ABB unterstützt die Friedensbewegung in Deutschland!

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Wer über Flüchtlinge redet muss auch über die Ursachen der Flüchtlingsbewegungen reden! Die Lösung heißt Frieden! Die Welt steht am Abgrund. Es sind auch in unserem Land und in der EU wieder verstärkt Kräfte am Werk die beweisen wollen dass die Demokratie nicht funktioniert. Der Ruf nach dem sogenannten „starken Mann„ der dieses momentane Chaos aufräumen soll wird immer lauter. Die Freiheit der Demokratie wurde schon immer von einer kleinen Interessengruppe zu ihren Gunsten missbraucht. Ein zerstörerischer Riss in Europa wird dramatisch schnell immer größer, sichtbarer und geht durch alle Gesellschaftsschichten der Europäischen Völkergemeinschaft. Die Stimmen der Vernunft und Sachlichkeit haben es zur Zeit sehr schwer. Sie müssen schon wieder gegen marschierende Stiefel ankämpfen. Kommt auch jetzt „wieder“ der vernichtende Automatismus…

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Edeka Hersel: Umzugspläne noch nicht begraben?

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2. erw. Fassung (Presse): Mit Erstaunen haben wir einen Bericht des General-Anzeigers vom 19. Dezember 2015 zur Kenntnis genommen. Die ABB hat selbstverständlich Verständnis dafür, dass der Edeka-Konzern moderne Filialen errichten möchte. In der Tat könnten die Parkplätze am Herseler Standort etwas zahlreicher sein und auch etwas breitere Gänge wären durchaus sinnvoll. Das geht jedoch nur mit einem Neubau oder einer Erweiterung des bestehenden Gebäudes. Dieses Unterfangen kann aus unserer Sicht durchaus auch am jetzigen Standort realisiert werden. Eine Vergrößerung geht dann allerdings auf Kosten der vorhandenen Parkplätze. Diese verlorenen Parkplätze könnten durch eine Tiefgarage geschaffen werden. Dazu müsste der Vermieter allerdings tief in die Tasche greifen, was die Baukosten angeht. Die Stadt könnte bei einer solchen Umbau- oder Erweiterungsmaßnahme hilfreich zur Seite stehen. Auch eine Auslagerung des Getränkemarktes, ähnlich…

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Antrag zur nächsten Ratssitzung in 2016: Weiches Wasser für Bornheim! (Meinungsumfrage)

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(2. erweiterte Fassung - Presse) (1.052 Artikelaufrufe, Stand 03.02.2016) Auf der nächsten Ratssitzung in Jahr 2016 wird erneut ein Antrag zur Umstellung auf weicheres Wasser zur Abstimmung vorgelegt. CDU, Grüne und ABB werden damit klar und unmißverständlich Position für die Umstellung der Wasserversorgung in Bornheim beziehen und damit auch ihrem Wählerauftrag einlösen. Wir hoffen, dass damit das Thema "Weiches Wasser für Bornheim" endgültig abgeschlossen werden kann. Das ist jedoch nur eine Hoffnung! Der Bürgermeister hat mehrfach geäußert, dass er die Rechtmäßigkeit eines solches Beschlusses prüft. Über das Ergebnis dieser Prüfung hüllt er sich allerdings noch in Schweigen. Eine 2/3 Mehrheit im Rat für einen Ratsbürgerentscheid wird es wahrscheinlich nicht geben. Die ABB ist gemäß ihrem Kommunalwahlprogramm bereit einen Ratsbürgerentscheid zu unterstützen. Das…

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Stellungnahme der ABB zum Verlust der Fraktion im Bornheimer Stadtrat.

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Die ABB erlebt aktuell eine unruhige Zeit. Das Ex-Mitglied und Bornheimer Piratenparteimitglied Jürgen Weiler ist wie erwartet seinem Ausschluss aus der ABB durch Austritt zuvor gekommen. Die Vorstandssitzung zu seinem Ausschluss sollte am 07.12.2015 stattfinden. Diese Sitzung ist inzwischen abgesagt worden. Eine Einladung, auch an Herrn Jürgen Weiler, wurde nicht mehr versendet. Öffentlichkeitswirksam hat er auf der letzten Ratssitzung diesen Austritt mündlich erklärt. Der Bürgermeister hat darauf nur gewartet. Damit ist die Fraktion der ABB beendet. Auch das war zu erwarten. Näheres kann man im Internet der ABB nachlesen. Hat Herr Jürgen Weiler wirklich geglaubt Herrn Breuer wegmobben zu können, mit anderen ABB-Mitgliedern einen kalten Putsch durchziehen zu können, um dann neuer Fraktionsvorsitzender der ABB-Fraktion zu werden? Der Ausschlussantrag wurde von Herrn Horch schon im September 2015 beim Vorstand der ABB eingereicht,…

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Jürgen Weiler (Piraten Bornheim) ist aus der ABB ausgetreten!

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1. erweiterte Fassung: Herr Jürgen Weiler, Mitglied der ABB und Mitglied der Bornheimer Piratenpartei hat  auf der Ratssitzung vom  03.12.2015 mündlich seinen Austritt aus der ABB erklärt. Wir haben diesen Schritt erwartet. Damit ist er seinem Ausschluss aus der ABB zuvor gekommen. Die ABB begrüßt diesen Schritt, weil die ABB nun das aufwändige Ausschlussverfahren, was für den 07. Dezember 2015 vorgesehen war, abbrechen kann. Wir fordern Herrn Jürgen Weiler auf, seinen Austritt gemäß der Satzung der ABB nun auch rechtsverbindlich und schriftlich zu erklären. Die ABB wünscht Herrn Jürgen Weiler für seine weitere politische Tätigkeit außerhalb der ABB alles Gute. Da Herr Jürgen Weiler sein Mandat über die ABB-Reserveliste erhalten hat, erwarten wir nun auch seinen Rücktritt vom Ratsmandat, damit die ABB ihre erfolgreiche Arbeit als Fraktion…

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Antrag der ABB zu Top 3 Ratssitzung vom 03.12.2015 (1. erw. Fassung)

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Sehr geehrter Herr Henseler. Sehr geehrter Herr Schnapka. Ich bedaure es außerordentlich, dass es offensichtlich bis 4 Stunden vor der heutigen Ratssitzung (03.12.2015) noch immer nicht gelungen ist, alle Fraktionen auf einen gemeinsamen Text zu vereinigen. Ich bin nicht unendlich dazu bereit, die eigentliche Zielrichtung durch weitere Verwässerungen zu entstellen. Leider war es bis 13 Uhr 30 auch nicht möglich, jemanden in der Verwaltung zu erreichen, der mir über den Sachstand berichten konnte. Folglich bleibt mir nun nichts anderes mehr übrig, als einen eigenen Antrag der ABB einzubringen. Ich bitte darum, meinen Antrag den Ratsmitgliedern als Tischvorlage zur Ratssitzung zur Verfügung zu stellen. Sollte es wider Erwarten doch noch zu einem gemeinsamem Papier kommen, in dem wichtige Forderungen der ABB enthalten…

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Ein Mann sieht rot! Seltsame Aktion des Bürgermeisters!

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Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir hier einen Schriftverkehr, der ein bezeichnendes Licht auf die derzeitigen Aktivitäten unseres Herrn Bürgermeisters in Bezug auf die Flüchtlingsproblematik wirft. Brief vom 10.11.2015 an 221 Adressaten Um in der gleichen Angelegenheit weiteren Druck aufzubauen erhielten 221 Personen einige Tage später zusätzlich die folgende E-Mail:     Bild (E-Mail) unten anklicken führt zur lesbaren Vergrößerung! Unser Kommentar: Wir wissen nicht, wie viele der angeschrieben Adressaten dieser Aufforderung gefolgt sind und die geforderten zwei Unterschriften gutgläubig und/oder verängstigt geleistet haben. Wir wissen nur, dass einige dieses eigenartige Papier nicht unterschreiben werden, bzw. nach der Lektüre der oben veröffentlichten E-Mail des Bürgermeisters einige Personen ihre bereits geleisteten Unterschriften zurück verlangt und auch zurück erhalten haben. Es bleibt nach dem Schriftverkehr auch im Dunkeln,…

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Wasserversorgung in Bornheim: Kommt jetzt der Kompromiss?

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Online-Meinungsumfrage 1. erweiterte Fassung: (2.349 Artikelaufrufe, Stand 19.02.2016) Die Diskussion um das Für und Wider einer Änderung (weiches oder hartes Wasser) der Bornheimer Wasserversorgung geht munter weiter. Die Positionen des Bürgermeisters samt SPD, FDP, UWG und Linken bleibt weitgehend verhärtet. Auch CDU, Grüne und ABB rücken von ihren Positionen nicht ab. Viele Bornheimer können das Thema nach jahrelanger Diskussion schon nicht mehr hören. Der Stand der derzeitigen Diskussion: Vorschlag CDU, Grüne und ABB: Rheinorte Mischungsverhältnis 70 % WTV (weich) und 30 % WBV (Hart), restliche Orte 100 % WTV (weich) sowie reduzierter Wasserpreis für die drei Rheinorte, nur noch vertragliche Mindestabnahme von hartem WBV Wasser Vorschlag Bürgermeister: 40 %  weiches WTV Wasser / 60 % hartes WBV Wasser für alle Ortschaften WTV: Wahnbach-Talsperrenverband      WBV: Wasserbeschaffungsverband Wesseling/Hersel Über diese…

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Thesenentwurf zur Flüchtlings-Problematik (Online Meinungsumfrage)

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Entwurf von Forderungen an die Bundesregierung und die Landesregierung NRW (671/2015-BM). Der Rat der Stadt Bornheim bekennt sich zu einem guten und angemessen Umgang mit den zu uns kommenden Flüchtlingen und begrüßt das von Bund und Ländern beschlossene Maßnahmenpaket. Die Bornheimer Erklärung bleibt Leitlinie für das Handeln von Rat und Verwaltung. Aus Sicht des Rates müssen nun umgehend Maßnahmen umgesetzt werden, um der Situation in Bornheim gerecht zu werden. Daher fordert und beschließt der Rat der Stadt Bornheim: Die Notzuweisungen von Flüchtlingen müssen schnell beendet werden. Bund und Land müssen eine ausreichende Zahl an Erstaufnahme- und Zentralen Unterbringungseinrichtungen schaffen. Die Erstaufnahme in der Turnhalle Bornheim kann nur übergangsweise erfolgen und soll bis spätestens März 2016 eingestellt sein. Der Rat der Stadt…

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Es bleibt dabei, mit der ABB keine kommunalen Steuererhöhungen!

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Die ABB hat den 1. Nachtragshaushalt 2015/2016 konsequent abgelehnt, weil damit die Erhöhung der Grundsteuer B in Schritten verbunden ist. Leider fand diese Position im Rat keine Mehrheit! Aus dem Nachtragshaushalt war auch nicht eindeutig ersichtlich, welche zusätzlichen Kosten für die Flüchtlingsproblematik bei ständig steigenden Zahlen enthalten sind. Die neuen Kassenkredite belaufen sich auf zusätzliche 14.239.900 € für 2015 (insgesamt 23.334.738 Millionen € für 2015) und zusätzliche 9.090.000 € für 2016 (insgesamt 16.547.81 € für 2016). Das ist schließlich kein Pappenstiel. Wir zitieren hier aus dem Kommunalwahlprogramm der ABB: "Den Beschluss des Rates der Stadt Bornheim, die Grundsteuern so lange in Schritten zu erhöhen, bis der Haushalt ausgeglichen ist, halten wir für falsch. Mittelfristig wollen wir eine Reduzierung der Gewerbesteuer, damit Anreize für Investoren geschaffen werden." und…

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Neubau Rewe in Waldorf: Der Weg ist frei!

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Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat grünes Licht für den Neubau des Rewe-Martes in Waldorf gegeben. Die ursprünglich geplante Größe des Neubaus wurde ohne Abstriche genehmigt. Die Anzahl der Parkplätze muss jedoch um 10 erweitert werden. Nach Auskunft des Investors stellt diese Forderung kein Problem dar. Nachdem in der vorherigen Sitzung CDU und FDP noch vehement eine Verkleinerung der geplanten Verkaufsfläche gefordert hatten und dies auch durch ein weiteres Gutachten zu begründen versucht hatten, blieb die CDU-Fraktion der ursprünglichen Auffassung bei der Endabstimmung nicht treu. Lediglich neun Nein bzw. Enthaltungen gab es bei der Endabstimmung. Die ABB ist erfreut über dieses Ergebnis. Die FDP, die konsequent bei ihrer Ablehnung geblieben ist, äußerte sich sichtlich verärgert darüber, dass die CDU-Fraktion in Sachen Ablehnung nicht…

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IS-Terror jetzt auch in Paris: Wann endet die Gewaltspirale?

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Deutschland wird sinnlos am Hindukusch verteidigt und der IS "verteidigt" sich sinnlos in Europa. Die Friedensbewegung verurteilt die Terroranschläge in Paris vom 13.11.2015 und wir solidarisieren uns ganz klar mit den Opfern und ihren Familien. Wir verurteilen jeden Terror, auch den Kriegsterror! Wir verurteilen auch den Terror durch die Kriegspolitik, dem so genannten „War of Terror“, der letztlich dafür verantwortlich ist, dass der IS überhaupt entstehen konnte. Wir sagen es immer wieder und wieder: Jeder Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit und ist selber schlimmster Terror. Jeder, der Krieg führt, beteiligt sich nach unserer Ansicht an einem Verbrechen. Gewalt erzeugt Gegengewalt. Wieder muss das Volk leiden, nicht nur in den Kriegsgebieten selbst z. B. von Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien,…

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Flüchtlinge: Offen und ungeschönt informieren oder unangenehme Tatsachen verschweigen?

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Der Sinn von großen Anfragen von Fraktionen im Rat oder in den Ausschüssen sollte jedem Ratsmitglied, insbesondere der Bornheimer UWG ("Wir Bornheimer", Beitrag der UWG_in Ausgabe 44-2015) eigentlich klar sein. Es geht hier um Öffentlichkeit und NICHT um Informationen NUR für 7 Fraktionsvorsitzende. Nachdem bereits drei von fünf öffentlichen großen Anfragen der ABB zur Flüchtlingsproblematik von der Verwaltung nicht beantwortet und auch eine Akteneinsicht verweigert wurde, sollten eigentlich bei allen Fraktionen die Alarmglocken läuten. Nicht nur die ABB sollte sich fragen, warum wichtige Fragen nicht öffentlich beantwortet werden. Offensichtlich haben wir in Bornheim ein Tabuthema! Die Verwaltung will die Öffentlichkeit zum Thema Flüchtlinge nicht ausführlich, ungeschönt und vollständig informieren, weil sie Sorge hat, diese Informationen könnten Rechtsradikale für ihre Argumentationen nutzen. Durch die…

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Flüchtlinge in Deutschland – 215 Bürgermeister aus NRW schreiben an Frau Merkel

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(Online-Meinungsumfrage) Wegen des Zustroms von Flüchtlingen haben 215 Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen einen Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben. Darin weisen die Verwaltungschefs darauf hin, dass praktisch alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft seien und weitere Flüchtlinge nicht mehr aufgenommen werden könnten. Wir begrüßen es außerordentlich, dass 215 mutige Bürgermeister aus Nordrhein Westfalen diesen Brief an unsere Bundeskanzlerin geschrieben haben. Was in der Anlage zu diesem Brief gefordert wird, können wir von der ABB unterstützen. Es deckt sich teilweise mit unseren Forderungen, die wir bereits im Internet der ABB und auch in der Wochenzeitschrift "Wir Bornheimer" veröffentlicht haben. Brief der  215 Bürgermeister an Frau Merkel Forderungskatalog der 215_Bürgermeister 11 Bürgermeister in unmittelbarer Nähe von Bornheim haben diesen Brief unterzeichnet (Eitorf, Much, Meckenheim, Nümbrecht, Reichshof, Euskirchen, Niederkassel, Frechen,…

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2. Bornheimer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in vorauseilendem Gehorsam?

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1. erweiterte Fassung: Wie wir am 22. Oktober 2015 aus der örtlichen Lokalpresse erfahren haben, war das Schreiben der Bezirksregierung Köln (Krisenstab) vom 16. Oktober 2015, in dem alle kreisfreien Städte, Kreise, kreisangehörige Städte und Gemeinden im Regierungsbezirk Köln um 70 Personen Unterkünfte angefragt wurden, keine Dienstanweisung sondern lediglich eine Anfrage. Dieses Schreiben wurde offensichtlich in Bornheim, Swisttal und Meckenheim als Anweisung/Verfügung zur Errichtung eines Erstaufnahmelagers interpretiert. So wurden dann auch in Bornheim alle Hebel in Gang gesetzt, für die jährliche Mietsumme von 1,6 Millionen € eine solche Unterkunft anzumieten. Wir verweisen hier ausdrücklich auf den Bericht des General-Anzeigers vom 20. und 22. Oktober 2015. Die Stadt Bornheim reagierte mit der Vorlage einer Dringlichkeitsentscheidung, die offensichtlich einige Fraktionsvorsitzende auch unterschrieben haben, obwohl das Schreiben der…

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Flüchtlinge in Bornheim

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Informationen über die Probleme der ABB in Bornheim Fragen beantwortet zu bekommen und kurzfristig Dringlichkeitsbeschlüsse zu fassen. Die ABB hat 3 Anfragen zum Thema Flüchtlinge bei der Stadtverwaltung eingereicht. Diese wurden am 21. August 2015 persönlich im Bürgermeisterbüro übergeben. Die Anfragen wurden leider bis zum heutigen Tag nicht vollständig beantwortet, weder im Rat noch im zuständigen Ausschuss (ASS). Auch in diversen E-Mails, die der Bürgermeister gelegentlich an die Fraktionsvorsitzenden schreibt, wurden 2 komplette Fragenblöcke nicht beantwortet. Auch wir wissen dass die Beantwortung unserer Fragen einen gewissen Zeitaufwand erfordert. Das kann jedoch nicht zum Anlass genommen werden, die Fragen überhaupt nicht zu beantworten. Es ist jedoch nicht der Zeitaufwand, der für die Verwaltung dass Problem darstellt. Der Bürgermeister will beim Thema Flüchtlinge nicht…

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Wenn Kommunalpolitikern nichts mehr einfällt, dann erhöhen sie die Grundsteuer B! (Meinungsumfrage)

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Am 5. November 2015 tagt der Rat. Unter anderem ist auch der 1. Nachtrag zum Haushalt 2015/2016 zu beschließen. Der 1. Nachtragshaushalt 2015/2016 wurde im zuständigen Hauptausschuss für Stadtentwicklung zwar kurz diskutiert, ohne Beschluss aber an den Rat verwiesen. Um massive Unterfinanzierungen im Bornheimer Haushalt bei der Inklusion, den Neubauten von Schulen und der Unterbringung und Flüchtlingen zu decken, liegen umfangreiche Vorschläge der Verwaltung zur Diskussion und Beschlussfassung  vor. Zur Diskussion - Die Fakten: Verbesserung der Einkommens- und Umsatzsteueranteile              + 500 Tsd. € günstigere Entwicklung der Gewerbesteuer (1. Halbjahr 2015)        + 500 Tsd. € Tarifsteigerung im Sozial- und Erziehungsdienst                              + 330 Tsd. € Investitionsprogramm NRW (nur Gesetzentwurf )                            + 1,45 Mio. €…

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Stellungnahme der ABB zur Flüchtlingsproblematik

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7. erweiterte Fassung (Presse, Antworten der Verwaltung auf unsere Fragen, Asylbeschleunigungsgesetz  und Kommentare): Das Thema Flüchtlinge, Hintergründe und Ursachen wird in Bornheim von den Fraktionen im Stadtrat so gut wie nicht bearbeitet. Die ABB hat auf ihrer Internetseite in diversen Artikeln in der Vergangenheit zum Thema eindeutig und klar Stellung bezogen. Auf Bundesebene laufen die Diskussionen jedoch seit langem sehr kontrovers, sachbezogen und lautstark ab. Aus Sorge, beim Thema Flüchtlinge in die rechte Ecke gestellt zu werden, unterbleiben  in Bornheim notwendige Diskussionen und  Reaktionen. So können wir erstaunt bei den Bornheimer Grünen lesen. Zitat: „Man müsse allerdings nicht nur den Leuten die Stirn bieten, die offen gegen Flüchtlinge hetzten, sondern vor allem auch die entlarven, die sich hinter Bedenken oder Formalien versteckten und damit nur diffuse Ängste schüren…

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Großartig: 250.000 gegen TTIP und CETA in Berlin.

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1. erweiterte Fassung: Am Samstag, den 10. Oktober 2015 hat die seit langem angekündigte Demonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA  in Berlin stattgefunden. 250.000 Menschen kamen am Samstag zur bisher größten Demonstration gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA. 150.000 mehr als erwartet. Ein unglaublicher Erfolg! Diese Bürgerbewegung kann nicht ignoriert werden. Was für ein Signal! 250.000 Menschen haben in Berlin gegen die undemokratischen Handelsabkommen demonstriert. Die Bürgerinnen und Bürger sagten so laut und deutlich wie noch nie Nein zu Hinterzimmer-Gerichten, Sozialabbau und Abbau von Qualitätsstandards. Mit insgesamt 3.263.9203 Millionen Unterzeichnern endete die von einem breiten Bündnis getragene selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP: ein unglaubliches Ergebnis! Die gigantische Liste wurde bereits in Brüssel übergeben. Sie zeigt unmissverständlich: Die Bürgerinnen und Bürger wollen das Handelsabkommen…

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Reiterhof nach wie vor ohne Wasserversorgung.

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Am 16. August 2015 hat die ABB einen Fragenkatalog zur Wasserversorgung des Reiterhof eingereicht. Auf der Sitzung des Rates vom 10.09.2015 wurden die Fragen im öffentlichen Teil nicht diskutiert. Es lag keine Antwort der Verwaltung vor! Obwohl eine abschließende Abstimmung bei unbeantworteten Fragen nicht zulässig ist, stellte der Bürgermeister seine Beanstandung trotzdem zur Abstimmung. Nach einer Bearbeitungszeit von mehr als 5 Wochen liegen uns nun die Antworten vor. Obwohl die Wasserversorgung nach wie vor nicht gesichert ist, liegt die Beanstandung nun zur Entscheidung bei der Kommunalaufsicht (Landrat). Inzwischen hat der Landschaftsbeirat der Kreisverwaltung einstimmig empfohlen eine Genehmigung der beantragten Wasserleitung durch die Buschgasse zu verweigern. Wir hoffen, dass dies auch geschieht. Wir wissen nicht, ob der Investor inzwischen eine Sondergenehmigung zur Verlegung der Wasserleitung über den…

WeiterlesenReiterhof nach wie vor ohne Wasserversorgung.