Bornheim am Rhein – Online Meinungsumfrage

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Am 10. September 2019 diskutierte der Bürgerausschuss über den Antrag eines Bornheimer Bürgers die Stadt Bornheim in Bornheim am Rhein umzubenennen. (*2 und *3) Die Begründung für die Namensänderung lautete wie folgt: "Seit der Eingemeindung der Rheinorte vor 50 Jahren liegt Bornheim am Rhein. Die Bezeichnung "Bornheim (Rheinland)" ist sehr sperrig und soll ersetzt werden. Auch andere Städte nutzen den Zusatz "am Rhein", selbst wenn dies zur Unterscheidung von anderen Orten gleichen Namens nicht nötig wäre. Der Zusatz hat positive Effekte für das Stadtmarketing." Der Antrag wurde im Bürgerausschuss abgelehnt. Normalerweise tauchen abgelehnte Anträge aus dem Bürgerausschuss auf den Sitzungen übergeordneter Gremien nicht mehr auf. Der Bürgerausschuss hat nur empfehlende Funktion. In diesem Fall wurde von dieser Praxis nicht Gebrauch gemacht.…

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Ist die Hockeyschläger Temperaturkurve eine Fälschung? (5. erweiterte Fassung)

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Hinweis: Wesentliche Änderungen zur 1. Textfassung sind rot markiert! Artikeldatum: September 2019 ---- Der CO2-Hype und die Folgen für Deutschland ---- Der "Erfinder" der Hockeyschläger-Temperaturkurve, auch Klimakurve genannt, Prof. Michael Mann (Universität California, Berkeley, Yale Universität) hat in Kanada einen Kritiker des vom Menschen gemachten Klimawandels verklagt, der diese Theorie bestritten hat. Nach langem Prozess hat der Kläger, Prof. Michael Mann  diesen Prozess gegen Prof. Tim Ball (Universität Winnipeg, in Rente) verloren, weil er den Prozess über Jahre verzögert hat und er die vom Angeklagten angeforderten Formeln und Rohdaten, die dieser Klimakurve zugrunde liegen, nicht vorgelegt hat bzw. nicht vorlegen wollte oder konnte. Der Prozess endete ohne Urteil. Wer klagt, kein Urteil bekommt hat den Prozess verloren! Die oben in der Abbildung…

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Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen: CDU, SPD und Linke erneut deutlich abgestraft!

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Am 01. September 2019 fanden in Brandenburg und Sachsen Landtagswahlen statt. Die Parteien CDU, SPD und die Linke mussten erhebliche Verluste hinnehmen. Die Verlierer glauben mit einem "blauen Auge" davon gekommen zu sein. Man habe die AFD nicht zur stärksten Partei werden lassen! Der gemeinsame „Kampf gegen Rechts" sei somit "erfolgreich" gewesen. Von einer Selbstkritik keine Spur! Man habe eigentlich "alles richtig gemacht". Das haben 24 bis 28 Prozent der Wähler mit insgesamt 31 Direktmandaten für die AFD offensichtlich anders gesehen, wie man an den Wahlergebnissen unschwer erkennen kann. Der Zuwachs der Grünen bleibt im Gegensatz zu den Ergebnissen in den „alten Bundesländern“ in Grenzen. Die FDP verschwindet regelrecht in der Versenkung. Die SPD wird in Sachsen mit bescheidenen 7,6 %…

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Die erfolgreiche kommunalpolitische Arbeit der ABB trägt Früchte.

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Wie heißt es doch so schön: Ferienzeit = Saure Gurken Zeit. Nicht bei der ABB! Die Aktivitäten gehen weiter. 20.000 Flugblätter verteilen, Anliegerinitiativen unterstützen, Facebookseite neu aufbauen, Internetseite verbessern und pflegen, weitere kleine Anfragen an die Stadt formulieren, Arbeitskreisversammlungen vorbereiten, Vorstandssitzungen abhalten, neue Mitglieder anwerben und weitere Spenden sammeln. Noch nie in der Geschichte der ABB gab es so viele Internetaufrufe. Allein in der Zeit vom 29. Juli bis zum 8. August 2019 konnten wir 1.134 Besucher mit 2.364 Artikelaufrufen zählen. Das hat uns alle eine Menge Arbeit und Schweiß gekostet. In den letzten 5 Wochen gab es 6 weitere Anträge auf Mitgliedschaft in der ABB. Damit steigt die Zahl der Mitglieder auf 30. Das alles wäre jedoch nicht möglich gewesen…

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Bund der Steuerzahler: Gesetzentwurf überzeugt nicht!

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BdSt NRW bewertet den Entwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes „Der aktuelle Entwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes überzeugt nicht“, sagt Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW.  „Denn die neuen Regelungen bedeuten für die Kommunen mehr Bürokratie und die von den Bürgern zu zahlenden Zinsen sind immer noch zu hoch. Auch fehlen für Eigentümer von Tiefen- und Eckgrundstücken verbindliche Regelungen, die die Bürger entlasten. Im Namen unserer fast 470.000 Unterstützer der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ fordern wir deshalb das Parlament auf, den Straßenbaubeitrag komplett abzuschaffen“, erklärt Steinheuer, „denn überzeugend zu reformieren ist er nicht, wie dieser Gesetzentwurf zeigt. Eine pragmatische Lösung könnte sein, das in der Gesetzesbegründung angekündigte flankierende Förderprogramm des Landes von jährlich 65 Millionen Euro weiter aufzustocken, damit die…

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Mertener Anliegerinitiative Me17: “Wir werden keinen Zentimeter abgeben! (1. erw. Fassung)

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Am 03. August 2019 fand ein Treffen der Anliegerinitiative Me17 in Merten auf der Offenbachstraße statt. 43 von Ausbau der Ofenbachstraße betroffene Anlieger waren zu einem Erfahrungsaustausch und zur Diskussion über das weitere Verfahren gekommen. 2 Mitglieder des Rates der Stadt Bornheim, die auch Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung sind (Herr Feldenkirchen von der UWG, Unabhängige Wählergemeinschaft) und Herr Breuer von der ABB (Aktive Bürger Bornheim), waren vor Ort um mit den Anwohnern zu reden bzw. ein Grußwort zu halten. Aufgrund der Rede von Herrn Feldenkirchen kann es zu einer hitzigen Diskussion, bei der die Anwesenden ihren Unmut über die Beschlüsse des Rates und des Ausschusses für Stadtentwicklung zu den Bebauungsplänen Me16 und Me17 äußerten, die ja auch von der Mertener…

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Es bewegt sich etwas: Anliegerbeiträge an Straßenbaukosten sollen verringert werden! (1. erweiterte Fassung)

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Zunächst die gute Nachricht. Es bewegt sich etwas in der Sache Abschaffung der Anliegerbeiträge an Straßenbaukosten. Insofern hat die Volksinitiative zur deren Abschaffung einen ersten Erfolg erzielt. Diese Nachricht wird die Anlieger der Koblenzer Straße und des Oberdorfer Weges in Roisdorf und die Anlieger der Offenbachstraße im Merten interessieren. Wir haben als ABB in Bornheim als einzige Partei Unterschriften gesammelt (217). Leider hat sich keine weitere Bornheimer Partei an der Aktion aktiv beteiligt. Nun die schlechte Nachricht. Die Anliegerbeiträge sollen nicht abgeschafft sondern nur verringert werden. Der General-Anzeiger berichtete: Beiträge für Straßenbau sinken (03.07.2019) Wir werden über die Aktivitäten des Landtages NRW zum Thema ausführlicher berichten, wenn uns belastbare Unterlagen vorliegen. Weitere Informationen: Unterschriftenaktion in Bornheim abgeschlossen Anliegerbeiträge für Straßenbaukosten abschaffen…

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Zur Diskussion um den angeblich von Menschen gemachten Klimawandel.

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Wir sind gut beraten alle wissenschaftlichen Argumentationen zu berücksichtigen. In der Physik und in der Wissenschaft gibt es kein Mehrheitsprinzip. Richtig ist das was eindeutig bewiesen ist und nicht das ist richtig was die meisten glauben. Wir haben uns umfassend im Internet umgeschaut und eine Menge an Videos zum Thema Elektromobilität und Klimawandel gesichtet und verlinkt. Um alle diese Informationen zu sichten muss man eine Menge Zeit aufwenden, die sich jedoch lohnen wird. Ich habe als Verfasser des Artikels im Leben eine sehr wichtige Erfahrung gemacht. Nichts geschieht zufällig in Politik und Wirtschaft. Es gibt immer “welche” die von einem Hype politisch und wirtschaftlich profitieren. Und jenen ist in der Regel der Mensch und sein Wohlergehen nur von untergeordnetem Interesse. Wenn…

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“Deutsche Klimaziele” – gigantische Irreführung aus Angst vor den Grünen?

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Ein Gastkommentar von Egon W. Kreutzer Erkennen Sie die Absurdität dieser Überschrift: „deutsche Klimaziele“? Dass im Augenblick heiße Luft aus der Sahara nach Europa strömt und auch Deutschland erreicht, ist für manche Zeitgenossen Anlass genug, die Forderung nach dem totalen Krieg gegen die Kohle noch weiter zu verschärfen und den Ausstiegstermin noch weiter vorzuziehen. Dazu sind zwei Aussagen zu treffen: Bei der derzeitigen Hitzewelle handelt es sich um Wetter. Die im Augenblick vorherrschende Wetterlage, die heiße Luft aus Afrika nach Europa transportiert ist nichts Neues, sondern eine Konstellation, die häufig auftritt, zudem – man sollte es nicht glauben – ist der Sahara-Staub eine wichtige „Düngung“ für die Wälder, vor allem Südamerikas. Ob in Deutschland 50, 20 oder 0 Kohlekraftwerke betrieben werden,…

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Fronleichnam

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Der 20. Juni 2019 ist in Nordrhein-Westfalen ein gesetzlicher Feiertag. Das christliche Fest wird in der Regel mit einer Prozession gefeiert, die an verschiedenen Orten in der Stadt an eigens dafür aufgestellten Altären zum Gebet anhält. Früher wurden die Prozessionswege in Bornheim mit Blättern von Akazien und bunten Blütenblättern von Blumen verziert, die die Kinder nach der Schule gesammelt hatten. An etlichen Stellen waren auch Bilder mit christlichen Symbolen aus Blättern von Bäumen und Blütenblättern von Blumen auf dem Bürgersteig zu sehen. An vielen Häusern werden Fahnen aufgehängt. Das Christentum mit allen seinen Richtungen und die christlichen Feiertage sind ein Teil unserer Lebensweise und unserer Kultur. Gerade in diesen Zeiten, wo alles negiert und in Frage gestellt wird, möchten wir auf…

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Europawahlen 2019: SPD und CDU stürzen ab! Grüne, FDP und AfD legen zu.

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Das Ergebnis der Europawahl hat in Bornheim erstaunliche Ergebnisse gebracht. Die Wahlbeteiligung lag mit 67,05% deutlich höher als bei der letzten Europawahl. Diese Wahlbeteiligung ist teilweise durch die deutlich erhöhte Teilnahme von jugendlichen Wählern entstanden. Die Grünen sind der eindeutige Gewinner der Wahl. Sie konnten ihr Wahlergebnis deutlich steigern (+14,57%). Der zweite Wahlgewinner ist die AFD, die im Bornheim keinen Wahlkampf betrieben, aber trotzdem ca. 8,4  % der Stimmen geholt hat. Auch die FDP konnte ihr Wahlergebnis steigern. In Bornheim gaben 18,39 % der Wähler Kleinstparteien ihre Stimme. Die eindeutigen Verlierer sind CDU (-8,3%) und SPD (-15,61%). Das schlechteste Wahlergebnis fährt die SPD in Widdig und Brenig mit 11,1% und 10,69% ein. Sehr aufschlussreich ist die Summierung der Stimmen auf die…

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Im finsteren Universum der Macht leuchten viele bunte Zeichen! (2. erw. Fassung)

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Fragwürdiger bunter Zauber einer neuen digitalen Weltordnung. Urlaubszeit ist Krimi-Zeit, dass verlangt nach einem Politkrimi der anderen Art. Ein tiefschwarzes Mysterienspiel um Krieg und Frieden, beginnend auf der Drehbühne der Europäischen Union in Brüssel. Globale Politik, die große Kunst der Diplomatie, als ein tödliches Spiel ohne Raum und Zeit mit wechselnden Rollen um Herrschaft und Macht. Die Kandidaten haben bereits ihre Plätze eingenommen, frei nach der alten Weisheit: „Wer Wind säht, wird Sturm ernten." Siebzehn Sterne * sollen ein Kompass sein in dem kommenden Spiel mit dem Sturm! Erster * Eine Hauptrolle spielt die Bezeichnung „Neue-Welt-Ordnung“. Sie gehört seit kurzer Zeit zum normalen, politischen Umgangston und wird nicht mehr wie bisher als Verschwörungstheorie abgetan. Der Präsident des Deutschen Bundestag veröffentlichte am…

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Bürger erheben Einspruch gegen die erneute Erhöhung der Grundsteuer B in Bornheim (4. erw. Fassung)

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Es bewegt sich etwas in Bornheim. Besorgte Bürgerinnen und Bürger erheben nach § 24 und § 80 Gemeindeordnung NRW Einspruch/Beschwerde gegen die erneut beschlossene Erhöhungen der Grundsteuer B (3.). Die ABB findet diese Einsprüche und Beschwerden, die formvollendet schriftlich eingereicht wurden, gerechtfertigt. Nun wird sich der Bürgerausschuss mit diesen Beschwerden beschäftigen müssen. Neu: Verlauf der Grundsteuer B in Bornheim -------------------------------------------------------------------------------------------------------- 2015 Beginn der Flüchtlingszuzugs 2016 Grundsteuer B       Hebesatz 500%      Basis 100% 2017 Grundsteuer B       Hebesatz 595 %      + 19,0 %  gegenüber 2016        2018 Grundsteuer B       Hebesatz 645 %      +   8,4 %  gegenüber 2017  2019 Grundsteuer B       Hebesatz 695 %      +   7,8 %  gegenüber 2018 Gegenüber dem Bezugsjahr 2016 bedeutet das 2019 eine Erhöhung um 39 %. -------------------------------------------------------------------------------------------------------- Wer nun glaubt, dass die Notwendigkeit oder…

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Unterschriftenaktion zur Abschaffung der Anliegerbeiträge an Straßenbaukosten in Bornheim abgeschlossen.

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Vielen Dank an die Bürgerinnen und Bürger die auf den Sammellisten unterschrieben haben. Vielen Dank auch an die Sammler, die in ausgewählten Bereichen von Tür zu Tür gelaufen sind und um Unterschriften gebeten haben. Wir haben am 30.03.2019 die zweite Charge an Unterschriftenlisten aus Bornheim an den Bund der Steuerzahler NRW (BdSt) geschickt. Insgesamt wurden in Bornheim 217 Unterschriften gesammelt. In Bornheim hat sich außer der ABB keine Partei oder Ratsfraktion an der Aktion beteiligt, was sehr zu  bedauern ist. Dem Bund der Steuerzahler NRW liegen mit Datum vom 01. April 2019 422.764 Unterschriften vor. Eine derartige Masse von Unterschriften für eine kommunalpolitische Landesaktion in NRW hat es noch nie gegeben. Wir freuen uns, einen aktiven Beitrag zu dieser landesweiten Aktion geleistet…

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Offener Brief an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bornheim

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Liebe Bornheimer Bürgerinnen und Bürger,

wir sind eine regionale, überparteiliche Wählerinitiative, die im Stadtrat und in etlichen Ausschüssen des Rates mit sachkundigen Bürgern vertreten ist. Im Hinblick auf die nächste Kommunalwahl im Jahr 2020 brauchen wir Ihre Unterstützung! So wie in Bornheim Kommunalpolitik gemacht wird, kann es nicht weitergehen. Die Ratsmehrheiten aus CDU, SPD, Grünen, UWG, FDP und Linken haben vieles durchgesetzt, was eindeutig den berechtigten Interessen der vor Ort betroffenen Bürgerinnen und Bürger zuwider läuft. Wir nennen hier stellvertretend die Bebauungspläne Ro23, Me16, Ausbau Oberdorfer Weg und Koblenzer Straße in Roisdorf, Ausbau Apostelpfad in Bornheim und den Ausbau der Offenbachstraße in Merten. Wir unterstützen kommunalpolitische Initiativen der Bürger. Sie dürfen von der Kommunalpolitik nicht ins Abseits gedrängt werden. Nicht alles was angeblich „gut für die Stadt“ ist muss auch gut für die Anlieger von Straßensanierungen sein.

+ Statt Straßen rechtzeitig zu sanieren lässt man die Straßen soweit verkommen, bis eine Kompletterneuerung unausweichlich wird. Die Kosten von Straßenerweiterungen die ausschließlich einem neuen Baugebiet als Zuwegung zugutekommen, werden nicht dem Investor zu Lasten gelegt, sondern über einen Bebauungsplan, unabhängig vom Bebauungsplan des Neubaugebietes, geplant. So können die Kosten auf die Anlieger umgelegt werden und auch eine Enteignung wird formal juristisch so möglich, sollten sich die Eigentümer von Grundstücken weigern Flächen an die Stadt abzutreten. Die „Vorteile“ für die Stadt und den Investor: Jetzt müssen die Anlieger bis zu 80 % der Kosten tragen. Allein im Jahr 2017 konnten ca. 16 Millionen € nicht verbaut werden, weil sich die Stadt im Vorfeld mit den Anliegern nicht über den Umfang der Straßensanierungen geeinigt hat.

Wir erobern unsere Stadt zurück. Dafür brauchen wir Ihre Hilfe.

+ Leider bestimmt der Rat in Bornheim in der Regel nicht die Politik. Die überwiegende Anzahl der Anträge kommen von der Verwaltung und nicht von den Fraktionen. Die Interessen der Bürger stehen in den meisten Fällen hinten an. Der Rat bestimmt und kontrolliert nicht optimal! Schwacher Rat heißt starke Verwaltung! Die Richtlinie zum Ausbau von Straßen (RAST) hat in Bornheim eine höhere Priorität als die berechtigten Anliegen der Bürger vor Ort. Auch die juristischen Möglichkeiten gegen offensichtlich willkürliche Entscheidungen der Verwaltung, mit einer Ratsmehrheit im Rücken, sind fast aussichtslos, wenn die Verwaltung keine Formfehler gemacht hat. Die kommunale Baugesetzgebung in NRW ist extrem bürgerunfreundlich. Wer mit den Entscheidungen der Verwaltung und des Rates nicht einverstanden ist, dem bleibt nur eine Möglichkeit, die Mehrheitsverhältnisse im Rat bei der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2020 verändern. Dieser Weg ist mühselig und aufwändig. Einen anderen Weg gibt es aber nicht. Die Mehrheitsverhältnisse im Bornheimer Rat mit Ihrer Hilfe deutlich zu verändern, das ist unser Ziel für die Kommunalwahl im Jahr 2020!

+ Wir leben in einer Zeit der Umkehrung der Werte. Wir erleben die Genderisierung auf allen Ebenen (27). Gleichgeschlechtliche Ehen wurden mit der Familie, der Keimzelle des Staates, gleich gestellt. In Kindergärten werden Kinder über „sexuelle Vielfalt aufgeklärt“ (18). Über öffentliche Toiletten für ein „drittes Geschlecht“ wird gestritten (28). Die SPD-Jusos fordern Abtreibungen bis kurz vor der Geburt (26). Die Kreuze in öffentlichen Gebäuden wurden entfernt, man lässt aber Lehrerinnen mit Kopftuch als Zeichen Ihres Glaubens unsere Kinder unterrichten. Bürger, die die Einwanderungspolitik kritisieren werden massiv eingeschüchtert und als Populisten oder Nazis beschimpft. Die öffentlich rechtlichen Medien wurden zum Propagandainstrument umfunktioniert. Wir „retten“ mit Milliarden Banken und andere Länder, unsere Rentner entlassen wir aber in die Altersarmut (29). Wir verhängen sinnlose Strafmaßnahmen gegen Russland und schädigen damit massiv die eigene Wirtschaft. In Berlin fahren die Politiker unser Land an die Wand. Hier sei beispielhaft die Umweltpolitik, die Flüchtlingspolitik und die Zinspolitik genannt. Der Staat kann Kredite praktisch zu Nullzinsen aufnehmen. Der Sparer erhält in Folge keine Zinsen mehr (0,01%) (36) und wird durch die ständigen Steigerungen der Lebenshaltungskosten mittelfristig enteignet. Es werden nicht mehr die Probleme unseres Landes gelöst sondern die Kritiker falscher Politik bekämpft, die auf die Probleme hinweisen und Änderungen fordern. Ein Bornheimer Schiedsmann wurde zum Rücktritt genötigt, weil er in Facebook die Flüchtlingspolitik kritisiert hatte. Zitat Göring-Eckhard (Grüne) zur Einwanderungsgesellschaft: „Unser Land wird sich ändern und zwar drastisch und ich sag Euch eins, ich freu mich drauf.“ Quelle: Phönix, Video im Internet ABB (17). Der organisierte „Kampf gegen Rechts“ mobilisiert zu einen „Kampf“ gegen die Interessen des eigenen Volkes. Wir wollen auf der kommunalen Ebene diesem bunten Treiben nicht mehr länger tatenlos zusehen und nehmen deshalb auch Stellung zu wichtigen Landes- und Bundesthemen. So wie oben beschrieben darf es nicht ohne Einspruch weiter gehen! Diese Zustände sind nicht unser Bestreben.
Wir wollen aber nicht nur über die Missstände klagen. Wir haben sehr konkrete Forderungen, die wir in unserem kommunalen Grundsatzprogramm festgeschrieben haben. (35)

+ Seit dem Jahr 2015 erleben wir eine massive Einwanderungswelle, die ursächlich durch Flucht vor Krieg, zunehmend dann aus rein wirtschaftlichen Gründen erfolgte. Wenn der UN-Migrationspakt rechtsverbindlich umgesetzt ist, wird es zu einer weiteren Welle von Einwanderung und Familiennachführungen kommen. Das trifft, was die Kosten angeht, natürlich massiv wieder die Kommunen. In Bornheim werden aktuell 866 Personen (Flüchtlinge / Migranten) untergebracht und versorgt. In Deutschland sind es inzwischen 1,5 bis 2 Millionen. Eine genaue Zahl wird nicht veröffentlicht. Kosten spielen bei der Unterbringung von Flüchtlingen offensichtlich keine Rolle. Wir nennen hier einige Kostenbeispiele, die wir in Form von kleinen Anfragen ermitteln konnten:

Flüchtlingsunterkunft Ackerweg: 1.435.000 €  (*)   (2)
Flüchtlingsunterkunft Hemmerich: 373.000 € ohne Nebenkosten  (3)
Flüchtlingsunterkunft Brenig: 631.000 €           (*)  (4)
Flüchtlingsunterkunft Hersel I: 960.000 €         (*)  (5)
Flüchtlingsunterkunft Widdig: 482.000 €           (*)  (6)
Flüchtlingsunterkunft Hersel II: 1.326.000 €     (*)  (7)
Flüchtlingsunterkunft Kardorf: 991.000 €          (*)  (8)
Flüchtlingsunterkunft Dersdorf: 1.382.000 €     (*)  (9)
Flüchtlingsunterkunft Sechtem: 1.507.000 €     (*) (10)
(*) Gesamtkosten über 3 Jahre incl. Abbau/Verschrottung und Nebenkosten.
6 Sanitärcontainer gekauft und nicht gebraucht: 140.000 € einmalig  (11)
Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen: 480.000 € im Jahr  (12 + 22)
Miete in privaten Wohnungen, 457 Personen, Schätzung: 2.200.000 € im Jahr
zeitlich begrenzte Unterbringung in einer Erntehelfer-Unterkunft: 2.189.206 €  (13)
Kosten der Gesundheitsversorgung: 2015 bis 2017: 2.189.205,29 €   (14)
2018 noch unbekannt, wahrscheinlich weitere 1.200,000 €   (14)
Hartz IV Nachträge für Flüchtlinge: ca. 4.000.000 € jährlich  (15)
Flüchtlingsheim Sechtemer Weg 1.500.000 € (Schätzung wie Ackerweg)
Kosten der Sonderregelung für den Bürgermeister ohne Einschaltung der Gremien mehrfach bis zu 500.000 € pro Einzelfall ausgeben zu können: unbekannt. (16) Weitere Kosten die wir noch nicht ermitteln konnten: Geldleistungen an Flüchtlinge (nicht Hartz IV), Wachdienste, Catering, Taschengelder, Einrichtungen Container und angemietete Wohnungen, Personalkosten der Stadt.

+ In Summe rechnen wir mit Kosten von ca. 25 Millionen bis Ende 2018, die teilweise in 3 Jahren (Containerunterkünfte), teilweise im Detail auch jährlich und wiederkehrend anfallen. Die Gesamtkosten bleiben auch in Bornheim unter Verschluss. Da der Bund und das Land NRW diese Kosten nur zu 25 bis 30% übernehmen, verbleibt der Löwenanteil der Kosten bei den Kommunen. Die Folgen, notwendige Investitionen werden zurückgestellt und die kommunalen Steuern werden weiter erhöht. Die Auswirkungen der Flüchtlingswelle, zunehmende Kriminalität, Kinder- und Vielehen, Sozialbetrug durch Mehrfachidentitäten, Parallelgesellschaften, kriminelle Clanbildungen, No-Go Areas etc. werden schön geredet oder ganz verschwiegen. Die Einen sagen „Wir schaffen das“, die Anderen, und das sind wir alle, sollen über die regelmäßigen Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuern “die Zeche bezahlen“. Wir fordern die volle Übernahme der Kosten durch den Bund und das Land.

+ Während der Haushaltsrede der ABB (Zitat: „Durch die Öffnung der Grenzen für alle ohne Ausnahme ist Deutschland zum Einwanderungsland in die Sozialsysteme geworden.“) (25) verließen die Ratsvertreter der Linken, der Grünen und einige SPD-Ratsmitglieder den Saal und kamen dann auch prompt zu spät zur Abstimmung zurück. Diesen Ratsvertretern sei ein Zitat von Rosa Luxemburg in Erinnerung gebracht: “Die Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“. Wer nicht zuhören will, die Realitäten in Stadt und Land ignoriert, wer nur blind einer längst durch die Wirklichkeit widerlegten Ideologie hinterher läuft, der lernt nichts dazu.

+ Auf der Bundesebene ist vieles in Bewegung geraten. CDU und SPD verloren bei Landtagswahlen bis zu ca. 22 % ihrer Wähler. Aktuell kratzen die Grünen bei Umfragen an der 20% Marke und die AFD zog mit 8 – 25 % in alle Landtage und in den Bundestag ein. Ähnliche Ergebnisse und Trends werden bei der nächsten Kommunalwahl auch in Bornheim zu erwarten sein.

+ In der Bornheimer Kommunalpolitik gab es einige „Wanderungsbewegungen“. Ein Ratsmitglied ist von der CDU zur UWG gewechselt. Ein Grüner ging über die UWG zur SPD. Ein Pirat ist von der ABB zu den Grünen gewechselt. Die UWG hat das bunte Bündnis von SPD, Grünen und Linken verlassen und hat sich auf die Seite von CDU und FDP geschlagen. Mit einer in der Wählergunst abgestürzten SPD sieht man in Bornheim keine mehrheitsbildende Perspektive mehr. Fortan verfügt dieses Bündnis aus CDU, FDP und UWG im Rat und in allen Ausschüssen über eine Mehrheit.

+ Bei der ABB sind neue Mitglieder hinzugekommen, andere sind gegangen. Trotzdem ist die Anzahl derer gestiegen, die fleißig mitarbeiten. Zur Kommunalwahl sind 22 Direktwahlkreise zu besetzen. Um es ehrlich zu sagen, wir haben noch nicht in allen Wahlkreisen Mitglieder, die dort auch wohnen und als Direktkandidat aufgestellt werden können. Das ist für die Kommunalwahl im September 2020, bei der es nur eine personenbezogene Erststimme und keine Zweitstimme gibt, ein erheblicher Nachteil. Hierdurch ergeben sich vielfältige Möglichkeiten für neue Mitglieder, die etwas bewegen wollen.

Werden Sie Mitglied oder Fördermitglied in der ABB.

+ Die regionale überparteiliche Wählerinitiative ABB bietet interessierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich politisch engagieren wollen, die auch die Bundes- und Landespolitik aufmerksam verfolgen wollen, eine Plattform um im Rat und in den Ausschüssen der Stadt Bornheim als sachkundige Bürger aktiv zu werden. Denn Änderungen kommen nur von unten. Wenn Ihnen die Zukunft unserer Stadt, die des Landes NRW und Deutschlands nicht gleichgültig ist, dann nehmen sie bitte Kontakt mit uns auf. Denken Sie immer daran, die Schweigsamen und Geduldigen haben schon immer verloren und zum Schluss auch noch die Zeche bezahlen müssen (23 + 25).

+ Der Kommunalwahlkampf im Jahr 2020 wird uns ca. 15.000 € kosten. Wir sind auch im Jahr 2019 finanziell auf die Hilfe von Einzelpersonen und Gewerbebetrieben angewiesen. Für Spenden werden steuerlich absetzbare Quittungen ausgestellt.

Konto der ABB bei der Kreissparkasse Köln:
IBAN: DE39 3705 0299 0046 0145 71
BIC:   COKSDE33XXX

Besuchen Sie auch unsere Internetseite:
http://www.aktivebuergerbornheim.de

Melden Sie sich zum Bezug des ABB-Newsletters an:
E-Mail: bornheimer123@yahoo.de
Tel. 0151 – 722 11 101

Bornheim, den 19. April 2019
Paul Breuer

Nachtrag: Wir bedanken uns für 2.915 Artikelaufrufe (Stand 24.10.2019).


  1. Belege der genannten Kosten:
  2. Kosten Flüchtlingsunterkunft Walberberg / Ackerweg
  3. Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Hemmerich
  4. Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Brenig
  5. Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Hersel I (kleine Anlage)
  6. Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Widdig
  7. Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Hersel II (große Anlage)
  8. Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Kardorf
  9. Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Dersdorf
  10. Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Sechtem
  11. 6 Sanitärcontainer auf Verdacht gekauft und nicht gebraucht
  12. Mehraufwendungen von 480.000 € für UMA’s
  13. Kosten der Flüchtlinge in einer Erntehelferunterkunft
  14. Kosten der Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge
  15. Hartz IV für Flüchtlinge Nachtragshaushalt 2014/2015
  16. Änderung der Zuständigkeitsordnung – Der Rat entmündigt sich selbst!
  17. Zitat Göring-Eckhard (Grüne) zur Einwanderungsgesellschaft
  18. Aufklärung über sexuelle Vielfalt
  19. ———————————————————————————————–
  20. Grundsatzerklärung der ABB zur Flüchtlingspolitik in Bornheim
  21. Haushalt 2017/2018: Nach Refugees kommt jetzt zur Kasse bitte!
  22. Akteneinsicht verweigert: Mehraufwendungen von 480.000 € im Jahr 2016 für (UMA) bleiben im Dunkeln!
  23. Zur Kasse bitte: Fallbeispiele zur Bornheimer Erhöhung der Grundsteuer B in % und €
  24. Online-Meinungsumfrage zur Bornheimer Flüchtlingspolitik
  25. Die Haushaltsrede der ABB zum Haushalt 2019/2020
  26. SPD-Jusos: Abtreibung bis kurz vor der Geburt.
  27. Gender-Ideologie Geschlecht weiblich oder männlich eine Sache der Erziehung?
  28. Das “dritte” Geschlecht nach Wikipedia
  29. Jeder 5. Rentner ist von Altersarmut betroffen.
  30. Antrag zur Mitgliedschaft in der ABB
  31. Flugblatt Mitgliederwerbung 27.04.2019
  32. Pressemitteilung: ABB stellt 2020 eigenen Bürgermeisterkandidaten auf
  33. General-Anzeiger: ABB geht mit Spitzenkandidat in die Kommunalwahl 2020
  34. Bonner Rundschau: ABB: Eigener Kandidat zur Bürgermeisterwahl 2020 (23.04.2019)
  35. Grundsatzprogramm der ABB

WeiterlesenOffener Brief an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bornheim

Haushalt 2019/2020: Erneute Erhöhung der Grundsteuer B in Bornheim

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Am 20. Februar 2019 fand die entscheidende Ratssitzung statt, auf der der Doppelhaushalt 2019/2020 für die Stadt Bornheim verabschiedet wurde (20.). Die  Grundsteuer B, die jeden Hausbesitzer und über die Nebenkostenabrechnung auch jeden Mieter anteilig trifft, wurde erneut um 50 Prozentpunkte auf nun 695 Prozentpunkte erhöht. Aktuelle Gemeindesteuersätze ab 2019 in Bornheim: Grundsteuer A    290 %    keine Erhöhung Grundsteuer B    695 %    Erhöhung um 50 Prozentpunkte Gewerbesteuer   490 %    keine Erhöhung Zitate aus der Haushaltsrede: "Die Leidtragenden, was die Kosten dieser Einwanderungswelle angeht, sind die Kommunen. .... Die Kosten für die Unterbringung und Versorgung vom Flüchtlingen sind eine Bundesangelegenheit. Diese Kosten, die vor Ort im Bornheim anfallen, müssten eigentlich vom Bund ausgeglichen werden. Das ist jedoch nicht der Fall. ....  Die…

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Rechenschaftsbericht über Aufwandsentschädigungen im Jahr 2018

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Die ABB wirbt mit dem Argument Öffentlichkeit, Transparenz und möglichst wenig nichtöffentlichen Sitzungen bzw. nichtöffentlichen Beschlussvorlagen. Öffentlichkeit und Transparenz gilt natürlich auch für uns selbst (*). Aus diesem Grunde veröffentliche ich hier meine Einkünfte, die mir durch meine Arbeit als Rats- und Ausschussmitglied sowie der Mitgliedschaft im Verwaltungsrat des Stadtbetrieb Bornheim (SBB) zur Verfügung gestellt wurden. Im Jahr 2018 habe ich an 25 Sitzungen teilgenommen. An 7 weiteren Sitzungen habe ich nur als Gast teilgenommen und folglich für diese Sitzungen auch kein Sitzungsgeld erhalten. Inklusive Sitzungsvorbereitung sowie Hin- und Rückweg kam in etwa ein Stundenaufwand von 25 x 5 bis 8 Stunden zustande. Die Gesamtsumme von 2.879,90 € setzt sich aus einer monatlichen Pauschale und den Sitzungsgeldern zusammen (3.). Ein Teil dieser Summe ist über Spenden und Mitgliedsbeiträge an die ABB geflossen. Die Möglichkeit Fahrtkosten vom…

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Windenergieanlagen in Bornheim – Online Meinungsumfrage (1. erw. Fassung)

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Zur Zeit diskutieren die Bornheimer Kommunalpolitiker und die Umweltverbände über das Für und Wider von Windenergieanlagen in Bornheim. Die bereits vor 10 Jahren beschlossene Konzentrationszone für Windenergieanlagen im Widdiger Feld an der Grenze zu Urfeld und Sechtem steht leer. Nachdem die Flugsicherung die Anzahl der Windräder von 6 auf 3 Anlage reduziert hat, ist die Konzentrationszone nicht mehr wirtschaftlich nutzbar. Der Investor Enercon wird unter diesen Bedingen (nur noch 3 Anlagen, Höhenbeschränkung auf 150 Meter) dort keine Anlagen errichten. Infolge dessen bemühen sich zwei weitere Investoren auf dem Villerücken zwischen Brenig und Rösberg Windenergieanlagen zu errichten. Es finden zur Zeit Gespräche mit den dortigen Grundstückseigentümern statt. Neu: Nach uns vorliegenden Informationen könnten dort 5 bis 7 Anlagen errichtet werden, die einen Abstand von 1…

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Die Bornheimer Konzentrationszone für Windenergieanlagen ist unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht wirtschaftlich nutzbar (9. erw. Fassung).

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Zunächst einige Informationen aus der Historie. Als sich der zuständige Ausschuss der Stadt Bornheim im Juni  2010 mit der Einrichtung des Bornheimer Windparks beschäftigte wurden entscheidende Fehler gemacht. Von den ursprünglich vom Investor Enercon geplanten 19 Windrädern blieben nach erheblicher Reduzierung der Fläche nur noch 6 Anlagen übrig. Zu allem Überfluss wurde dann auch noch eine Gesamthöhen-Begrenzung vom 150 Metern (Boden – Rotorspitze) beschlossen. Ein 2010 von der Stadt Bornheim eingeholtes Gutachten bescheinigte der Stadt, dass die Beschränkung auf 150 Meter Gesamthöhe gerade noch wirtschaftlich sei und der Betreiber rechtlich nicht auf Verhinderungsplanung klagen könne. Im Klartet, der Betreiber wurde über die Höhenbeschränkung in den unteren Teil der Wirtschaftlichkeit getrieben. Der Investor Enercon wurde damit gezwungen auf wesentlich wirtschaftlichere Anlagen zu verzichten.…

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Venezuela: Dollar oder nicht Dollar, das ist hier die Frage! (2. erw. Fassung)

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Im Kommentar „Ein etwas anderer Rückblick“ der am 31.12.2018 auf der Seite der Aktiven Bürger Bornheim (ABB) veröffentlicht wurde, werden im letzten Teilbereich unter anderem global agierende, selbsternannte Spielführer genannt, die immer wieder neu das oft tödliche Spiel von „Krieg und Frieden“ einfädeln (2). Zur Zeit steht das südamerikanische Land Venezuela im Fadenkreuz dieser Kräfte (3). Immer wieder aufs Neue fädeln diese Kräfte ihr möglicherweise tödliches Spiel ein. Was verbindet Gaddafi (ehemaliger Staatschef, Lybien ), Saddam Hussein (ehemaliger Staatschef, Irak) und Maduro den legitimen Staatschef Venezuelas? Alle drei wollten ihr gefördertes Erdöl nicht mehr über den Dollar abrechnen. Dabei kamen sie einem Kartell sehr machtgieriger Mächte und Schattenbanken (7.) in die Quere. Diese Pläne waren für Muammar al-Gadaffi und Sadam Hussein tödlich, sie wurden ermordet und…

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