Der Antrag von CDU, Grünen und der ABB zur Wasserversorgung

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Am 26. Januar 2016 ist es soweit, CDU, Grüne und ABB werden mit ihrer Ratsmehrheit die Umstellung auf eine andere Wassermischung für Bornheim endgültig beschließen. Damit sollte das Thema “weiches Wasser” für Bornheim eigentlich erledigt sein. Das ist jedenfalls unsere Hoffnung.

Der Bürgermeister verkündet nach wie vor, er prüfe den Beschluss der Umstellung der Wasserversorgung auf seine Rechtmäßigkeit. Über das Ergebnis seiner nun über ein Jahr anhaltenden “Prüfung” hüllt er sich jedoch in Schweigen.

Für einen Ratsbürgerentscheid mit dem vom Bürgermeister vorgeschlagenen Abstimmungstext wird es mit Sicherheit im Rat noch nicht einmal eine einfache Mehrheit, geschweige denn eine 2/3 Mehrheit geben. Die Bedingungen für die Zustimmung für einen Ratsbürgerentscheid hat die ABB bereits im Vorfeld formuliert. Es wurde mit der ABB weder ein Gespräch über einen Abstimmungstext geführt und unsere Bedingungen wurden auch in keiner Weise erfüllt. Die von der SPD vom Zaun gebrochene Diskussion über einen Bürgerentscheid zur Wasserversorgung ist nur ein Scheinmanöver, sonst nichts. Nach jahrelanger Diskussion ist es doch ein Witz, darüber abstimmen lassen zu wollen, das alles so bleiben soll wie es jetzt ist.

Leider ist die Beschlussvorlage zur Umstellung der Wasserversorgung, die von der CDU-Fraktion bereits Mitte Dezember 2015 eingereicht wurde, bis heute nicht von der Verwaltung veröffentlicht. Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, die Beschlussvorlagen werden erst verschickt, “wenn sie freigegeben” sind. Ein unglaublicher Vorgang!

Wir nehmen dies zum Anlass, den Text hier als PDF-Datei zu verlinken und damit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die ABB wird im Rat, wie wahrscheinlich auch die grüne Fraktion, gleichlautenden Antrag stellen. Damit wollen wir klarstellen, dass die ABB diesem Antrag nicht nur zustimmt, sondern sich auch voll und ganz damit identifiziert.

Wir bitten alle Bornheimer Bürger und Bürgerinnen, die noch nicht an den beiden Online-Abstimmung der ABB zur Bornheimer Wasserversorgung teilgenommen haben um Ihre Stimmabgabe. Bitte beachten Sie, dass Mehrfachabstimmungen am gleichen PC/Smartphone vom System unterbunden werden! Die entsprechenden Internetseiten sind unten stehend verlinkt!

Wir laden alle Bornheimer Bürgerinnen und Bürger recht herzlich zu der nächsten Ratssitzung ein.



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