Roisdorf: Bebauungsplan Ro23 ohne Zuwegung (4. erw. Fassung)

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Am 28. Februar 2018 fand eine Besprechung von betroffenen Anliegern des Bebauungsplans Ro23 und Grundstückseigentümern innerhalb des Planungsbereichs Ro23 mit dem Ratsvertreter der ABB statt. Dabei wurden folgende Forderungen ausdrücklich bekräftigt: Ein Bebauungsplan mit nur einer Zuwegung über die Koblenzer Straße wird abgelehnt. Die Anlieger und die ABB fordern nach wie vor zwei Zuwegungen zum Baugebiet Ro23. (Alternative 1, siehe 13.) Für die Ertüchtigung der Koblenzer Straße werden die betroffenen Anlieger keine freiwillige Abtretung von Teilen ihrer Grundstücke vornehmen. Der Investor verfügt nicht über die Grundstücke Flur 167 und 168. Damit ist das Plangebiet Ro23 nach derzeitiger Planung nur mit dem Hubschrauber erreichbar. Die Eigentümer der Grundstücke 167 und 168 haben den vorgelegten notariellen Vorvertrag des Investors nicht akzeptiert. Die Flurstücke 167…

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Kleine Anfragen der ABB – Teil 2 – Kosten der Containeranlage für Flüchtlinge in Widdig (2. erw. Fassung)

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Wir haben eine kleine Anfrage an den Bürgermeister gestellt. Zur besseren Übersicht haben wir seine Antworten zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst. Unsere 5 Fragen wurden komplett und ausführlich beantwortet. Leider zitiert der Bürgermeister wieder einmal Teile aus unseren Vorspann zu den 5 Fragen unvollständig. Wir haben dazu ausführlich in den Anmerkungen zu seinen Fragen Stellung bezogen. Zusammenfassung: kleine Anfrage, Antwort Bürgermeister (5.), unsere Anmerkungen Betr.: Kleine Anfrage nach §19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Bezug: Kosten der Container-Flüchtlingsunterkunft in Widdig Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Bornheim stellt die Kosten der Unterkunft und Betreuung von Flüchtlingen und Wirtschaftsasylanten aus meiner Sicht nur unvollständig zur Verfügung. Aus diesem Grunde stelle ich diese…

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Zukünftige Gestaltungsmöglichkeiten der Bornheimer Wasserversorgung nicht durch langfristige Lieferverträge verhindern! (erw. Fassung)

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Mit dem Start der Umstellung auf weicheres Wasser konnten wir als ABB eine wichtige Forderung aus unserem Wahlprogramm (***) zumindest teilweise umsetzen. Die Wasserumstellung wurde bereits verbindlich auf der Ratssitzung vom 13.07.2017 beschlossen. - Umstellung der Wasserversorgung auf 60% Wasser vom WBV (*) und 40% Wasser vom WTV (**) bis Ende 2017 - Weitere Umstellung der Wasserversorgung 50% WBV und 50% WTV ab 2020 Der Bürgermeister hat schon seit längerem darüber gesprochen, eventuell mit beiden Verbänden langfristige Lieferverträge (20 Jahre !!) aushandeln zu wollen.   Darüber haben wir intern ausführlich diskutiert. Nach dem Abstimmungstext des Bürgerbegehrens war von "langfristigen Verträgen" die Rede. Das Bürgerbegehren ist mit einer Mehrheit von ca. 51% Nein-Stimmen abgelehnt worden und auch am 20% Gültigkeitsquorum gescheitert. Die Bornheimer Bürger wollen, wenn man das…

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Kleine Anfragen der ABB – Teil 1 – Arbeitskreise und Versand von Unterlagen (erw. Fassung)

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Wir haben eine kleine Anfrage an den Bürgermeister gestellt. Zur besseren Übersicht haben wir seine Antworten zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst. Erstaunlich in seinem Antwortschreiben ist, dass er unseren Vorspann zu den 5 Fragen nicht in sein Antwortschreiben übernimmt, unseren Vorspann jedoch kommentiert. Gegen einen Kommentar zu unserem Vorspann ist nichts einzuwenden. Unseriös ist jedoch die Nichtveröffentlichung des Vorspanns zu unseren 5 Fragen, zumal er nur seine Antwort im Internet der Stadt veröffentlicht, nicht jedoch unsere komplette Anfrage dazu. So etwas könnte man intellektuelle Unredlichkeit nennen. Leider ist ein solches Verhalten auch bei anderen kleinen Anfragen der Fall. Wir werden zukünftig alle kleinen Anfragen und die Antworten des Bürgermeisters samt unserem Kommentaren dazu ins Internet einstellen. Zusammenfassung: kleine Anfrage, Antwort…

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Rechenschaftsbericht über Aufwandsentschädigungen im Jahr 2017 (erw. Fassung)

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Die ABB wirbt mit dem Argument Öffentlichkeit, Transparenz und möglichst wenig nichtöffentlichen Sitzungen bzw. nichtöffentlichen Beschlussvorlagen. Öffentlichkeit und Transparenz gilt natürlich auch für uns selbst (*). Aus diesem Grunde veröffentliche ich hier meine Einkünfte, die mir durch meine Arbeit als Rats- und Ausschussmitglied sowie der Mitgliedschaft im Verwaltungsrat des Stadtbetriebes (SBB) zur Verfügung gestellt wurden. Im Jahr 2017 habe ich an 19 Sitzungen teilgenommen. An 6 weiteren Sitzungen habe ich nur als Gast teilgenommen und folglich für diese Sitzungen auch kein Sitzungsgeld erhalten. In den Monaten Juli, August und September 2017 konnte ich wegen erheblichen Gesundheitsproblemen mit mehrfachem Krankenhausenthalt an keinen Sitzungen teilnehmen. Inklusive Sitzungsvorbereitung sowie Hin- und Rückweg kam in etwa ein Stundenaufwand von 19 x 5 bis 8 Stunden zustande. Die Gesamtsumme von 2.683,20 € setzt sich aus einer monatlichen Pauschale und den Sitzungsgeldern zusammen. Ein…

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Laufende kleine Anfragen (3) der ABB an die Stadt Bornheim

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Zur Zeit liegen der Bornheimer Verwaltung drei kleine Anfragen der ABB vor, die aus unserer Sicht zum besseren Verständnis der Öffentlichkeit in Bezug auf die Kosten der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Wirtschaftsasylanten beitragen sollen. Wir hoffen, dass die Stadt Bornheim die Fragen korrekt beantwortet. Die dritte kleine Anfrage beschäftigt sich mit dem Versand von Unterlagen an die Ratsmitglieder und mit Arbeitskreisen und interfraktionellen Sitzungen. Anfrage zur Ausnahmeregelung zu mehrfachen Ausgaben bis 500.000 € ohne Einschaltung von Gremien (*) Anfrage zum Thema unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) Anfrage zum Thema Versand von Unterlagen, Arbeitskreise, interfraktionelle Sitzungen    Anlage dazu (*) Gremien: Rat bzw. zuständige Ausschüsse Schreiben Sie uns Ihre Meinung zum Thema. Bitte benutzen Sie die Kommentarfunktion am Ende des Artikels.  

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Oberdorfer Weg in Roisdorf: „Uns Harald“ versteht die Roisdorfer Bürger nicht!

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Harald Stadler (SPD, Mitglied des Stadtrates und ehemaliger Roisdorfer Ortsvorsteher) hat wieder einmal "zugeschlagen". Bezüglich seiner Aussagen im General-Anzeiger vom 16.01.2018 (1) kann man nur noch staunen. Er hat noch immer nicht verstanden, dass eine Enteignung eine Enteignung bleibt, auch wenn eine Entschädigung gezahlt wird. Er hat auch nicht verstanden, dass 20 von 21 Eigentümern nicht einsehen, dass die Abgabe eines Teils ihres Eigentums "für die Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur" zwingend nötig ist. Nun kann der Kanalausbau im Oberdorfer Weg nicht zusammen mit dem Straßenausbau stattfinden. Sollte der Kanalausbau vor dem Straßenausbau erfolgen, entstehen natürlich Mehrkosten beim Stadtbetrieb. Eine solche unnötige finanzielle Belastung für den Stadtbetrieb könnte vermieden werden, wenn sich die Stadt mit den Anwohnern des Oberdorfer Weg zusammensetzt und sich auf eine für beide Seiten tragbare Lösung des Straßenausbaus…

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Rat lehnt personelle Verkleinerung zukünftiger Räte ab.

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Auf der Ratssitzung vom 01. Februar 2018 wurde unter dem Tagesordnungspunkt 7 über eine mögliche Verkleinerung des Rates ab der nächsten Legislaturperiode diskutiert. In der Beschlussvorlage der Verwaltung gab es zwei Abstimmungstexte. Ein Textentwurf für die Verkleinerung und ein alternativer Textentwurf für die Beibehaltung der jetzigen Ratsgröße. Alle Redebeiträge, bis auf den Redebeitrag des Ratsmitglieds Markus Hochgartz von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, lehnten mit teilweise unterschiedlichen Argumentationen eine mögliche Verkleinerung ab. Man kann also sagen dass das "ungeliebte Kind Ratsverkleinerung", welches der Bürgermeister zur Adoption freigab,  keinen Vater gefunden hat. Die ABB hat als einzige Gruppierung in Bornheim das Ansinnen des Bürgermeisters,  den Rat zu verkleinern in die Öffentlichkeit gebracht und damit eine Diskussion über die Ratsparteien hinaus angeregt. Das Echo in…

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Sollen in Bornheim kleine Fraktionen weg gespart werden? (1. erw. Fassung)

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Sollen im Bornheimer Rat kleine Parteien und Wählervereinigungen weg gespart werden? Gemäß Vorlage 012/2018-1 soll der Rat der Stadt Bornheim am 01. Februar 2018 über eine eventuelle Reduzierung der Ratssitze entscheiden. Gemäß Vorlage könnten 2, 4, 6, 8 oder 10 Ratssitze entfallen. Die ABB wird keiner Reduzierung von Ratssitzen zustimmen: Es geht bei der Reduzierung von Ratssitzen nicht um eine nennenswerte Kosteneinsparung sondern um einen weiteren Versuch zum Abbau von Demokratie. CDU und SPD als große Fraktionen würden vermutlich davon profitieren, kleine Fraktionen jedoch personell ausgedünnt. Mit einer Reduzierung von Ratssitzen wird darüber hinaus auch die Bildung einer Fraktion (mind. 2 Ratssitze) deutlich erschwert. Wir bedauern, dass die Verwaltung in Ihrer Vorlage mit keinen Wort erwähnt, wie sich mögliche Reduzierungen auf die…

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2,5% Hürde für Kommunalwahlen vom NRW Verfassungsgerichtshof gestoppt.

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CDU, SPD und Grüne hatten im vorletzten Landtag beschlossen eine 2,5% Hürde bei Kommunal- und Kreistagswahlen in NRW einzuführen. Seinerzeit hatten die Befürworter dieses Gesetzes eine angebliche Wortmeldungsflut, längere Debatten, sogar eine Unmöglichkeit einer Mehrheitsbildung bei zu "vielen Parteien" ins Feld geführt. Dieses krass undemokratische Verfahren wurde vom Verfassungsgerichtshof in Münster verworfen. Das ist eine gute Nachricht. In der Pressemeldung des Verfassungsgerichtshofes wird wie folgt argumentiert: Zitat: " In der mündlichen Urteilsbegründung führte die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs Dr. Ricarda Brandts unter anderem aus: Der Verfassungsgerichtshof habe die verfassungsunmittelbare 2,5 %-Sperrklausel darauf zu überprüfen, ob sie die in Art. 69 Abs. 1 Satz 2 der Landesverfassung (LV) normierten Grenzen der Zulässigkeit von Verfassungsänderungen wahre. Danach seien Änderungen der Verfassung, die den Grundsätzen unter anderem des demokratischen…

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Brauchen wir eine feste Quote für sozialen Wohnungsbau in Bornheim? (Online-Meinungsumfrage)

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Es ist kein Geheimnis. Jeder der in Bornheim eine angemessen preisgünstige Wohnung sucht steht vor einem ernsten Problem. Es gibt kaum noch angemessenen und bezahlbaren Wohnungraum. Großinvestoren bauen ungern kleine preiswerte Wohnungen. Wir leben in einer Marktwirtschaft. Das Ziel des Handelns ist der Gewinn. Aus reiner Menschenliebe baut niemand Sozialwohnungen. Selbst sozial ausgerichtete Gesellschaften wie die AWO (Arbeiterwohlfahrt), Caritas oder ähnliche müssen wirtschaftlich arbeiten. Spätestens seit der Flüchtlingskrise, in Bornheim mietet die Stadt vermehrt Wohnraum zur Unterbringung von Flüchtlingen und Wirtschaftsasylanten an, ist das Angebot preiswerter Wohnungen noch knapper geworden. Erschwerend kommt noch dazu, dass die Stadt fast alle stadteigenen Sozialwohnungen, welche nicht gepflegt oder sanieret wurden, inzwischen verkauft hat. Es ist nur noch ein kleiner Rest übrig geblieben. Aufgrund dieser Wohnungsnot stellt…

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Jahreshauptversammlung der ABB: Neuer Vorstand gewählt.

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Am 5. Dezember 2017 fand die Jahreshauptversammlung der ABB statt. Der Vorstand wurde einstimmig entlastet. In den neuen Vorstand wurden gewählt: Paul Breuer (Widdig, 1. Vorsitzender) Björn Reile (Roisdorf, 2. Vorsitzender) Adelheid Wirtz (Roisdorf, Schatzmeisterin) Marcus G. Rey (Merten, Beisitzer) Gert Scheller (Widdig, Beisitzer) Heinrich Weiler (Brenig, Beisitzer) Die ABB hat weiterhin beschlossen die Anliegerinitiative Merten zum Bebauungsplan Me16 zu unterstützen und deren berechtigte Interessen in die Gremien der Stadt Bornheim einzubringen. Bornheim, den 5. Dezember 2017 Paul Breuer, Björn Reile Fotos und Kontaktdaten des Vorstandes General-Anzeiger: Breuer weiter an der ABB-Spitze (07.12.2017)

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Bornheimer Wasser: Keine zukünftigen Gestaltungsmöglichkeiten vertraglich verhindern (1. erw. Fassung)!

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Am 01.12.2017 tagte der Betriebsausschuss. Dort wurde folgendes beschlossen (siehe auch 6.): Die Verbrauchsgebühr für Trink- und Brauchwasser beträgt 1,71 €/m³ (1m³ = 1.000 Liter). Der Wasserpreis tritt mit Wirkung vom 01.01.2018 in Kraft. Mit dem Start der Umstellung auf weicheres Wasser konnten wir als ABB eine wichtige Forderung aus unserem Kommunalwahlprogramm (***) zumindest teilweise umsetzen. Der Beschluss des Betriebsausschusses muss noch auf der Ratssitzung vom 07.12.2017 bestätigt werden. Die Wasserumstellung wurde bereits verbindlich auf der Ratssitzung vom 13.07.2017 beschlossen: Umstellung der Wasserversorgung auf 60% Wasser vom WBV (*) und 40% Wasser vom WTV (**) bis Ende 2017. Weitere Umstellung der Wasserversorgung 50% WBV und 50% WTV ab 2020. Die ABB hat auf der Betriebsausschusssitzung gemäß Beschlusslage der ABB wie folgt argumentiert und abgestimmt: Zustimmung zum Wasserkompromiss…

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Ohne Frieden wird es keine Zukunft für uns geben.

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Die Aktiven Bürger Bornheim (ABB) haben sich auf kommunaler Ebene zusammen geschlossen, um die Belange der Bürgerinnen und Bürger im Rat und in den Ausschüssen der Stadt Bornheim zu vertreten. Wir sind unabhängig von Parteiklüngel und falscher Rücksichtnahme. Wir wollen unsere demokratischen Rechte wahrnehmen und wir setzten uns für mehr Demokratie in Bornheim ein. Das bedeutet, dass wir uns als politisch aktive Bürgerinnen und Bürger in die lokale Politik in Bornheim einmischen, Fragen stellen, Antworten einfordern und Alternativen aufzeigen, die der Verwaltung und den etablierten Parteien oft sehr unangenehm sind. Oft geht der Blick der ABB über Bornheim hinaus, wenn die Landes-, Bundes- und Weltpolitik negativen Einfluss auf unser Leben in Bornheim hat. Dies sehen wir unter anderem beim Thema Frieden. „Ohne Frieden, ist alles nichts“ hat Willy Brandt einmal…

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Knotenpunkt L 118 & L 300 in Hersel

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Der Ausschuss für Stadtentwicklung der Stadt Bornheim hat sich auf der Sitzung vom 15. November 2017 unter Tagesordnungspunkt 6 mit Lösungsmöglichkeiten der Verkehrsprobleme am Knotenpunkt L118 / L300 (Bahnübergang Linie 16) in Hersel beschäftigt. Da den Mitgliedern des Ausschusses die Untersuchung des beauftragten Fachplaners nicht vorlag, kam es zu einer sehr umfangreichen Diskussion mit vielen Fragen an das Fachbüro. Der Knotenpunkt L118 / L300 erzwingt bei geschlossener Bahnschranke zu den Hauptverkehrszeiten erhebliche Rückstauungen auf der L 300 aus Richtung Bonn und zu noch erheblicheren Rückstauungen auf der L118 aus Richtung Autobahn A555 / Gewerbegebiet. Da zur Zeit auch über eine Taktverdichtung der Linie 16 diskutiert wird, werden sich diese Verkehrsprobleme dann noch verschärfen. Weitere Verschärfungen der Situation werden erwartet, wenn die naheliegenden neuen Baugebiete…

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Alle Jahre wieder: Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer in Bornheim (2. erw. Fassung)

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Gemäß Beschlussvorlage der Verwaltung sind weitere Erhöhungen der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer für das Jahr 2018 in Bornheim geplant. Damit erhöht die Stadt Bornheim nach der Erhöhung im Jahr 2017 nun auch "planmäßig" die Steuern für das Jahr 2018. Weitere Informationen können Sie aus der Beschlussvorlage 700/2017-2 ersehen. Die jährlichen Steuererhöhungen sollen bis zum Jahr 2021 weiter gehen, bis der Haushalt der Stadt Bornheim "ausgeglichen" ist. Siehe: Vorlage 700.2017-2  und  Vorlage 700-2017-2 Ergänzung —————————————————————-----------------------------------— Zur Erinnerung - ehemalige Planung - Grundsteuer B (*) 1. Nachtrag zum Haushalt 2015/2016: 2015 => 500 % 2017 => 580 % + 80 Prozentpunkte, Steigerung um  + 16,0 %     (Basis 500) 2019 => 660 % + 80 Prozentpunkte, Steigerung um  + 13,8 %     (Basis 580) 2021 => 710…

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Landtagswahl in Niedersachsen: Dämpfer für Schwarz/Gelb und Rot/Grün

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Wir werden nach der Landtagswahl in Niedersachsen "interessante Koalitionen" im Bund und in Niedersachsen erleben. Das Altparteiensystem mit den Blöcken CDU/FDP und SPD/Grüne findet keine Mehrheiten mehr bei Wahlen. Die CDU macht heute den gleichen Fehler wie seinerzeit die SPD beim Heranwachsen neuer Parteien wie Grüne und Linke. Eine neue Partei wie die AFD kann man nicht durch ignorieren, verteufeln und ausgrenzen aus den Parlamenten heraus halten. Das geht nur eine kurze Zeit und auch nur im Westen, wie man an der Entwicklung der Linkspartei (z. B. in Niederachsen 4,6 % + 1,7 %) sehen kann. Die etablierten Parteien müssen lernen zu erkennen was das Wahlvolk will und was es nicht will. Nur so geht Politik. Manchmal hat man das Gefühl,…

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Landschaftsumgestaltungen im Landschaftsschutzgebiet: Rückbau durchgesetzt!

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Die Beantwortung einer kleinen schriftlichen Anfrage bei der Stadt vom 26. April 2017 zum Thema "Neugestaltungen im Landschaftsschutzgebiet" hat folgendes Endergebnis gebracht: Die gleichlaufende mündliche Anfrage im Umweltausschuss wurde in der Sitzung vom 13. September 2017 ausführlich mündlich beantwortet. Nach Prüfung der Sachlage durch die zuständigen Behörden ist die Eigentümerin des betreffenden Grundstücks bereit die Abgrabungen in den vorherigen Zustand zurück zu bauen. Nach Sichtung der Örtlichkeit am 20.09.2017 konnten wir feststellen, dass diese Zusage bereits ausgeführt wurde (Bilder siehe Artikelende). Eigentümer von umliegenden Grundstücken hatten bei der ABB angefragt ob im Schutzgebiet am Vorgebirgshang neuerdings solche Veränderungen erlaubt sind. Wir mussten das verneinen. Veränderungen baulicher oder landschaftlicher Art sind nach wie vor ohne Genehmigung der zuständigen Kreisbehörde nicht erlaubt. Laut…

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Das Ergebnis der Bundestagswahlen 2017.

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Große Koalition abgewählt! Die Parteien der großen Koalition wurden deutlich abgestraft (-13,8 %). Der anfängliche SPD/Schulz Hype ist brutal beendet worden. AFD, Grüne und FDP gewinnen an Stimmen. Die AFD schafft trotz vielfältigen inneren Streitereien deutlich mit 12,6 % den Sprung in den Bundestag auf Platz 3. Damit ist der linke Traum von Rot/Rot/Grün im Bund von den Wählern langfristig zur Illusion degradiert worden. Die AFD wird mit Herrn Berchem in Bornheim bei den Erststimmen mit 9,51 % drittstärkste Partei. In Sachsen wird sie sogar die stärkste Partei vor der CDU. Als Regierung im Bund ist nur eine große Koalition aus CDU und SPD oder eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen möglich. Schon unmittelbar nach den ersten Zwischenergebnissen teilte die SPD mit,…

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Wählen gehen! Deutliche Quittung auch für verfehlte Bornheimer Kommunalpolitik ausstellen.

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Die bürgerunfreundlichen Entscheidungen der etablierten Parteien in Bornheim sollten auch bei der Bundestagswahl ausreichend "gewürdigt" werden. Hier nur einige wenige Beispiele: Keine ernsthaften Bemühungen, die Kosten der Flüchtlingskrise zurück erstattet zu bekommen. Statt dessen vorauseilender Gehorsam. Deutlich mehr Containerplätze als Bedarf (Foto 2 und 3). Anschaffung von 5 Sanitärcontainern die nicht gebraucht werden (Lagerort: Sechtem, Eupener Straße 6, Foto 1). Verweigerung von Akteneinsichten. Wo sind Mehrkosten von 480.000 € nur im Jahr 2016 für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA) geblieben? Straßenausbau gegen die berechtigten Interessen der Anlieger (Königstraße, Servatiusweg, Oberdorfer Weg (siehe *), Koblenzer Straße, Apostelpfad etc.).  Erhöhung der Grundsteuer B in Schritten um 69%. Bitte gehen Sie zur Bundestagswahl und stellen Sie den dafür verantwortlichen Parteien die Quittung aus.…

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