Akteneinsicht erneut verweigert: Mehraufwendungen von 480.000 € im Jahr 2016 für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) bleiben im Dunkeln!

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Es kann eigentlich nicht sein, dass außer- bzw. überplanmäßige Ausgaben für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) von 480.000 Euro (vierhundertachtzigtausend)  ohne jegliche Detailinformation mal eben so nachträglich vom Rat abgesegnet werden. Der Bürgermeister hat es auf der Ratssitzung auch nicht für nötig gehalten die Summe von 480.000 € nachprüfbar aufzuschlüsseln bzw. den Ratsmitgliedern mitzuteilen, wieviele UMA`s wir denn in Bornheim betreuen. ZItat: „Beschlussentwurf: Der Rat stimmt gem. § 83 GO NRW folgenden außer- bzw. überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen das Haushaltsjahr 2016 betreffend zu: ……… „1) Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA): 480.000 €. – Mit Erstattungen des Landes ist erst im Jahr 2017 zu rechnen, daher belasten diese Aufwendungen und Auszahlungen zunächst das laufende Haushaltsjahr.“ Das widerspricht allen Regeln und ist erst recht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern…

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Unregelmäßigkeiten beim Versand von Briefwahlunterlagen – Der Bürgermeister schweigt!

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Es besteht der Verdacht dass ca. 600 angeforderte Briefwahlunterlagen die Wähler nicht erreicht haben (ca. 3.000 Anforderungen minus 2.396 abgegebene Briefwahlstimmen). Bereits vor der Wahl am 19.11.2016 haben wir von der ABB Herrn Bürgermeister Henseler auf die Probleme beim Versand der Briefwahlunterlagen hingewiesen und Aufklärung verlangt. Leider haben wir keine Antwort auf unsere beiden E-Mailanfragen erhalten. Das ist sehr bedauerlich. Auf Anfrage der Bonner Rundschau beim Bürgermeister  (Ausgabe 01.12.2016, Seite 29)  lesen wir erstaunt,  es seien "einige wenige" Bürger betroffen gewesen. In der Ausgabe des General- Anzeiger vom 21.11.2016 auf Seite 19  spricht Bürgermeister Henseler von "Eine(r) Kiste mit beantragten Abstimmungsunterlagen sei verloren gegangenen." Wieviele zum Versand bestimmte Briefwahlunterlagen sind denn nun nicht verschickt worden? Das ist also die Erklärung für wahrscheinlich ca. 600 Fälle. Unserem Herrn…

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DIE LINKE Heinz-Peter Schulz Logik: Die Nein-Mehrheit hat verloren?

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Von der Bornheimer Linkspartei ist man ja einiges gewohnt. Die Aussage des Ratsmitglieds Schulz, jetzt wohnhaft am Kuckucksweg schlägt alle Rekorde von Dreistigkeit. So behauptet er doch großspurig im General-Anzeiger vom 19.11.2016 auf Seite 19 im Artikel "Bürgerbegehren fällt durch": Zitat: "Heinz-Peter Schulz (Linke) sah durch den Umstand, dass viele Menschen nicht zur Abstimmung gegangen seien, eine Mehrheit für die bisherige Wasserversorgung." Was ist das für eine irre Logik! Wer nicht zur Abstimmung gegangen ist, ist für die Beibehaltung des jetzigen Zustandes? Nicht, dass wir uns Sorgen um die intellektuellen Qualitäten dieses SPD-Anhängsels DIE LINKE hier in Bornheim machen wollen. Es ist aber schon außerordentlich beeindruckend, was die Linkspartei an Personal in den Bornheimer Rat geschickt hat. Nun möchten wir Herrn Heinz-Peter Schulz…

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Flüchtlingsunterbringung: Ausschuss ASS vom 22.11.2016 folgt Verwaltungsvorlage nicht!

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Am 22. November 2016 tagte der Ausschuss für Schule, Soziales und demografischen Wandel (ASS). Zum Tagesordnungspunkt 3 (Bürgerfragestunde) haben sich auch in dieser Sitzung wieder zahlreiche betroffene Bürgerinnen und Bürger zu den geplanten Flüchtlingsunterkünften kritisch geäußert. Diesmal waren ca. 90 Bornheimer Bürgerinnen und Bürger als Gäste anwesend. Man lässt sich offensichtlich nicht mehr den Mund verbieten. Das ist sehr erfreulich. Der Standort Schussgasse in Roisdorf taucht nicht mehr in der Beschlussvorlage auf. Der Grund ist nicht eine wie auch immer geartete Einsicht der Verwaltung. Der Eigentümer des Grundstücks hat seine Verkaufszusage zurück gezogen. Unter Tagesordnungspunkt 5 wurde die Verwaltungsvorlage 910/2016-7 und ein Änderungsantrag der CDU diskutiert. Änderungsantrag zur Vorlage 910/2016-7: Der Ausschuss für Schule, Soziales und demografischen Wandel beauftragt die Verwaltung zu folgenden Standorten Bürgergespräche durchzuführen und…

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Die Ergebnisse der Abstimmung zur Wasserumstellung: Bürgerbegehren an Nein-Mehrheit gescheitert!

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Bürgerbegehren gleich zweimal gescheitert: Quorum verfehlt und Mehrheit für NEIN! -------------------------------------------------------------------------------------------------- Wahlbezirk                                 Ja       Ja %                  Nein    Nein % -------------------------------------------------------------------------------------------------- 010 Roisdorf  I                            233    46,57 %                263    53,43 % 020 Roisdorf II                            231    44,16 %                292    55,84 % 031 Bornheim/Roisdorf                 37    48,05 %                  42    51,95 % 032 Bornheim/Roisdorf                 67    37,43 %                112    62,57 % 040 Bornheim I                           224     52,09 %               206     47,91 % 050 Bornheim II                          259     49,52 %               264     50,48 % 060 Bornheim III                         188     45,41 %               226     54,59 % 070 Brenig                                  271      44,57 %              337     55,43 % 081 Dersdorf/Waldorf                  183     54,14 %             155      45,86 % 082 Dersdorf/ Waldorf                 136     43,87 %             174      56,13 % 090 Waldorf                                 234     45,00 %             286      55,00 % 100 Kardorf                                  236     55,14 %             192      44,86 % 111 Hemmerich/Rösberg            174     38,58 %              277      61,42 %…

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Wer weiches Wasser haben will muss unbedingt wählen gehen!

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Die Fragestellung beim Bürgerbegehren lautet wie folgt: Soll die Stadt Bornheim weiterhin ihr Trinkwasser zu 75 % vom Wasserbeschaffungsverband Wesseling-Hersel (WBV) und zu 25 % vom Wahnbachtalsperrenverband (WTV) beziehen und darüber mit dem WBV einen langfristigen Vertrag abschließen?" [  ]  Ja       [ X ]   Nein       [  ]  Enthaltung Wer weiches Wasser in Bornheim haben will muss bei der Fragestellung mit NEIN stimmen, sonst bleibt in Bornheim alles so wie es jetzt schon ist! Wir wollen NICHT dass die Bornheimer Wasserversorgung so bleibt  wie sie wie jetzt ist und zu allem Überfluss auch noch langfristig vertraglich festgeschrieben wird! Die wichtigsten Informationen zum Thema Wasserumstellung: Information der ABB (unzensierte Beilage zur Wahlbenachrichtigung) Information der ABB zur Wasser-Rückverpressung des WBV Information des Wahnbachtalsperrenverbandes (WTV) zur Bornheimer Wasserversorgung Information der CDU      …

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Der Flyer von SPD, UWG, FDP und den Linken: Eine Gegendarstellung der ABB!

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Passend zum Datum wurde am 11.11.2016 ein Flyer der Kalkwasserfraktionen (SPD, UWG, FDP, Linke) verteilt. Zu den  Themen, die in diesem Flyer behandelt werden, nehmen wir wie folgt Stellung: Falsch ist: "Diejenigen, die einen Wasser-Wechsel wollen, haben beschlossen, dass nur Hersel, Uedorf und Widdig weiterhin das bisherige Wasser bekommen sollen und alle anderen Stadtteile auf ein anderes Wasser umgestellt werden. Wir akzeptieren das nicht. Eine Stadt - ein Wasser." Richtig ist: Hersel, Uedorf und Widdig bekommen jetzt ein Wassergemisch aus 25 % WTV-Wasser (Wahnbachtalsperrenverband = weiches Wasser) und 75% WBV-Wasser (Wasserbeschaffungsverband Wesseling Hersel = hartes Wasser). Nach der Umstellung erhalten die Stadtteile Hersel, Uedorf und Widdig das umgekehrte Mischungsverhältnis von ca. 75% WTV-Wasser und ca. 25% WBV-Wasser. Es wird nur noch soviel WBV-Wasser abgenommen, wie der…

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Wasserrückverpressung des WBV in Bornheim: Der Bürgermeister weiß von Nichts?

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2. erweiterte Fassung (Lokalpresse): Die ABB hat das Thema Wasserrückverpressung, auch Versickerung genannt, untersucht. Hierunter versteht man die Versickerung von Wasser in der Nähe der Förderbrunnen, damit unerwünschtes Wasser nicht zum Förderbrunnen gelangt. Wir haben hierzu eine Skizze (*4) angefertigt. Um Klarheit in dieser Angelegenheit zu bekommen haben wir bei der Verwaltung Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Der Bürgermeister antwortete per E-Mail am 5. November 2016. Zitat: "Zu Ihrem Antrag auf Akteneinsicht sowie zu den übrigen Punkten Ihrer Mail kann ich Ihnen mitteilen, dass der Stadt Bornheim eine „Rückverpressung von gefördertem Wasser im Wasserwerk des WBV“ nicht bekannt ist. Insofern stehen auch keine Akten und/oder Unterlagen zu diesem Thema zu Verfügung. Die Stadt Bornheim ist hier auch nicht zuständiger Verband oder zuständige Aufsichtsbehörde. Setzen…

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Nitratbelastung in Gewässern: EU-Kommission verklagt Deutschland.

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Die Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen der anhaltenden Verunreinigung der deutschen Gewässer durch Nitrat vor dem Gerichtshof der EU. Das hat sie heute (Donnerstag) bekanntgegeben. Trotz der weiter hohen Nitratbelastung hat Deutschland keine strengeren Gegenmaßnahmen ergriffen. Dazu ist das Land laut geltendem EU-Recht jedoch verpflichtet. Die von der Bundesrepublik zuletzt im Jahr 2012 übermittelten Zahlen sowie mehrere Berichte deutscher Behörden aus jüngster Zeit zeigen eine wachsende Nitratverunreinigung des Grundwassers und der Oberflächengewässer, einschließlich der Ostsee. 28/04/2016 - Nitrat ist für das Wachstum von Pflanzen von entscheidender Bedeutung und wird häufig als Düngemittel eingesetzt. Allerdings führen überhöhte Mengen zu starken Wasserverunreinigungen – mit entsprechenden Folgen für die menschliche Gesundheit, die Wirtschaft und die Umwelt. Eine zu hohe Nitratbelastung fördert in Süßwassergewässern und…

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4 neue Standorte für Flüchtlingsunterkünfte – Die Diskussion geht weiter!

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Denke ich an Bornheim in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht. Wir berichten seit einiger Zeit ausführlich zum Thema Flüchtlinge in Bornheim. Ziel unserer Informationen ist es der spärlichen und unvollständigen Informationspolitik der Verwaltung gegenüber der Öffentlichkeit, insbesondere den anfallenden Kosten, entgegen zu wirken. Wir wollen laut Wahlprogramm "eine ernsthafte Beteiligung der Bürger bei elementaren Entscheidungen. Vor allem bei Investitionen, welche die Stadt mit einem erheblichen finanziellem Risiko belasten oder diese in Bezug auf ihre ökologischen und infrastrukturellen Ressourcen maßgeblich beeinflussen." Es ist nicht einzusehen wieso derart kostenträchtige Aktionen wie die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen weitgehend der Öffentlichkeit und auch Teilen der Rats- und Ausschussmitglieder (ASS) vorenthalten bzw. nur zeitversetzt zur Verfügung gestellt werden. Nachdem die ABB am 26.09.2016 die Beschlussvorlage…

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Rückverpressung von Wasser im Gebiet des WBV – Warum?

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2. erweiterte Fassung (Labortest): Die Höhe des Grundwasserstandes und dessen Fließrichtung am Standort des Wesselinger Wasserwerks des WBV (Wasserbeschaffungsverband) ist abhängig von vielen Faktoren. Intensität der Regenfälle Pegelstand des Rheins Fördermenge der Grundwasserbrunnen geologische Bedingungen (Beschaffenheit des Untergrundes) Wasser-Rückverpressung zu 1: Bei Starkregen versickert mehr Regenwasser ins Grundwasser. Bei Dürre nur noch sehr wenig oder gar nichts mehr. Je nach der Bepflanzung ist der Eintrag von Regen ins Grundwasser unterschiedlich. zu 2.: Führt der Rhein Hochwasser, versickert mehr Rheinwasser ins Grundwasser. Bei Niedrigwasser versickert weniger Rheinwasser ins Grundwasser. zu 3.: Wird Wasser über einen Brunnen nach oben gefördert, bildet sich ein Grundwassertrichter. Am Ort der Förderung des Wassers sinkt der Grundwasserspiegel trichterförmig ab. Mit zunehmendem Abstand wird dieser Trichter weniger stark ausgebildet. Bedingt durch…

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So nicht Herr Bürgermeister Henseler!

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ABB fordert Akteneinsicht! Es kann nicht sein, dass bereits getätigte Ausgaben von 480.000 Euro (vierhundertachtzigtausend)  ohne jegliche Detailinformation mal eben so nachträglich vom Rat abgesegnet werden. Das widerspricht allen Regeln und ist erst recht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Bornheim nicht zu vermitteln. CDU, SPD, Grüne, FDP, UWG und Linke haben diese völlig intransparente Finanzaktion des Bürgermeisters abgesegnet. Die ABB nicht! Aus diesem Grund wollen wir von der ABB jetzt die entsprechenden Akten (Kosten für die Betreuung "unbegleiteter minderjähriger Ausländer",  UMA) einsehen. Jedes Ratsmitglied hat das Recht Akten einzusehen. In der Vergangenheit hat die ABB durch das Ratsmitglied Paul Breuer aus Widdig schon mehrfach Akteneinsicht zum Thema Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen beantragt. Stets wurde diese Akteneinsicht mit fadenscheinigen Gründen verweigert. Wir werden…

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Wasserversorgung und Bürgerbegehren: Bitte informieren Sie sich gründlich!

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Lassen sie sich kein X für ein U vormachen: Interessensinitiative für billiges Brauchwasser von einigen Großlandwirten und wenigen Bornheimer Gewerbebetrieben sowie dem WBV  und dem Bürgermeister oder hochwertiges weiches Wasser  für die Bürger - das ist hier die Frage! Die ABB hat wie keine andere Gruppierung in  Bornheim ausführlich, sachlich und sehr umfangreich zum Thema Wasserversorgung informiert. Wir verlinken hier alle Veröffentlichungen, die wir seit Beginn der Diskussion um die Umstellung der Wasserversorgung veröffentlicht haben. Die Liste der Verlinkungen beginnt mit den aktuellen Beiträgen von ABB, WTV, CDU und Grünen und endet mit den Beiträgen aus der Vergangenheit. Die ABB hat das Thema Umstellung der Wasserversorgung als einzige Bornheimer Gruppierung sehr ausführlich schon im Wahlprogramm zur letzten Kommunalwahl gefordert. Zitat: "Dat Wasser von…

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Mehraufwendungen von 480.000 € für UMA’s

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Jeden Tag eine neue Hiobsbotschaft, was die Kosten für die Unterbringung von Versorgung von Flüchtlingen angeht. So kann der interessierte Beobachter unter dem öffentlichen Top 10 der Sitzung des Bornheimer Rates vom 25.10.2016 folgendes lesen: ZItat: "Beschlussentwurf: Der Rat stimmt gem. § 83 GO NRW folgenden außer- bzw. überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen das Haushaltsjahr 2016 betreffend zu: ......... "1) Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA): 480.000 €. - Mit Erstattungen des Landes ist erst im Jahr 2017 zu rechnen, daher belasten diese Aufwendungen und Auszahlungen zunächst das laufende Haushaltsjahr." Der Bürgermeister hat es nicht für nötig gehalten eine Summe von 480.000 € nachprüfbar aufzuschlüsseln bzw. den Ratsmitgliedern mitzuteilen, wieviele UMA!s wir denn in Bornheim versorgen. Was hier auch erstaunlich ist, genau 480.000…

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Bestandsaufnahme: Flüchtlingspolitik in Bornheim

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1. erweiterte Fassung: Container in Hemmerich zugefügt Folgende 5 neue Standorte für Flüchtlingsunterkünfte sind in der Diskussion: (siehe Vorlage 782/2016-7):                                                     Bereits beschlossen und in der Planung:           Flüchtlingsheim in Festbauweise in Walberberg ohne Foto  Folgende Container sind im Bau bzw. schon bezogen:                                                                                                        …

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Arbeitsmöglichkeiten der ABB im Rat und in den Ausschüssen durch die ganz große Koalition in Bornheim drastisch eingeschränkt.

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In Bornheim hat sich eine ganz große Koalition aus CDU, SPD, Grünen, UWG, FDP und Linken gegen die ABB gebildet. Ziel: Verhinderung der Diskussion über Anträge der ABB in den Gremien. Hebel: Unterbindung von entsprechenden Tagesordnungspunkten. Auf der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 04. Oktober 2016 haben wir vergeblich versucht zwei Tagesordnungspunkte zu beantragen. Einstellung von Planungsarbeiten Roisdorf, Bereich Oberdorferweg zwischen Berliner Straße und Ehrental Einstellung von Teilen der Planungsarbeiten in Roisdorf-Oberdorf Wir bedauern den Roisdorfer Bürgerinnen und Bürgern, die teilweise an der Formulierung der Anträge geholfen haben, dies mittteilen zu müssen: Unser Antrag, die beiden oben beschrieben Anträge auf die Tagesordnung zu bringen, ist leider gescheitert. Für den Antrag der ABB, die Tagesordnung um 2 Punkte zu erweitern, gab es eine Stimme (Paul Breuer,…

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Eilmeldung: Verwaltung zieht Beschlussvorlage zum Bau weiterer Flüchtlingsunterkünfte zurück.

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1. erweiterte Fassung: Die Bornheimer Stadtverwaltung hat am 4. Oktober 2016 (Ausschuss für Stadtentwicklung, StEA) und am 6. Oktober 2016 (Sozialausschuss, ASS) ihre Beschlussvorlagen zum Bau 4 neuer Flüchtlingsunterkünfte (Vorlagen 315/2016-7 und 782/2016-7) zurück genommen. Folglich wurden die damit verbundenen Tagesordnungspunkte abgesetzt. Offiziell sollen die 4 neuen Standorte "neu diskutiert" werden. Nach der Veröffentlichung der öffentlichen Beschlussvorlage 782/2016-7 über das Internet der ABB sowie nach der Verteilung einer Informationsschrift an die betroffenen Anlieger in Widdig, Hemmerich, Merten und Roisdorf hatte es schon "deutliche Reaktionen" der Betroffen im Vorfeld gegeben, die sich eindeutig gegen die Standorte gewendet hatten. An der Sitzung des Sozialausschusses vom 6. Oktober 2016 nahmen ca. 60 betroffene Bürgerinnen und Bürger teil, die ihren Unmut durch Kommentare und Fragen unter dem Tagesordnungspunkt 3 (Einwohnerfragestunde) zum Ausdruck brachten. Damit sind…

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4 neue Flüchtlingsunterkünfte: Hemmerich, 2 x Roisdorf und Widdig

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2. erweiterte Fassung: Die Stadt Bornheim plant vier neue Unterkünfte für die Unterbringung  weiterer  280 Flüchtlinge,  Wirtschaftsasylanten und geduldeter Asylbewerber mit abgelehntem Asylantrag (ca. 90), die in Bornheim nach unseren Recherchen geduldet aber nicht abgeschoben werden. Es handelt sich um folgende Ortschaften: Hemmerich Kuckucksweg, 70 Personen Roisdorf Maarpfad, 70 Personen Roisdorf Schussgasse, 70 Personen Widdig, Kölner Landstraße, 70 Personen Darüber hinaus soll auch die Händelstraße in Merten (Fläche hinter dem Friedhof, siehe Lagepläne)  als Standort für die dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen werden. Auf wiederholtes und nachhaltiges Drängen der ABB hat man nun endlich einen aussagekräftigen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil der Beschlussvorlagen erstellt. Damit wird es nun möglich zumindest die nicht zwingend nichtöffentlichen Teile zu veröffentlichen und den Bürgerinnen und Bürgern zur Diskussion vorzulegen.…

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Eilmeldung – Bezirksregierung hebt Ratsbeschluss zur Umstellung der Wasserversorgung auf!

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1. erweiterte Fassung (Presse): Die Bezirksregierung hat mit Schreiben vom 21.09.2016 den Ratsbeschluss zur Umstellung der Bornheimer Wasserversorgung beanstandet. Wir werden die Bürgerbefragung nicht absagen! Nach einer solchen Argumentation der Bezirksregierung frage ich mich, was der Rat der Stadt Bornheim denn überhaupt noch beschließen darf. Wenn es auf der kommunalen Ebene neuerdings nicht mehr möglich ist, den Mehrpreis für das WTV-Wasser auf den Wasserpreis umzulegen, dann ist die kommunale Ebene durch die Bezirksregierung endgültig ausgehebelt. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die bei der demnächst in Bornheim stattfindenden Abstimmung über das Thema Wasserversorgung endgültig, egal ob mit JA oder NEIN, verbindlich bestimmen wollen. Wenn die Bürgerbefragung mehrheitlich mit JA abschließt (es bleibt alles wie es jetzt ist), ist für die ABB das Thema erledigt. Wenn die Bürgerbefragung mehrheitlich mit…

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Anträge der ABB kommen nicht mehr auf die Tagesordnung!

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1. erweiterte Fassung: Der Bürgermeister hat offensichtlich entschieden, keine Anträge der ABB mehr auf die Tagesordnungen vom Rat und Ausschüssen setzen zu lassen. Wir veröffentlichen hier eine E-Mail des Bürgermeisters, in der diese undemokratische Maßnahme bereits indirekt angekündigt wurde. Nach der Lektüre der Tagesordnung für den Ausschuss für Stadtentwicklung vom 4. Oktober 2016 sind die Anträge der ABB nicht aufgeführt, obwohl sie schriftlich und elektronisch eingereicht wurden. Antrag 1: Einstellung Planung Roisdorf Oberdorf Antrag 2: Einstellung Planung Roisdorf Ehrental Von Hensler, Stadt Bornheim an Paul Breuer (ABB) Zitat: "Ich bestätige den Eingang des Antrages. Ich lasse derzeit die rechtliche Situation im Hinblick auf die Regelung im § 32 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates prüfen." Herzliche GrüßeWolfgang HenselerBürgermeister der Stadt Bornheim…

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