nach einer Entscheidung einholt, will offenbar Beteiligung nur vorgaukeln und verkauft die Menschen für dumm." Schon die Diskussion um Königstraße und EKZ Roisdorf habe gezeigt, dass der Bürgermeister und einige Fraktionen…

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Stadt verweigert der ABB Akteneinsicht zum Thema Flüchtlinge!

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Die ABB hat zum zweiten mal Akteneinsicht zum Thema Flüchtlinge beantragt. Nachdem die erste Akteneinsicht problemlos statt finden konnte, wurde die 2. Akteneinsicht  verweigert. Wir dokumentieren hier den zugehörigen Schriftverehr, der als E-Mailschriftverkehr angefallen ist. Es möge sich jede/r Bornheimer Bürger/in eine eigene Meinung zum Thema bilden. Gesendet: Samstag, (4. April 2015 07 Uhr 13) An: Brühl, Gerhard-Josef; Zentraler Posteingang Ratsbüro; Henseler, Wolfgang (Bürgermeister); Schnapka, Markus (Beigeordneter) Betreff: Akteneinsicht Flüchtlinge Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage hiermit Akteneinsicht  in der Sache Flüchtlinge (Kosten, Anzahl, Nationalitäten, Grundstückssuche und Unterbringung). Diese Akteneinsicht benötige ich zur Vorbereitung von Anträgen bzw. zur Vorbereitung der Bürgerversammlungen in Bornheim und Widdig zum gleichen Thema. Ich schlage den 13. April 2015 um 10 Uhr vormittags vor, da die Bürgerversammlung…

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Unterkünfte für Flüchtlinge: Standortsuche nach Gutsherrenart?

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3. erweiterte Fassung - Terminangabe der Verwaltung für die Widdiger Bürgerversammlung ohne Benennung der konkreten Probleme. Der Rat hat in seiner Sitzung am 11.08.2014 die Errichtung von zwei Übergangswohnheimen beschlossen. Zu diesem Zeitpunkt wurde davon ausgegangen, dass durch die Errichtung dieser Übergangswohnheime und Anmietung zusätzlichen Wohnraumes der Bedarf zur vorübergehenden Unterbringung der Flüchtlinge gedeckt werden kann. In der Zwischenzeit hat sich jedoch die Aufnahmesituation verschärft. Die ursprüngliche Prognose von 200 Aufnahmen in 2015 muss laufend korrigiert werden: Nach den aktuellen Vorausberechnungen des BAMF bzw. des UNHCR ist mit einer Zuweisung von 250 Personen zu rechnen. Wenn die Entwicklung so weiter geht, werden es nach Schätzungen der ABB bis Ende 2015 300 Personen sein. Der Eigenanteil der Stadt wird dann nach Schätzung der…

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Rat der Stadt Bornheim gegen Freihandelsabkommen

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2. erweiterte Fassung - Presseecho Der Bornheimer Rat hat sich am 26. März 2015 mit einer Resolution gegen die bisher bekannten Fassungen der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA gewendet. Der Ratsbeschluss erfolgte mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen aus der FDP-Fraktion. Der deutlich weitergehende Antrag der ABB-Fraktion wurde leider nicht abgestimmt, obwohl er nach  Geschäftsordnung des Rates als weitergehender Antrag zuerst zur Abstimmung hätte kommen müssen! Die ABB lehnt diese 3  Freihandelsabkommen grundsätzlich ab. Die ABB-Fraktion hat dem abgeschwächten Beschlussentwurf trotzdem die Zustimmung nicht verweigert. Das alles ist aus der Sicht der ABB dennoch als Erfolg in der Sache zu sehen. Motto: Besser ein abgeschwächter Antrag als gar kein Antrag! Die Resolution: Der Rat der Stadt Bornheim appelliert an: die Kommission der Europäischen Union das Parlament der…

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Natur- und Landschaftsschutz ade?

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1. erweiterte Fassung: Natur- und Landschaftsschutzgebiete erfüllen eine wichtige Funktion. Solche Schutzgebiete werden nicht willkürlich eingerichtet. Die Einrichtung solcher Schutzzonen widerspricht jedoch unter Umständen deutlich den Interessen der Eigentümer solcher unter Schutz gestellter Flächen. Weideland ist zum Beispiel weniger einträglich als eine landwirtschaftliche Nutzung. Die unter Schutzstellung von Flächen kann im Laufe der Zeit durch eine "stille Umnutzung" unterlaufen werden. Aus diesem Grunde haben wir von der ABB vier Anfragen an die Stadtverwaltung gerichtet. Gibt es hier Handlungsbedarf oder sind die aufgezeigten Umwidmungen/Veränderungen zulässig? Wir möchten uns hier bei den Bürgern bedanken, die uns auf die in den Anfragen angesprochen Themen angesprochen und hingewiesen haben. Die ersten beiden Fotos sind nicht aus der gleichen Perspektive aufgenommen worden. Es handelt sich jedoch exakt um die gleichen Flächen.…

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Edeka – Wohin gehst Du?

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2. erweitere Fassung (siehe Verkehrsuntersuchung) Vielen Dank für die vielen Kommentare. Weiter so! Der derzeit im Zentrum von Hersel gelegene Edeka Markt möchte umziehen. Als neuer Standort ist die Roisdorfer Straße, direkt rechts neben dem Aldi-Markt, ca. 500 Meter hinter der Linie 16 in Richtung Roisdorf vorgesehen. Die Verwaltung hat zu diesem Thema einen Antrag gestellt (Bebaungsplan Hersel 25, He 25), der auf der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 03.12.2014 beschlossen werden sollte. Dazu kam es jedoch nicht. Auf Antrag der Fraktionen ABB und Bündnis90/Die Grünen wurden die betreffenden Tagesordnungspunkte einstimmig abgesetzt. Begründung: In beiden Fraktionen besteht noch Informations- und interner Diskussionsbedarf. Ein mündlich vereinbartes Gespräch zwischen Edeka (Pächter) und den Fraktionen der ABB und Bündnis90/Die Grünen wurde leider von Edeka abgesagt. Die ABB hat darauf hin bei der…

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Zur Diskussion: Rat der Stadt Bornheim gegen TTIP, CETA und TiSA?

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1. erweiterte Fassung: Die ABB beabsichtigt das Thema Freihandelsabkommen in den Rat der Stadt Bornheim zu bringen, zu diskutieren und auch eine Resolution zu verabschieden.  Die ABB ist hierbei auf die Hilfe der anderen Fraktionen angewiesen. Aus diesem Grund veröffentlichen wir einen ersten Antragsentwurf zur offenen Diskussion. Wir bitten alle Fraktionen und auch die Öffentlichkeit, sich an dieser Diskussion zu beteiligen. Wir nehmen gerne Änderungswünsche zum Beschlussentwurf und zur Begründung entgegen. Das Thema Freihandelskommen wurde auch schon auf der letzten Sitzung des Bürgerausschusses angesprochen. Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA greifen u.A. massiv in die zukünftigen Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden ein. Diese Verträge werden auf der EU-Ebene geheim ausgehandelt, müssen jedoch, um wirksam werden zu können, national ratifiziert werden. Dies geschieht im…

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Ortsvorsteherwahl: Die Kungler haben platt gefahren!

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2. erweiterte Fassung (Presseecho) Leider werden die Ortsvorsteher in Bornheim nicht direkt gewählt. Die Wahlordnung in NRW sieht leider keine Direktwahl der Ortvorsteher vor. Aus diesem Grunde können die etablierten Rathausparteien  die Ortsvorsteher am Wähler vorbei, weitgehend selbst bestimmen. Dies geschieht schon im Vorfeld der Kommunalwahlen durch eine parteiinterne Mauschelei. Die Parteien bilden schon vor der Kommunalwahl sogenannte Listenverbindungen. Diese Listenverbindungen werden der Öffentlichkeit in der Regel über die Presse oder die Internetseiten der Partei präsentiert. Es wird der Eindruck erweckt, dieses Verfahren sei so vorgeschrieben. Das ist nur bedingt richtig. Es gab bei der Kommunalwahl in Bornheim folgende Listenverbindungen: Listenverbindung 1: CDU-FDP Listenverbindung 2: SPD&UWG-Grüne Die ABB hat sich trotz Nachfrage an dieser Kungelei nicht beteiligt. Das Vorschlagsrecht für einen Ortsvorsteher hat die Listenverbindung,…

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ABB lehnt Doppelhaushalt der Stadt Bornheim für 2015/2016 ab.

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Die ABB Fraktion hat nach umfangreichen Beratungen beschlossen, den Doppelhaushalt 2015/2016 der Stadt Bornheim abzulehnen. Ausschlaggebend für dieses Votum waren die geplanten  Erhöhungen der Gewerbe- und Grundsteuern. Das Votum für die Ablehnung des Haushaltes innerhalb der ABB-Fraktion fiel einstimmig aus. Wir veröffentlichen hier die Haushaltsrede der ABB-Fraktion. Die ABB verzichtet an dieser Stelle bewusst auf eine politische Generalabrechnung mit dem Bürgermeister, die bisher in Bornheim so üblich ist. Zur Kritik an der Verwaltung und dem Bürgermeister verweisen wir hier auf etliche Artikel auf unserer Internetseite. Die Haushaltsrede der ABB: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, am 25. Mai 2014 haben wir Ratsmitglieder von den Menschen dieser Stadt einen Vertrauensvorschuss erhalten. Die Bornheimer Bürger haben uns in den Rat der Stadt gewählt, damit wir…

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April, April, wie man in Bornheim-Widdig Straßenpfützen beseitigt.

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2. erweiterte Fassung - Endlösung: Problemstellung: Bedingt durch eine Absenkung auf der Römerstraße entsteht eine Pfütze, die sich regelmäßig mit Wasser füllt. Durch nicht mehr vorhandenes Gefälle kann diese Pfütze nicht mehr abfliessen. Auswirkung: Der Durchgangsverkehr verursacht auch bei niedriger Geschwindigkeit Verunreinigungen an der Fassade des anliegenden Hauses bzw. Fußgänger werden nass gespritzt. Lösungsmöglichkeiten: - Nichts tun, Problem aussitzen. - Asphaltbelag kleinflächig abtragen und mit Gefälle neu einbringen. - Pfütze im Urzustand belassen. Pfütze durch Fahrbahnmarkierungen und Poller absperren. Damit der Busverkehr unbehindert bleibt, 2 Halteverbotsschilder aufstellen und 4 Parkplätze vernichten. Diese Fragestellung erinnert an diverse Fragestellungen bei RTL. Jeder Bürger mit halbwegs wachem Verstand käme nie auf die Idee, das aktuelle Straßenbauproblem auf der Widdiger Römerstraße durch die Lösungsvariante 3 zu beheben. Weit…

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