Fremdwörter sind gefährlich! – Folgen des Missbrauchs in der aktuellen Politik.

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Alle reden von Flüchtlingen, den Ereignissen von Chemnitz und der Frage nach der Schuld für diese  Entwicklung? Eine Schlüsselrolle spielt das im Grunde positiv besetzte Fremdwort „Solidarität“. Seit der Grenzöffnung im September 2015 wurde es zu einem festen Begriff im Zusammenhang mit dem Wort Asyl.  Zitat: „Fremdwörter sind gefährlich. Werden die Fremdwörter falsch benutzt, nicht korrekt ausgesprochen oder im falschen Zusammenhang verwendet, kehrt sich der Effekt zumeist ins Gegenteil. Mit Fremdwörtern bezeichnen wir in der Regel Dinge, für die es kein geeignetes deutsches Wort gibt“ (1). Was bedeutet das Fremdwort Solidarität? Für das zur Zeit überstrapazierte Wort Solidarität gibt es sehr wohl einige aussagekräftige deutsche Worte. Im Nachschlagewerk „ Fremdsprachliche Begriffe verstehen und richtig anwenden“ (2) steht zum Begriff Solidarität: Zusammengehörigkeitsgefühl,…

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Kleine Anfragen der ABB – Teil 5 – Kosten der Containeranlage für Flüchtlinge in Sechtem

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Wir haben eine weitere kleine Anfrage nach § 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates  der Stadt Bornheim an den Bürgermeister gestellt. Unsere 5 Fragen wurden komplett und ausführlich beantwortet. Eine Nachfrage zur Antwort der Frage 4 wird jedoch noch eingereicht werden. Zur besseren Übersicht haben wir die Antworten des Bürgermeisters (siehe 12.) zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst. Zusammenfassung: kleine Anfrage, Antwort Bürgermeister (12.), unsere Anmerkungen Betr.: Kleine Anfrage nach §19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Bezug: Kosten der Container-Flüchtlingsunterkunft in Sechtem Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Bornheim stellt die Kosten der Unterkunft und Betreuung von Flüchtlingen aus meiner Sicht nur unvollständig zur Verfügung. Aus diesem Grunde stelle ich (Paul Breuer)…

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Taktverdichtung Linie 16 – Knotenpunkt Hersel L118/L300 – Verkehrschaos in Kauf genommen! (Online-Meinungsumfrage, 10. erw. Fassung)

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Am 12. Juli 2018 tagte der Rat der Stadt Bornheim. Unter anderem ging es unter dem Tagesordnungspunkt 3 um die Taktverdichtungen der Linien 16 und 18. Die ABB hat der Beschlussvorlage Nr. 443/2018-7 nur teilweise zustimmen können. Auf Antrag der ABB wurde der Punkt 1 bei der Abstimmung unterteilt: Der Rat der Stadt Bornheim hat beschlossen: 1a: die Durchführung der im Sachverhalt als kurzfristige Angebotsverbesserung beschriebenen Maßnahmen 10-Minuten-Takt Montag-Freitag zur Hauptverkehrszeit (ABB: Nein, Rest Ja) 1b: sowie 30- Minuten-Takt in den Abendstunden bis Betriebsschluss auf der Stadtbahnlinie 16. (ABB: Ja, Einstimmig) 2: die Durchführung der im Sachverhalt als kurzfristige Angebotsverbesserung beschriebenen Maßnahmen durchgehender 30-Minuten-Takt an Samstagen bis ca. 20:00 Uhr sowie durchgehender 30-Minuten-Takt an Sonn- und Feiertagen bis ca. 20:00 Uhr auf der…

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Me16 – Mit diesen Zuwegungen – Nein! (Online-Meinungsumfrage, 1. erw. Fassung)

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Am 06. Juni 2018 und am 07. Juni 2018 tagte der Ausschuss für Stadtentwicklung und der Rat der Stadt Bornheim zum Thema Me16 (Bebauungsplan Merten 16). Es wurde die einmonatige Offenlegung beschlossen, weil die ursprüngliche Erschließung gravierend verändert wurde. Die einzig sinnvolle Anbindung des Bebauungsplans Merten 16 (Me16) an die Bonn-Brühler-Straße (L183) entfällt. Die ursprüngliche 2. Anbindung an die Offenbachstraße entfällt ebenfalls. Für diese Anbindungen sind zwar schmale Feldwege vorhanden, die Stadt konnte die notwendige Verbreiterungen jedoch von den Eigentümern nicht erwerben. Statt dessen soll nun die Erschließung über die Beethovenstraße und die Offenbachstraße an anderer Stelle erfolgen. Die ABB hat der Beschlussvorlage 313/2018-7 nicht zugestimmt (Ausschuss für Stadtentwicklung: ABB=Nein, Rest Ja). Wir begründen dies wie folgt: Ein derartig großes Baugebiet kann schwerpunktmäßig nur…

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Kleine Anfragen der ABB – Teil 4 – Verdienstausfall von Kreistags-, Rats- und Ausschussmitgliedern

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Wir haben eine kleine Anfrage nach §19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim an den Bürgermeister gestellt (siehe 2. und 3.). Zur besseren Übersicht haben wir seine Antworten zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst. Auf zwei Fragen wurde mit Hinweis auf datenschutzrechtliche Gründe nicht geantwortet. Auch beim Thema Verdienstausfall für Rats- und Ausschussmitglieder gilt, je ausführlicher man sich in das Tema einarbeitet und nachfragt, je mehr erstaunliche  Details fördert man zutage. Teilweise waren die Antworten ausweichend und unkonkret, teilweise bekamen wir Antworten auf Fragen, die wir so gar nicht gestellt hatten. Deshalb haben wir zwei 2 weitere kleine Anfragen (Nachfragen) zum Thema gestellt (siehe 10. bis 13.), die sich auf unkonkrete Antworten bezogen.…

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Landschaftsschutzgebiet: Erneute Landschaftsumgestaltungen in der Nähe Reiterhof in Roisdorf (erw. Fassung).

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Nach der sehr umstrittenen Baugenehmigung für die Hobby-Reitanlage im Roisdorfer Landschaftsschutzgebiet wurden erneute Landschaftsumgestaltungen ausgeführt. Diesmal direkt neben der Reiteanlge auf der Flur 29, Flurstück 200. Ungeniert kann man dort über Monate die Rodungen und die Aufbringung von Erdaushub feststellen. Im Jahr 2017 wurde bis heute am Flurstück 200 am Brombeerweg in Roisdorf eine schleichende, gut sichtbare Landschaftsveränderung für gewerbliche Zwecke im Zusammenhang mit der angrenzenden Reitanlgage vorgenommen. Der beseitigte Bestand an Gebüschen war Teil der optischen Abschirmung der Reitanlage, die für den Rhein-Sieg-Kreis und das Gericht ein wichtiger Grund war, der Planung zu bescheinigen, dass sich eine Reitanlage nicht störend auf das Landschaftsbild auswirke. Das scheint nach gewonnenem Prozess für den Betreiber kein Thema mehr zu sein. Wir haben diese Umstände zum…

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Kindertagesstätte am Maarpfad: Eine krasse Fehlentscheidung!

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Es ist unglaublich. Die Stadt Bornheim setzt die Serie von krassen Fehlplanungen im Zusammenhang mit dem Neubaugebiet Ro23 unbeirrt fort. Die neuste Fehlleistung ist der geplante Neubau einer Kindertagesstätte (Kita) am Maarpfad Ecke Gemüseweg, angrenzend an die Koblenzer Straße. Mit völligem Unverständnis haben wir  die Empfehlung der Verwaltung und des Jugendhilfeausschusses, dem die ABB nicht angehört, zur Kenntnis nehmen müssen, dass am Maarpfad eine Kindertagesstätte (Kita) errichtet werden soll. An dieser Stelle gehört keine Kindertagesstätte hin, weil dort völlig abgelegen am Stadtrand, keine Anbindung an den Busverkehr vorhanden ist. Durch diese Standortentscheidung wird ein Zubringer- und Abholverkehr der Kinder mit PKW's unausweichlich. Es ist uns völlig unverständlich, wieso eine Kindertagesstätte nicht im Baugebiet Ro22 an der L118 errichtet wird. Dort ist…

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Anliegerinitiative Ro23: Das Neubaugebiet Ro23 soll weiter geführt werden! (1. erweiterte Fassung)

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Am 5. April traf sich die Arbeitsgruppe Ro23, die von 3 Anliegern der Koblenzer Straße und von Paul Breuer und Adelheid Wirtz von der ABB gebildet wurde. Die Arbeitsgruppe will das Baugebiet Ro23 ausdrücklich nicht verhindern. Damit die Interessen aller Beteiligten (Anwohner, Grundstückseigentümer, Investoren, Stadt Bornheim) sinnvoll zusammen geführt werden können, hat die Arbeitsgruppe einen Vorschlag unterbreitet, den sie Alternative 5 nennt. Das Baugebiet Ro23 wird in Richtung des Wirtschaftsweges erweitert und der Flächennutzungsplan wird entsprechend geändert. Siehe Lageplan. Die Zuwegung zum Ro23 über die Koblenzer Straße wird als Fuß- und Fahrradweg zurück gestuft. Die Zuwegung zum Ro23 über den Fuhrweg bleibt als Fuß- und Fahrradweg bestehen. Die Kosten für die Ertüchtigung des Wirtschaftsweges von der Herseler Straße (L118) bis zum…

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Kleine Anfragen der ABB – Teil 3 – 6 Sanitärcontainer auf Verdacht gekauft aber nicht gebraucht!

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Wir haben eine kleine Anfrage an den Bürgermeister gestellt. Zur besseren Übersicht haben wir seine Antworten zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst. Auf die Fragen wurde teilweise unbefriedigend geantwortet. Leider zitiert der Bürgermeister wieder einmal Teile aus unseren Vorspann zu den 5 Fragen unvollständig. Wir haben dazu ausführlich in den Anmerkungen zu seinen Fragen Stellung bezogen. Zusammenfassung: kleine Anfrage, Antwort Bürgermeister (3.), unsere Anmerkungen Betr.: Kleine Anfrage nach §19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Bezug: Anschaffung von 6 Sanitärcontainern Sehr geehrte Damen und Herren die Verwaltung der Stadt Bornheim informiert aus Sicht der ABB die Öffentlichkeit nur unzureichend über die Kosten der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen und Wirtschaftsasylanten. Leider sind auch bei…

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Roisdorf: Bebauungsplan Ro23 ohne Zuwegung (4. erw. Fassung)

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Am 28. Februar 2018 fand eine Besprechung von betroffenen Anliegern des Bebauungsplans Ro23 und Grundstückseigentümern innerhalb des Planungsbereichs Ro23 mit dem Ratsvertreter der ABB statt. Dabei wurden folgende Forderungen ausdrücklich bekräftigt: Ein Bebauungsplan mit nur einer Zuwegung über die Koblenzer Straße wird abgelehnt. Die Anlieger und die ABB fordern nach wie vor zwei Zuwegungen zum Baugebiet Ro23. (Alternative 1, siehe 13.) Für die Ertüchtigung der Koblenzer Straße werden die betroffenen Anlieger keine freiwillige Abtretung von Teilen ihrer Grundstücke vornehmen. Der Investor verfügt nicht über die Grundstücke Flur 167 und 168. Damit ist das Plangebiet Ro23 nach derzeitiger Planung nur mit dem Hubschrauber erreichbar. Die Eigentümer der Grundstücke 167 und 168 haben den vorgelegten notariellen Vorvertrag des Investors nicht akzeptiert. Die Flurstücke 167…

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Kleine Anfragen der ABB – Teil 2 – Kosten der Containeranlage für Flüchtlinge in Widdig (2. erw. Fassung)

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Wir haben eine kleine Anfrage an den Bürgermeister gestellt. Zur besseren Übersicht haben wir seine Antworten zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst. Unsere 5 Fragen wurden komplett und ausführlich beantwortet. Leider zitiert der Bürgermeister wieder einmal Teile aus unseren Vorspann zu den 5 Fragen unvollständig. Wir haben dazu ausführlich in den Anmerkungen zu seinen Fragen Stellung bezogen. Zusammenfassung: kleine Anfrage, Antwort Bürgermeister (5.), unsere Anmerkungen Betr.: Kleine Anfrage nach §19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Bezug: Kosten der Container-Flüchtlingsunterkunft in Widdig Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Bornheim stellt die Kosten der Unterkunft und Betreuung von Flüchtlingen und Wirtschaftsasylanten aus meiner Sicht nur unvollständig zur Verfügung. Aus diesem Grunde stelle ich diese…

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Zukünftige Gestaltungsmöglichkeiten der Bornheimer Wasserversorgung nicht durch langfristige Lieferverträge verhindern! (erw. Fassung)

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Mit dem Start der Umstellung auf weicheres Wasser konnten wir als ABB eine wichtige Forderung aus unserem Wahlprogramm (***) zumindest teilweise umsetzen. Die Wasserumstellung wurde bereits verbindlich auf der Ratssitzung vom 13.07.2017 beschlossen. - Umstellung der Wasserversorgung auf 60% Wasser vom WBV (*) und 40% Wasser vom WTV (**) bis Ende 2017 - Weitere Umstellung der Wasserversorgung 50% WBV und 50% WTV ab 2020 Der Bürgermeister hat schon seit längerem darüber gesprochen, eventuell mit beiden Verbänden langfristige Lieferverträge (20 Jahre !!) aushandeln zu wollen.   Darüber haben wir intern ausführlich diskutiert. Nach dem Abstimmungstext des Bürgerbegehrens war von "langfristigen Verträgen" die Rede. Das Bürgerbegehren ist mit einer Mehrheit von ca. 51% Nein-Stimmen abgelehnt worden und auch am 20% Gültigkeitsquorum gescheitert. Die Bornheimer Bürger wollen, wenn man das…

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Kleine Anfragen der ABB – Teil 1 – Arbeitskreise und Versand von Unterlagen (erw. Fassung)

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Wir haben eine kleine Anfrage an den Bürgermeister gestellt. Zur besseren Übersicht haben wir seine Antworten zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst. Erstaunlich in seinem Antwortschreiben ist, dass er unseren Vorspann zu den 5 Fragen nicht in sein Antwortschreiben übernimmt, unseren Vorspann jedoch kommentiert. Gegen einen Kommentar zu unserem Vorspann ist nichts einzuwenden. Unseriös ist jedoch die Nichtveröffentlichung des Vorspanns zu unseren 5 Fragen, zumal er nur seine Antwort im Internet der Stadt veröffentlicht, nicht jedoch unsere komplette Anfrage dazu. So etwas könnte man intellektuelle Unredlichkeit nennen. Leider ist ein solches Verhalten auch bei anderen kleinen Anfragen der Fall. Wir werden zukünftig alle kleinen Anfragen und die Antworten des Bürgermeisters samt unserem Kommentaren dazu ins Internet einstellen. Zusammenfassung: kleine Anfrage, Antwort…

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Rechenschaftsbericht über Aufwandsentschädigungen im Jahr 2017 (erw. Fassung)

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Die ABB wirbt mit dem Argument Öffentlichkeit, Transparenz und möglichst wenig nichtöffentlichen Sitzungen bzw. nichtöffentlichen Beschlussvorlagen. Öffentlichkeit und Transparenz gilt natürlich auch für uns selbst (*). Aus diesem Grunde veröffentliche ich hier meine Einkünfte, die mir durch meine Arbeit als Rats- und Ausschussmitglied sowie der Mitgliedschaft im Verwaltungsrat des Stadtbetriebes (SBB) zur Verfügung gestellt wurden. Im Jahr 2017 habe ich an 19 Sitzungen teilgenommen. An 6 weiteren Sitzungen habe ich nur als Gast teilgenommen und folglich für diese Sitzungen auch kein Sitzungsgeld erhalten. In den Monaten Juli, August und September 2017 konnte ich wegen erheblichen Gesundheitsproblemen mit mehrfachem Krankenhausenthalt an keinen Sitzungen teilnehmen. Inklusive Sitzungsvorbereitung sowie Hin- und Rückweg kam in etwa ein Stundenaufwand von 19 x 5 bis 8 Stunden zustande. Die Gesamtsumme von 2.683,20 € setzt sich aus einer monatlichen Pauschale und den Sitzungsgeldern zusammen. Ein…

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Laufende kleine Anfragen (3) der ABB an die Stadt Bornheim

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Zur Zeit liegen der Bornheimer Verwaltung drei kleine Anfragen der ABB vor, die aus unserer Sicht zum besseren Verständnis der Öffentlichkeit in Bezug auf die Kosten der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Wirtschaftsasylanten beitragen sollen. Wir hoffen, dass die Stadt Bornheim die Fragen korrekt beantwortet. Die dritte kleine Anfrage beschäftigt sich mit dem Versand von Unterlagen an die Ratsmitglieder und mit Arbeitskreisen und interfraktionellen Sitzungen. Anfrage zur Ausnahmeregelung zu mehrfachen Ausgaben bis 500.000 € ohne Einschaltung von Gremien (*) Anfrage zum Thema unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) Anfrage zum Thema Versand von Unterlagen, Arbeitskreise, interfraktionelle Sitzungen    Anlage dazu (*) Gremien: Rat bzw. zuständige Ausschüsse Schreiben Sie uns Ihre Meinung zum Thema. Bitte benutzen Sie die Kommentarfunktion am Ende des Artikels.  

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Oberdorfer Weg in Roisdorf: „Uns Harald“ versteht die Roisdorfer Bürger nicht!

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Harald Stadler (SPD, Mitglied des Stadtrates und ehemaliger Roisdorfer Ortsvorsteher) hat wieder einmal "zugeschlagen". Bezüglich seiner Aussagen im General-Anzeiger vom 16.01.2018 (1) kann man nur noch staunen. Er hat noch immer nicht verstanden, dass eine Enteignung eine Enteignung bleibt, auch wenn eine Entschädigung gezahlt wird. Er hat auch nicht verstanden, dass 20 von 21 Eigentümern nicht einsehen, dass die Abgabe eines Teils ihres Eigentums "für die Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur" zwingend nötig ist. Nun kann der Kanalausbau im Oberdorfer Weg nicht zusammen mit dem Straßenausbau stattfinden. Sollte der Kanalausbau vor dem Straßenausbau erfolgen, entstehen natürlich Mehrkosten beim Stadtbetrieb. Eine solche unnötige finanzielle Belastung für den Stadtbetrieb könnte vermieden werden, wenn sich die Stadt mit den Anwohnern des Oberdorfer Weg zusammensetzt und sich auf eine für beide Seiten tragbare Lösung des Straßenausbaus…

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Rat lehnt personelle Verkleinerung zukünftiger Räte ab.

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Auf der Ratssitzung vom 01. Februar 2018 wurde unter dem Tagesordnungspunkt 7 über eine mögliche Verkleinerung des Rates ab der nächsten Legislaturperiode diskutiert. In der Beschlussvorlage der Verwaltung gab es zwei Abstimmungstexte. Ein Textentwurf für die Verkleinerung und ein alternativer Textentwurf für die Beibehaltung der jetzigen Ratsgröße. Alle Redebeiträge, bis auf den Redebeitrag des Ratsmitglieds Markus Hochgartz von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, lehnten mit teilweise unterschiedlichen Argumentationen eine mögliche Verkleinerung ab. Man kann also sagen dass das "ungeliebte Kind Ratsverkleinerung", welches der Bürgermeister zur Adoption freigab,  keinen Vater gefunden hat. Die ABB hat als einzige Gruppierung in Bornheim das Ansinnen des Bürgermeisters,  den Rat zu verkleinern in die Öffentlichkeit gebracht und damit eine Diskussion über die Ratsparteien hinaus angeregt. Das Echo in…

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Sollen in Bornheim kleine Fraktionen weg gespart werden? (1. erw. Fassung)

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Sollen im Bornheimer Rat kleine Parteien und Wählervereinigungen weg gespart werden? Gemäß Vorlage 012/2018-1 soll der Rat der Stadt Bornheim am 01. Februar 2018 über eine eventuelle Reduzierung der Ratssitze entscheiden. Gemäß Vorlage könnten 2, 4, 6, 8 oder 10 Ratssitze entfallen. Die ABB wird keiner Reduzierung von Ratssitzen zustimmen: Es geht bei der Reduzierung von Ratssitzen nicht um eine nennenswerte Kosteneinsparung sondern um einen weiteren Versuch zum Abbau von Demokratie. CDU und SPD als große Fraktionen würden vermutlich davon profitieren, kleine Fraktionen jedoch personell ausgedünnt. Mit einer Reduzierung von Ratssitzen wird darüber hinaus auch die Bildung einer Fraktion (mind. 2 Ratssitze) deutlich erschwert. Wir bedauern, dass die Verwaltung in Ihrer Vorlage mit keinen Wort erwähnt, wie sich mögliche Reduzierungen auf die…

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2,5% Hürde für Kommunalwahlen vom NRW Verfassungsgerichtshof gestoppt.

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CDU, SPD und Grüne hatten im vorletzten Landtag beschlossen eine 2,5% Hürde bei Kommunal- und Kreistagswahlen in NRW einzuführen. Seinerzeit hatten die Befürworter dieses Gesetzes eine angebliche Wortmeldungsflut, längere Debatten, sogar eine Unmöglichkeit einer Mehrheitsbildung bei zu "vielen Parteien" ins Feld geführt. Dieses krass undemokratische Verfahren wurde vom Verfassungsgerichtshof in Münster verworfen. Das ist eine gute Nachricht. In der Pressemeldung des Verfassungsgerichtshofes wird wie folgt argumentiert: Zitat: " In der mündlichen Urteilsbegründung führte die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs Dr. Ricarda Brandts unter anderem aus: Der Verfassungsgerichtshof habe die verfassungsunmittelbare 2,5 %-Sperrklausel darauf zu überprüfen, ob sie die in Art. 69 Abs. 1 Satz 2 der Landesverfassung (LV) normierten Grenzen der Zulässigkeit von Verfassungsänderungen wahre. Danach seien Änderungen der Verfassung, die den Grundsätzen unter anderem des demokratischen…

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Brauchen wir eine feste Quote für sozialen Wohnungsbau in Bornheim? (Online-Meinungsumfrage)

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Es ist kein Geheimnis. Jeder der in Bornheim eine angemessen preisgünstige Wohnung sucht steht vor einem ernsten Problem. Es gibt kaum noch angemessenen und bezahlbaren Wohnungraum. Großinvestoren bauen ungern kleine preiswerte Wohnungen. Wir leben in einer Marktwirtschaft. Das Ziel des Handelns ist der Gewinn. Aus reiner Menschenliebe baut niemand Sozialwohnungen. Selbst sozial ausgerichtete Gesellschaften wie die AWO (Arbeiterwohlfahrt), Caritas oder ähnliche müssen wirtschaftlich arbeiten. Spätestens seit der Flüchtlingskrise, in Bornheim mietet die Stadt vermehrt Wohnraum zur Unterbringung von Flüchtlingen und Wirtschaftsasylanten an, ist das Angebot preiswerter Wohnungen noch knapper geworden. Erschwerend kommt noch dazu, dass die Stadt fast alle stadteigenen Sozialwohnungen, welche nicht gepflegt oder sanieret wurden, inzwischen verkauft hat. Es ist nur noch ein kleiner Rest übrig geblieben. Aufgrund dieser Wohnungsnot stellt…

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