Die Aktiven Bürger Bornheim haben am Samstag, den 15.03.2014 in der Gaststätte “Zum letzten Groschen” in Bornheim alle 22 benötigten Direktkandidaten für die Stadtratswahl aufgestellt.
Nun ist die Katze aus dem Sack. Der Kompromissvorschlag, den Peter-Fryns-Platz entgegen der ursprünglichen Planung des Integrierten Handlungskonzeptes mischweise zu nutzen (Parkplatz und Aufenthaltszone), soll nun wieder rückgängig gemacht werden. Dies sieht der öffentlich zu behandelnde Top 14 vor, der am 27. März 2014 ab 18 Uhr im Rat der Stadt Bornheim beschlossen werden soll. Die Zuständigkeit für einen solchen Tagesordnungspunkt liegt eindeutig beim Planungsausschuss (VPLA). Trotzdem wurde der Gemeinschaftsantrag von SPD, Grünen und UWG für die nächste Ratssitzung eingebracht.
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Letzte Meldung: Auf der Wahlversammlung wurden alle 22 Wahlkreise besetzt. Die Veröffentlichung erfolgt, wenn das Bornheimer Wahlamt alle 22 Kandidaten bestätigt hat!
Die Aktiven Bürger Bornheim (ABB) haben den Widdiger Paul Breuer zu ihrem Spitzenkandidaten für die Stadtratswahl am 25. Mai 2014 gewählt. Breuer führt damit ein Team aus kommunalpolitisch engagierten Bürgern aller Altersgruppen an, dass zudem nicht nur den Bornheimer Ortskern repräsentiert. Alle Kandidatinnen und Kandidaten wurden mit großer Zustimmung nominiert.
Anfang der Ratsperiode des noch amtierenden Stadtrates wurden in nicht-öffentlicher Sitzung 20 Ratsmitglieder für ihre langjährige Tätigkeit mit Wappentellern, Ehrenringen oder Ehrenbezeichnungen geehrt (1). Dieser Vorgang ist in der “Satzung über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten” (3) geregelt. Dagegen ist grundsätzlich erst einmal nichts einzuwenden.
“Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Verkauf von Grundstücken in Roisdorf lassen sich durch den Bürgermeister und seine juristischen Berater nicht entmutigen.” Das schreibt die FDP Bornheim auf Ihrer Internetseite. Notfalls will man Klage erheben, wenn der Bürgermeister und die Ratsmehrheit das Bürgerbegehren als juristisch unzulässig erklären sollte.
In NRW wurde seinerzeit die 5 % Hürde für die Kommunalwahlen abgeschafft. Das war jedoch nicht das Werk einsichtiger Politiker, die den Idealen der Demokratie folgend mehr Bürgern die Mitsprache in den kommunalen Parlamenten einräumen wollten. Mitnichten! Gegen die 5 % Hürde wurde massiv geklagt. Diese Klagen hatten Erfolg. Das Landesverfassungsgericht gab den Klägern recht. Wahrlich ein Erfolg. Kleine politische Gruppen, die erfolgreich die Hürden des Anmeldeverfahrens zur Kommunalwahl übersprungen hatten, konnten nun auf Ratsmandate hoffen, auch wenn die Anzahl der Stimmen unter 5 % lag. Das hatte zur Folge, etliche Wählervereinigungen zogen in die Räte ein. Ein Sieg der Demokratie. Der zuständige Staatssekretär musste seinen Hut nehmen, hatte er es doch nicht geschafft das Verfassungsgericht mit seinen Argumenten für die Beibehaltung der 5 % Hürde zu überzeugen.
Auf der Ratssitzung vom 19.02.2014 wurden für die erst kürzlich gegründeten Gesellschaften Stromnetz GmbH und Gasnetz GmbH die Aufsichtsrats- und Gesellschafterversammlungsposten gewählt. Diese Gremien tagen in dieser Ratsperiode, wenn überhaupt, maximal ein mal. Diese Posten wurden nach der Größe der Fraktion (Anzahl Fraktionsmitglieder) und nach dem Auszählungmodus “Hare-Niemeyer” besetzt.
Noch nie gab es in Bornheim derart häufigen Protest wie in dieser noch laufenden Legislaturperiode des Bornheimer Stadtrates. Noch nie in der Geschichte der Stadt Bornheim wurden die Bedürfnisse der Masse der Bornheimer derart krass missachtet. Die „Rathausparteien“ (SPD, UWG, Grüne, FDP, CDU) unterscheiden sich aus der Sicht des Bornheimer Bürgers nur noch unerheblich voneinander.
Bei der heutigen Versammlung in der Gaststätte “Zum letzten Groschen” in Bornheim hatten die Mitglieder der Aktiven Bürger Bornheim die Wahl, ob sie den formalen Aufwand reduzieren und mit Hilfe der Piratenpartei eine Liste aufstellen, oder lieber unter eigenem Namen für den Stadtrat kandidieren wollen.
Auf der Mitgliederversammlung in der Gaststätte “Zum letzten Groschen” in Bornheim wurde heute die Wählervereinigung “Aktive Bürger Bornheim” (ABB) gegründet.
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