Akteneinsicht zum Thema Flüchtlinge – in Bornheim ein Problem!

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Der Bürgermeister kann laut Ratsbeschluss mehrfach bis zu 500.000 € zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Bornheim ausgeben, ohne irgend ein Gremium der Stadt Bornheim einzuschalten. So können erhebliche Summen ohne jegliche Öffentlichkeitsbeteiligung und auch ohne Beschluss der zuständigen Gremien getätigt werden. Dieser unsägliche Beschluss der Selbstentmachtung des Rates und der zuständigen Ausschüsse wurde mit der Dringlichkeit der Beschaffung von Unterkünften (Container) für Flüchtlinge begründet und wurde jüngst im Rat mit nur einer Gegenstimme der ABB auch noch bis Ende 2016 verlängert. Die ABB ist nach wie vor der Meinung, dass derartig hohe Summen (mehrere Millionen) nicht auf solche Art und Weise an jeglicher Öffentlichkeit vorbei ausgegeben werden sollten. Aus diesem Grunde haben wir einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt, um uns…

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Ausbau Apostelpfad in Bornheim: Stellungnahme von Betroffenen und Online-Meinungsumfrage.

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Wir wurden gebeten einige Briefe und Unterlagen von Anliegern des Apostelpfades in Bornheim zu veröffentlichen. Wir kommen dem gerne nach.  Es spricht vieles dafür den Apostelpfad auch zukünftig als Zone 30 Straße mit Durchfahrverbot für LKW`s zu belassen. Die derzeit geplante Ausbaulösung für 11.000 Fahrzeuge pro Tag kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Es sollte Ziel der Planungen sein die Wohngebiete mit weniger und nicht mit mehr Verkehr zu belasten. Die derzeitige Planung entspricht so auch nicht dem Integrierten Handlungskonzept", welches seinerzeit vom Rat beschlossen wurde. Die Notwendigkeit, den Apostelpfad zu sanieren, steht für uns außer Zweifel. Wir halten die Argumente der Anlieger jedoch für gerechtfertigt. Die ABB wird sich nun überlegen müssen, ob sie der derzeitigen Planung ohne deutliche Nachbesserungen  weiterhin noch zustimmen kann. Bitte…

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Falsche Priorität: ABB will Straßensanierungen in Bornheim-Roisdorf teilweise stoppen!

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2. erweiterte Fassung (Presse): Die ABB hat einen Antrag an den Ausschuss für Stadtentwicklung gestellt, die bereits angelaufenen Planungsarbeiten für den Bereich Oberdorfer Weg unterhalb der Berliner Straße in Roisdorf einzustellen. Zitat: "Der Bürgermeister wird beauftragt die Straßenausbauplanungen für den Bereich Oberdorfer Weg zwischen Berliner Straße und Ehrental in Roisdorf mit sofortiger Wirkung einzustellen." Wir führen folgende Begründungen an: Der Antrag für die oben genannte Maßnahme wurde in der Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung vom 06. April 2016, Sitzung Nr. 22/2016, Nr. 04/2016 unter TOP 8, Vorlage Nr. 170/2016-9, beraten. Dieser Planungsvorgang befindet noch in einer Prüfungsphase. Aus folgenden Gründen sollte derzeit keine Sanierung des Teilabschnittes beschlossen werden: Der Straßenabschnitt in Roisdorf zwischen Berliner Straße und Ehrental erfüllt bereits alle vorgeschriebenen Kriterien für eine Straße…

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Der 2. Nachtragshaushalt 2015-16 der Stadt Bornheim – ein Offenbarungseid!

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1. erweiterte Fassung (Presse): Nach dem 1. Nachtragshaushalt folgt nun in kurzem Abstand der 2. Nachtragshaushalt für das Jahr 2015-16. Die ABB veröffentlicht hier die uns zur Verfügung gestellten Unterlagen. Die Kosten zur Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge vor Krieg/Verfolgung etc.  bzw. der Wirtschaftsasylanten übersteigen das von uns im Jahr 2015 prognostizierte Volumen erheblich. Es möge sich nun jeder selbst darüber informieren, für welche Maßnahmen zusätzliche Mittel in den Haushalt nachgetragen werden müssen und warum. Leider fehlt immer noch eine nachprüfbare detaillierte Gegenüberstellung, welche Gesamtkosten in Euro für die Bewältigung der Flüchtlingsproblematik entstanden sind und wie hoch die  Kostenübernahme durch den Bund und das Land NWR tatsächlich sind. Es hilft uns in Bornheim im Jahr 2016 und 2017 nicht weiter, wenn für das Jahr 2018 eine…

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openPetition: “Gegen die Erhöhung der Elternbeiträge und die Geschwisterkindregelung” in Bornheim.

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1. erweiterte Fassung (Stellungnahmen): Bornheimer Bürger und Bürgerinnen haben über die Plattform openPetion eine Online-Abstimmung ins Leben gerufen. Diese Online Abstimmung hat erfreulicherweise bereits das Quorum von 880 Teilnehmern überschritten. Allein aus Bornheim haben bis zum 21. Juli 2016 schon 910 Bürgerinnen und Bürger teilgenommen. Das ist aus Sicht der ABB sehr erfreulich. Die ABB unterstützt diese Petition ohne wenn und aber! So zeigt sich auch am Beispiel Kindergartengebühren, die Bürger und Bürgerinnen sind nicht mehr bereit ohne Gegenwehr weitere Belastungen so einfach hinzunehmen. Wir veröffentlichen hier den Text der Petition: Gegen die Erhöhung der Elternbeiträge und die Geschwisterkindregelung in Bornheim Wir wehren uns gegen die geplante Erhöhung der Elternbeiträge zum 1. August 2016. Der Beschluss soll in der Ratssitzung am Donnerstag, den 07.07.2016…

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Flüchtlinge – Änderung der Zuständigkeitsordnung – Der Rat entmündigt sich selbst!

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2. erweiterte Fassung - 2. Nachtragshaushalt: Auf der Ratssitzung vom 7. Juli 2016 hat der Rat einen folgenschweren Beschluss vom 3.12.2015 (Vorlage 670/2015-1) verlängert. Der Bürgermeister kann in Zukunft nach Vorlage 536/2016-1 weiterhin über alle in die Projektgruppen "Soziale Einrichtungen und Leistungen" und "Liegenschaftsverwaltung" anfallenden Aufwendungen und Auszahlungen im Zusammenhang mit der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen ohne Einschaltung der gewählten Gremien der Stadt Bornheim bis zu einer Summe von 500.000 € (fünfhunderttausend) "je Einzelfall" frei verfügen. Erst bei einer Summe über 500.000 € (fünfhunderttausend) muss er die zuständigen Gremien (Sozialausschuss, Rat) einschalten. Dieser Antrag, der praktisch einen Freibrief für die Verwaltung und den Bürgermeister beinhaltet, unbegrenzt und mehrfach 500.000 € (fünfhunderttausend) auszugeben, wurde bei nur einer Gegenstimme (Paul Breuer, ABB)…

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Keine Berichte über die Friedensmärsche in der Ukraine: Eine Schande!

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Klagemauer TV war Live bei den großen Kreuzprozessionen in der Ukraine dabei und bringt hier die Fakten. Nach ursprünglichem Plan sollten die beiden mehrere hunderttausende Menschen zählenden Prozessionen am 27. Juli 2016 in Kiew eintreffen. Doch die Spannung wächst, denn die Gegenwart hat damit begonnen, die Vergangenheit zu beleuchten. Leider berichten unsere Leitmedien nicht über diese Ereignisse. Das hat schon zu einer Programmbeschwerde geführt. Weitere Informationen: Live Video von den Friedensmärschen Weiteres Video mit Hintergrundinformationen Programmbeschwerde wegen Tendenzberichterstattung gegen die ARD Wir wurden gebeten diese Informationen zu veröffentlichen. Wir kommen dem gerne nach. Schreiben Sie uns Ihre Meinung zum Thema.  

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Straßenverkehrsrechtliche Anhörungsverfahren – In Bornheim ohne Beteiligung der Betroffenen und der Antragsteller?

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Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat am 29. Juni 2016 ein straßenverkehrsrechtliches Anhörungsverfahren zum Thema Durchfahrverbot für schwere LKW´s in Brenig beschlossen. Zeitgleich konnten die erstaunten Mitglieder des Ausschusses unter Tagesordnungspunkt 17 nachlesen dass keine ordnungsgemäßen straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen nach § 45 StVO (Straßenverkehrsordnung) erfolgen können, wenn Anhörverfahren unter Beteiligung externer Personen ablaufen sollen. Die beteiligten Behörden würden sich weigern an solchen Anhörverfahren teilzunehmen. Aus diesen genannten Gründen sähe die Verwaltung keine Möglichkeit den Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 17.06.2015 umzusetzen. Dieser Beschluss lautete: "Der Bürgermeister wird beauftragt, den Termin eines straßenverkehrsrechtlichen Anhörverfahrens auch den Antragstellern des Verfahrens mitzuteilen. Ein Vertreter des Antragstellers kann an dem Ortstermin als Gast teilnehmen, um für Rückfragen der Behörden zur Verfügung zu stehen. Diese Regelung gilt bis Ende des Jahres…

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Brenig: Schwerlaster rammt Haus an der Küppersgasse (Online-Meinungsumfrage LKW-Durchfahrverbot)

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Vielen Dank für 745 Aufrufe des Internetartikels (01.07.2016)! NEU: Der Ausschuss beschließt ein straßenverkehrsrechtliches Anhörungsverfahren! Zukünftig auch weiterhin keine Beteiligung der Antragsteller und/oder der Anlieger! 4. erweiterte Fassung (Beschluss im Ausschuss): Bedingt durch die Einführung der LKW-Maut auf Bundesautobahnen versuchen die Spediteure Abkürzungen oder geeignete Ausweichstrecken ohne Maut zu finden, um zumindest teilweise die Transportkosten zu senken. Das führt dazu, dass Straßen mit relativ wenig Schwerlastverkehr zusätzlich belastet werden. In Bornheim-Brenig wird seit einiger Zeit beobachtet, dass der LKW-Verkehr durch den Ort merklich zugenommen hat. Bedingt durch parkende Fahrzeuge und enge Straßen mit nahe an der Straße gelegenen Häusern ist es in der Vergangenheit in Brenig schon zu mehreren Kollosionen von LKW's mit Dachrinnen gekommen. Inzwischen hat die Stadt einen solchen kritischen Punkt…

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Ohne Frieden ist alles Nichts.

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Die Aktiven Bürger Bornheim setzen sich grundsätzlich für den Frieden ein und unterstützen die Forderungen der Friedensbewegung für eine friedliche Welt ohne Rüstung. Wie schon Willi Brand formulierte: „Ohne Frieden ist alles Nichts“, wird unser Leben und Wohlstand nur im Frieden gesichert. Das erste was wir Bürgerinnen und Bürger in einem Krieg verlieren werden, ist unsere Freiheit, unseren Wohlstand und zuletzt, mit den zu erwartenden Atomschlägen, unser aller Leben. Also kann es für uns nur heißen, den Wettrüstungstreiben der Regierungen Einhalt zu gebieten. Wir Bürgerinnen und Bürger müssen viel mehr als bisher gegenüber den Politikern dafür eintreten, dass wir Frieden ohne Rüstung wollen. Wir sollten anstatt enormer Ressourcen-Verschwendung für die Bundeswehr eine Politik der sinnvollen Projekte einfordern. Gerade an der Massenflucht nach Europa, die durch…

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Roisdorf-Lindenberg: Straßenbaukosten auch dann, wenn dort nichts verändert wird?

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Es lohnt sich, sich mit dieser Problematik zu beschäftigen, wenn man wie im Fall Roisdorf Lindenberg als Anlieger nicht mit Straßenbaukosten im Zusammenhang mit dem Ausbauplan der Straßen Oberdorfer Weg / Donnerstein in Roisdorf überrascht werden will. Aus diesem Grund haben wir eine kleine Anfrage an die Verwaltung gestellt, die auch beantwortet wurde. Kleine Anfrage zu Straßenbaukosten im Fall Roisdorf-Lindenberg Antwort der Verwaltung: Anlasten von Strasenbaukosten Der Kreuzweg am Lindenberg Stadt Bornheim: Sehenwürdigkeit Lindenberg Zunächst erweckt die Antwort der Verwaltung eine gewisse Logik. Na, ja, wenn der Lindenberg wirklich nur 35 Meter lang wäre. Das ist aber nicht richtig! Der Lindenberg ist eben keine Sackstraße sondern verbindet die Straße Ehrental mit dem Oberdorfer Weg über eine Länge von 392 Metern. Daran…

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CDU, SPD und Grüne setzen 2,5 % Sperrklausel bei Kommunalwahlen durch.

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1. erweiterte Fassung (*): Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die Maske ist gefallen. Wir  bedauern, dass sich nach SPD und Grünen nun auch die CDU im Landtag nicht mehr an die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs des Landes für eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen hält. Gemeinsam wurde mit 2/3 Mehrheit im NRW-Landtag die Landesverfassung entsprechend geändert. Als Begründung wird eine "nicht mehr mögliche Mehrheitsfbildung bei einer Vielzahl von Fraktionen und Einzelratsmitgliedern in Räten" angeführt. Diese Behauptung wurde aber niemals nachgewiesen. Noch im Frühjahr 2015 hatte die CDU-Fraktion einen solchen Nachweis zur Bedingung für eine Zustimmung zu einer neuen Sperrklausel in NRW gemacht. Dazu hatten die Christdemokraten eine entsprechende Untersuchung des Innenministeriums gefordert. In einem Urteil zur damaligen Fünf-Prozent-Hürde hatte der Verfassungsgerichtshof in NRW den…

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Alice von Bülow wird Beigeordnete in Bornheim

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Nach langem Gezerre steht nun der Übergabe der Ernennungsurkunde an Frau Alice von Bülow nichts mehr im Wege. Der Kreis Rhein-Sieg wird die Wahl der Beigeordneten nicht beanstanden. Das geht aus einem Schreiben des Kreises an die Stadt Bornheim hervor, welches wir hier veröffentlichen. Die ABB wünscht Frau von Bülow alles Gute und eine sichere Hand bei der Führung des Dezernates. Schreiben des Kreises an die Stadt Bornheim Weitere Internetartikel der ABB zum Thema von Bülow ist gewählt - Das Gezerre geht weiter! Wer soll Beigeordnete(r) in Bornheim werden?  

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Von Bülow ist gewählt – das Gezerre geht weiter!

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1. erweiterte Fassung (Erklärung CDU/FDP, §71 GO): Am 19. Mai 2016 hat der Rat der Stadt Bornheim in geheimer Abstimmung Frau von Bülow zur Beigeordneten gewählt. Das Ergebnis lautete: von Bülow: 24 Stimmen Wirtz: 20 Stimmen 1 Nein 1 Enthaltung Von der CDU war ein Ratsmitglied aus beruflichen Gründen nicht anwesend und Herr Wirtz durfte wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teilnehmen. Die ABB hat gemäß Vorstandsbeschluss an dieser Abstimmung nicht teilgenommen. Dies wird wie folgt begründet: Inzwischen wurde bekannt, dass die CDU-Fraktion die Kommunalaufsicht eingeschaltet hat, weil sie der Meinung ist, die Bewerberin Alice von Bülow sei nicht ausreichend qualifiziert. Diese mangelnde fachliche Qualifikation wurde von der Kommunalaufsicht auch schriftlich bemängelt. Im Falle einer Wahl von Frau Alice von Bülow kündigte die…

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Wer soll Beigeordnete(r) der Stadt Bornheim werden?

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3. erweiterte Fassung (Presse, Kommentar ABB): Vielen Dank für 1.227 Artikelaufrufe (24.05.2016). Die Stadt Bornheim hat die frei gewordene Stelle des Sozialdezernenten ausgeschrieben. Insgesamt haben sich 23 Personen auf die Stelle beworben. In die engere Wahl gekommen sind 4 Personen. Auf der Sitzung des Hauptausschusses vom 12. Mai 2016 wurden dem Rat (Sitzung vom 24. Mai 2016; 18 Uhr) 2 Kandidaten zur Wahl vorgeschlagen. Dieses Abstimmungsergebnis war einstimmig bei einer Enthaltung der ABB. Der Kandidat Hans Dieter Wirtz ist in Bornheim kein Unbekannter. Er ist zur Zeit Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bornheim. Die Kandidatin Alice von Bülow ist bisher in Bornheim unbekannt, wird jedoch von Insidern der SPD zugerechnet. Getreu einer Tradition der ABB befragen wir hier…

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Wasserversorgung: Phosphoniumsalze im Rheinwasser entdeckt.

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Die Diskussion um Schadstoffe im Rheinwasser erreicht eine neue Phase. Von Zeit zu Zeit werden bisher noch nicht im Rheinwasser nachgewiesene Schadstoffe entdeckt. Aktuelles Beispiel sind sogenannte Phosphoniumsalze. Dieser Schadstoff wurde in der jüngeren Vergangenheit nicht nachgewiesen. Zu diesem Thema gibt es einen Audiobeitrag in der ARD-Mediathek, den wir unten verlinkt haben. Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Umstellung der Bornheimer Wasserversorgung (deutlich weicheres Wasser, weg von 100 % Rheinuferfiltrat etc.) ist dieses Thema von Interesse. Weitere Informationen: Deutschlandfunk-Sendung zum Thema als MP3 Phosphonium nach Wikipedia Flugblatt der ABB: Wasser ist ein Lebensmittel Bürgerinitiative für weicheres Wasser in Bornheim Interessengemeinschaft will Bürgerentscheid erzwingen Es stinkt in Widdig: Biodünger wird aufgebracht Wasserversorgung in Bornheim: CDU, Grüne und ABB setzen sich im Rat durch!  

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Jahreshauptversammlung der ABB wählte neuen Vorstand

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Am 5. Mai 2016 fand die Jahreshauptversammlung der ABB, diesmal in den Räumlichkeiten des Hotel Rheinterrassen in Bornheim-Widdig, statt. Um eine noch effektivere Vorstandsarbeit zu gewährleisten wurde der Vorstand um 2 Personen erweitert.  In den neuen Vorstand der ABB wurden 6 Personen gewählt: 1. Vorsitzender - Paul Breuer aus Widdig 2. Vorsitzender - Heinrich Weiler aus Brenig Schatzmeisterin - Adelheid Wirtz aus Roisdorf Beisitzer - G. H. aus Bornheim Beisitzer - Pascal Mandt aus Merten Beisitzer - Gert Scheller aus Widdig ------------------------------------------------------------------------------------- Weitere Informationen: Der Vorstand der ABB mit Fotos General-Anzeiger: Breuer bleibt ABB Vorsitzender (07.05.2016) Rundschau: Breuer führt ABB weiterhin (09.05.2016)    

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UWG-Fraktion: Der nächste bitte.

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Das Abstimmungsergebnis der UWG zum Thema Reiterhof und der fraktionsinterne Druck auf den ehemaligen sachkundigen Bürger der UWG Stefan Wicht hat der UWG-Fraktion ein weiteres Mitglied gekostet. Am 30.04.2016 erreichte uns eine E-Mail, die wir im Anhang der Öffentlichkeit zugänglich machen. Wir sind weit entfernt davon, hier irgendwelche Schadensfreude zu empfinden. Es zeigt jedoch sehr deutlich, welche Sprengkraft es haben kann, wenn sich eine Fraktion von ihrem Wahlprogramm entfernt. Es zeigt auch sehr deutlich, wie Druck auf einzelne Ratsmitglieder ausgeübt wird und was das für Folgen haben kann. In der Regel sind die Austreter im Nachhinein die Verlierer, weil sie es nicht schaffen sich jenen anzuschließen, die die eigene Programmatik vertreten. Was lernen wir als ABB aus solchen Erfahrungen. Wer in wichtigen Sachthemen…

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Reiterhof: Die CDU-Fraktion ist umgefallen!

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1. erw. Fassung - Presse: Am 27. April 2016 tagte der Ausschuss für Stadtentwicklung. Hauptthema war der Reiterhof. Fragestellung: Soll die Stadt Bornheim die Revision fortführen oder den Antrag zur Revision zurück ziehen? Was fraktionsintern schon länger bekannt war, die CDU-Fraktion ist sich intern uneinig und wird sich deshalb der Stimme enthalten. Das ist leider auf der Ausschusssitzung unter Tagesordnungspunkt 4 von der CDU-Fraktion auch umgesetzt worden. Die Beschlussvorlage Nr. 243/2016-1 wurde mit 10 Ja (Linke, UWG, FDP, SPD), 11 Enthaltungen (CDU und Markus Hochgartz/Grüne) und 2 NEIN-Stimmen (Paul Breuer/ABB, Andrea Gesell/Grüne) angenommen. Damit kann die Stadt Bornheim ohne weitere Auflagen die Baugenehmigung für den Reiterhof erteilen. Die CDU-Fraktion hat mit Ihrer Enthaltung allen eine Niederlage zugefügt, denen der Landschafts- und Naturschutz in…

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Stadt-Bornheim: Unermüdlicher Kämpfer für den Landschaftsschutz in Hemmerich

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Die Überschrift ist kein Witz. Nein nein, die Stadt muss ausdrücklich "gelobt" werden. So wie es aussieht hat sie tatsächlich einen Zaun von 270 Metern Länge und einen kleinen zweiseitig offenen Unterstand für zwei Kleinpferde verhindert und den Pächter einer Fläche im Landschaftsschutzgebiet in Hemmerich mitsamt seinen 2 Kleinpferdchen "erfolgreich vertrieben". Leider sprechen wir hier nicht vom "landwirtschaftlich privilegierten Hobby-Reiterhof" in Bornheim-Roisdorf. Da sieht die Sachlage schon ganz anders aus. Nach dem Motto "think big" kann man dort, ebenfalls im Landschafts- und Naturschutzgebiet, mit tatkräftiger Hilfe der Stadt Bornheim und der Kreisverwaltung Rhein-Sieg einen "privilegierten Hobby-Reiterhof" für 40 Pferde bauen. So wie es aussieht, wird da wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen. Der WDR hat sich mit dieser, aus unserer Sicht völlig unnötigen und kuriosen Aktion…

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