Ohne Frieden wird es keine Zukunft für uns geben.

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Die Aktiven Bürger Bornheim (ABB) haben sich auf kommunaler Ebene zusammen geschlossen, um die Belange der Bürgerinnen und Bürger im Rat und in den Ausschüssen der Stadt Bornheim zu vertreten. Wir sind unabhängig von Parteiklüngel und falscher Rücksichtnahme. Wir wollen unsere demokratischen Rechte wahrnehmen und wir setzten uns für mehr Demokratie in Bornheim ein. Das bedeutet, dass wir uns als politisch aktive Bürgerinnen und Bürger in die lokale Politik in Bornheim einmischen, Fragen stellen, Antworten einfordern und Alternativen aufzeigen, die der Verwaltung und den etablierten Parteien oft sehr unangenehm sind. Oft geht der Blick der ABB über Bornheim hinaus, wenn die Landes-, Bundes- und Weltpolitik negativen Einfluss auf unser Leben in Bornheim hat. Dies sehen wir unter anderem beim Thema Frieden. „Ohne Frieden, ist alles nichts“ hat Willy Brandt einmal…

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Knotenpunkt L 118 & L 300 in Hersel

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Der Ausschuss für Stadtentwicklung der Stadt Bornheim hat sich auf der Sitzung vom 15. November 2017 unter Tagesordnungspunkt 6 mit Lösungsmöglichkeiten der Verkehrsprobleme am Knotenpunkt L118 / L300 (Bahnübergang Linie 16) in Hersel beschäftigt. Da den Mitgliedern des Ausschusses die Untersuchung des beauftragten Fachplaners nicht vorlag, kam es zu einer sehr umfangreichen Diskussion mit vielen Fragen an das Fachbüro. Der Knotenpunkt L118 / L300 erzwingt bei geschlossener Bahnschranke zu den Hauptverkehrszeiten erhebliche Rückstauungen auf der L 300 aus Richtung Bonn und zu noch erheblicheren Rückstauungen auf der L118 aus Richtung Autobahn A555 / Gewerbegebiet. Da zur Zeit auch über eine Taktverdichtung der Linie 16 diskutiert wird, werden sich diese Verkehrsprobleme dann noch verschärfen. Weitere Verschärfungen der Situation werden erwartet, wenn die naheliegenden neuen Baugebiete…

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Alle Jahre wieder: Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer in Bornheim (2. erw. Fassung)

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Gemäß Beschlussvorlage der Verwaltung sind weitere Erhöhungen der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer für das Jahr 2018 in Bornheim geplant. Damit erhöht die Stadt Bornheim nach der Erhöhung im Jahr 2017 nun auch "planmäßig" die Steuern für das Jahr 2018. Weitere Informationen können Sie aus der Beschlussvorlage 700/2017-2 ersehen. Die jährlichen Steuererhöhungen sollen bis zum Jahr 2021 weiter gehen, bis der Haushalt der Stadt Bornheim "ausgeglichen" ist. Siehe: Vorlage 700.2017-2  und  Vorlage 700-2017-2 Ergänzung —————————————————————-----------------------------------— Zur Erinnerung - ehemalige Planung - Grundsteuer B (*) 1. Nachtrag zum Haushalt 2015/2016: 2015 => 500 % 2017 => 580 % + 80 Prozentpunkte, Steigerung um  + 16,0 %     (Basis 500) 2019 => 660 % + 80 Prozentpunkte, Steigerung um  + 13,8 %     (Basis 580) 2021 => 710…

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Landtagswahl in Niedersachsen: Dämpfer für Schwarz/Gelb und Rot/Grün

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Wir werden nach der Landtagswahl in Niedersachsen "interessante Koalitionen" im Bund und in Niedersachsen erleben. Das Altparteiensystem mit den Blöcken CDU/FDP und SPD/Grüne findet keine Mehrheiten mehr bei Wahlen. Die CDU macht heute den gleichen Fehler wie seinerzeit die SPD beim Heranwachsen neuer Parteien wie Grüne und Linke. Eine neue Partei wie die AFD kann man nicht durch ignorieren, verteufeln und ausgrenzen aus den Parlamenten heraus halten. Das geht nur eine kurze Zeit und auch nur im Westen, wie man an der Entwicklung der Linkspartei (z. B. in Niederachsen 4,6 % + 1,7 %) sehen kann. Die etablierten Parteien müssen lernen zu erkennen was das Wahlvolk will und was es nicht will. Nur so geht Politik. Manchmal hat man das Gefühl,…

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Landschaftsumgestaltungen im Landschaftsschutzgebiet: Rückbau durchgesetzt!

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Die Beantwortung einer kleinen schriftlichen Anfrage bei der Stadt vom 26. April 2017 zum Thema "Neugestaltungen im Landschaftsschutzgebiet" hat folgendes Endergebnis gebracht: Die gleichlaufende mündliche Anfrage im Umweltausschuss wurde in der Sitzung vom 13. September 2017 ausführlich mündlich beantwortet. Nach Prüfung der Sachlage durch die zuständigen Behörden ist die Eigentümerin des betreffenden Grundstücks bereit die Abgrabungen in den vorherigen Zustand zurück zu bauen. Nach Sichtung der Örtlichkeit am 20.09.2017 konnten wir feststellen, dass diese Zusage bereits ausgeführt wurde (Bilder siehe Artikelende). Eigentümer von umliegenden Grundstücken hatten bei der ABB angefragt ob im Schutzgebiet am Vorgebirgshang neuerdings solche Veränderungen erlaubt sind. Wir mussten das verneinen. Veränderungen baulicher oder landschaftlicher Art sind nach wie vor ohne Genehmigung der zuständigen Kreisbehörde nicht erlaubt. Laut…

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Das Ergebnis der Bundestagswahlen 2017.

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Große Koalition abgewählt! Die Parteien der großen Koalition wurden deutlich abgestraft (-13,8 %). Der anfängliche SPD/Schulz Hype ist brutal beendet worden. AFD, Grüne und FDP gewinnen an Stimmen. Die AFD schafft trotz vielfältigen inneren Streitereien deutlich mit 12,6 % den Sprung in den Bundestag auf Platz 3. Damit ist der linke Traum von Rot/Rot/Grün im Bund von den Wählern langfristig zur Illusion degradiert worden. Die AFD wird mit Herrn Berchem in Bornheim bei den Erststimmen mit 9,51 % drittstärkste Partei. In Sachsen wird sie sogar die stärkste Partei vor der CDU. Als Regierung im Bund ist nur eine große Koalition aus CDU und SPD oder eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen möglich. Schon unmittelbar nach den ersten Zwischenergebnissen teilte die SPD mit,…

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Wählen gehen! Deutliche Quittung auch für verfehlte Bornheimer Kommunalpolitik ausstellen.

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Die bürgerunfreundlichen Entscheidungen der etablierten Parteien in Bornheim sollten auch bei der Bundestagswahl ausreichend "gewürdigt" werden. Hier nur einige wenige Beispiele: Keine ernsthaften Bemühungen, die Kosten der Flüchtlingskrise zurück erstattet zu bekommen. Statt dessen vorauseilender Gehorsam. Deutlich mehr Containerplätze als Bedarf (Foto 2 und 3). Anschaffung von 5 Sanitärcontainern die nicht gebraucht werden (Lagerort: Sechtem, Eupener Straße 6, Foto 1). Verweigerung von Akteneinsichten. Wo sind Mehrkosten von 480.000 € nur im Jahr 2016 für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA) geblieben? Straßenausbau gegen die berechtigten Interessen der Anlieger (Königstraße, Servatiusweg, Oberdorfer Weg (siehe *), Koblenzer Straße, Apostelpfad etc.).  Erhöhung der Grundsteuer B in Schritten um 69%. Bitte gehen Sie zur Bundestagswahl und stellen Sie den dafür verantwortlichen Parteien die Quittung aus.…

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Bebauungsplan Ro 09: Erste Vorbereitung für die Enteignung der Anwohner!

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Rechtzeitig vor der anstehenden Bundestagswahl will die Stadt Bornheim am 20.09.2017 im Ausschuss für Stadtentwicklung und am 21.09.2017 im Rat noch einmal den offenen Ausbau des Oberdorfer Wegs thematisieren. Da seit Ausbaubeschluss vom März 2017 lediglich einer von 20 Anwohnern des Oberdorfer Wegs seine Bereitschaft für eine Veräußerung einer benötigten Fläche für den Straßenausbau an die Stadt gezeigt hat, soll jetzt der Bebauungsplan Ro 09 für eine hunderte Jahre alte Straße beschlossen werden. Ein Bebauungsplan für die Sanierung des Oberdorfer Weges und die damit verbundenen Kosten ist NICHT zwingend erforderlich, wenn sich die Stadt und die im Stadtrat vertretenen Fraktionen mit den Anwohnern  auf einen gemeinsamen gangbaren Weg geeinigt hätten. Das ist jedoch trotz vielfältigen Gesprächen mit den Anwohnern nicht erfolgt. Die…

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Bornheimer Wasserumstellung im Rat endgültig beschlossen? – Endergebnis der Online-Meinungsumfrage

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Erweiterte Fassung: Die angekündigten Anträge der ABB zur Bornheimer Wasserumstellung konnten leider wegen einem zeitlich nicht planbarem Krankenhausaufenthalt des Ratsmitglieds der ABB (P. Breuer) nicht eingebracht werden. Mit den im Rat beschlossenen Anträgen (siehe Top 14/15) ist das Thema jedoch noch immer nicht abgeschlossen. Es bleibt abzuwarten ob der Bürgermeister in "Zusammenarbeit" mit der Kommunalaufsicht auch diese Beschlüsse wieder einkassiert. Vorsorglich hat er sich bei der Abstimmung der beiden Wasseranträge im Rat enthalten. Unter Umständen wird der WBV oder die Stadt Wesseling gegen die Reduzierung der Bornheimer Wasserabnahme klagen. Auch Einzelklagen sind nicht ausgeschlossen. Der Bornheimer Rat ist unfähig das Problem der Wasserumstellung einvernehmlich zu lösen. Eigennutz und übersteigerte Selbstdarstellungen einiger Akteure beherrschen das Thema. FDP und UWG verweigern Gespräche generell. Die ABB wird erst…

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Die Bornheimer CDU und der Ausbau der Koblenzer Straße in Roisdorf: Weit weg von der Realität!

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Anmerkungen zum Internetartikel der CDU-Bornheim vom 06.06.2017 „Trennung des Ausbaus der Koblenzer Straße von der Planung zur Wohnbebauung ist sinnvoll“ Einerseits muss man sagen, dass das abgebildete Foto im Artikel der CDU von der Koblenzer Straße sehr "geschickt gewählt" wurde. Weiterhin wurde ein Zeitpunkt gewählt, in dem wenige Fahrzeuge auf der Straße parkten und auch die Parkflächen vor den Mehrfamilienhäusern nicht genutzt waren. Zusätzlich wurde scheinbar  gezielt der kurze Abschnitt der Koblenzer Straße dargestellt, der den breitesten Teil der Straße darstellt. Die abgebildeten Fotos stellen die alltägliche Realität der Koblenzer Straße in Bornheim-Roisdorf mit parkenden Fahrzeugen dar. Folgende Aussagen der Bornheimer CDU stellen die Situation unkorrekt dar: Zitat: "Beide Maßnahmen haben jeweils unterschiedlichen Charakter und eigenständige Fragestellungen." Das neue Baugebiet und der…

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Pressemitteilung zur Sitzung des Betriebsausschusses vom 21. Juni 2017

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Heute (21.06.2017) findet die Sitzung des Betriebsausschusses statt. Die ABB ist in diesem Ausschuss nicht mehr vertreten. Der Vertreter der ABB ist schon seit Februar 2016 zur Fraktion der Linken gewechselt und vertritt die im ABB-Programm verankerte Wasserumstellung nicht. Aus diesem Grund kann die Position der ABB in diesem Ausschuss nicht mehr vertreten werden. Deshalb kann die ABB Ihre Postition in der Sache erst in der Ratssitzung vom 13. Juli 2017 einbringen. Dort wird die ABB folgende Anträge stellen: 1. Umstellung der Wasserversorgung bis Ende 2017 in Schritten von 75% WBV und 25% WTV Wasser auf 49% WBV und 51% WTV Wasser als Übergangslösung gemäß dem Abstimmungsergebnis des Bürgerbegehrens. 2. Weitere Umstellung der Wasserversorgung in Schritten ab Januar 2019 bis Dezember…

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Bornheimer Wasserumstellung: 60% WBV und nur 40% WTV ? – Wie soll sich die ABB entscheiden? – Online-Meinungsumfrage –

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3. Erweiterte Fassung (Presse): Nach quälend langem internen Gezerre zwischen Bürgermeister Henseler, CDU, Grünen und der SPD kommt etwas Bewegung in die Sache. CDU, SPD und Grüne sind der Einladung des Bürgermeisters gefolgt und haben mit dem Bürgermeister verhandelt. UWG und FDP sind der Einladung des Bürgermeisters erst gar nicht gefolgt und die ABB wurde nicht einmal eingeladen. Der Bürgermeister mag mit dem Ausschluss der ABB einen taktischen Vorteil gegenüber den Positionen von CDU und Grünen gesehen haben, wenn die ABB als fleißigster Befürworter der Wasserumstellung vor der Tür bleibt. Aus der Sicht von CDU und Grünen ist der Ausschluss der ABB einfach nur dumm. Das sind die Fakten. Nun haben CDU, Grüne und SPD ihr internes Verhandlungsergebnis stolz in der Lokalpesse…

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ABB trägt den „Wasserkompromiss“ von SPD, CDU und den Grünen nicht mit und stellt eigenen Antrag.

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 ABB trägt den „Wasserkompromiss“ von SPD, CDU und den Grünen nicht mit und stellt eigenen Antrag. Die ABB trägt den von SPD, CDU und Grünen ausgehandelten Kompromiss, 60% WBV-Wasser (hartes Wasser) und 40% WTV-Wasser (weiches Wasser) nicht mit. Das wurde von der ABB auf der erweiterten Vorstandssitzung vom 3. Juni 2017 beschlossen. Für die ABB kommt nur ein Kompromiss in Frage, der das Ergebnis des Bürgerbegehrens widerspiegelt. Die ABB erkennt das Ergebnis des Bürgerentscheides an, auch wenn das Quorum von 20% Beteiligung für die Fragestellung nicht erreicht wurde. Für die ABB ist das Kompromissergebnis von SPD, CDU und Grünen eine Missachtung des Wählerwillens, der sich unter anderem auch beim Bürgerbegehren dargestellt hat. Als Kompromiss wäre folglich nur 49% WBV-Wasser und 51%…

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Bornheimer Bürger erheben Einspruch gegen die Erhöhung der Grundsteuer B!

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Es bewegt sich etwas in Bornheim. Besorgte Bürgerinnen und Bürger erheben nach § 24 und § 80 Gemeindeordnung NRW Einspruch gegen die beschlossene Erhöhungen der Grundsteuer B. Die ABB findet diese Einsprüche, die formvollendet schriftlich eingereicht wurden, gerechtfertigt. Nun beschäftigt sich der Bürgerausschuss ausschließlich mit diesen beiden Einsprüchen. Wer nun glaubt, dass die Notwendigkeit oder auch die Nichtnotwendigkeit der beschlossenen drastischen Grundsteuererhöhungen für die nächsten Jahre diskutiert und hinterfragt wird, wird leider enttäuscht. So heißt es doch lapidar in den Beschlussentwürfen: Zitat": Der Ausschuss für Bürgerangelegenheiten nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und betrachtet die Angelegenheit als erledigt." Der Ausschuss wird diese Beschlussvorlagen mit Sicherheit ohne große Diskussionen durchwinken. Die ABB ist leider im Bürgerausschuss nicht mehr vertreten (*). Ernsthafte Diskussionen sind…

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Mitgliederversammlung der ABB: Bürgerinitiativen werden unterstützt. Arbeitskreis “Straßenausbau und Sanierung” gegründet.

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Rat und Verwaltung der Stadt Bornheim: Gegen die berechtigten Einwände der Betroffenen der Koblenzer Straße in Roisdorf mit dem Kopf durch die Wand! 2. Erweiterte Fassung (Presse, Ergebnis Ratssitzung): Leider arbeitet die Stadtverwaltung  in Sachen Straßenausbau und Straßensanierung nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit mit den betroffenen Anwohnern zusammen. Die Einwände werden als lästig empfunden und die Vorschläge werden nicht ernsthaft geprüft. Die Verwaltung sucht nicht nach Wegen die zu einem für beide Seiten tragbarem Ziel führen, sondern man sucht nach Gründen die vorgetragenen berechtigten Änderungswünsche der unmittelbar Betroffenen zu unterlaufen. Bei der Diskussion um den Bebauungsplan RO 22/23/25 kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier die finanziellen Interessen des Investors höher bewertet werden als die berechtigten Interessen der Anwohner der Koblenzer Straße.…

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Stadt Bornheim: Vorkaufsrecht zum Wohle der Stadt oder Insidergeschäfte?

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Erweiterte Fassung (Beschlussvorlage, Termine): Gemäß § 24 Baugesetzbuch kann die Stadt in einen notariell abgeschlossenen Kaufvertrag zu gleichen Konditionen einsteigen und somit dem ursprünglichen Käufer den Erwerb des Grundstückes verweigern. Der Gesetzgeber hat hierzu strenge Verfahrensregelungen vorgegeben. Hier in Bornheim gibt es in kurzer Zeit schon drei Fälle, wo die Stadt den Kauf eines Grundstückes durch die Anwendung von Vorkaufsrecht verhindert hat. Wir diskutieren im Bornheim seit längerem darüber, dass die Stadt der vorhandenen Wohnungsnot durch verstärkte und beschleunigte Schaffung von Bauland entgegen tritt. Dagegen ist natürlich nichts einzuwenden. Es kann jedoch nicht sein, dass die Stadt Bornheimer Bürgern den Kauf eines Grundstücks verweigert, die nachweislich dort bauen wollen und die sogar eine Bauvoranfrage bei der Stadt gestellt haben. Es kann doch nicht…

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Wahljahr 2017: Ergebnis der Landtagswahl im Nordrhein-Westfalen

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Rot-Grün in NRW mit Pauken und Trompeten abgewählt. Der Traum von Rot/Grün im "Kernland der SPD" ist geplatzt. Der SPD/Schulz Hype wurde zum Dritten mal in Folge bei Wahlen nicht bestätigt. CDU und FDP gewinnen deutlich dazu. Die Piraten wurden nach Berlin, dem Saarland und Schleswig-Holstein erneut in die Bedeutungslosigkeit entlassen (1,0 %). Die AFD schafft trotz vielfältigen inneren Streitereien mit 7,4 % aus dem Stand den Sprung in den Landtag. Die Linke muss trotz Zugewinnen erneut ihr Dasein außerhalb des Landtages fristen (4,9 %). Damit ist auch der linke Traum von Rot/Rot/Grün vom den Wählern beendet worden. Als Mehrheitskoalition kommt nur eine große Koalition oder eine Koalition von CDU und FDP in Frage. Auf die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen darf man gespannt sein. Es gibt nach Berlin,  dem Saarland und Nordrhein-Westfalen eine erneute deutliche konservative Mehrheit in…

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Ein Beitrag zur Diskussion: Islam und Integration

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Die ABB hat das Thema Islam und Integration intern ausführlich diskutiert. Vorausgegangen war ein Vortrag im Rahmen einer ABB-Mitgliederversammlung. Das Ergebnis des Vortrages, das auch in schriftlicher Form vorlag, wurde in den Arbeitskreis Islam zur Endformulierung übertragen. Dieser Arbeitskreis hat den Ursprungstext weiter diskutiert und die Ergebnisse dieser Diskussion in den Vorlagentext eingearbeitet. Dabei gab es Kürzungen, Konkretisierungen, Einfügungen aber auch die Streichung ganzer Passagen. Auf der nachfolgenden Mitgliederversammlung wurde der aktuelle Text noch einmal ausführlich diskutiert und in veränderter Form zur Veröffentlichung frei gegeben. Die ABB möchte mit der Internetveröffentlichung dieses Textes eine Diskussion in Bornheim anregen. Auch wenn die Problematik Islam und Integration in Bornheim, im Gegensatz zu den umliegenden Städten Köln und Bad Godesberg, noch nicht so deutlich und…

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Wahljahr 2017: Ergebnis der Landtagswahl im Schleswig-Holstein

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Erweiterte Fassung: Der nächste Traum von Rot/Grün ist geplatzt. Der SPD/Schulz Hype wurde erneut bei Wahlen nicht bestätigt. Die Rot/Grüne/SSW Koalition wurde mit Sitzgleichheit zu CDU und FDP abgewählt. Grüne und FDP könnten bei Einigkeit den neuen Ministerpräsidenten (CDU oder SPD) in Schleswig-Holstein bestimmen, wenn CDU und SPD keine große Koalition bilden. Die Piraten wurden nach Berlin und dem Saarland erneut in die Bedeutungslosigkeit entlassen (1,2 %). Die AFD schafft trotz vielfältigen inneren Streitereien mit 5,9 % den Sprung in den Landtag. Die Linke muss bei leichten Zugewinnen erneut ihr Dasein außerhalb des Landtages fristen. Auf die Regierungsbildung in Schleswig Holstein darf man gespannt sein. Es gibt also nach Berlin und dem Saarland eine erneute konservative Mehrheit in Sitzen, wenn man die AFD mit einrechnet. Die höhere Wahlbeteiligung…

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Landschaftsumgestaltungen im Landschaftsschutzgebiet – Kommt nach dem Reiterhof jetzt der Dammbruch?

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2. Erweiterte Fassung (Antwort Stadt, Presse): Landschafts- und Naturschutz sind uns von der ABB wichtig. Nicht jede Fläche sollte hemmungslos bebaut und umgestaltet werden. Was im Landschaftsschutz- bzw. Naturschutzgebiet möglich ist und was nicht ist eigentlich unmissverständlich geregelt. Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass Einzelne versuchen diese Regelungen stillschweigend zu ignorieren. Wir sind von besorgten Bürgern auf einen besonders krassen Fall in Bornheim-Roisdorf hingewiesen worden. Wir haben diesen Hinweis aufgegriffen und ihn als eine kleine Anfrage der Stadt Bornheim zur Kenntnis gebracht. Ob derart massive Eingriffe in die Landschaft im Landschaftsschutzgebiet in Bornheim-Roisdorf zulässig sind, wird sich aus der Antwort der Stadt Bornheim zeigen. Da darf man mal gespannt sein. Stadt Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim           Bornheim, den 26.04.2017 Betrifft:…

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