Landtagswahl in Hessen – Erneut schwere Schlappe für CDU und SPD (erw. Fassung)

Die Parteien CDU und SPD sind von den Wählern in Hessen als Parteien der großen Koalition in Berlin deutlich mit insgesamt minus 22,2 %  abgestraft worden. Die CDU erreicht nur noch 27,0 % (- 11,3 %) und verliert damit deutlich. Der größte Gewinner der Wahl ist die AFD, die mit 13,1 %  (+ 9,0 %) als viertstärkste Partei in den Landtag einzieht.

Ein weiterer  großer Verlierer ist die SPD, die mit  19,8 % (- 10,9 %) in gleicher Fraktionsstärke mit den Grünen im Landtag vertreten sein wird. Die Grünen legen mit 19,8 % (+ 8,7 %) deutlich zu. So wie es aussieht, wird die CDU mit den Grünen und der FDP ein neue Landesregierung bilden können. Die SPD spielt wahrscheinlich auch in Hessen keine Rolle bei der Regierungsbildung.

Die CDU macht aktuell den gleichen Fehler wie seinerzeit die SPD beim Heranwachsen neuer Parteien wie Grüne und Linke. Eine neue Partei wie die AFD kann man nicht durch ignorieren, verteufeln und ausgrenzen aus den Parlamenten heraus halten.

Die etablierten Parteien müssen auch in Hessen erkennen lernen, was das Wahlvolk will und was es nicht will. Nur so geht Politik. Im Rahmen einer funktionierenden Demokratie muss es möglich sein, dass alle miteinander reden. So will es der Wähler. Und das ist auch der Sinn der Demokratie.  In Hessen wird man mit der AFD zur Zeit noch nicht reden, zumindest nicht öffentlich.

Zum Schluss die spannende Frage. Wird sich nach dem hessischen Wahlergebnis etwas an der Berliner Politik ändern? Die Antwort lautet ganz eindeutig nein! Die Bundeskanzlerin und die GroKo werden einfach weiter machen wie bisher. Man wird sich lediglich etwas weniger öffentlich streiten. Wenn die SPD zur Mehrheitsbildung ausfällt, springen sofort die Grünen und die FDP ein. Da kann sich Frau Merkel in Berlin ganz sicher sein. Sollte die SPD die große Koalition in Berlin verlassen, werden FDP und Grüne Frau Merkel mit ihrer CDU retten. Die Verluste der CDU sind noch nicht groß genug und die Zugewinne der AFD sind noch zu gering um in Berlin eine merkliche Änderung der Politik, vor allem in der Flüchtlings- und Sozialpolitik zu bewirken.

Um es deutlich zu sagen, in Berlin hängen die entscheidenden Politiker der Altparteien noch zu sehr an Ihren Pöstchen und verhindern damit eine Wende. Schlimm ist nur, dass es in Deutschland damit weiter “den Bach herunter” gehen wird. Der Wähler hat es so gewollt, das haben wir zu akzeptieren.

Nachtrag 31.10.2018: Inzwischen hat die Kanzlerin Ihren Rückzug vom CDU-Parteivorsitz angekündigt, will aber bis zum Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleiben. Sie wirft Ihren parteiinternen Kritikern einen “Fleischbrocken” hin, um den sich sofort die Parteifreunde reißen. Es geht also nicht um Politik und Inhalte sondern wieder nur um Pöstchen. Inzwischen kann die Kanzlerin an der Spitze der Bundesrepublik weiter machen. Als nächste Fehlleistung wird diese große Koalition aus CDU/CSU und SPD den UN-Pakt für Migration am 10. Dezember 2018 in Maarakesch (Marroko) unterschreiben und damit die Souveränität der Bundesrepublik im Bezug auf die Aufnahme oder Ablehnung von Flüchtlingen und reinen Wirtschaftsasylanten an die UN abtreten. Damit wird die deutschen Asylgesetzgebung komplett außer Kraft gesetzt. Nach diesem UN-Pakt hat jeder das Recht ungehindert in jedes Land seiner Wahl einzureisen und die Sozialgesetze in Anspruch zu nehmen. Wir werden über dieses Thema noch ausführlich berichten.

Die Sitzverteilung im Landtag (vorl. Endergebnis)     vorläufiges Endergebnis
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CDU             27,0 %       – 11,3 %           40 Sitze
SPD              19,8 %       – 10,9 %           29 Sitze
Grüne           19,8 %       +  8,7 %           29 Sitze
AFD             13,1 %        +  9,0 %           19 Sitze
FDP               7,5 %        +  2,5 %           11 Sitze
Linke              6,3 %        +  1,1 %             9 Sitze
Sonstige         6,5 %        +  0,9 %               —–
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Sitze in Summe                                   137 Sitze     

Wahlbeteiligung 67,3 Prozent            (- 5,9  %)
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  • Einfache Mehrheit entspricht 69 Sitze
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  • CDU / Grüne                  69 Sitze  
  • CDU / SPD                     69 Sitze   
  • CDU / Grüne / FDP       80 Sitze  + 11
  • SPD / Grüne / FDP        69 Sitze
  • SPD / Grüne / Linke       67 Sitze   – 2
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