Die ABB Fraktion hat nach umfangreichen Beratungen beschlossen, den Doppelhaushalt 2015/2016 der Stadt Bornheim abzulehnen. Ausschlaggebend für dieses Votum waren die geplanten Erhöhungen der Gewerbe- und Grundsteuern. Das Votum für die Ablehnung des Haushaltes innerhalb der ABB-Fraktion fiel einstimmig aus. Wir veröffentlichen hier die Haushaltsrede der ABB-Fraktion. Die ABB verzichtet an dieser Stelle bewusst auf eine politische Generalabrechnung mit dem Bürgermeister, die bisher in Bornheim so üblich ist. Zur Kritik an der Verwaltung und dem Bürgermeister verweisen wir hier auf etliche Artikel auf unserer Internetseite.
Die Haushaltsrede der ABB:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
am 25. Mai 2014 haben wir Ratsmitglieder von den Menschen dieser Stadt einen Vertrauensvorschuss erhalten. Die Bornheimer Bürger haben uns in den Rat der Stadt gewählt, damit wir uns für ihre Interessen einsetzen. Dass wir für sie die Randbedingungen des Lebens in dieser Stadt so angenehm und sicher wie nur möglich gestalten. Das ist der Auftrag, den die Einwohner Bornheims uns gewählten Mitgliedern des Rates ebenso wie dem Bürgermeister als Chef der Verwaltung gegeben haben. Soweit die Theorie.
Heute dürfen wir Ratsmitglieder den Bürgern beweisen, dass wir diesen klaren Auftrag verstanden haben. Das ist nun keine Theorie mehr, sondern die Praxis. Der Haushalt für die Jahre 2015-2016 soll heute verabschiedet werden. Die ABB geht davon aus, dass die Verwaltung sich viel Mühe gegeben hat, die Risiken sorgfältig abzuwägen und die Chancen vernünftig einzuschätzen. Das Ergebnis der Beratungen in den Fraktionen und Ausschüssen liegt nun vor: ein Doppelhaushalt, der nach Lage der Dinge nicht ausgeglichen sein wird. Der mehr Ausgaben als Einnahmen beinhaltet. Die in diesem Zusammenhang gern zitierte schwäbische Hausfrau würde vermutlich anmerken, dass nichts ausgegeben werden kann, wenn nichts da ist.
Trotzdem muss die Stadt auf der Grundlage gesetzlicher Regelungen Aufgaben erfüllen. Aufgaben, die das Funktionieren einer Stadt mit fast 50.000 Einwohnern erst möglich machen. Aufgaben, für die oft keine Gegenfinanzierung besteht. Auch wir von der ABB haben kein Patentrezept in der Schublade. Wir wissen aber, dass es nicht zielführend ist, die Ausgaben nach dem Rasenmäherprinzip zu kürzen und – zwecks Steigerung der Einnahmen – einfach an der Steuerschraube zu drehen. Das zeugt weder von Kreativität noch von Verantwortungsbewusstsein denen gegenüber, die das alles bezahlen müssen.
Höhere Gewerbesteuern sind nur auf den ersten Blick ein akzeptabler Ansatz. Schließlich erzielen die Unternehmen, die sich in Bornheim angesiedelt haben, Gewinne. Also möchte man diese Gewinne zunehmend auch abschöpfen. Klar kann man das. Allerdings können Unternehmer auch rechnen. Und wenn es sich nicht mehr rechnet, den Firmensitz in Bornheim zu behalten, ist ein Abwandern in Städte mit geringeren Steuersätzen problemlos nachvollziehbar. Mittel- und langfristig können Steuererhöhungen also eher zu niedrigeren Einnahmen führen als erhofft. Das war übrigens in Bornheim im Jahr 2014 gegenüber 2013 auch schon der Fall.
Eine Erhöhung der Grundsteuer wirkt ähnlich, allerdings mit dem Unterschied, dass nicht nur Grundstücksbesitzer, sondern auch – über die Nebenkosten – alle Mieter mit höheren Kosten zu rechnen haben. Ob eine höhere Grundsteuer Neuansiedlungen positiv beeinflusst, möchten wir eher bezweifeln. Also noch mal: Die Grundsteuer und die Gewerbesteuer so lange in Schritten zu erhöhen, bis der Haushalt ausgeglichen ist, halten wir grundsätzlich für falsch.
Mittelfristig wollen wir eine Reduzierung der Gewerbesteuer, damit Anreize für Investoren geschaffen werden. Bornheim wird durch Steuererhöhungen nur weniger attraktiv für die jetzigen Einwohner und Gewerbetreibenden. Dass das mit niedrigeren Steuern funktioniert, beweist die seit 2013 schuldenfreie (!) Stadt Monheim.
Um es kurz zu machen: Wir von der ABB können diesem Haushalt nicht zustimmen.
Er berücksichtigt in großen Teilen nicht die Interessen der Bürger und Gewerbetreibenden dieser Stadt. Mit unserer Zustimmung würden wir als ABB den Auftrag, den wir von den Bornheimern bekommen haben, schlicht und einfach nicht erfüllen.
Wir appellieren an alle Beteiligten, die kommenden beiden Jahre zu nutzen, um einen Weg zu suchen, den Teufelskreis immer höherer Steuern und trotzdem wachsender Verschuldung zu durchbrechen.
Wir müssen in Zukunft auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch den Bund und das Land NRW bestehen. Auch in Bornheim muss die alte Regel gelten: Wer bestellt bezahlt! Nötigenfalls müssen wir eben den Mut haben, zugewiesene Aufgaben, deren Kosten nicht durch Bund oder Land gedeckt werden, konsequent abzulehnen.
Wir werden nie einen ausgeglichenen Haushalt bekommen, wenn wir in Bornheim so weiter machen wie bisher.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
- Weitere Informationen:
- Das Kommunalwahlprogramm der ABB
- Flugblatt: ABB-Fraktion lehnt Haushalt 2015 2016 ab
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Die Stadt Bornheim befindet sich in einem Teufelskreis. Eine Anhebung der Grundsteuer und im Besonderen der Gewerbesteuer ist völlig neben der Sache. Anstatt Anreize für Gewerbebetriebe zu schaffen erreicht die Stadt das genaue Gegenteil. Betriebe werden abwandern. Der ausgeglichene Haushalt, den der Herr Bürgermeister Henseler von der SPD für
2021 prognostiziert ist schlichtweg eine Lachnummer. Bei der Stadt wird genauso wie immer nach Gutsherrenart beschlossen und entschieden. Beim Lesen der Zeitung, was die Stadt alles so vor hat, wird einem schlecht. Es ist fast schon lächerlich, dass kein Geld da ist für die Autobahn-Unterführung Uedorf in Richtung Bornheim endlich einmal trocken zu bekommen. Es ist die Haupt-Verbindungsstrecke für die Rheinorte nach Bornheim. Deshalb findet der Transfer unserer Kinder mit den Schulbussen nun über Umwege statt. Es ist unverantwortlich unseren Kindern gegenüber diese einem solchen zusätzlichem Risiko auszusetzen. Wehe es passiert etwas, dann ist der Jammer groß.