Landtagswahl in Hessen – Erneut schwere Schlappe für CDU und SPD (erw. Fassung)

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Die Parteien CDU und SPD sind von den Wählern in Hessen als Parteien der großen Koalition in Berlin deutlich mit insgesamt minus 22,2 %  abgestraft worden. Die CDU erreicht nur noch 27,0 % (- 11,3 %) und verliert damit deutlich. Der größte Gewinner der Wahl ist die AFD, die mit 13,1 %  (+ 9,0 %) als viertstärkste Partei in den Landtag einzieht. Ein weiterer  großer Verlierer ist die SPD, die mit  19,8 % (- 10,9 %) in gleicher Fraktionsstärke mit den Grünen im Landtag vertreten sein wird. Die Grünen legen mit 19,8 % (+ 8,7 %) deutlich zu. So wie es aussieht, wird die CDU mit den Grünen und der FDP ein neue Landesregierung bilden können. Die SPD spielt wahrscheinlich auch in Hessen keine Rolle bei der Regierungsbildung. Die CDU macht aktuell den gleichen…

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Zum Antrag der Linkspartei in Bornheim mehr Flüchtlinge aufzunehmen. (3. erweiterte Fassung)

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Am Donnerstag, den 06. September 2018 sollte im Bornheimer Rat unter dem Tagesordnungspunkt 14 ein Antrag der Linkspartei diskutiert werden (siehe 10.). Die Linke möchte mehr Flüchtlinge in Bornheim aufnehmen (siehe 2.). Dieser Antrag ist in sich nicht schlüssig und birgt viele Unabwägbarkeiten für das Land, die Stadt Bornheim und die Steuerzahler. Die Politik der Kanzlerin und der Bundesregierung hat sich in den letzten Monaten etwas geändert, weg von der Willkommeskultur, hin zur Fluchtvermeidung und zur Prävention. Das war längst überfällig. Aus diesem Grund schließt die Kanzlerin/Bundesregierung Verträge mit vielen afrikanischen Staaten zwecks Fluchtvermeidung ab. Diesen Staaten werden im Gegenzug hohe Geldbeträge und Entwicklungshilfe zugesichert, um ihre jungen Leute im Lande zu halten, da diese dort unbedingt als Arbeitskräfte benötigt werden. Auch das Innenministerium…

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Kleine Anfragen der ABB – Teil 9 – Kosten der Containerunterkunft in Hersel (kleine Anlage)

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Die ABB hat eine kleine Anfrage nach § 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim an den Bürgermeister gestellt. Unsere 5 Fragen wurden komplett und ausführlich beantwortet (siehe 16.). Zur besseren Übersicht haben wir die Antworten des Bürgermeisters zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst. Zusammenfassung: kleine Anfrage, Antwort Bürgermeister (16.), unsere Anmerkungen: Betr.: Kleine Anfrage nach §19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Bezug: Kosten der Container-Flüchtlingsunterkunft in Hersel (kleine Simon-Arzt-Straße) Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Bornheim stellt die Gesamtkostenkosten der Unterkunft und Betreuung von Flüchtlingen aus meiner Sicht nur unvollständig zur Verfügung. Aus diesem Grunde stelle ich (Paul Breuer) diese kleine Anfrage. Frage 1: Wie hoch waren…

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Landtagswahl in Bayern – Schwere Schlappe für die große Koalition in Berlin – CSU und SPD verlieren zusammen 21,3 %!

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Die Parteien CSU und SPD wurden vom bayrischen Wähler als Parteien der großen Koalition in Berlin deutlich mit insgesamt minus 21,3 %  abgestraft. Die CSU erreicht nur noch 37,2 % (- 10,4 %) und verliert damit die absolute Mehrheit. Der größte Gewinner der Wahl ist die AFD, die aus dem Stand mit 10,2 % als viertstärkste Partei in den Landtag einzieht. Der ganz große Verlierer ist die SPD, die mit  minus 10,9 % sogar unter 10 % fällt. Das alte Parteiensystem mit den Blöcken CDU/CSU/FDP und SPD/Grüne findet auch in Bayern keine Mehrheiten mehr bei Wahlen. Eine Besonderheit in Bayern stellen die Freien Wähler dar. Sie können ihr Ergebnis deutlich auf  11,6 % (+2,6 %) verbessern. Die Grünen legen mit plus 8,9 % ebenfalls deutlich zu.…

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Kleine Anfragen der ABB – Teil 8 – Kosten der Containerunterkunft in Hersel (große Anlage)

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Die ABB hat eine kleine Anfrage nach § 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim an den Bürgermeister gestellt. Unsere 5 Fragen wurden komplett und ausführlich beantwortet (siehe 15.). Zur besseren Übersicht haben wir die Antworten des Bürgermeisters zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst. Zusammenfassung: kleine Anfrage, Antwort Bürgermeister (15.), unsere Anmerkungen: Betr.: Kleine Anfrage nach §19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Bezug: Kosten der Container-Flüchtlingsunterkunft in Hersel (große Anlage Allerstraße). Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Bornheim stellt die Gesamtkostenkosten der Unterkunft und Betreuung von Flüchtlingen aus meiner Sicht nur unvollständig zur Verfügung. Aus diesem Grunde stelle ich (Paul Breuer) diese kleine Anfrage. Frage 1: Wie hoch…

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Offener Brief an alle Rats- und Ausschussmitglieder zum Bebauungsplan Ro09

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Sehr geehrte gewählte Bürgervertreter im Stadtentwicklungsausschuss und des Bornheimer Rates, anlässlich der heutigen (10.10.2018) und morgigen (11.10.2018) Sitzung im Rathaus, bzgl. des Bebauungsplan Ro09 (Oberdorfer Weg und Ehrental) unter Tagesordnungspunkt 5, möchten wir als Anwohner Sie noch einmal höflich darauf aufmerksam machen, dass wir nach wie vor einem Ausbau der Straßen in einer reduzierten Variante (nicht der in Ro09 vorgestellten Version) zustimmen! In der von uns mitgetragenen Variante würde alles, was nach einer Zustimmung zum aktuellen Bebauungsplans Ro 09 durch Sie folgt, nicht notwendig werden. Bitte beachten Sie, zur Erfüllung der aktuellen Variante müssen alle benötigten Grundstücke (621qm) zwangsenteignet werden! In Berlin und Düsseldorf (und überall in Deutschland) fragen sich die Parteispitzen gerade, warum die Wähler sich abwenden. Von dieser Maßnahme werden mindestens 70 Wähler…

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Kleine Anfragen der ABB – Teil 7 – Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Kardorf

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Wir haben eine weitere kleine Anfrage nach § 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim an den Bürgermeister gestellt. Unsere 5 Fragen wurden komplett und ausführlich beantwortet. Eine Nachfrage zur Antwort der Frage 4 wird jedoch noch eingereicht werden. Zur besseren Übersicht haben wir die Antworten des Bürgermeisters zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst.   Zusammenfassung: kleine Anfrage, Antwort Bürgermeister (14.), unsere Anmerkungen: Betr.: Kleine Anfrage nach §19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Bezug: Kosten der Container-Flüchtlingsunterkunft in Kardorf Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Bornheim stellt die Gesamtkostenkosten der Unterkunft und Betreuung von Flüchtlingen aus meiner Sicht nur unvollständig zur Verfügung. Aus diesem Grunde stelle ich (Paul…

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Taktverdichtung Linie 16 – Online-Meinungsumfrage – Die Bürgerinnen und Bürger folgen der Ratsmehrheit offensichtlich nicht!

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Es ist sehr erfreulich, wie umfangreich die Diskussion in den Rheinorten zum Thema Taktverdichtung der Linie 16 läuft. Der General-Anzeiger berichtete mehrfach. Gegner und Befürworter schickten uns (21) und auch dem General-Anzeiger viele Kommentare. Die ABB verteilte in den Rheinorten mehr als 2.300 Flugblätter und war auch im Rahmen des Herseler Herbstes mit einem Infostand vertreten. Unser Internetartikel zum Thema wurde bis heute 4.546 mal aufgerufen. Das ist absoluter Rekord. Der Link zum ABB-Internetartikel Auch unsere Meinungsumfrage brachte gegenüber anderen Online-Umfragen mit 1.067 Teilnehmern und 21 Kommentaren zwei weitere Rekorde. Das alles zeigt, dass den Betroffenen das Thema Taktverdichtung sehr nahe geht. 82,6 % der Teilnehmer unserer Online-Meinungsumfrage halten die Taktverdichtung zur Hauptverkehrszeit unter den gegebenen Umständen nicht für sinnvoll. Das sollte…

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Kleine Anfragen der ABB – Teil 6 – Kosten der Containeranlage für Flüchtlinge in Dersdorf

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Wir haben eine weitere kleine Anfrage nach § 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim an den Bürgermeister gestellt. Unsere 5 Fragen wurden komplett und ausführlich beantwortet. Eine Nachfrage zur Antwort der Frage 4 wird jedoch noch eingereicht werden. Zur besseren Übersicht haben wir die Antworten des Bürgermeisters (siehe 13.) zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst.   Zusammenfassung: kleine Anfrage, Antwort Bürgermeister (13.), unsere Anmerkungen: Betr.: Kleine Anfrage nach §19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Bezug: Kosten der Container-Flüchtlingsunterkunft in Dersdorf Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Bornheim stellt die Kosten der Unterkunft und Betreuung von Flüchtlingen aus meiner Sicht nur unvollständig zur Verfügung. Aus diesem Grunde stelle…

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Stadt Bornheim will 5 Unterkünfte für Flüchtlinge abbauen – Kosten ca. 910.000 €

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Die Ankündigung des Bürgermeisters, die Flüchtlingscontainer in Brenig (Meuserweg), Mietanlage, Beschlusslage Nutzung bis 07.06.2019, Abbau Dersdorf (Grünewaldstraße), Mietanlage, Nutzung bis 23.05.2019, Abbau Kardorf (Litgesfuhr), Mietanlage, Nutzung bis 31.01.2019, Abbau Hersel (Simon-Arzt-Straße), Eigentum Stadt, Pachtvertrag Grundstück bis 27.07.2019, Abbau Widdig (Römerstraße), Mietanlage, Nutzung geplant bis 28.02.2019, Abbau Bornheim (Goethestraße), Eigentum der Stadt, noch 9 Personen, zur Zeit teilweise durch Musikschule genutzt, Umnutzung zu schließen, wird von der ABB (Aktive Bürger Bornheim) unterstützt. Hierüber eine vorgezogene Diskussion im Wahlkampfstiel zu führen ist absurd (siehe 10.). Mit Entsetzen nehmen die Aktiven Bürger Bornheim die Kosten der Rückbauten von Containerunterkünften (Abbau, Verschrottung !?) für Flüchtlinge von geschätzten 910.000 € zur Kenntnis. Paul Breuer: „Jene Bornheimer Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne, UWG, Linke), die die Politik…

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Fremdwörter sind gefährlich! – Folgen des Missbrauchs in der aktuellen Politik.

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Alle reden von Flüchtlingen, den Ereignissen von Chemnitz und der Frage nach der Schuld für diese  Entwicklung? Eine Schlüsselrolle spielt das im Grunde positiv besetzte Fremdwort „Solidarität“. Seit der Grenzöffnung im September 2015 wurde es zu einem festen Begriff im Zusammenhang mit dem Wort Asyl.  Zitat: „Fremdwörter sind gefährlich. Werden die Fremdwörter falsch benutzt, nicht korrekt ausgesprochen oder im falschen Zusammenhang verwendet, kehrt sich der Effekt zumeist ins Gegenteil. Mit Fremdwörtern bezeichnen wir in der Regel Dinge, für die es kein geeignetes deutsches Wort gibt“ (1). Was bedeutet das Fremdwort Solidarität? Für das zur Zeit überstrapazierte Wort Solidarität gibt es sehr wohl einige aussagekräftige deutsche Worte. Im Nachschlagewerk „ Fremdsprachliche Begriffe verstehen und richtig anwenden“ (2) steht zum Begriff Solidarität: Zusammengehörigkeitsgefühl,…

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Kleine Anfragen der ABB – Teil 5 – Kosten der Containeranlage für Flüchtlinge in Sechtem

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Wir haben eine weitere kleine Anfrage nach § 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates  der Stadt Bornheim an den Bürgermeister gestellt. Unsere 5 Fragen wurden komplett und ausführlich beantwortet. Eine Nachfrage zur Antwort der Frage 4 wird jedoch noch eingereicht werden. Zur besseren Übersicht haben wir die Antworten des Bürgermeisters (siehe 12.) zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst. Zusammenfassung: kleine Anfrage, Antwort Bürgermeister (12.), unsere Anmerkungen Betr.: Kleine Anfrage nach §19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Bezug: Kosten der Container-Flüchtlingsunterkunft in Sechtem Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Bornheim stellt die Kosten der Unterkunft und Betreuung von Flüchtlingen aus meiner Sicht nur unvollständig zur Verfügung. Aus diesem Grunde stelle ich (Paul Breuer)…

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Taktverdichtung Linie 16 – Knotenpunkt Hersel L118/L300 – Verkehrschaos in Kauf genommen! (Online-Meinungsumfrage, 10. erw. Fassung)

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Am 12. Juli 2018 tagte der Rat der Stadt Bornheim. Unter anderem ging es unter dem Tagesordnungspunkt 3 um die Taktverdichtungen der Linien 16 und 18. Die ABB hat der Beschlussvorlage Nr. 443/2018-7 nur teilweise zustimmen können. Auf Antrag der ABB wurde der Punkt 1 bei der Abstimmung unterteilt: Der Rat der Stadt Bornheim hat beschlossen: 1a: die Durchführung der im Sachverhalt als kurzfristige Angebotsverbesserung beschriebenen Maßnahmen 10-Minuten-Takt Montag-Freitag zur Hauptverkehrszeit (ABB: Nein, Rest Ja) 1b: sowie 30- Minuten-Takt in den Abendstunden bis Betriebsschluss auf der Stadtbahnlinie 16. (ABB: Ja, Einstimmig) 2: die Durchführung der im Sachverhalt als kurzfristige Angebotsverbesserung beschriebenen Maßnahmen durchgehender 30-Minuten-Takt an Samstagen bis ca. 20:00 Uhr sowie durchgehender 30-Minuten-Takt an Sonn- und Feiertagen bis ca. 20:00 Uhr auf der…

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Me16 – Mit diesen Zuwegungen – Nein! (Online-Meinungsumfrage, 1. erw. Fassung)

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Am 06. Juni 2018 und am 07. Juni 2018 tagte der Ausschuss für Stadtentwicklung und der Rat der Stadt Bornheim zum Thema Me16 (Bebauungsplan Merten 16). Es wurde die einmonatige Offenlegung beschlossen, weil die ursprüngliche Erschließung gravierend verändert wurde. Die einzig sinnvolle Anbindung des Bebauungsplans Merten 16 (Me16) an die Bonn-Brühler-Straße (L183) entfällt. Die ursprüngliche 2. Anbindung an die Offenbachstraße entfällt ebenfalls. Für diese Anbindungen sind zwar schmale Feldwege vorhanden, die Stadt konnte die notwendige Verbreiterungen jedoch von den Eigentümern nicht erwerben. Statt dessen soll nun die Erschließung über die Beethovenstraße und die Offenbachstraße an anderer Stelle erfolgen. Die ABB hat der Beschlussvorlage 313/2018-7 nicht zugestimmt (Ausschuss für Stadtentwicklung: ABB=Nein, Rest Ja). Wir begründen dies wie folgt: Ein derartig großes Baugebiet kann schwerpunktmäßig nur…

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Kleine Anfragen der ABB – Teil 4 – Verdienstausfall von Kreistags-, Rats- und Ausschussmitgliedern

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Wir haben eine kleine Anfrage nach §19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim an den Bürgermeister gestellt (siehe 2. und 3.). Zur besseren Übersicht haben wir seine Antworten zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst. Auf zwei Fragen wurde mit Hinweis auf datenschutzrechtliche Gründe nicht geantwortet. Auch beim Thema Verdienstausfall für Rats- und Ausschussmitglieder gilt, je ausführlicher man sich in das Tema einarbeitet und nachfragt, je mehr erstaunliche  Details fördert man zutage. Teilweise waren die Antworten ausweichend und unkonkret, teilweise bekamen wir Antworten auf Fragen, die wir so gar nicht gestellt hatten. Deshalb haben wir zwei 2 weitere kleine Anfragen (Nachfragen) zum Thema gestellt (siehe 10. bis 13.), die sich auf unkonkrete Antworten bezogen.…

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Landschaftsschutzgebiet: Erneute Landschaftsumgestaltungen in der Nähe Reiterhof in Roisdorf (erw. Fassung).

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Nach der sehr umstrittenen Baugenehmigung für die Hobby-Reitanlage im Roisdorfer Landschaftsschutzgebiet wurden erneute Landschaftsumgestaltungen ausgeführt. Diesmal direkt neben der Reiteanlge auf der Flur 29, Flurstück 200. Ungeniert kann man dort über Monate die Rodungen und die Aufbringung von Erdaushub feststellen. Im Jahr 2017 wurde bis heute am Flurstück 200 am Brombeerweg in Roisdorf eine schleichende, gut sichtbare Landschaftsveränderung für gewerbliche Zwecke im Zusammenhang mit der angrenzenden Reitanlgage vorgenommen. Der beseitigte Bestand an Gebüschen war Teil der optischen Abschirmung der Reitanlage, die für den Rhein-Sieg-Kreis und das Gericht ein wichtiger Grund war, der Planung zu bescheinigen, dass sich eine Reitanlage nicht störend auf das Landschaftsbild auswirke. Das scheint nach gewonnenem Prozess für den Betreiber kein Thema mehr zu sein. Wir haben diese Umstände zum…

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Kindertagesstätte am Maarpfad: Eine krasse Fehlentscheidung!

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Es ist unglaublich. Die Stadt Bornheim setzt die Serie von krassen Fehlplanungen im Zusammenhang mit dem Neubaugebiet Ro23 unbeirrt fort. Die neuste Fehlleistung ist der geplante Neubau einer Kindertagesstätte (Kita) am Maarpfad Ecke Gemüseweg, angrenzend an die Koblenzer Straße. Mit völligem Unverständnis haben wir  die Empfehlung der Verwaltung und des Jugendhilfeausschusses, dem die ABB nicht angehört, zur Kenntnis nehmen müssen, dass am Maarpfad eine Kindertagesstätte (Kita) errichtet werden soll. An dieser Stelle gehört keine Kindertagesstätte hin, weil dort völlig abgelegen am Stadtrand, keine Anbindung an den Busverkehr vorhanden ist. Durch diese Standortentscheidung wird ein Zubringer- und Abholverkehr der Kinder mit PKW's unausweichlich. Es ist uns völlig unverständlich, wieso eine Kindertagesstätte nicht im Baugebiet Ro22 an der L118 errichtet wird. Dort ist…

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Anliegerinitiative Ro23: Das Neubaugebiet Ro23 soll weiter geführt werden! (1. erweiterte Fassung)

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Am 5. April traf sich die Arbeitsgruppe Ro23, die von 3 Anliegern der Koblenzer Straße und von Paul Breuer und Adelheid Wirtz von der ABB gebildet wurde. Die Arbeitsgruppe will das Baugebiet Ro23 ausdrücklich nicht verhindern. Damit die Interessen aller Beteiligten (Anwohner, Grundstückseigentümer, Investoren, Stadt Bornheim) sinnvoll zusammen geführt werden können, hat die Arbeitsgruppe einen Vorschlag unterbreitet, den sie Alternative 5 nennt. Das Baugebiet Ro23 wird in Richtung des Wirtschaftsweges erweitert und der Flächennutzungsplan wird entsprechend geändert. Siehe Lageplan. Die Zuwegung zum Ro23 über die Koblenzer Straße wird als Fuß- und Fahrradweg zurück gestuft. Die Zuwegung zum Ro23 über den Fuhrweg bleibt als Fuß- und Fahrradweg bestehen. Die Kosten für die Ertüchtigung des Wirtschaftsweges von der Herseler Straße (L118) bis zum…

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Kleine Anfragen der ABB – Teil 3 – 6 Sanitärcontainer auf Verdacht gekauft aber nicht gebraucht!

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Wir haben eine kleine Anfrage an den Bürgermeister gestellt. Zur besseren Übersicht haben wir seine Antworten zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst. Auf die Fragen wurde teilweise unbefriedigend geantwortet. Leider zitiert der Bürgermeister wieder einmal Teile aus unseren Vorspann zu den 5 Fragen unvollständig. Wir haben dazu ausführlich in den Anmerkungen zu seinen Fragen Stellung bezogen. Zusammenfassung: kleine Anfrage, Antwort Bürgermeister (3.), unsere Anmerkungen Betr.: Kleine Anfrage nach §19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Bezug: Anschaffung von 6 Sanitärcontainern Sehr geehrte Damen und Herren die Verwaltung der Stadt Bornheim informiert aus Sicht der ABB die Öffentlichkeit nur unzureichend über die Kosten der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen und Wirtschaftsasylanten. Leider sind auch bei…

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Roisdorf: Bebauungsplan Ro23 ohne Zuwegung (4. erw. Fassung)

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Am 28. Februar 2018 fand eine Besprechung von betroffenen Anliegern des Bebauungsplans Ro23 und Grundstückseigentümern innerhalb des Planungsbereichs Ro23 mit dem Ratsvertreter der ABB statt. Dabei wurden folgende Forderungen ausdrücklich bekräftigt: Ein Bebauungsplan mit nur einer Zuwegung über die Koblenzer Straße wird abgelehnt. Die Anlieger und die ABB fordern nach wie vor zwei Zuwegungen zum Baugebiet Ro23. (Alternative 1, siehe 13.) Für die Ertüchtigung der Koblenzer Straße werden die betroffenen Anlieger keine freiwillige Abtretung von Teilen ihrer Grundstücke vornehmen. Der Investor verfügt nicht über die Grundstücke Flur 167 und 168. Damit ist das Plangebiet Ro23 nach derzeitiger Planung nur mit dem Hubschrauber erreichbar. Die Eigentümer der Grundstücke 167 und 168 haben den vorgelegten notariellen Vorvertrag des Investors nicht akzeptiert. Die Flurstücke 167…

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