Bebauungsplan Ro 09: Erste Vorbereitung für die Enteignung der Anwohner!

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Rechtzeitig vor der anstehenden Bundestagswahl will die Stadt Bornheim am 20.09.2017 im Ausschuss für Stadtentwicklung und am 21.09.2017 im Rat noch einmal den offenen Ausbau des Oberdorfer Wegs thematisieren. Da seit Ausbaubeschluss vom März 2017 lediglich einer von 20 Anwohnern des Oberdorfer Wegs seine Bereitschaft für eine Veräußerung einer benötigten Fläche für den Straßenausbau an die Stadt gezeigt hat, soll jetzt der Bebauungsplan Ro 09 für eine hunderte Jahre alte Straße beschlossen werden. Ein Bebauungsplan für die Sanierung des Oberdorfer Weges und die damit verbundenen Kosten ist NICHT zwingend erforderlich, wenn sich die Stadt und die im Stadtrat vertretenen Fraktionen mit den Anwohnern  auf einen gemeinsamen gangbaren Weg geeinigt hätten. Das ist jedoch trotz vielfältigen Gesprächen mit den Anwohnern nicht erfolgt. Die…

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Bornheimer Wasserumstellung im Rat endgültig beschlossen? – Endergebnis der Online-Meinungsumfrage

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Erweiterte Fassung: Die angekündigten Anträge der ABB zur Bornheimer Wasserumstellung konnten leider wegen einem zeitlich nicht planbarem Krankenhausaufenthalt des Ratsmitglieds der ABB (P. Breuer) nicht eingebracht werden. Mit den im Rat beschlossenen Anträgen (siehe Top 14/15) ist das Thema jedoch noch immer nicht abgeschlossen. Es bleibt abzuwarten ob der Bürgermeister in "Zusammenarbeit" mit der Kommunalaufsicht auch diese Beschlüsse wieder einkassiert. Vorsorglich hat er sich bei der Abstimmung der beiden Wasseranträge im Rat enthalten. Unter Umständen wird der WBV oder die Stadt Wesseling gegen die Reduzierung der Bornheimer Wasserabnahme klagen. Auch Einzelklagen sind nicht ausgeschlossen. Der Bornheimer Rat ist unfähig das Problem der Wasserumstellung einvernehmlich zu lösen. Eigennutz und übersteigerte Selbstdarstellungen einiger Akteure beherrschen das Thema. FDP und UWG verweigern Gespräche generell. Die ABB wird erst…

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Die Bornheimer CDU und der Ausbau der Koblenzer Straße in Roisdorf: Weit weg von der Realität!

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Anmerkungen zum Internetartikel der CDU-Bornheim vom 06.06.2017 „Trennung des Ausbaus der Koblenzer Straße von der Planung zur Wohnbebauung ist sinnvoll“ Einerseits muss man sagen, dass das abgebildete Foto im Artikel der CDU von der Koblenzer Straße sehr "geschickt gewählt" wurde. Weiterhin wurde ein Zeitpunkt gewählt, in dem wenige Fahrzeuge auf der Straße parkten und auch die Parkflächen vor den Mehrfamilienhäusern nicht genutzt waren. Zusätzlich wurde scheinbar  gezielt der kurze Abschnitt der Koblenzer Straße dargestellt, der den breitesten Teil der Straße darstellt. Die abgebildeten Fotos stellen die alltägliche Realität der Koblenzer Straße in Bornheim-Roisdorf mit parkenden Fahrzeugen dar. Folgende Aussagen der Bornheimer CDU stellen die Situation unkorrekt dar: Zitat: "Beide Maßnahmen haben jeweils unterschiedlichen Charakter und eigenständige Fragestellungen." Das neue Baugebiet und der…

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Pressemitteilung zur Sitzung des Betriebsausschusses vom 21. Juni 2017

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Heute (21.06.2017) findet die Sitzung des Betriebsausschusses statt. Die ABB ist in diesem Ausschuss nicht mehr vertreten. Der Vertreter der ABB ist schon seit Februar 2016 zur Fraktion der Linken gewechselt und vertritt die im ABB-Programm verankerte Wasserumstellung nicht. Aus diesem Grund kann die Position der ABB in diesem Ausschuss nicht mehr vertreten werden. Deshalb kann die ABB Ihre Postition in der Sache erst in der Ratssitzung vom 13. Juli 2017 einbringen. Dort wird die ABB folgende Anträge stellen: 1. Umstellung der Wasserversorgung bis Ende 2017 in Schritten von 75% WBV und 25% WTV Wasser auf 49% WBV und 51% WTV Wasser als Übergangslösung gemäß dem Abstimmungsergebnis des Bürgerbegehrens. 2. Weitere Umstellung der Wasserversorgung in Schritten ab Januar 2019 bis Dezember…

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Bornheimer Wasserumstellung: 60% WBV und nur 40% WTV ? – Wie soll sich die ABB entscheiden? – Online-Meinungsumfrage –

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3. Erweiterte Fassung (Presse): Nach quälend langem internen Gezerre zwischen Bürgermeister Henseler, CDU, Grünen und der SPD kommt etwas Bewegung in die Sache. CDU, SPD und Grüne sind der Einladung des Bürgermeisters gefolgt und haben mit dem Bürgermeister verhandelt. UWG und FDP sind der Einladung des Bürgermeisters erst gar nicht gefolgt und die ABB wurde nicht einmal eingeladen. Der Bürgermeister mag mit dem Ausschluss der ABB einen taktischen Vorteil gegenüber den Positionen von CDU und Grünen gesehen haben, wenn die ABB als fleißigster Befürworter der Wasserumstellung vor der Tür bleibt. Aus der Sicht von CDU und Grünen ist der Ausschluss der ABB einfach nur dumm. Das sind die Fakten. Nun haben CDU, Grüne und SPD ihr internes Verhandlungsergebnis stolz in der Lokalpesse…

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ABB trägt den „Wasserkompromiss“ von SPD, CDU und den Grünen nicht mit und stellt eigenen Antrag.

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 ABB trägt den „Wasserkompromiss“ von SPD, CDU und den Grünen nicht mit und stellt eigenen Antrag. Die ABB trägt den von SPD, CDU und Grünen ausgehandelten Kompromiss, 60% WBV-Wasser (hartes Wasser) und 40% WTV-Wasser (weiches Wasser) nicht mit. Das wurde von der ABB auf der erweiterten Vorstandssitzung vom 3. Juni 2017 beschlossen. Für die ABB kommt nur ein Kompromiss in Frage, der das Ergebnis des Bürgerbegehrens widerspiegelt. Die ABB erkennt das Ergebnis des Bürgerentscheides an, auch wenn das Quorum von 20% Beteiligung für die Fragestellung nicht erreicht wurde. Für die ABB ist das Kompromissergebnis von SPD, CDU und Grünen eine Missachtung des Wählerwillens, der sich unter anderem auch beim Bürgerbegehren dargestellt hat. Als Kompromiss wäre folglich nur 49% WBV-Wasser und 51%…

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Bornheimer Bürger erheben Einspruch gegen die Erhöhung der Grundsteuer B!

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Es bewegt sich etwas in Bornheim. Besorgte Bürgerinnen und Bürger erheben nach § 24 und § 80 Gemeindeordnung NRW Einspruch gegen die beschlossene Erhöhungen der Grundsteuer B. Die ABB findet diese Einsprüche, die formvollendet schriftlich eingereicht wurden, gerechtfertigt. Nun beschäftigt sich der Bürgerausschuss ausschließlich mit diesen beiden Einsprüchen. Wer nun glaubt, dass die Notwendigkeit oder auch die Nichtnotwendigkeit der beschlossenen drastischen Grundsteuererhöhungen für die nächsten Jahre diskutiert und hinterfragt wird, wird leider enttäuscht. So heißt es doch lapidar in den Beschlussentwürfen: Zitat": Der Ausschuss für Bürgerangelegenheiten nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und betrachtet die Angelegenheit als erledigt." Der Ausschuss wird diese Beschlussvorlagen mit Sicherheit ohne große Diskussionen durchwinken. Die ABB ist leider im Bürgerausschuss nicht mehr vertreten (*). Ernsthafte Diskussionen sind…

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Mitgliederversammlung der ABB: Bürgerinitiativen werden unterstützt. Arbeitskreis „Straßenausbau und Sanierung“ gegründet.

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Rat und Verwaltung der Stadt Bornheim: Gegen die berechtigten Einwände der Betroffenen der Koblenzer Straße in Roisdorf mit dem Kopf durch die Wand! 2. Erweiterte Fassung (Presse, Ergebnis Ratssitzung): Leider arbeitet die Stadtverwaltung  in Sachen Straßenausbau und Straßensanierung nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit mit den betroffenen Anwohnern zusammen. Die Einwände werden als lästig empfunden und die Vorschläge werden nicht ernsthaft geprüft. Die Verwaltung sucht nicht nach Wegen die zu einem für beide Seiten tragbarem Ziel führen, sondern man sucht nach Gründen die vorgetragenen berechtigten Änderungswünsche der unmittelbar Betroffenen zu unterlaufen. Bei der Diskussion um den Bebauungsplan RO 22/23/25 kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier die finanziellen Interessen des Investors höher bewertet werden als die berechtigten Interessen der Anwohner der Koblenzer Straße.…

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Stadt Bornheim: Vorkaufsrecht zum Wohle der Stadt oder Insidergeschäfte?

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Erweiterte Fassung (Beschlussvorlage, Termine): Gemäß § 24 Baugesetzbuch kann die Stadt in einen notariell abgeschlossenen Kaufvertrag zu gleichen Konditionen einsteigen und somit dem ursprünglichen Käufer den Erwerb des Grundstückes verweigern. Der Gesetzgeber hat hierzu strenge Verfahrensregelungen vorgegeben. Hier in Bornheim gibt es in kurzer Zeit schon drei Fälle, wo die Stadt den Kauf eines Grundstückes durch die Anwendung von Vorkaufsrecht verhindert hat. Wir diskutieren im Bornheim seit längerem darüber, dass die Stadt der vorhandenen Wohnungsnot durch verstärkte und beschleunigte Schaffung von Bauland entgegen tritt. Dagegen ist natürlich nichts einzuwenden. Es kann jedoch nicht sein, dass die Stadt Bornheimer Bürgern den Kauf eines Grundstücks verweigert, die nachweislich dort bauen wollen und die sogar eine Bauvoranfrage bei der Stadt gestellt haben. Es kann doch nicht…

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Wahljahr 2017: Ergebnis der Landtagswahl im Nordrhein-Westfalen

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Rot-Grün in NRW mit Pauken und Trompeten abgewählt. Der Traum von Rot/Grün im "Kernland der SPD" ist geplatzt. Der SPD/Schulz Hype wurde zum Dritten mal in Folge bei Wahlen nicht bestätigt. CDU und FDP gewinnen deutlich dazu. Die Piraten wurden nach Berlin, dem Saarland und Schleswig-Holstein erneut in die Bedeutungslosigkeit entlassen (1,0 %). Die AFD schafft trotz vielfältigen inneren Streitereien mit 7,4 % aus dem Stand den Sprung in den Landtag. Die Linke muss trotz Zugewinnen erneut ihr Dasein außerhalb des Landtages fristen (4,9 %). Damit ist auch der linke Traum von Rot/Rot/Grün vom den Wählern beendet worden. Als Mehrheitskoalition kommt nur eine große Koalition oder eine Koalition von CDU und FDP in Frage. Auf die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen darf man gespannt sein. Es gibt nach Berlin,  dem Saarland und Nordrhein-Westfalen eine erneute deutliche konservative Mehrheit in…

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Ein Beitrag zur Diskussion: Islam und Integration

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Die ABB hat das Thema Islam und Integration intern ausführlich diskutiert. Vorausgegangen war ein Vortrag im Rahmen einer ABB-Mitgliederversammlung. Das Ergebnis des Vortrages, das auch in schriftlicher Form vorlag, wurde in den Arbeitskreis Islam zur Endformulierung übertragen. Dieser Arbeitskreis hat den Ursprungstext weiter diskutiert und die Ergebnisse dieser Diskussion in den Vorlagentext eingearbeitet. Dabei gab es Kürzungen, Konkretisierungen, Einfügungen aber auch die Streichung ganzer Passagen. Auf der nachfolgenden Mitgliederversammlung wurde der aktuelle Text noch einmal ausführlich diskutiert und in veränderter Form zur Veröffentlichung frei gegeben. Die ABB möchte mit der Internetveröffentlichung dieses Textes eine Diskussion in Bornheim anregen. Auch wenn die Problematik Islam und Integration in Bornheim, im Gegensatz zu den umliegenden Städten Köln und Bad Godesberg, noch nicht so deutlich und…

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Wahljahr 2017: Ergebnis der Landtagswahl im Schleswig-Holstein

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Erweiterte Fassung: Der nächste Traum von Rot/Grün ist geplatzt. Der SPD/Schulz Hype wurde erneut bei Wahlen nicht bestätigt. Die Rot/Grüne/SSW Koalition wurde mit Sitzgleichheit zu CDU und FDP abgewählt. Grüne und FDP könnten bei Einigkeit den neuen Ministerpräsidenten (CDU oder SPD) in Schleswig-Holstein bestimmen, wenn CDU und SPD keine große Koalition bilden. Die Piraten wurden nach Berlin und dem Saarland erneut in die Bedeutungslosigkeit entlassen (1,2 %). Die AFD schafft trotz vielfältigen inneren Streitereien mit 5,9 % den Sprung in den Landtag. Die Linke muss bei leichten Zugewinnen erneut ihr Dasein außerhalb des Landtages fristen. Auf die Regierungsbildung in Schleswig Holstein darf man gespannt sein. Es gibt also nach Berlin und dem Saarland eine erneute konservative Mehrheit in Sitzen, wenn man die AFD mit einrechnet. Die höhere Wahlbeteiligung…

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Landschaftsumgestaltungen im Landschaftsschutzgebiet – Kommt nach dem Reiterhof jetzt der Dammbruch?

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2. Erweiterte Fassung (Antwort Stadt, Presse): Landschafts- und Naturschutz sind uns von der ABB wichtig. Nicht jede Fläche sollte hemmungslos bebaut und umgestaltet werden. Was im Landschaftsschutz- bzw. Naturschutzgebiet möglich ist und was nicht ist eigentlich unmissverständlich geregelt. Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass Einzelne versuchen diese Regelungen stillschweigend zu ignorieren. Wir sind von besorgten Bürgern auf einen besonders krassen Fall in Bornheim-Roisdorf hingewiesen worden. Wir haben diesen Hinweis aufgegriffen und ihn als eine kleine Anfrage der Stadt Bornheim zur Kenntnis gebracht. Ob derart massive Eingriffe in die Landschaft im Landschaftsschutzgebiet in Bornheim-Roisdorf zulässig sind, wird sich aus der Antwort der Stadt Bornheim zeigen. Da darf man mal gespannt sein. Stadt Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim           Bornheim, den 26.04.2017 Betrifft:…

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Briefwahl: In Bornheim ein Risiko?

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Probleme beim Versand der Briefwahlunterlagen zum Bürgerentscheid im November 2016. Laut beiliegenden Unterlagen ist in Bornheim kein Nachweis möglich, ob und wann die Briefwahlunterlagen an die Post übergeben wurden. War das nur ein Versehen oder fehlt in Bornheim ein Kontrollnachweis bzw. gibt es keine gesetzlichen Vorgaben? Handelt es sich hier "nur" um ein Bornheimer Problem oder möglicherweise um eine generelle Sicherheitslücke im Wahlsystem? Am 20. November 2016 wurde in der Stadt Bornheim ein Bürgerentscheid durchgeführt. Dabei wurde anhand von Rückmeldungen aus der Bürgerschaft deutlich, dass es Versäumnisse beim Versand der Briefwahlunterlagen gab. Deshalb konnten viele Wähler nicht an der Wahl teilnehmen. Die ABB erhielt etliche Anrufe und E-Mails von betroffenen Wählern (2). Diesem Problem ist die ABB nachgegangen, hat den Bürgermeister darüber informiert (3) und hat zur Klärung…

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Bornheimer Wasserversorgung: Die Bürger haben schon entschieden!

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Erweiterte Fassung (Lokalpresse): Der ABB wurde folgende Insiderinformation zugetragen: "Die Stadt Wesseling hat, auch unterstützt vom Roisdorfer Gewerbeverein, nach Informationen der Rundschau einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Demnach soll Bornheims aktuelle Wasser-Abnahmemenge vom Wasserbeschaffungsverband Bornheim Hersel (WBV) festgeschrieben werden. Die Bornheimer Neubaugebiete sollen  dann ausschließlich vom Wahnbachtalsperrenverband (WTV) versorgt werden. Das würde eine mögliche Klage aus der Nachbarstadt wohl verhindern." Die ABB nimmt zu dieser Sachlage wie folgt Stellung:  "Für die ABB ist es nicht entscheidend was der Roisdorfer Gewerbevereinsvorsitzende Harald Stadler (SPD), die Stadt Wesseling, der Wassserbeschaffungsverband Wesseling/Hersel (WBV) oder Herr Bürgermeister Hensler vorschlägt. Entscheidend ist der Wählerwille bei der Kommunalwahl und zuletzt das Abstimmungsergebnis beim Bürgerbegehren (51% Nein gegen die Festschreibung des IST-Zustandes, 75% WBV-Wasser und 25% WTV-Wasser). Dieser Wählerwille ist unmissverständlich und eindeutig, auch wenn das…

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Roisdorf – Oberdorfer Weg: Verwaltung ignoriert berechtigte Forderungen der Anliegergemeinschaft

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Erweiterte Fassung: Ausschuss für Stadtentwicklung setzt Beschlussvorlage mehrheitlich durch. Wir haben von der Anliegergemeinschaft Oberdorfer Weg in Roisdorf nachfolgende Informatonen erhalten. Die dort angeführten Argumente sind nachvollziehbar und sinnvoll. Aus diesem Grunde wird die ABB der Verwaltungsvorlage zum Ausbau des Oberdorfer Weges in Roisdorf in der derzeitigen Form nicht zustimmen. Es ist weder demokratisch noch sinnvoll die Anregungen der vor Ort betroffenen zu ignorieren. Schließlich bezahlen die Anlieger 70 % der Baukosten. Nach der Bornheimer Königstraße/Servatiusweg und dem Bornheimer Apostelpfad scheint die Verwaltung eine weitere Totalkonfrontation mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort anzustreben. Zwangsenteignung statt der ernsthaften Suche nach für beide Seiten (Stadt/Anlieger) tragbaren Kompromissen ist der falsche Weg! Diesen Weg geht die ABB nicht mit. Wir sehen keinen einleuchtenden oder…

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Auftakt zum Wahljahr 2017: Ergebnis der Landtagswahl im Saarland

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Erweiterte Fassung: Die große Überraschung: Der Traum von Rot/Rot/Grün (R2G) im Saarland ist geplatzt. Die SPD verliert - 1,0 % und Grüne und FDP verpassen die 5% Hürde. Die Piraten wurden regelrecht pulverisiert und liegen nur noch bei 0,7 % (- 6,7 %). Die CDU gewinnt + 5,5% dazu und die AFD zieht mit 6,2% in den saarländischen Landtag ein. NEU: Statt R2G gibt es eine konservative Mehrheit von 27 zu 24 Sitzen. Es kann davon ausgegangen werden, dass die SPD als Juniorpartner mit der CDU die neue Landesregierung im Saarland bilden wird. Einer Beteiligung der AFD hat die CDU bereits eine Absage erteilt. Bei der CDU erleben wir gegenüber der AFD das gleiche ablehnende Verhalten wie wir es seinerzeit bei der SPD gegenüber…

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Zur Kasse bitte: Fallbeispiele zur Bornheimer Erhöhung der Grundsteuer B in % und €

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2. erweiterte Fassung: Die Grundlage zur Berechnung der Grundsteuer B ist der Einheitswert des Grundstückes und des Hauses. Von Bedeutung ist auch das Baujahr des Hauses. Ältere Häuser wurden damals mit etwas geringerem Einheitswert kalkuliert als vergleichbare jüngere Häuser heute. Wer also in einem Neubau eingezogen ist muss gegenüber einem vergleichbaren Altbau mit höheren Grundsteuern rechnen. Die Steigerung der Grundsteuer B im Jahr 2017 gegenüber 2016 ist natürlich gleichbleibend plus 19 %. Man muss also in Bornheim im Schnitt mit zusätzlichen Nebenkosten (Grundsteuer B) für das Wohnen zwischen 9,80 bis 32,00 € pro Monat rechnen. Herr Henseler verglich die Erhöhung der Grundsteuer B für eine kleine Wohnung mit einer Packung Zigaretten monatlich. Wir wollten es genauer wissen.   =============================================================== Typ Haus                 2016 (%) (€/Jahr)               2017 (%)   (€/Jahr)    (€/Monat)  --------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Einfamilienhaus           …

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Die Haushaltsrede der ABB zum Doppelhaushalt 2017/2018

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(Erweiterte Fassung mit zus. Belegen und Verlinkungen) Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Ratskollegen, Herr Bürgermeister, (*) in Bornheim ticken die Uhren leider anders. Das haben wir als ABB feststellen müssen. Ich möchte das an einigen aktuellen Beispielen festmachen: Finanzierung der Flüchtlinge und Wirtschaftsasylanten Wir sind in Bornheim alle gute Menschen und wir wollen auch wirklich verfolgten Menschen helfen. Das gebietet schon unser Grundgesetz. Das stellt auch niemand ernsthaft in Frage. Was wir aber hier in Bornheim erleben versteht niemand mehr. Wir kaufen z.B. 6 Sanitärcontainer auf Verdacht und lagern Sie in Sechtem für den Fall, dass man sie vielleicht irgend wann einmal braucht (Foto 1). Dort ruhen sie in Frieden. Kosten unbekannt, wahrscheinlich ca. 300.000 €. Wir ermächtigen die Verwaltung…

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Kommunale Steuererhöhungen & Haushalt 2017/2018: Wir sagen NEIN!

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Pressemitteilung: Für die ABB ist es nicht von Bedeutung, was CDU und SPD intern in Bornheim ausgehandelt haben (2). Die ABB stimmt kommunalen Steuererhöhungen solange nicht zu, bis der Bund und das Land NRW zugewiesene Leistungen (Flüchtlinge, Kita, Kindergarten, schulische Inklusion etc. ) zu 100 % finanzieren. Da das nicht passiert können wir nur noch NEIN sagen um entsprechenden Druck von unten aufzubauen. Der Bund und das Land NRW wälzen Kosten über zugewiesene Leistungen auf die Kommunen ab und sanieren so ihre Haushalte auf Kosten der Kommunen. Um Investitionsanreize für Gewerbetreibende und Investoren in Bornheim zu schaffen sind Steuererhöhungen (Grundsteuer B, Gewerbesteuer) ausgesprochen kontraproduktiv. Da die ABB kommunale Steuererhöhungen ablehnt, werden wir konsequent auch den Haushalt 2017/2018 ablehnen. Das ist für die…

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