Der Flyer von SPD, UWG, FDP und den Linken: Eine Gegendarstellung der ABB!

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Passend für die Masse an Falschinformationen

Passend zum Datum wurde am 11.11.2016 ein Flyer der Kalkwasserfraktionen (SPD, UWG, FDP, Linke) verteilt. Zu den  Themen, die in diesem Flyer behandelt werden, nehmen wir wie folgt Stellung:

Wasserrückverpressung des WBV in Bornheim: Der Bürgermeister weiß von Nichts?

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Sein Name ist Hase und er weiß von nichts.

2. erweiterte Fassung (Lokalpresse): Die ABB hat das Thema Wasserrückverpressung, auch Versickerung genannt, untersucht. Hierunter versteht man die Versickerung von Wasser in der Nähe der Förderbrunnen, damit unerwünschtes Wasser nicht zum Förderbrunnen gelangt. Wir haben hierzu eine Skizze (*4) angefertigt. Um Klarheit in dieser Angelegenheit zu bekommen haben wir bei der Verwaltung Antrag auf Akteneinsicht gestellt.

Nitratbelastung in Gewässern: EU-Kommission verklagt Deutschland.

Düngemaschine, Kapazität 29 Tonnen.
Bornheim: Düngemaschine – Kapazität 29 Tonnen – Frühjahr 2016

Die Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen der anhaltenden Verunreinigung der deutschen Gewässer durch Nitrat vor dem Gerichtshof der EU. Das hat sie heute (Donnerstag) bekanntgegeben. Trotz der weiter hohen Nitratbelastung hat Deutschland keine strengeren Gegenmaßnahmen ergriffen. Dazu ist das Land laut geltendem EU-Recht jedoch verpflichtet. Die von der Bundesrepublik zuletzt im Jahr 2012 übermittelten Zahlen sowie mehrere Berichte deutscher Behörden aus jüngster Zeit zeigen eine wachsende Nitratverunreinigung des Grundwassers und der Oberflächengewässer, einschließlich der Ostsee.

Rückverpressung von Wasser im Gebiet des WBV – Warum?

Gesehen am Eingang des WBV-Geländes: Gilt nicht für die Ausbringung von Biodünger in Form von Gülle etc. in unmittelbarer Nähe des Wasserwerk im Wasserschutzgebiet!
Gesehen am Eingang des WBV-Geländes: Gilt nicht für die Ausbringung von Biodünger in Form von Gülle etc. in unmittelbarer Nähe des Wasserwerk im Wasserschutzgebiet!

2. erweiterte Fassung (Labortest): Die Höhe des Grundwasserstandes und dessen Fließrichtung am Standort des Wesselinger Wasserwerks des WBV (Wasserbeschaffungsverband) ist abhängig von vielen Faktoren.

So nicht Herr Bürgermeister Henseler!

streng_geheimABB fordert Akteneinsicht!

Es kann nicht sein, dass bereits getätigte Ausgaben von 480.000 Euro (vierhundertachtzigtausend)  ohne jegliche Detailinformation mal eben so nachträglich vom Rat abgesegnet werden. Das widerspricht allen Regeln und ist erst recht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Bornheim nicht zu vermitteln. CDU, SPD, Grüne, FDP, UWG und Linke haben diese völlig intransparente Finanzaktion des Bürgermeisters abgesegnet. Die ABB nicht!

Wasserversorgung und Bürgerbegehren: Bitte informieren Sie sich gründlich!

Hier werden die verschiedenen Wasserqualitäten gemischt.
Hier werden die verschiedenen Wasserqualitäten gemischt.

Lassen sie sich kein X für ein U vormachen:

Interessensinitiative für billiges Brauchwasser von einigen Großlandwirten und wenigen Bornheimer Gewerbebetrieben sowie dem WBV  und dem Bürgermeister

oder

hochwertiges weiches Wasser  für die Bürger – das ist hier die Frage!

Die ABB hat wie keine andere Gruppierung in  Bornheim ausführlich, sachlich und sehr umfangreich zum Thema Wasserversorgung informiert. Wir verlinken hier alle Veröffentlichungen, die wir seit Beginn der Diskussion um die Umstellung der Wasserversorgung veröffentlicht haben. Die Liste der Verlinkungen beginnt mit den aktuellen Beiträgen von ABB, WTV, CDU und Grünen und endet mit den Beiträgen aus der Vergangenheit. Die ABB hat das Thema Umstellung der Wasserversorgung als einzige Bornheimer Gruppierung sehr ausführlich schon im Wahlprogramm zur letzten Kommunalwahl gefordert.

Mehraufwendungen von 480.000 € für UMA’s

uma-vJeden Tag eine neue Hiobsbotschaft, was die Kosten für die Unterbringung von Versorgung von Flüchtlingen angeht. So kann der interessierte Beobachter unter dem öffentlichen Top 10 der Sitzung des Bornheimer Rates vom 25.10.2016 folgendes lesen:

Bestandsaufnahme: Flüchtlingspolitik in Bornheim

1. erweiterte Fassung: Container in Hemmerich zugefügt

Folgende 5 neue Standorte für Flüchtlingsunterkünfte sind in der Diskussion:

(siehe Vorlage 782/2016-7):

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Hemmerich/Rösberg – Kuckucksweg – Festbau – 70 Personen

 

 

Arbeitsmöglichkeiten der ABB im Rat und in den Ausschüssen durch die ganz große Koalition in Bornheim drastisch eingeschränkt.

In Bornheim hat sich eine ganz große Koalition aus CDU, SPD, Grünen, UWG, FDP und Linken gegen die ABB gebildet.

  • Ziel: Verhinderung der Diskussion über Anträge der ABB in den Gremien.

Eilmeldung: Verwaltung zieht Beschlussvorlage zum Bau weiterer Flüchtlingsunterkünfte zurück.

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Unterkunft Hersel 1

1. erweiterte Fassung: Die Bornheimer Stadtverwaltung hat am 4. Oktober 2016 (Ausschuss für Stadtentwicklung, StEA) und am 6. Oktober 2016 (Sozialausschuss, ASS) ihre Beschlussvorlagen zum Bau 4 neuer Flüchtlingsunterkünfte (Vorlagen 315/2016-7 und 782/2016-7) zurück genommen. Folglich wurden die damit verbundenen Tagesordnungspunkte abgesetzt. Offiziell sollen die 4 neuen Standorte “neu diskutiert” werden.

4 neue Flüchtlingsunterkünfte: Hemmerich, 2 x Roisdorf und Widdig

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Containergruppe für ca. 25 Personen in Hersel.

2. erweiterte Fassung: Die Stadt Bornheim plant vier neue Unterkünfte für die Unterbringung  weiterer  280 Flüchtlinge,  Wirtschaftsasylanten und geduldeter Asylbewerber mit abgelehntem Asylantrag (ca. 90), die in Bornheim nach unseren Recherchen geduldet aber nicht abgeschoben werden.

Eilmeldung – Bezirksregierung hebt Ratsbeschluss zur Umstellung der Wasserversorgung auf!

Anzeigefeld Mischungsverhältnis
Anzeigefeld Mischungsverhältnis

1. erweiterte Fassung (Presse): Die Bezirksregierung hat mit Schreiben vom 21.09.2016 den Ratsbeschluss zur Umstellung der Bornheimer Wasserversorgung beanstandet.

Wir werden die Bürgerbefragung nicht absagen!

Anträge der ABB kommen nicht mehr auf die Tagesordnung!

zertreten_11. erweiterte Fassung: Der Bürgermeister hat offensichtlich entschieden, keine Anträge der ABB mehr auf die Tagesordnungen vom Rat und Ausschüssen setzen zu lassen. Wir veröffentlichen hier eine E-Mail des Bürgermeisters, in der diese undemokratische Maßnahme bereits indirekt angekündigt wurde. Nach der Lektüre der Tagesordnung für den Ausschuss für Stadtentwicklung vom 4. Oktober 2016 sind die Anträge der ABB nicht aufgeführt, obwohl sie schriftlich und elektronisch eingereicht wurden.

Akteneinsicht zum Thema Flüchtlinge – in Bornheim ein Problem!

Der Bürgermeister kann laut Ratsbeschluss mehrfach bis zu 500.000 € zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Bornheim ausgeben, ohne irgend ein Gremium der Stadt Bornheim einzuschalten. So können erhebliche Summen ohne jegliche Öffentlichkeitsbeteiligung und auch ohne Beschluss der zuständigen Gremien getätigt werden. Dieser unsägliche Beschluss der Selbstentmachtung des Rates und der zuständigen Ausschüsse wurde mit der Dringlichkeit der Beschaffung von Unterkünften (Container) für Flüchtlinge begründet und wurde jüngst im Rat mit nur einer Gegenstimme der ABB auch noch bis Ende 2016 verlängert.

Ausbau Apostelpfad in Bornheim: Stellungnahme von Betroffenen und Online-Meinungsumfrage.

(C) Frank Engel-Strebel
(C) Frank Engel-Strebel / Schaufenster

Wir wurden gebeten einige Briefe und Unterlagen von Anliegern des Apostelpfades in Bornheim zu veröffentlichen. Wir kommen dem gerne nach.  Es spricht vieles dafür den Apostelpfad auch zukünftig als Zone 30 Straße mit Durchfahrverbot für LKW`s zu belassen. Die derzeit geplante Ausbaulösung für 11.000 Fahrzeuge pro Tag kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Es sollte Ziel der Planungen sein die Wohngebiete mit weniger und nicht mit mehr Verkehr zu belasten. Die derzeitige Planung entspricht so auch nicht dem Integrierten Handlungskonzept”, welches seinerzeit vom Rat beschlossen wurde. Die Notwendigkeit, den Apostelpfad zu sanieren, steht für uns außer Zweifel. Wir halten die Argumente der Anlieger jedoch für gerechtfertigt. Die ABB wird sich nun überlegen müssen, ob sie der derzeitigen Planung ohne deutliche Nachbesserungen  weiterhin noch zustimmen kann. Bitte nehmen Sie an der Online-Meinungsumfrage am Ende des Artikels teil. Wir sind auch an Kommentaren interessiert, die Sie über die unten stehende Kommentarfunktion übermitteln können.

Falsche Priorität: ABB will Straßensanierungen in Bornheim-Roisdorf teilweise stoppen!

Halt2. erweiterte Fassung (Presse): Die ABB hat einen Antrag an den Ausschuss für Stadtentwicklung gestellt, die bereits angelaufenen Planungsarbeiten für den Bereich Oberdorfer Weg unterhalb der Berliner Straße in Roisdorf einzustellen.

Der 2. Nachtragshaushalt 2015-16 der Stadt Bornheim – ein Offenbarungseid!

1. erweiterte Fassung (Presse): Nach dem 1. Nachtragshaushalt folgt nun in kurzem Abstand der 2. Nachtragshaushalt für das Jahr 2015-16. Die ABB veröffentlicht hier die uns zur Verfügung gestellten Unterlagen. Die Kosten zur Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge vor Krieg/Verfolgung etc.  bzw. der Wirtschaftsasylanten übersteigen das von uns im Jahr 2015 prognostizierte Volumen erheblich.

openPetition: “Gegen die Erhöhung der Elternbeiträge und die Geschwisterkindregelung” in Bornheim.

openpetition1. erweiterte Fassung (Stellungnahmen): Bornheimer Bürger und Bürgerinnen haben über die Plattform openPetion eine Online-Abstimmung ins Leben gerufen. Diese Online Abstimmung hat erfreulicherweise bereits das Quorum von 880 Teilnehmern überschritten. Allein aus Bornheim haben bis zum 21. Juli 2016 schon 910 Bürgerinnen und Bürger teilgenommen. Das ist aus Sicht der ABB sehr erfreulich. Die ABB unterstützt diese Petition ohne wenn und aber! So zeigt sich auch am Beispiel Kindergartengebühren, die Bürger und Bürgerinnen sind nicht mehr bereit ohne Gegenwehr weitere Belastungen so einfach hinzunehmen. Wir veröffentlichen hier den Text der Petition:

Flüchtlinge – Änderung der Zuständigkeitsordnung – Der Rat entmündigt sich selbst!

2. erweiterte Fassung – 2. Nachtragshaushalt: Auf der Ratssitzung vom 7. Juli 2016 hat der Rat einen folgenschweren Beschluss vom 3.12.2015 (Vorlage 670/2015-1) verlängert. Der Bürgermeister kann in Zukunft nach Vorlage 536/2016-1 weiterhin über alle in die Projektgruppen “Soziale Einrichtungen und Leistungen” und “Liegenschaftsverwaltung” anfallenden Aufwendungen und Auszahlungen im Zusammenhang mit der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen ohne Einschaltung der gewählten Gremien der Stadt Bornheim bis zu einer Summe von 500.000 € (fünfhunderttausend) “je Einzelfall” frei verfügen. Erst bei einer Summe über 500.000 € (fünfhunderttausend) muss er die zuständigen Gremien (Sozialausschuss, Rat) einschalten.

Keine Berichte über die Friedensmärsche in der Ukraine: Eine Schande!

Friedensmarsch_UkraineKlagemauer TV war Live bei den großen Kreuzprozessionen in der Ukraine dabei und bringt hier die Fakten. Nach ursprünglichem Plan sollten die beiden mehrere hunderttausende Menschen zählenden Prozessionen am 27. Juli 2016 in Kiew eintreffen. Doch die Spannung wächst, denn die Gegenwart hat damit begonnen, die Vergangenheit zu beleuchten.

Straßenverkehrsrechtliche Anhörungsverfahren – In Bornheim ohne Beteiligung der Betroffenen und der Antragsteller?

AnhörungsverfahrenDer Ausschuss für Stadtentwicklung hat am 29. Juni 2016 ein straßenverkehrsrechtliches Anhörungsverfahren zum Thema Durchfahrverbot für schwere LKW´s in Brenig beschlossen. Zeitgleich konnten die erstaunten Mitglieder des Ausschusses unter Tagesordnungspunkt 17 nachlesen dass keine ordnungsgemäßen straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen nach § 45 StVO (Straßenverkehrsordnung) erfolgen können, wenn Anhörverfahren unter Beteiligung externer Personen ablaufen sollen. Die beteiligten Behörden würden sich weigern an solchen Anhörverfahren teilzunehmen. Aus diesen genannten Gründen sähe die Verwaltung keine Möglichkeit den Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 17.06.2015 umzusetzen.

Brenig: Schwerlaster rammt Haus an der Küppersgasse (Online-Meinungsumfrage LKW-Durchfahrverbot)

Verbot_LKW
Lösungsvorschlag für Brenig

Vielen Dank für 745 Aufrufe des Internetartikels (01.07.2016)!

NEU: Der Ausschuss beschließt ein straßenverkehrsrechtliches Anhörungsverfahren! Zukünftig auch weiterhin keine Beteiligung der Antragsteller und/oder der Anlieger!

Ohne Frieden ist alles Nichts.

Logo_DFG_VKDie Aktiven Bürger Bornheim setzen sich grundsätzlich für den Frieden ein und unterstützen die Forderungen der Friedensbewegung für eine friedliche Welt ohne Rüstung. Wie schon Willi Brand formulierte: „Ohne Frieden ist alles Nichts“, wird unser Leben und Wohlstand nur im Frieden gesichert.
Das erste was wir Bürgerinnen und Bürger in einem Krieg verlieren werden, ist unsere Freiheit, unseren Wohlstand und zuletzt, mit den zu erwartenden Atomschlägen, unser aller Leben. Also kann es für uns nur heißen, den Wettrüstungstreiben der Regierungen Einhalt zu gebieten.
Wir Bürgerinnen und Bürger müssen viel mehr als bisher gegenüber den Politikern dafür eintreten, dass wir Frieden ohne Rüstung wollen.
Wir sollten anstatt enormer Ressourcen-Verschwendung für die Bundeswehr eine Politik der sinnvollen Projekte einfordern. Gerade an der Massenflucht nach Europa, die durch Kriege, bittere Armut und wirtschaftliche Perspektivlosigkeit ausgelöst wird, sehen wir die Notwendigkeit, weitere Aufrüstung, Waffenexporte und Kriege zu verhindern.
Die DFG-VK Bonn-Rhein-Sieg hat bei dem neuerdings stattfindenden jährlichen „Tag der Bundeswehr“ ein interessantes Bürgerfunk-Programm mit vielfältigen Interviews von Befürwortern und Gegnern und mit Kommentaren von Dieter Riebe aus Waldorf, der auch aktives Mitglied in der ABB ist, produziert. Diese sehr interessanten Interviews und die Kommentare haben wir hier als Audio-Datei verlinkt:
  • Weitere Informationen:

Roisdorf-Lindenberg: Straßenbaukosten auch dann, wenn dort nichts verändert wird?

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(C) Lindenberg Heimatfreunde Roisdorf

Es lohnt sich, sich mit dieser Problematik zu beschäftigen, wenn man wie im Fall Roisdorf Lindenberg als Anlieger nicht mit Straßenbaukosten im Zusammenhang mit dem Ausbauplan der Straßen Oberdorfer Weg / Donnerstein in Roisdorf überrascht werden will. Aus diesem Grund haben wir eine kleine Anfrage an die Verwaltung gestellt, die auch beantwortet wurde.

CDU, SPD und Grüne setzen 2,5 % Sperrklausel bei Kommunalwahlen durch.

Sperrklausel1. erweiterte Fassung (*): Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die Maske ist gefallen. Wir  bedauern, dass sich nach SPD und Grünen nun auch die CDU im Landtag nicht mehr an die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs des Landes für eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen hält. Gemeinsam wurde mit 2/3 Mehrheit im NRW-Landtag die Landesverfassung entsprechend geändert. Als Begründung wird eine “nicht mehr mögliche Mehrheitsfbildung bei einer Vielzahl von Fraktionen und Einzelratsmitgliedern in Räten” angeführt. Diese Behauptung wurde aber niemals nachgewiesen.

Alice von Bülow wird Beigeordnete in Bornheim

Nach langem Gezerre steht nun der Übergabe der Ernennungsurkunde an Frau Alice von Bülow nichts mehr im Wege. Der Kreis Rhein-Sieg wird die Wahl der Beigeordneten nicht beanstanden. Das geht aus einem Schreiben des Kreises an die Stadt Bornheim hervor, welches wir hier veröffentlichen. Die ABB wünscht Frau von Bülow alles Gute und eine sichere Hand bei der Führung des Dezernates.

Wasserversorgung: Phosphoniumsalze im Rheinwasser entdeckt.

ReagenzglasDie Diskussion um Schadstoffe im Rheinwasser erreicht eine neue Phase. Von Zeit zu Zeit werden bisher noch nicht im Rheinwasser nachgewiesene Schadstoffe entdeckt. Aktuelles Beispiel sind sogenannte Phosphoniumsalze. Dieser Schadstoff wurde in der jüngeren Vergangenheit nicht nachgewiesen. Zu diesem Thema gibt es einen Audiobeitrag in der ARD-Mediathek, den wir unten verlinkt haben. Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Umstellung der Bornheimer Wasserversorgung (deutlich weicheres Wasser, weg von 100 % Rheinuferfiltrat etc.) ist dieses Thema von Interesse.

Jahreshauptversammlung der ABB wählte neuen Vorstand

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Hotel Rheinterrassen

Am 5. Mai 2016 fand die Jahreshauptversammlung der ABB, diesmal in den Räumlichkeiten des Hotel Rheinterrassen in Bornheim-Widdig, statt. Um eine noch effektivere Vorstandsarbeit zu gewährleisten wurde der Vorstand um 2 Personen erweitert.  In den neuen Vorstand der ABB wurden 6 Personen gewählt:

UWG-Fraktion: Der nächste bitte.

UWG_logo_bDas Abstimmungsergebnis der UWG zum Thema Reiterhof und der fraktionsinterne Druck auf den ehemaligen sachkundigen Bürger der UWG Stefan Wicht hat der UWG-Fraktion ein weiteres Mitglied gekostet. Am 30.04.2016 erreichte uns eine E-Mail, die wir im Anhang der Öffentlichkeit zugänglich machen. Wir sind weit entfernt davon, hier irgendwelche Schadensfreude zu empfinden. Es zeigt jedoch sehr deutlich, welche Sprengkraft es haben kann, wenn sich eine Fraktion von ihrem Wahlprogramm entfernt. Es zeigt auch sehr deutlich, wie Druck auf einzelne Ratsmitglieder ausgeübt wird und was das für Folgen haben kann. In der Regel sind die Austreter im Nachhinein die Verlierer, weil sie es nicht schaffen sich jenen anzuschließen, die die eigene Programmatik vertreten. Was lernen wir als ABB aus solchen Erfahrungen. Wer in wichtigen Sachthemen Minderheitspositionen vertritt, sollte mit anderen Mitgliedern des Rates oder der Ausschüsse zusammen arbeiten. Dabei müssen Egoismen zurück treten. Das geschieht in der Regel jedoch nicht. Getreu der Erfahrung in diesem Rat kann man sagen, “getrennt kämpfen heißt gemeinsam verlieren”.

Reiterhof: Die CDU-Fraktion ist umgefallen!

Logo1. erw. Fassung – Presse: Am 27. April 2016 tagte der Ausschuss für Stadtentwicklung. Hauptthema war der Reiterhof. Fragestellung: Soll die Stadt Bornheim die Revision fortführen oder den Antrag zur Revision zurück ziehen? Was fraktionsintern schon länger bekannt war, die CDU-Fraktion ist sich intern uneinig und wird sich deshalb der Stimme enthalten. Das ist leider auf der Ausschusssitzung unter Tagesordnungspunkt 4 von der CDU-Fraktion auch umgesetzt worden. Die Beschlussvorlage Nr. 243/2016-1 wurde mit 10 Ja (Linke, UWG, FDP, SPD), 11 Enthaltungen (CDU und Markus Hochgartz/Grüne) und 2 NEIN-Stimmen (Paul Breuer/ABB, Andrea Gesell/Grüne) angenommen. Damit kann die Stadt Bornheim ohne weitere Auflagen die Baugenehmigung für den Reiterhof erteilen. Die CDU-Fraktion hat mit Ihrer Enthaltung allen eine Niederlage zugefügt, denen der Landschafts- und Naturschutz in Bornheim wichtig ist.

Stadt-Bornheim: Unermüdlicher Kämpfer für den Landschaftsschutz in Hemmerich

Die Überschrift ist kein Witz. Nein nein, die Stadt muss ausdrücklich “gelobt” werden. So wie es aussieht hat sie tatsächlich einen Zaun von 270 Metern Länge und einen kleinen zweiseitig offenen Unterstand für zwei Kleinpferde verhindert und den Pächter einer Fläche im Landschaftsschutzgebiet in Hemmerich mitsamt seinen 2 Kleinpferdchen “erfolgreich vertrieben”.

Artenschutz: Kein Thema beim Bau von Flüchtlingsunterkünften in Sechtem?

Vogel_Holzweg_Bild_0112. erweiterte Fassung (Ausschuss-Beschluss): Die Stadt Bornheim beabsichtigt in Bornheim-Sechtem am Holzweg eine Containergruppe zur vorübergehenden Unterbringung von ca. 100 Flüchtlingen zu errichten. Zahlreiche Anwohner haben die Stadt auf in der Nähe liegende Nistplätze für gefährdete Vogelarten hingewiesen. In zahlreichem Schriftverkehr mit der Stadt und dem Sechtemer Ortsvorsteher haben die vor Ort betroffenen Bürger auf das Thema Artenschutz hingewiesen. Es wurde auch ein Artenschutzgutachten vorgelegt und es wurde selbstverständlich auch ein Ersatzgrundstück benannt.

Bürgerinitiative für weicheres Wasser in Bornheim

Flugblatt_Wasser_April1. erw. Fassung: In Bornheim-Merten und Umgebung haben sich besorgte Bürger zu einer Bürgerinitiative zusammen gefunden. Ihr Ziel ist es die Bornheimer Bürger- und Bürgerinnen über die Vorteile der Umstellung der Wasserversorgung zu informieren und die eigennützigen Argumentationen der Umstellungsgegner zu hinterfragen. Man hat Geld gesammelt, 5.000 Flugblätter gedruckt und in der Gegend um Merten und in Teilen von Sechtem verteilt. Diese erste Verteilaktion ist abgeschlossen. Die Verteilaktionen in Widdig, Uedorf und Hersel sind ebenfalls abgeschlossen. Weitere Aktivitäten werden folgen.

Es stinkt in Widdig: Düngezeit – Biodünger wird aufgebracht!

Ferkel_Trinkglas3. erweiterte Fassung: In Bornheim ist Düngezeit. Die Landwirte düngen Ihre Felder im Frühjahr mit sogenanntem Biodünger. Als Biodünger gilt Gülle aber auch die Rückstände der Bioanlagen, in denen Biogas aber auch Biotreibstoff hergestellt wird.

Reiterhof – Die Stellungnahme der Kanzlei Redeker liegt vor.

Gut_ADie von allen Beteiligten mit Spannung erwartete Stellungnahme der Kanzlei Redeker zum Thema Reiterhof liegt vor. Die Kanzlei sollte untersuchen, ob eine Berufung des Urteils zum Reiterhof vor dem Verwaltungsgericht, ein Prozess, den die Stadt bekanntlich verloren hat, eine Aussicht auf Erfolg hat. Diese Aufgabe wurde auf 18 Seiten A4 ausführlich erläutert. Untersucht wurden alle Aspekte, die im Verfahren eine Rolle gespielt haben.

Wir sagen Nein: Grundsatzerklärung der ABB zur Flüchtlingspolitik in Bornheim.

B-Tag3. erweiterte Fassung: Im Jahr 2015 sind nach Angabe der Medien ca. 1,1 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland eingereist. Nach der  Angabe der Frontex (*21) (Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union) wird es im Jahr 2016 eine weitere Million Flüchtlinge geben. Die tatsächliche Anzahl für 2015 ist unbekannt. In ganz Bornheim sind nach mündlicher Aussage des Beigeordneten Schnapka auf der Ratssitzung vom 26. Januar 2016 722 ordentlich zugewiesene Flüchtlinge plus 150 Flüchtlinge in der Bornheimer Turnhalle (Erstaufnahmeeinrichtung) untergebracht. In der Summe von 872 Flüchtlingen sind 89 Personen enthalten, die gemäß abgelehnten Asylantrag eigentlich nicht mehr hier sein dürften. Die Gründe dafür wurden als individuelle und persönliche Gründe benannt. Wahrscheinlich handelt es sich hier um Personen, die gegen ihre Abschiebung geklagt haben (juristisch schwebendes Verfahren bzw. zeitliche Aufschiebung der Rückführung).

Reiterhof und Wasserumstellung: Doppelklatsche für den Bürgermeister

Rote_Karte2. erweiterte Fassung: Der Rat emanzipiert sich. Das ist außerordentlich erfreulich. Auf der Ratssitzung vom 07. April 2016 erlitt der Bürgermeister mitsamt seiner Verwaltung und seinen Hilfstruppen von SPD, UWG (teilweise), FDP und Linken zwei schmerzliche Niederlagen.

Die ABB wird “abgeschaltet”.

Die Demokratie hat sich trotz aller Schwächen in der Geschichte als die beste Staatsform ausgezeichnet. Das sollte, außer vielleicht bei politischen Randgruppen, allgemein anerkannte Erkenntnis aus der deutschen Geschichte sein. Soweit so gut. Nun gibt es aber leider immer wieder Versuche politisch unliebsame Gruppen, Parteien, Wählervereinigungen etc. so gut wie möglich, natürlich im Rahmen der Demokratie, an den Rand zu drängen bzw. praktisch auszuschalten. Die Möglichkeiten sind vielfältig.

Reiterhof: Verwaltung behindert Akteneinsicht und Aufklärung der Gründe eines verlorenen Prozesses.

Päd_böse2. erweiterte Fassung (Zeitungsartikel): Reiterhof, Reiterhof, Reiterhof, manch einer kann das Thema nicht mehr hören. Dennoch lohnt es sich, die Hintergründe eines in der 1. Instanz verlorenen Prozesses aufzuhellen. Die ABB hat deshalb Akteneinsicht beantragt. Das ist nichts besonderes und wird von den kommunalen Verwaltungen allgemein unproblematisch gehandhabt. Wir sind aber in Bornheim, da ticken die Uhren bekanntlich anders.

Dramatische kommunalpolitische Veränderungen kündigen sich an!

Ja, ja Du kriegst Livestream ....
Ja, ja Du kriegst Livestream ….

Die Spatzen pfeifen es schon vom Dach. Bürgermeister Henseler ist amtsmüde und will schon im April 2016 seinen Rücktritt als Bürgermeister verkünden. Die tatsächlichen Gründe für seinen Rücktritt sind nach nicht bestätigten inoffiziellen Angaben aus dem engeren Kreis der Familie unheilbare schleichende Nitrat-Vergiftungen durch den übermäßigen und ungefilterten Genuss Urfelder Rheinufer-Filtratwassers über längere Zeit. Sein Nachfolger soll das Herseler Ratsmitglied Franc Krügger werden. Er soll sich SPD intern auf der sehr gut besuchten SPD-Stadtverbandsversammlung gegen Harald Staddler aus Roisdorf nach einer emotional geführten Kampfabstimmung mit 8 zu 7 Stimmen knapp durchgesetzt haben. Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass sich   Franc Krügger bei der Abstimmung im Rat auf die Stimmen der Fraktion Bündnis90/DieGrünen und der UWG wird verlassen können. Die NichtsoweitLinksFraktion wird dieser Nachwahl natürlich auch zustimmen, weil man nach dem einfachen Weltbild, rot ist gut und schwarz ist böse, keine Alternative sieht. CDU, FDP und ABB werden wohl nicht für Krügger stimmen. Das fraktionslose Piratenmitglied, welches seinen Platz im Rat schon seit Dezember 2015 neben der Linksfraktion eingenommen hat, wird man noch einfangen müssen. Die SPD soll ihm als Gegenleistung die Abschaffung der Hundesteuer im Bereich Bornheim-Süd und die Übertragung aller Sitzungen des Rates und der Ausschüsse per Video-Livestream nach Hause angeboten haben. Von der CDU wird Frau Heller antreten. Sie ist allen Bornheimer Bürgern und Bürgerinnen noch durch Ihre erfolgreiche Wahlkampagne, “Es wird nicht heller” in Erinnerung. Die ABB fordert sofortige Neuwahlen. Kommunalpolitik bleibt in Bornheim nach wie vor richtig spannend. Wir bleiben am Ball ….

Reiterhof im Landschaftsschutzgebiet: Das Thema ist noch nicht erledigt!

Schild_Naturschutzgebiet2. erweiterte Fassung: Die Diskussion um den Reiterhof nimmt kein Ende. Auf der Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 17. März 2016 wurde mit den Stimmen von CDU, Bündnis90/DieGrünen, der ABB und Teilen der UWG-Fraktion folgender Antrag  mit 11 Ja, 9 Nein und 3 Enthaltungen angenommen. Das ist sehr erfreulich!

Wasserversorgung Bornheim: Das letzte Gefecht der Kalkwasserfraktionen war gestern, kommt jetzt deren Volkssturm?

1. erweiterte Fassung: Ja was finden wir denn da in unserem Briefkasten? 110 Jahre klare Sache – eine Werbe-Broschüre des Wasserbeschaffungsverbandes Wesseling-Hersel (WBV). Optisch sehr schön aufgemacht vermittelt das Faltblatt erst einmal Professionalität.

Wasserversorgung in Bornheim: CDU, Grüne und ABB setzen sich im Rat durch!

Wahnbachtalsperre (C Wikipedia)
Wahnbachtalsperre (C Wikipedia)

1. erweiterte Fassung (Endergebnis Online-Umfragen): Auf der Ratssitzung vom 26. Januar 2015 konnten sich CDU, Grüne und ABB mit ihrer Forderung nach der Umstellung der Wasserversorgung in Bornheim durchsetzen. Dies erfolgte in namentlicher Abstimmung mit dem Ergebnis 26 Ja zu 23 Nein-Stimmen. Zukünftig in den Vorgebirgsorten das Wasser zu 100 % vom Wahnbachtalsperrenverband kommen.

Umstrittene Flüchtlingsunterbringung nun auch in Hemmerich

Bornheim_HemmerichWir möchten einer breiten Bornheimer Öffentlichkeit die Diskussion und den Sachstand bei der Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtteil Hemmerich zur Verfügung stellen.  Nach den Erfahrungen in anderen Stadtteilen (Widdig, Bornheim Sechtemer Weg, Brenig etc.) wird sich die Stadt wohl auch hier über die berechtigten Interessen der Anlieger hinweg setzen.  Wir veröffentlichen hier ein Schreiben der Stadt an die betroffenen Bürger in Hemmerich und die Antwort der Betroffenen an die Stadt.

Sechtemer Weg Bornheim: Unterbringung von 128 Flüchtlingen auf ehemaliger Mülldeponie.

Bürgerbeteiligung? In Bornheim Fehlanzeige!
Bürgerbeteiligung? In Bornheim Fehlanzeige!

2. erweiterte Fassung (Fotos, Verlauf der Ratssitzung): Die Stadt Bornheim plant im Eilverfahren die Unterbringung von 128 Flüchtlingen in 2 Häusern in Festbauweise auf der ehemaligen Mülldeponie am Sechtemer Weg in Bornheim. In der Vergangenheit war noch von einem Wohncontainer für 20 – 30 Personen die Rede. Nun werden es 128 Personen. Soweit eine Feststellung zur Halbwertszeit von Aussagen der Stadt. Nach heftiger Kritik der ABB an der Informationspolitik der Stadt gegenüber den Betroffenen vor Ort, aber auch gegenüber den einzelnen Ratsmitgliedern, scheint man wohl etwas einzulenken. Man hat erfreulicherweise den Vorgang in 2. Teile, einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil auf der Tagesordnung des Rates vom 18. Februar 2016 auf gesplittet. Warum dieser Vorgang den Mitgliedern des Rates und der Öffentlichkeit gerade einmal einen Tag vor der Ratssitzung  zugänglich gemacht wird, kann man nur verstehen, wenn die Stadt eine Diskussion vor der Beschlussfassung über das Thema verhindern will.

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