Wer wird Ortsvorsteher in den Bornheimer Ortsteilen – Kungelei oder Wählerentscheidung?

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Ortsvorsteher werden nicht direkt gewählt, sondern nach §39 (6) Gemeindeordnung NRW vom Rat. Daher können die Bornheimer Rathausparteien ohne Rücksicht auf den Wählerwillen selbst bestimmen, wer Ortsvorsteher wird. Dies geschieht schon im Vorfeld der Kommunalwahlen durch parteiinterne Absprachen. Die Parteien bilden vor der Wahl sogenannte Listenverbindungen. Diese Listenverbindungen – in Bornheim zum einen die CDU mit der FDP; zum anderen die SPD mit der UWG und den Grünen/Bündnis90 – wurden der Öffentlichkeit bereits angezeigt.

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Wer wird Ortsvorsteher – Kungelei oder Wählerentscheidung?

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Leider werden die Bornheimer Ortvorsteher nicht direkt gewählt. Aus diesem Grunde können die Bornheimer Rathausparteien wieder einmal am Wähler vorbei die Ortsvorsteher weitgehend selbst bestimmen. Dies geschieht schon im Vorfeld der Kommunalwahlen durch eine  parteiinterne Mauschelei. Die Parteien bilden schon vor der Wahl sogenannte Listenverbindungen. Diese Listenverbindungen wurden der Öffentlichkeit auch schon präsentiert. Es wird der Eindruck erweckt, dieses Verfahren sei so vorgeschrieben. Das ist jedoch falsch!

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Aktive Bürger Bornheim (ABB) beschließen umfangreiches kommunales Wahlprogramm

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Auf ihrer Versammlung am 15.04.2014 in Bornheim haben die Mitglieder der Aktiven Bürger Bornheim (ABB) ihr kommunales Wahlprogramm beschlossen. Dank guter Vorbereitung wurden 35 einzelne Programmpunkte innerhalb von knapp 4 Stunden diskutiert und verabschiedet.

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Unterschriftenaktion erfolgreich abgeschlossen.

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Laut Kommunalwahlgesetz NRW müssen Parteien oder regionale Wählervereinigungen, die zur Kommunalwahl antreten wollen, sogenannte Unterstützer-Unterschriften sammeln, um beim jeweiligen Wahlamt für die Kommunalwahl zugelassen zu werden. Erst wenn die vorgeschriebene Anzahl dieser Unterstützer-Unterschriften vorliegt, wird die Partei oder Wählervereinigung vom Wahlamt zur Wahl zugelassen.

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Rat fegt Antrag für autofreien Peter-Fryns-Platz von der Tagesordnung – Schlappe für SPD, Grüne, UWG und den Bürgermeister

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Plakat_Hände_wegDer Rat der Stadt Bornheim hat auf seiner Sitzung vom 27. März 2014 den Antrag von SPD, Grünen und der UWG von der Tagesordnung gestrichen, den Peter-Fryns-Platz in Zukunft autofrei zu gestalten. Damit haben sich die Gegner einer solchen Lösung, die Fraktionen von CDU, FDP und das parteilose ABB-Ratsmitglied Paul Breuer aus Widdig durchsetzen können.

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Aufruf zur Demonstration für den Erhalt der Parkplätze

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Der Gewerbeverein hat Recht, die Parkplätze auf dem Peter-Fryns-Platz werden dringend gebraucht. Die ABB unterstützt diese Forderung! Aus diesem Grunde ist diese Demonstration gerechtfertigt und notwendig. Wir bitten alle Mitglieder und Freunde der ABB und auch die Leser dieser Internetseite die Forderungen des Bornheimer Gewerbevereins zu unterstützen und auch an der Demonstration am  Donnerstag, den 27. März 2014 um 17 Uhr auf dem Peter-Fryns-Platz in Bornheim teilzunehmen.

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Stand der Unterschriftensammlungen – So können Sie uns helfen!

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KreuzchenLaut Kommunalwahlgesetz NRW müssen Parteien oder regionale Wählervereinigungen, die zur Kommunalwahl antreten wollen, sogenannte Unterstützer-Unterschriften sammeln, um beim jeweiligen Wahlamt für die Kommunalwahl zugelassen zu werden. Erst wenn die vorgeschriebene Anzahl dieser Unterstützer-Unterschriften vorliegt, wird die Partei oder Wählervereinigung vom Wahlamt zur Wahl zugelassen.

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Kommunalwahl 2014 – Kandidaten und Forderungen

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Rathaus Sitzungssaal
Rathaus Sitzungssaal

Die ABB (Aktive Bürger Bornheim) ist ein parteiübergreifender Zusammenschluss von Bornheimer Bürgern, die mit der derzeitigen Bornheimer Kommunalpolitik nicht mehr einverstanden sind, von Bürgern, die sich nicht mehr alles gefallen lassen wollen und die deshalb Veränderungen im Rat herbeiführen werden. Die Entscheidung für das “kleineren Übel” bei der Kommunalwahl reicht uns nicht mehr. Jetzt beteiligen wir uns selbst!

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Wird der Peter-Fryns-Platz wieder als Parkplatz gesperrt?

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Aufhalten: Ja Parken und Einkaufen: Nein Das ist doch irre!
Aufhalten: Ja
Parken und Einkaufen: Nein
Das ist doch irre!

Nun ist die Katze aus dem Sack. Der Kompromissvorschlag, den Peter-Fryns-Platz entgegen der ursprünglichen Planung des Integrierten Handlungskonzeptes mischweise zu nutzen (Parkplatz und Aufenthaltszone), soll nun wieder rückgängig gemacht werden. Dies sieht der öffentlich zu behandelnde  Top 14 vor, der am 27. März 2014 ab 18 Uhr im Rat der Stadt Bornheim beschlossen werden soll. Die Zuständigkeit für einen solchen Tagesordnungspunkt liegt eindeutig beim Planungsausschuss (VPLA). Trotzdem wurde der Gemeinschaftsantrag von SPD, Grünen und UWG für die nächste Ratssitzung eingebracht.

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Aktive Bürger Bornheim (ABB) stellen Listenkandidaten für die Stadtratswahl auf

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Die Aktiven Bürger Bornheim (ABB) haben den Widdiger Paul Breuer zu ihrem Spitzenkandidaten für die Stadtratswahl am 25. Mai 2014 gewählt. Breuer führt damit ein Team aus kommunalpolitisch engagierten Bürgern aller Altersgruppen an, dass zudem nicht nur den Bornheimer Ortskern repräsentiert. Alle Kandidatinnen und Kandidaten wurden mit großer Zustimmung nominiert.

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Ehrungen in nichtöffentlicher Sitzung

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Ehrenringe_verklAnfang der Ratsperiode des noch amtierenden Stadtrates wurden in nicht-öffentlicher Sitzung 20 Ratsmitglieder für ihre langjährige Tätigkeit mit Wappentellern, Ehrenringen oder Ehrenbezeichnungen geehrt (1). Dieser Vorgang ist in der “Satzung über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten”  (3) geregelt. Dagegen ist grundsätzlich erst einmal nichts einzuwenden.

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Wie der Stadtrat mit Bürgerbegehren umgeht

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Rathaus_Eingang“Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Verkauf von Grundstücken in Roisdorf lassen sich durch den Bürgermeister und seine juristischen Berater nicht entmutigen.” Das schreibt die FDP Bornheim auf Ihrer Internetseite. Notfalls will man Klage erheben, wenn der Bürgermeister und die Ratsmehrheit das Bürgerbegehren als juristisch unzulässig erklären sollte.

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Das Kommunalwahlgesetz NRW – Wie man erfolgreich Kandidaturen verhindert/erschwert

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KWahlGIn NRW wurde seinerzeit die 5 % Hürde für die Kommunalwahlen abgeschafft. Das war jedoch nicht das Werk einsichtiger Politiker, die den Idealen der Demokratie folgend mehr Bürgern die Mitsprache in den kommunalen Parlamenten einräumen wollten. Mitnichten! Gegen die 5 % Hürde wurde massiv geklagt. Diese Klagen hatten Erfolg. Das Landesverfassungsgericht gab den Klägern recht. Wahrlich ein Erfolg. Kleine politische Gruppen, die erfolgreich die Hürden des Anmeldeverfahrens zur Kommunalwahl übersprungen hatten, konnten nun auf Ratsmandate hoffen, auch wenn die Anzahl der Stimmen unter 5 % lag. Das hatte zur Folge, etliche Wählervereinigungen zogen in die Räte ein. Ein Sieg der Demokratie. Der zuständige Staatssekretär musste seinen Hut nehmen, hatte er es doch nicht geschafft das Verfassungsgericht mit seinen Argumenten für die Beibehaltung der 5 % Hürde zu überzeugen.

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Pöstchen: Wer will noch mal, wer hat noch nicht? – erw. Fassung

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Einladung_RatAuf der Ratssitzung vom 19.02.2014 wurden für die erst kürzlich gegründeten Gesellschaften Stromnetz GmbH und Gasnetz GmbH die Aufsichtsrats- und Gesellschafterversammlungsposten gewählt. Diese Gremien tagen in dieser Ratsperiode, wenn überhaupt, maximal ein mal. Diese Posten wurden nach der Größe der Fraktion (Anzahl Fraktionsmitglieder) und nach dem Auszählungmodus “Hare-Niemeyer” besetzt.

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Die kommunalpolitische Lage in der Stadt Bornheim – 1. aktualisierte Fassung

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Noch nie gab es in Bornheim derart häufigen Protest wie in dieser noch laufenden Legislaturperiode des Bornheimer Stadtrates. Noch nie in der Geschichte der Stadt Bornheim wurden die Bedürfnisse der Masse der Bornheimer derart krass missachtet. Die „Rathausparteien“ (SPD, UWG, Grüne, FDP, CDU) unterscheiden sich aus der Sicht des Bornheimer Bürgers nur noch unerheblich voneinander.

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Aktive Bürger Bornheim (ABB) benötigen Unterstützungsunterschriften

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Bei der heutigen Versammlung in der Gaststätte “Zum letzten Groschen” in Bornheim hatten die Mitglieder der Aktiven Bürger Bornheim die Wahl, ob sie den formalen Aufwand reduzieren und mit Hilfe der Piratenpartei eine Liste aufstellen, oder lieber unter eigenem Namen für den Stadtrat kandidieren wollen.

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