Rechenschaftsbericht über Aufwandsentschädigungen im Jahr 2018

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Die ABB wirbt mit dem Argument Öffentlichkeit, Transparenz und möglichst wenig nichtöffentlichen Sitzungen bzw. nichtöffentlichen Beschlussvorlagen. Öffentlichkeit und Transparenz gilt natürlich auch für uns selbst (*). Aus diesem Grunde veröffentliche ich hier meine Einkünfte, die mir durch meine Arbeit als Rats- und Ausschussmitglied sowie der Mitgliedschaft im Verwaltungsrat des Stadtbetrieb Bornheim (SBB) zur Verfügung gestellt wurden. Im Jahr 2018 habe ich an 25 Sitzungen teilgenommen. An 7 weiteren Sitzungen habe ich nur als Gast teilgenommen und folglich für diese Sitzungen auch kein Sitzungsgeld erhalten. Inklusive Sitzungsvorbereitung sowie Hin- und Rückweg kam in etwa ein Stundenaufwand von 25 x 5 bis 8 Stunden zustande. Die Gesamtsumme von 2.879,90 € setzt sich aus einer monatlichen Pauschale und den Sitzungsgeldern zusammen (3.). Ein Teil dieser Summe ist über Spenden und Mitgliedsbeiträge an die ABB geflossen. Die Möglichkeit Fahrtkosten vom…

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Windenergieanlagen in Bornheim – Online Meinungsumfrage (1. erw. Fassung)

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Zur Zeit diskutieren die Bornheimer Kommunalpolitiker und die Umweltverbände über das Für und Wider von Windenergieanlagen in Bornheim. Die bereits vor 10 Jahren beschlossene Konzentrationszone für Windenergieanlagen im Widdiger Feld an der Grenze zu Urfeld und Sechtem steht leer. Nachdem die Flugsicherung die Anzahl der Windräder von 6 auf 3 Anlage reduziert hat, ist die Konzentrationszone nicht mehr wirtschaftlich nutzbar. Der Investor Enercon wird unter diesen Bedingen (nur noch 3 Anlagen, Höhenbeschränkung auf 150 Meter) dort keine Anlagen errichten. Infolge dessen bemühen sich zwei weitere Investoren auf dem Villerücken zwischen Brenig und Rösberg Windenergieanlagen zu errichten. Es finden zur Zeit Gespräche mit den dortigen Grundstückseigentümern statt. Neu: Nach uns vorliegenden Informationen könnten dort 5 bis 7 Anlagen errichtet werden, die einen Abstand von 1…

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Die Bornheimer Konzentrationszone für Windenergieanlagen ist unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht wirtschaftlich nutzbar (9. erw. Fassung).

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Zunächst einige Informationen aus der Historie. Als sich der zuständige Ausschuss der Stadt Bornheim im Juni  2010 mit der Einrichtung des Bornheimer Windparks beschäftigte wurden entscheidende Fehler gemacht. Von den ursprünglich vom Investor Enercon geplanten 19 Windrädern blieben nach erheblicher Reduzierung der Fläche nur noch 6 Anlagen übrig. Zu allem Überfluss wurde dann auch noch eine Gesamthöhen-Begrenzung vom 150 Metern (Boden – Rotorspitze) beschlossen. Ein 2010 von der Stadt Bornheim eingeholtes Gutachten bescheinigte der Stadt, dass die Beschränkung auf 150 Meter Gesamthöhe gerade noch wirtschaftlich sei und der Betreiber rechtlich nicht auf Verhinderungsplanung klagen könne. Im Klartet, der Betreiber wurde über die Höhenbeschränkung in den unteren Teil der Wirtschaftlichkeit getrieben. Der Investor Enercon wurde damit gezwungen auf wesentlich wirtschaftlichere Anlagen zu verzichten.…

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Venezuela: Dollar oder nicht Dollar, das ist hier die Frage! (2. erw. Fassung)

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Im Kommentar „Ein etwas anderer Rückblick“ der am 31.12.2018 auf der Seite der Aktiven Bürger Bornheim (ABB) veröffentlicht wurde, werden im letzten Teilbereich unter anderem global agierende, selbsternannte Spielführer genannt, die immer wieder neu das oft tödliche Spiel von „Krieg und Frieden“ einfädeln (2). Zur Zeit steht das südamerikanische Land Venezuela im Fadenkreuz dieser Kräfte (3). Immer wieder aufs Neue fädeln diese Kräfte ihr möglicherweise tödliches Spiel ein. Was verbindet Gaddafi (ehemaliger Staatschef, Lybien ), Saddam Hussein (ehemaliger Staatschef, Irak) und Maduro den legitimen Staatschef Venezuelas? Alle drei wollten ihr gefördertes Erdöl nicht mehr über den Dollar abrechnen. Dabei kamen sie einem Kartell sehr machtgieriger Mächte und Schattenbanken (7.) in die Quere. Diese Pläne waren für Muammar al-Gadaffi und Sadam Hussein tödlich, sie wurden ermordet und…

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Kleine Anfrage der ABB – Teil 12 – Flüchtlingsunterkunft Walberberg (Ackerweg)

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Die ABB hat eine kleine Anfrage nach § 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim an den Bürgermeister gestellt. Zur besseren Übersicht haben wir die Antworten des Bürgermeisters zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst. Zusammenfassung: kleine Anfrage, Antwort Bürgermeister (19.), unsere Anmerkungen: Betr.: Kleine Anfrage nach §19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Bezug: Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Walberberg Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Bornheim stellt die Gesamtkostenkosten der Unterkunft und Betreuung von Flüchtlingen aus meiner Sicht nur unvollständig zur Verfügung. Aus diesem Grunde stelle ich (Paul Breuer) diese kleine Anfrage. Frage 1: Wie hoch waren die Gesamtkosten (incl. MWSt) beim Bau des Hauses in Walberberg (Erstaufnahne von Flüchtlingen)?…

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Kleine Anfragen der ABB – Teil 11 – Kosten der Containerunterkunft in Hemmerich

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Die ABB hat eine kleine Anfrage nach § 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim an den Bürgermeister gestellt. Die  Frage  1 wurde in der Antwort des Bürgermeisters falsch zitiert und nicht folglich nicht komplett und ausführlich beantwortet (siehe 17.) Zur besseren Übersicht haben wir die Antworten des Bürgermeisters zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst. Zusammenfassung: kleine Anfrage, Antwort Bürgermeister (18.), unsere Anmerkungen: Betr.: Kleine Anfrage nach §19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Bezug: Kosten der Container-Flüchtlingsunterkunft in Hemmerich Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Bornheim stellt die Gesamtkostenkosten der Unterkunft und Betreuung von Flüchtlingen aus meiner Sicht nur unvollständig zur Verfügung. Aus diesem Grunde stelle ich (Paul Breuer)…

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Anliegerbeiträge für Straßenbaukosten abschaffen.

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Erste Scharge von Unterschriften an den BdSt (Bund der Steuerzahler) übergeben. Der Bund der Steuerzahler NRW hat eine Volksinitiative zur Abschaffung der Anliegerbeiträge an Straßenbaukosten gestartet. (5.)  Das Ziel ist es mit einer NRW weiten Unterschriftensammlung den Landtag in NRW zu verpflichten, sich mit dem Thema zu beschäftigen und die Anliegerbeiträge an Straßenbaukosten abzuschaffen. Es geht speziell um die Abschaffung des §8 Absatz 1 des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG NRW) (6.). Die Aktiven Bürger Bornheim (ABB) nehmen an dieser Aktion teil (2.) (3.) und werden als erste Charge ca. 200 Unterschriften  an den Bund der Steuerzahler übergeben (4.) (7.). In folgenden Bereichen wurden Unterschriften gesammelt: Oderdorfer Weg und die zugehörigen Bereiche in  Roisdorf Koblenzer Straße in Roisdorf infolge der Bebauungspläne Ro23 und Ro25. Offenbachstraße…

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Anliegerinitiative Me16 & Me17 wehrt sich gegen die Ausbaupläne der Mertener Offenbachstraße (erw. Fassung)

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Am 10. Dezember 2018 veröffentlichten die beiden Sprecher der Mertener Anliegerinitiative für die Bebauungspläne Me16 & Me17, Marc Süß und Marco Düx, nach umfangreicher interner Beratung die nachfolgend abgedruckte Pressemittteilung. Die ABB gibt der Initiative auf Wunsch mit diesem Gastbeitrag die Möglichkeit alle Bornheimer Bürgerinnen und Bürger über den Ortsteil Merten hinaus zu informieren. Die ABB unterstützt die Forderungen der Initiative. Die Forderungen und Vorschläge, die in der Pressemitteilung dargelegt werden  sind vernünftig und nachvollziehbar und decken sich auch weitgehend mit unseren Vorstellungen zum den Bebauungspläne Me16 und Me17. Pressemitteilung: Die Anliegerinitiative Me16 & Me17 wird keine Grundstücke für den Bebauungsplan Me17 an die Stadt Bornheim abtreten. Leider müssen in Merten die Bürger aktiv auf die lokalen Politiker zugehen, da anscheinend der Rat und…

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Ein etwas anderer Rückblick – Der Weg zum UN-Migrationspakt (erw. Fassung).

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Alles ist doch so einfach. Unrecht wird im Namen der Völker einfach zum Recht umfunktioniert. Wer profitiert am Ende wirklich von diesem UN-Migrationspakt? Schlagzeilen von unendlich vielen ethnischen Katastrophen in der Welt, finden kaum noch Beachtung. Menschen werden zur Flucht gezwungen und wie Figuren auf einem Schachbrett hin und hergeschoben. Alles nur ein Zufall? So Gott will ist diese Schlagzeile genau „ein Zufall zu viel“. Nachrichten, 16. Oktober 2018: "UN warnt vor humanitärer Krise: Angola vertreibt Kongolesen“ „Das UN Flüchtlingshilfswerk hat angesichts einer Zwangsvertreibung von rund 200.000 Kongolesen aus dem Norden Angolas vor einer humanitären Krise im Kongo gewarnt. Die Region wurde seit Ende 2016 von einem ethnischen Konflikt erschüttert, der zeitweise rund eine Million Kongolesen zu Binnenflüchtlingen gemacht hat. Die…

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Straßenbaukostenbeiträge abschaffen – Eine Aktion des Bundes der Steuerzahler NRW – Wir machen mit! (1. erw. Fassung)

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Es geht im wahrsten Sinne des Wortes um Ihr Geld. Die ABB unterstützt das Volksbegehren des Bundes der Steuerzahler NRW zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge im Land Nordrhein-Westfalen. Die Mitglieder der ABB werden in einigen Bereichen der Stadt Bornheim für diese Initiative Unterschriften sammeln. Wenn Sie in der nächsten Zeit ein Flugblatt der ABB zu diesem Thema im Briefkasten finden, dann wird man an den Folgetagen bei Ihnen klingeln und Sie und die ganze Familie um die Unterschriften bitten. Diese Unterschriftenaktion soll folgendes bewirken: 1. Der Landtag muss sich bei erfolgreicher Unterschriftensammlung mit dem Thema befassen. 2. Die Straßenbaubeiträge, die die Anlieger von Straßen bezahlen müssen, sollen abgeschafft werden. 3. Sofern Straßenbaubeiträge aktuell in den Kommunen erhoben werden und die Beitragsbescheide noch…

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Zwei Bundestagsdebatten zum globalen Pakt für Migration vom 29. und 30.11.2018 – Zusammenfassung –

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Die ABB stellt hiermit die aktuellen Anträge im Bundestag zum UN-Migrationspakt (Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration, GCM) und die damit verbundenen Debatten im Bundestag vom 29. und 30. November 2018 als Videos und Text der Bornheimer Öffentlichkeit zur Verfügung. Jeder möge sich seine eigene Meinung zum Thema bilden. Mit der Veröffentlichung möchten wir auch jenen Bürgerinnen und Bürgern eine Gelegenheit geben die Debatten zu verfolgen, die nicht die Zeit hatten diese sehr wichtigen und aufschlussreichen Reden im Fernsehsender Phönix live zu verfolgen. - Bundestag - 29. November 2018 - Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken und Migration besser regeln und steuern. Der…

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Zum UN-Migrationspakt – Wieviele Migranten kann Deutschland aufnehmen? – Ist Migration ein Menschenrecht? (Online-Meinungsumfrage)

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Wir veröffentlichen hier den Abdruck von 2 kritischen Kommentaren zum UN-Migrationspakt (2.) und einen Kommentar zu einer Studie über die  angebliche Aufnahmefähigkeit der Länder der EU in Bezug auf eine Massenmigration (3.). Wir möchten damit in Bornheim einen Betrag zur Diskussion leisten. Von Judith Bergmann, 11.11.2018, entnommen von der Internetseite des Gatestone Institut Es kann nicht genug betont werden, dass es bei diesem Abkommen nicht um Flüchtlinge geht, die vor Verfolgung fliehen, oder um ihr Recht auf völkerrechtlichen Schutz. Stattdessen propagiert das Abkommen die radikale Idee, dass Migration - aus welchem Grund auch immer - etwas ist, das gefördert, ermöglicht und geschützt werden muss. Die UNO hat kein Interesse daran, zuzugeben, dass ihr Abkommen die Migration als Menschenrecht promotet, bis vor…

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Wie in Chemnitz Hetzjagden auf Flüchtlinge herbei geredet wurden – Der Umgang mit der Wahrheit und die Konsequenzen.

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In Chemnitz demonstrierten Bürger in einem Trauermarsch aus Anlass eines Mordes auf offener Straße, ausgeführt von noch nicht anerkannten Flüchtlingen. In Folge dessen soll es angeblich zu Hetzjagden auf Flüchtlinge gekommen sein. Ein Handyvideo von einigen Sekunden, auf dem man eine Person sieht, die einer anderen Person hinterher läuft soll der Beweis für massenhafte Hetzjagden sein. Was es für Personen sind, Flüchtling oder Deutsche ist  selbst in einer Vergrößerung nicht erkennbar.  Dieser angebliche Hetzjagd-"Video-Beweis" (5.)  ist im Internet nicht mehr ohne Kommentare zu finden. Das Video ist nur noch im Zusammenhang mit Kommentaren zu sehen, die den Inhalt verschieden interpretieren. Ein wirklicher Beweis für Hetzjagden (5. und 6.) ist dieses Video ganz sicher nicht! Inzwischen ist die Herkunft des Videos ermittelt worden (7*). Der Ministerpräsident von Sachsen, die Staatsanwaltschaft Chemnitz, die…

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Unterbringung von Flüchtlingen – Angaben der Stadt werfen Fragen auf! (erw. Fassung)

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Am 06. November 2018 findet um 18 Uhr im Ratssaal der Stadt Bornheim (Roisdorf) eine Sitzung des Ausschusses für Schulen, Soziales und demographischen Wandel (ASS) statt. Dort geht es unter dem Tagesordnungspunkt 10 (1.) um die Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt Bornheim. Die Verwaltung hat mit der Vorlage 523/2018-5 (2.) einen Ist-Stand der Situation vorgelegt, der mit 2 Anlagen näher erläutert wird (3. und 4.). Im Beschlussentwurf schreibt man als Begründung: Zitat: "Sachverhalt: In Bornheim leben zurzeit 797 Flüchtlinge. Hiervon haben 361 Personen eine Aufenthaltserlaubnis, 124 Personen subsidiären Schutz und 113 Personen eine Duldung. 199 Personen befinden sich noch im Verfahren. Von den 797 Flüchtlingen leben 457 Personen in privaten Mietverhältnissen, 94 Personen in städtisch angemieteten Wohnungen und 64 Personen in Wohnungen, die sich im…

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Kleine Anfragen der ABB – Teil 10 – Kosten der Containerunterkunft in Brenig

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Die ABB hat eine kleine Anfrage nach § 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim an den Bürgermeister gestellt. Die  Frage  1 wurde nicht komplett und ausführlich beantwortet (siehe 17.) Zur besseren Übersicht haben wir die Antworten des Bürgermeisters zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst. Zusammenfassung: kleine Anfrage, Antwort Bürgermeister (17.), unsere Anmerkungen: Betr.: Kleine Anfrage nach §19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Bezug: Kosten der Container-Flüchtlingsunterkunft in Brenig (Meuserweg) Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Bornheim stellt die Gesamtkostenkosten der Unterkunft und Betreuung von Flüchtlingen aus meiner Sicht nur unvollständig zur Verfügung. Aus diesem Grunde stelle ich (Paul Breuer) diese kleine Anfrage. Frage 1: Wie hoch waren die…

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Landtagswahl in Hessen – Erneut schwere Schlappe für CDU und SPD (erw. Fassung)

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Die Parteien CDU und SPD sind von den Wählern in Hessen als Parteien der großen Koalition in Berlin deutlich mit insgesamt minus 22,2 %  abgestraft worden. Die CDU erreicht nur noch 27,0 % (- 11,3 %) und verliert damit deutlich. Der größte Gewinner der Wahl ist die AFD, die mit 13,1 %  (+ 9,0 %) als viertstärkste Partei in den Landtag einzieht. Ein weiterer  großer Verlierer ist die SPD, die mit  19,8 % (- 10,9 %) in gleicher Fraktionsstärke mit den Grünen im Landtag vertreten sein wird. Die Grünen legen mit 19,8 % (+ 8,7 %) deutlich zu. So wie es aussieht, wird die CDU mit den Grünen und der FDP ein neue Landesregierung bilden können. Die SPD spielt wahrscheinlich auch in Hessen keine Rolle bei der Regierungsbildung. Die CDU macht aktuell den gleichen…

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Zum Antrag der Linkspartei in Bornheim mehr Flüchtlinge aufzunehmen. (3. erweiterte Fassung)

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Am Donnerstag, den 06. September 2018 sollte im Bornheimer Rat unter dem Tagesordnungspunkt 14 ein Antrag der Linkspartei diskutiert werden (siehe 10.). Die Linke möchte mehr Flüchtlinge in Bornheim aufnehmen (siehe 2.). Dieser Antrag ist in sich nicht schlüssig und birgt viele Unabwägbarkeiten für das Land, die Stadt Bornheim und die Steuerzahler. Die Politik der Kanzlerin und der Bundesregierung hat sich in den letzten Monaten etwas geändert, weg von der Willkommeskultur, hin zur Fluchtvermeidung und zur Prävention. Das war längst überfällig. Aus diesem Grund schließt die Kanzlerin/Bundesregierung Verträge mit vielen afrikanischen Staaten zwecks Fluchtvermeidung ab. Diesen Staaten werden im Gegenzug hohe Geldbeträge und Entwicklungshilfe zugesichert, um ihre jungen Leute im Lande zu halten, da diese dort unbedingt als Arbeitskräfte benötigt werden. Auch das Innenministerium…

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Kleine Anfragen der ABB – Teil 9 – Kosten der Containerunterkunft in Hersel (kleine Anlage)

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Die ABB hat eine kleine Anfrage nach § 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim an den Bürgermeister gestellt. Unsere 5 Fragen wurden komplett und ausführlich beantwortet (siehe 16.). Zur besseren Übersicht haben wir die Antworten des Bürgermeisters zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst. Zusammenfassung: kleine Anfrage, Antwort Bürgermeister (16.), unsere Anmerkungen: Betr.: Kleine Anfrage nach §19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Bezug: Kosten der Container-Flüchtlingsunterkunft in Hersel (kleine Simon-Arzt-Straße) Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Bornheim stellt die Gesamtkostenkosten der Unterkunft und Betreuung von Flüchtlingen aus meiner Sicht nur unvollständig zur Verfügung. Aus diesem Grunde stelle ich (Paul Breuer) diese kleine Anfrage. Frage 1: Wie hoch waren…

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Landtagswahl in Bayern – Schwere Schlappe für die große Koalition in Berlin – CSU und SPD verlieren zusammen 21,3 %!

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Die Parteien CSU und SPD wurden vom bayrischen Wähler als Parteien der großen Koalition in Berlin deutlich mit insgesamt minus 21,3 %  abgestraft. Die CSU erreicht nur noch 37,2 % (- 10,4 %) und verliert damit die absolute Mehrheit. Der größte Gewinner der Wahl ist die AFD, die aus dem Stand mit 10,2 % als viertstärkste Partei in den Landtag einzieht. Der ganz große Verlierer ist die SPD, die mit  minus 10,9 % sogar unter 10 % fällt. Das alte Parteiensystem mit den Blöcken CDU/CSU/FDP und SPD/Grüne findet auch in Bayern keine Mehrheiten mehr bei Wahlen. Eine Besonderheit in Bayern stellen die Freien Wähler dar. Sie können ihr Ergebnis deutlich auf  11,6 % (+2,6 %) verbessern. Die Grünen legen mit plus 8,9 % ebenfalls deutlich zu.…

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Kleine Anfragen der ABB – Teil 8 – Kosten der Containerunterkunft in Hersel (große Anlage)

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Die ABB hat eine kleine Anfrage nach § 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim an den Bürgermeister gestellt. Unsere 5 Fragen wurden komplett und ausführlich beantwortet (siehe 15.). Zur besseren Übersicht haben wir die Antworten des Bürgermeisters zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst. Zusammenfassung: kleine Anfrage, Antwort Bürgermeister (15.), unsere Anmerkungen: Betr.: Kleine Anfrage nach §19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Bezug: Kosten der Container-Flüchtlingsunterkunft in Hersel (große Anlage Allerstraße). Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Bornheim stellt die Gesamtkostenkosten der Unterkunft und Betreuung von Flüchtlingen aus meiner Sicht nur unvollständig zur Verfügung. Aus diesem Grunde stelle ich (Paul Breuer) diese kleine Anfrage. Frage 1: Wie hoch…

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