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Geplanter Standort Maarpfad/Gemüseweg, Nähe Koblenzer Straße
Es ist unglaublich. Die Stadt Bornheim setzt die Serie von krassen Fehlplanungen im Zusammenhang mit dem Neubaugebiet Ro23 unbeirrt fort. Die neuste Fehlleistung ist der geplante Neubau einer Kindertagesstätte (Kita) am Maarpfad Ecke Gemüseweg, angrenzend an die Koblenzer Straße.
Die Suche nach Wegen die zum Ziel führen ….
Wir haben eine kleine Anfrage an den Bürgermeister gestellt. Zur besseren Übersicht haben wir seine Antworten zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst. Auf die Fragen wurde teilweise unbefriedigend geantwortet. Leider zitiert der Bürgermeister wieder einmal Teile aus unseren Vorspann zu den 5 Fragen unvollständig. Wir haben dazu ausführlich in den Anmerkungen zu seinen Fragen Stellung bezogen.
Roisdorf – Koblenzer Straße
Am 28. Februar 2018 fand eine Besprechung von betroffenen Anliegern des Bebauungsplans Ro23 und Grundstückseigentümern innerhalb des Planungsbereichs Ro23 mit dem Ratsvertreter der ABB statt. Dabei wurden folgende Forderungen ausdrücklich bekräftigt:
Wir haben eine kleine Anfrage an den Bürgermeister gestellt. Zur besseren Übersicht haben wir seine Antworten zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst. Unsere 5 Fragen wurden komplett und ausführlich beantwortet. Leider zitiert der Bürgermeister wieder einmal Teile aus unseren Vorspann zu den 5 Fragen unvollständig. Wir haben dazu ausführlich in den Anmerkungen zu seinen Fragen Stellung bezogen.
Versickerungsbrunnen für das in Widdig geförderte Rheinwasser. Es gibt 5 Versickerungsbrunnen.
Mit dem Start der Umstellung auf weicheres Wasser konnten wir als ABB eine wichtige Forderung aus unserem Wahlprogramm (***) zumindest teilweise umsetzen. Die Wasserumstellung wurde bereits verbindlich auf der Ratssitzung vom 13.07.2017 beschlossen.
Wir haben eine kleine Anfrage an den Bürgermeister gestellt. Zur besseren Übersicht haben wir seine Antworten zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst.
Paul Breuer, Wahlkreis Widdig
Zur Zeit liegen der Bornheimer Verwaltung drei kleine Anfragen der ABB vor, die aus unserer Sicht zum besseren Verständnis der Öffentlichkeit in Bezug auf die Kosten der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Wirtschaftsasylanten beitragen sollen. Wir hoffen, dass die Stadt Bornheim die Fragen korrekt beantwortet. Die dritte kleine Anfrage beschäftigt sich mit dem Versand von Unterlagen an die Ratsmitglieder und mit Arbeitskreisen und interfraktionellen Sitzungen.
Roisdorf – Oberdorfer Weg, unteres Teilstück
Harald Stadler (SPD, Mitglied des Stadtrates und ehemaliger Roisdorfer Ortsvorsteher) hat wieder einmal “zugeschlagen”. Bezüglich seiner Aussagen im General-Anzeiger vom 16.01.2018 (1) kann man nur noch staunen.
Auf der Ratssitzung vom 01. Februar 2018 wurde unter dem Tagesordnungspunkt 7 über eine mögliche Verkleinerung des Rates ab der nächsten Legislaturperiode diskutiert. In der Beschlussvorlage der Verwaltung gab es zwei Abstimmungstexte. Ein Textentwurf für die Verkleinerung und ein alternativer Textentwurf für die Beibehaltung der jetzigen Ratsgröße.
Pressemitteilung:
Sollen im Bornheimer Rat kleine Parteien und Wählervereinigungen weg gespart werden?
Gemäß Vorlage 012/2018-1 soll der Rat der Stadt Bornheim am 01. Februar 2018 über eine eventuelle Reduzierung der Ratssitze entscheiden. Gemäß Vorlage könnten 2, 4, 6, 8 oder 10 Ratssitze entfallen.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Nachbarn, 18.12.2017
Verfassungsgerichtshof in Münster
Beispiel: Bis auf weiteres 20 % sozialer Wohnungsbau, aufgeteilt auf alle Neubauflächen. Kleine Einheiten und keine Massierung in wenigen Ortsteilen.
Am 5. Dezember 2017 fand die Jahreshauptversammlung der ABB statt. Der Vorstand wurde einstimmig entlastet. In den neuen Vorstand wurden gewählt:
Förderbrunnen für Sickerwasser im Widdig, ca. 50 m vom Rhein entfernt. Siehe auch Internetartikel unter 2.
Am 01.12.2017 tagte der Betriebsausschuss. Dort wurde folgendes beschlossen (siehe auch 6.):
Die Aktiven Bürger Bornheim (ABB) haben sich auf kommunaler Ebene zusammen geschlossen, um die Belange der Bürgerinnen und Bürger im Rat und in den Ausschüssen der Stadt Bornheim zu vertreten. Wir sind unabhängig von Parteiklüngel und falscher Rücksichtnahme. Wir wollen unsere demokratischen Rechte wahrnehmen und wir setzten uns für mehr Demokratie in Bornheim ein. Das bedeutet, dass wir uns als politisch aktive Bürgerinnen und Bürger in die lokale Politik in Bornheim einmischen, Fragen stellen, Antworten einfordern und Alternativen aufzeigen, die der Verwaltung und den etablierten Parteien oft sehr unangenehm sind.
21.11.2017, 18 Uhr 25, L118, Rückstau bis zur Autobahn
Merkel: “Wir schaffen das. Es gibt keine Obergrenzen.”
Wir werden nach der Landtagswahl in Niedersachsen “interessante Koalitionen” im Bund und in Niedersachsen erleben. Das Altparteiensystem mit den Blöcken CDU/FDP und SPD/Grüne findet keine Mehrheiten mehr bei Wahlen. Die CDU macht heute den gleichen Fehler wie seinerzeit die SPD beim Heranwachsen neuer Parteien wie Grüne und Linke. Eine neue Partei wie die AFD kann man nicht durch ignorieren, verteufeln und ausgrenzen aus den Parlamenten heraus halten. Das geht nur eine kurze Zeit und auch nur im Westen, wie man an der Entwicklung der Linkspartei (z. B. in Niederachsen 4,6 % + 1,7 %) sehen kann. Die etablierten Parteien müssen lernen zu erkennen was das Wahlvolk will und was es nicht will. Nur so geht Politik. Manchmal hat man das Gefühl, einige Politiker/Innen wissen nicht mehr wer das Wahlvolk ist, die Deutschen oder “die hier länger Lebenden” (Merkel). Im Rahmen einer funktionierenden Demokratie muss es möglich sein, dass alle miteinander reden. So will es der Wähler. Und das ist auch der Sinn der Demokratie.
Die Beantwortung einer kleinen schriftlichen Anfrage bei der Stadt vom 26. April 2017 zum Thema “Neugestaltungen im Landschaftsschutzgebiet” hat folgendes Endergebnis gebracht:
Große Koalition abgewählt!
Die bürgerunfreundlichen Entscheidungen der etablierten Parteien in Bornheim sollten auch bei der Bundestagswahl ausreichend “gewürdigt” werden. Hier nur einige wenige Beispiele:
Unterer Teil Oberdorfer Weg in Roisdorf
Aus deutschen Wassern frisch auf den Tisch …
Vielen Dank an die Organisatoren des Festes. Vielen Dank auch an die Gäste für die zahlreichen Gespräche, Anregungen und auch für die Kritik. Es war ein schönes Fest bei bestem Wetter. Vielen Dank auch an die Spender, die es ermöglicht haben das Fest zu finanzieren.
Bild 1: Regelfall mit parkenden Fahrzeugen
Anmerkungen zum Internetartikel der CDU-Bornheim vom 06.06.2017 „Trennung des Ausbaus der Koblenzer Straße von der Planung zur Wohnbebauung ist sinnvoll“
Heute (21.06.2017) findet die Sitzung des Betriebsausschusses statt. Die ABB ist in diesem Ausschuss nicht mehr vertreten. Der Vertreter der ABB ist schon seit Februar 2016 zur Fraktion der Linken gewechselt und vertritt die im ABB-Programm verankerte Wasserumstellung nicht. Aus diesem Grund kann die Position der ABB in diesem Ausschuss nicht mehr vertreten werden.
Anzeigefeld Mischungsverhältnis (Wasserwerk Eichelkamp)
Pressemitteilung: (erweiterte Fassung)
ABB trägt den „Wasserkompromiss“ von SPD, CDU und den Grünen nicht mit und stellt eigenen Antrag.
Es bewegt sich etwas in Bornheim. Besorgte Bürgerinnen und Bürger erheben nach § 24 und § 80 Gemeindeordnung NRW Einspruch gegen die beschlossene Erhöhungen der Grundsteuer B. Die ABB findet diese Einsprüche, die formvollendet schriftlich eingereicht wurden, gerechtfertigt. Nun beschäftigt sich der Bürgerausschuss ausschließlich mit diesen beiden Einsprüchen.
Bürgerbeteiligung? In Bornheim Fehlanzeige!
Rat und Verwaltung der Stadt Bornheim: Gegen die berechtigten Einwände der Betroffenen der Koblenzer Straße in Roisdorf mit dem Kopf durch die Wand!
§ 24.3: Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt.
Rot-Grün in NRW mit Pauken und Trompeten abgewählt. Der Traum von Rot/Grün im “Kernland der SPD” ist geplatzt. Der SPD/Schulz Hype wurde zum Dritten mal in Folge bei Wahlen nicht bestätigt. CDU und FDP gewinnen deutlich dazu. Die Piraten wurden nach Berlin, dem Saarland und Schleswig-Holstein erneut in die Bedeutungslosigkeit entlassen (1,0 %). Die AFD schafft trotz vielfältigen inneren Streitereien mit 7,4 % aus dem Stand den Sprung in den Landtag. Die Linke muss trotz Zugewinnen erneut ihr Dasein außerhalb des Landtages fristen (4,9 %). Damit ist auch der linke Traum von Rot/Rot/Grün vom den Wählern beendet worden. Als Mehrheitskoalition kommt nur eine große Koalition oder eine Koalition von CDU und FDP in Frage. Auf die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen darf man gespannt sein. Es gibt nach Berlin, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen eine erneute deutliche konservative Mehrheit in Sitzen, wenn man die AFD mit einrechnet. Die höhere Wahlbeteiligung durch ehemalige Nichtwähler von ca. 5,6 % ging mit ca. ca. 430.000 Stimmen schwerpunktmäßig an die CDU. Die Stimmenwanderung der „Anderen Parteien“ ging mit 300.000 Stimmen eindeutig zu Gunsten der AFD. Da unter „Anderen Parteien“ auch die Piratenstimmen ausgewertet wurden, kann man davon ausgehen, dass ein erheblicher Teil der ehemaligen Piratenstimmen zur AFD gewechselt ist.
Ditib Moschee in Köln