Ein Beitrag zur Diskussion: Islam und Integration

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Die ABB hat das Thema Islam und Integration intern ausführlich diskutiert. Vorausgegangen war ein Vortrag im Rahmen einer ABB-Mitgliederversammlung. Das Ergebnis des Vortrages, das auch in schriftlicher Form vorlag, wurde in den Arbeitskreis Islam zur Endformulierung übertragen. Dieser Arbeitskreis hat den Ursprungstext weiter diskutiert und die Ergebnisse dieser Diskussion in den Vorlagentext eingearbeitet. Dabei gab es Kürzungen, Konkretisierungen, Einfügungen aber auch die Streichung ganzer Passagen. Auf der nachfolgenden Mitgliederversammlung wurde der aktuelle Text noch einmal ausführlich diskutiert und in veränderter Form zur Veröffentlichung frei gegeben. Die ABB möchte mit der Internetveröffentlichung dieses Textes eine Diskussion in Bornheim anregen. Auch wenn die Problematik Islam und Integration in Bornheim, im Gegensatz zu den umliegenden Städten Köln und Bad Godesberg, noch nicht so deutlich und…

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Wahljahr 2017: Ergebnis der Landtagswahl im Schleswig-Holstein

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Erweiterte Fassung: Der nächste Traum von Rot/Grün ist geplatzt. Der SPD/Schulz Hype wurde erneut bei Wahlen nicht bestätigt. Die Rot/Grüne/SSW Koalition wurde mit Sitzgleichheit zu CDU und FDP abgewählt. Grüne und FDP könnten bei Einigkeit den neuen Ministerpräsidenten (CDU oder SPD) in Schleswig-Holstein bestimmen, wenn CDU und SPD keine große Koalition bilden. Die Piraten wurden nach Berlin und dem Saarland erneut in die Bedeutungslosigkeit entlassen (1,2 %). Die AFD schafft trotz vielfältigen inneren Streitereien mit 5,9 % den Sprung in den Landtag. Die Linke muss bei leichten Zugewinnen erneut ihr Dasein außerhalb des Landtages fristen. Auf die Regierungsbildung in Schleswig Holstein darf man gespannt sein. Es gibt also nach Berlin und dem Saarland eine erneute konservative Mehrheit in Sitzen, wenn man die AFD mit einrechnet. Die höhere Wahlbeteiligung…

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Landschaftsumgestaltungen im Landschaftsschutzgebiet – Kommt nach dem Reiterhof jetzt der Dammbruch?

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2. Erweiterte Fassung (Antwort Stadt, Presse): Landschafts- und Naturschutz sind uns von der ABB wichtig. Nicht jede Fläche sollte hemmungslos bebaut und umgestaltet werden. Was im Landschaftsschutz- bzw. Naturschutzgebiet möglich ist und was nicht ist eigentlich unmissverständlich geregelt. Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass Einzelne versuchen diese Regelungen stillschweigend zu ignorieren. Wir sind von besorgten Bürgern auf einen besonders krassen Fall in Bornheim-Roisdorf hingewiesen worden. Wir haben diesen Hinweis aufgegriffen und ihn als eine kleine Anfrage der Stadt Bornheim zur Kenntnis gebracht. Ob derart massive Eingriffe in die Landschaft im Landschaftsschutzgebiet in Bornheim-Roisdorf zulässig sind, wird sich aus der Antwort der Stadt Bornheim zeigen. Da darf man mal gespannt sein. Stadt Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim           Bornheim, den 26.04.2017 Betrifft:…

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Briefwahl: In Bornheim ein Risiko?

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Probleme beim Versand der Briefwahlunterlagen zum Bürgerentscheid im November 2016. Laut beiliegenden Unterlagen ist in Bornheim kein Nachweis möglich, ob und wann die Briefwahlunterlagen an die Post übergeben wurden. War das nur ein Versehen oder fehlt in Bornheim ein Kontrollnachweis bzw. gibt es keine gesetzlichen Vorgaben? Handelt es sich hier "nur" um ein Bornheimer Problem oder möglicherweise um eine generelle Sicherheitslücke im Wahlsystem? Am 20. November 2016 wurde in der Stadt Bornheim ein Bürgerentscheid durchgeführt. Dabei wurde anhand von Rückmeldungen aus der Bürgerschaft deutlich, dass es Versäumnisse beim Versand der Briefwahlunterlagen gab. Deshalb konnten viele Wähler nicht an der Wahl teilnehmen. Die ABB erhielt etliche Anrufe und E-Mails von betroffenen Wählern (2). Diesem Problem ist die ABB nachgegangen, hat den Bürgermeister darüber informiert (3) und hat zur Klärung…

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Bornheimer Wasserversorgung: Die Bürger haben schon entschieden!

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Erweiterte Fassung (Lokalpresse): Der ABB wurde folgende Insiderinformation zugetragen: "Die Stadt Wesseling hat, auch unterstützt vom Roisdorfer Gewerbeverein, nach Informationen der Rundschau einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Demnach soll Bornheims aktuelle Wasser-Abnahmemenge vom Wasserbeschaffungsverband Bornheim Hersel (WBV) festgeschrieben werden. Die Bornheimer Neubaugebiete sollen  dann ausschließlich vom Wahnbachtalsperrenverband (WTV) versorgt werden. Das würde eine mögliche Klage aus der Nachbarstadt wohl verhindern." Die ABB nimmt zu dieser Sachlage wie folgt Stellung:  "Für die ABB ist es nicht entscheidend was der Roisdorfer Gewerbevereinsvorsitzende Harald Stadler (SPD), die Stadt Wesseling, der Wassserbeschaffungsverband Wesseling/Hersel (WBV) oder Herr Bürgermeister Hensler vorschlägt. Entscheidend ist der Wählerwille bei der Kommunalwahl und zuletzt das Abstimmungsergebnis beim Bürgerbegehren (51% Nein gegen die Festschreibung des IST-Zustandes, 75% WBV-Wasser und 25% WTV-Wasser). Dieser Wählerwille ist unmissverständlich und eindeutig, auch wenn das…

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Roisdorf – Oberdorfer Weg: Verwaltung ignoriert berechtigte Forderungen der Anliegergemeinschaft

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Erweiterte Fassung: Ausschuss für Stadtentwicklung setzt Beschlussvorlage mehrheitlich durch. Wir haben von der Anliegergemeinschaft Oberdorfer Weg in Roisdorf nachfolgende Informatonen erhalten. Die dort angeführten Argumente sind nachvollziehbar und sinnvoll. Aus diesem Grunde wird die ABB der Verwaltungsvorlage zum Ausbau des Oberdorfer Weges in Roisdorf in der derzeitigen Form nicht zustimmen. Es ist weder demokratisch noch sinnvoll die Anregungen der vor Ort betroffenen zu ignorieren. Schließlich bezahlen die Anlieger 70 % der Baukosten. Nach der Bornheimer Königstraße/Servatiusweg und dem Bornheimer Apostelpfad scheint die Verwaltung eine weitere Totalkonfrontation mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort anzustreben. Zwangsenteignung statt der ernsthaften Suche nach für beide Seiten (Stadt/Anlieger) tragbaren Kompromissen ist der falsche Weg! Diesen Weg geht die ABB nicht mit. Wir sehen keinen einleuchtenden oder…

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Auftakt zum Wahljahr 2017: Ergebnis der Landtagswahl im Saarland

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Erweiterte Fassung: Die große Überraschung: Der Traum von Rot/Rot/Grün (R2G) im Saarland ist geplatzt. Die SPD verliert - 1,0 % und Grüne und FDP verpassen die 5% Hürde. Die Piraten wurden regelrecht pulverisiert und liegen nur noch bei 0,7 % (- 6,7 %). Die CDU gewinnt + 5,5% dazu und die AFD zieht mit 6,2% in den saarländischen Landtag ein. NEU: Statt R2G gibt es eine konservative Mehrheit von 27 zu 24 Sitzen. Es kann davon ausgegangen werden, dass die SPD als Juniorpartner mit der CDU die neue Landesregierung im Saarland bilden wird. Einer Beteiligung der AFD hat die CDU bereits eine Absage erteilt. Bei der CDU erleben wir gegenüber der AFD das gleiche ablehnende Verhalten wie wir es seinerzeit bei der SPD gegenüber…

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Zur Kasse bitte: Fallbeispiele zur Bornheimer Erhöhung der Grundsteuer B in % und €

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2. erweiterte Fassung: Die Grundlage zur Berechnung der Grundsteuer B ist der Einheitswert des Grundstückes und des Hauses. Von Bedeutung ist auch das Baujahr des Hauses. Ältere Häuser wurden damals mit etwas geringerem Einheitswert kalkuliert als vergleichbare jüngere Häuser heute. Wer also in einem Neubau eingezogen ist muss gegenüber einem vergleichbaren Altbau mit höheren Grundsteuern rechnen. Die Steigerung der Grundsteuer B im Jahr 2017 gegenüber 2016 ist natürlich gleichbleibend plus 19 %. Man muss also in Bornheim im Schnitt mit zusätzlichen Nebenkosten (Grundsteuer B) für das Wohnen zwischen 9,80 bis 32,00 € pro Monat rechnen. Herr Henseler verglich die Erhöhung der Grundsteuer B für eine kleine Wohnung mit einer Packung Zigaretten monatlich. Wir wollten es genauer wissen.   =============================================================== Typ Haus                 2016 (%) (€/Jahr)               2017 (%)   (€/Jahr)    (€/Monat)  --------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Einfamilienhaus           …

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Die Haushaltsrede der ABB zum Doppelhaushalt 2017/2018

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(Erweiterte Fassung mit zus. Belegen und Verlinkungen) Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Ratskollegen, Herr Bürgermeister, (*) in Bornheim ticken die Uhren leider anders. Das haben wir als ABB feststellen müssen. Ich möchte das an einigen aktuellen Beispielen festmachen: Finanzierung der Flüchtlinge und Wirtschaftsasylanten Wir sind in Bornheim alle gute Menschen und wir wollen auch wirklich verfolgten Menschen helfen. Das gebietet schon unser Grundgesetz. Das stellt auch niemand ernsthaft in Frage. Was wir aber hier in Bornheim erleben versteht niemand mehr. Wir kaufen z.B. 6 Sanitärcontainer auf Verdacht und lagern Sie in Sechtem für den Fall, dass man sie vielleicht irgend wann einmal braucht (Foto 1). Dort ruhen sie in Frieden. Kosten unbekannt, wahrscheinlich ca. 300.000 €. Wir ermächtigen die Verwaltung…

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Kommunale Steuererhöhungen & Haushalt 2017/2018: Wir sagen NEIN!

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Pressemitteilung: Für die ABB ist es nicht von Bedeutung, was CDU und SPD intern in Bornheim ausgehandelt haben (2). Die ABB stimmt kommunalen Steuererhöhungen solange nicht zu, bis der Bund und das Land NRW zugewiesene Leistungen (Flüchtlinge, Kita, Kindergarten, schulische Inklusion etc. ) zu 100 % finanzieren. Da das nicht passiert können wir nur noch NEIN sagen um entsprechenden Druck von unten aufzubauen. Der Bund und das Land NRW wälzen Kosten über zugewiesene Leistungen auf die Kommunen ab und sanieren so ihre Haushalte auf Kosten der Kommunen. Um Investitionsanreize für Gewerbetreibende und Investoren in Bornheim zu schaffen sind Steuererhöhungen (Grundsteuer B, Gewerbesteuer) ausgesprochen kontraproduktiv. Da die ABB kommunale Steuererhöhungen ablehnt, werden wir konsequent auch den Haushalt 2017/2018 ablehnen. Das ist für die…

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Stadler (SPD): Notwendige kommunale Steuererhöhungen gerecht verteilen!

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Herr Stadler (SPD-Ratsmitglied), gleichzeitig auch Vorsitzender des Roisdorfer Gewerbevereins, hat wieder einmal gesprochen. In Form eines offenen Briefs setzt er sich dafür ein "notwendige Steuererhöhung auf alle Steuerzahler der Stadt Bornheim gerecht zu verteilen." Die ABB kann diese Aussage so nicht im Raum stehen lassen. Kommunale Steuererhöhungen fallen nicht zufällig vom Himmel um sie gleichmäßig und "gerecht" auf alle zu verteilen sondern sie sind die logische Folge falscher Politik auf der Bundes- und Landesebene (unauskömmliche Kostendeckungen bei zugewiesenen Leistungen), die die Kommunen ausbaden sollen. Das darf doch nicht ausgeblendet und hinter einem formalen Gleichheits- oder Gerechtigkeitsgedanken vernebelt werden. Die Position der ABB zu kommunalen Steuererhöhungen in Bornheim und zum offenen Brief von Herrn Stadler haben wir wie folgt formuliert: Sehr geehrte Damen und…

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Haushalt 2017/2018: Nach Refugees kommt jetzt zur Kasse bitte!

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Seit einiger Zeit laufen die interfraktionellen Besprechungen und Verhandlungen der Verwaltung mit den Fraktionsspitzen von CDU, SPD, Grünen, UWG, FDP und den Linken über den Haushalt 2017/2018. Die Tagesordnungspunkte zum Haushalt 2017/2018 wurden mehrmals verschoben, weil man sich intern offensichtlich nicht über die geplanten kommunalen Steuererhöhungen einigen konnte. Die ABB als kritische Stimme in Sachen Flüchtlingsproblematik und Steuererhöhungen wurde zu solchen internen Verhandlungen nicht eingeladen. Die ABB erhält wichtige Unterlagen, die Einblicke in die interne Kostensituation ermöglichen, in der Regel nicht. Doch es kommt hin und wieder vor, dass uns einige aufschlussreiche interne Unterlagen dennoch erreichen. Ein solches aufschlussreiches Papier ist die Dokumentation der Stadt zum Haushalt vom 18. Januar 2017, die als 13 seitige Tischvorlage den Mitgliedern des Ausschusses vorgelegt wurde, die…

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Brenig: Wann endlich kommt das LKW Durchfahrverbot?

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1. erweiterte Fassung: Bereits im Mai 2016 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung beschlossen für Bornheim-Brenig ein LKW-Durchfahrverbot zu fordern. Hierzu muss ein straßenverkehrsrechtliches Anhörungsverfahren stattfinden. Soweit so gut. Nur, bis heute ist nichts passiert. Man muss sich nach 8 Monaten doch langsam fragen, wieso passiert da nichts? Die ABB ist im Gegensatz zur Forderung des Breniger Ortsvorstehers nicht der Meinung man solle in der Zwischenzeit nur provisorische Warnbaken aufstellen sondern auch entsprechenden Druck auf die zuständige Behörde ausüben endlich zu handeln und das notwendige straßenverkehrsrechtliche Anhörungsverfahren stattfinden zu lassen. Leider hat sich die zuständige Behörde geweigert, den Antragsteller ABB und die betroffenen Bürger am Anhörungsverfahren teilnehmen zu lassen, obwohl dies der Ausschuss für Stadtentwicklung generell gefordert hat. Kaum zu glauben aber wahr. Es hat offensichtlich…

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Neuer Programmpunkt im Kommunalwahlprogramm der ABB beschlossen.

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Am 31. Januar 2017 fand die erste Mitgliederversammlung der ABB im neuen Jahr statt. Dort wurde der bereits im Vorfeld durch die Arbeitsgruppe "schulische Inklusion" verfasste Text gründlich ausdiskutiert, erneut verändert und einstimmig beschlossen. Die Kernforderungen der ABB zur schulischen Inklusion sind nun verbindlich wie folgt formuliert: Durch die schulische Inklusion darf niemand benachteiligt werden, weder einzelne Schüler, noch Lehrer und auch keine Schulen. Die zwangsweise Schließung von hoch spezialisierten Sonderschulen für behinderte Kinder ist aus der UN-Konvention nicht ableitbar. Dort steht das Recht auf Bildung von behinderten Kindern im Mittelpunkt. Eine Schließung von Sonderschulen für behinderte Kinder wird dort nicht gefordert und kann aus dem Text auch nicht abgeleitet werden. Wir lehnen diese Art von schulischer Inklusion in NRW ab,…

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Ticken in Bornheim die Uhren anders? (Aktivitäten im Bereich Umweltschutz)

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Jahresrückblick als Satire der Kommunalpolitik in der Stadt Bornheim-Rheinland im Polit´- Cabaret, Cabaret... Cabaret... Cabaret... der Stadt. Willkommen Damen und Herren... (1) Ticken die Uhren der Behörden in der Stadt Bornheim tatsächlich anders als die vieler Bürger und wenn ja, warum?  Dieses Rätsel ist anscheinend gelöst! Die Aktiven Bürger Bornheim (ABB) haben in der Vergangenheit öfter erwähnt, dass die Uhren in der Stadt Bornheim anders ticken. In der Verwaltung wurden mit Hilfe der Paragraphen, besonders in den vergangenen Jahren, viele für den Bürger irritierende und nicht nachvollziehbare Entscheidungen getroffen. Hier herrscht eine "amtliche Denkweise", die alle wichtigen Entscheidungen an sich zieht, angeblich immer zum Besten des Bürgers. Der soll ja angeblich nicht beurteilen können, was für ihn gut und richtig ist und wie er zu leben hat. Hierzu ein…

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Anfrage zur Briefwahl: Der Bürgermeister antwortet.

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Ungereimtheiten bei der Briefwahl zum Bürgerbegehren Wasserversorgung Es gibt noch Zeichen und Wunder in der Bornheimer Verwaltung. Offensichtlich ausgelöst durch die Einschaltung der Landesregierung und der Kommunalaufsicht (Landrat) durch die ABB. Kurz gesagt, man hat unsere Anfragen, die wir nun brav auf zwei Anfragen mit nicht mehr als 5 Fragen aufgesplittert haben, nun doch noch beantwortet. Wir werden dazu ausführlich inhaltlich Stellung nehmen, wenn uns die Antworten der Kommunalaufsicht und der Landesregierung vorliegen. Bei der Masse der Probleme beim Versand der Briefwahlunterlagen kann man jetzt schon sagen, diese Abstimmung (Bürgerbegehren) ist ungültig und sie ist nicht nur am Quorum gescheitert. Dazu gibt es beim Bürgermeister keine Aussage und auch keine Konsequenz. Augen zu und durch ist offensichtlich sein Motto. Ob das auch die Kommunalaufsicht so…

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Viel Glück und Gesundheit im neuen Jahr 2017

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Wir wünschen allen Besuchern dieser Internetseite einen   Guten Rutsch   ins neue Jahr 2017. Wir möchten uns bedanken für 2.572.323 Internetaufrufe (31.12.2016, 24 Uhr), 333 öffentliche Kommentare und einer Vielzahl von zustimmenden und kritischen E-Mailzuschriften. Wir bedanken uns recht herzlich bei allen Bornheimer Bürgerinnen und Bürgern, den Besuchern dieser Internetseite, den Mitgliedern, Fördermitgliedern und Ehrenmitgliedern für die umfangreiche politische, ideelle und finanzielle Unterstützung. Das alles hat uns richtig weiter geholfen.    

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Bürgermeister lehnt die Beantwortung einer kleinen Anfrage zur Aufklärung der Probleme beim Versand der Briefwahlunterlagen ab.

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Erweiterte Fassung: So ist er halt, unser Bürgermeister Wolfgang Henseler. Unangenehme Probleme werden vertuscht, die Aufklärung wird verzögert oder ganz hintertrieben. Was das für einen Eindruck in der Bürgerschaft hervorruft, scheint für Ihn nicht mehr von Interesse zu sein. Er führt seinen Kleinkrieg gegen die ABB ungeachtet der Regeln in der Gemeindeordnung unvermindert weiter. Wir dokumentieren dieses Verhalten hier an einem aktuellen Beispiel, der Briefwahl zum Bürgerentscheid: Keine Anfrage zur Briefwahl               -> sieben Fragen Antwort zur kleinen Anfrage zur Briefwahl 06.12.2016 Kleine Anfrage Briefwahl 01               -> nur noch 5 Fragen Kleine Anfrage Briefwahl02                -> 2 Fragen + Zusatzfrage Internetartikel zum Thema Briefwahl  -> Unregelmäßigkeiten NEU: GA - In 200 - 300 Fällen könnten Briefwahlpapiere gefehlt haben NEU: Um es auf den Punkt zu bringen, der Bürgermeister hat…

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Online Meinungsumfrage zur schulischen Inklusion

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Erweiterte Fassung (UN-Konvention): Die ABB lehnt die derzeit in NRW angewendete Art der schulischen Inklusion ab, die eine deutliche Verschlechterung des ehemaligen Zustandes bedeutet und die in Wirklichkeit ein Kosten-Einsparprogramm ist. Wir fordern keine Reparaturen oder bessere Finanzierung an einem schlechten Schulsystem, sondern die Rückführung auf den vorherigen Zustand. Wir wollen keine Sonder- und Grundschulen schließen! Wir wollen das behinderte Kinder auch weiterhin in Sonderklassen die bestmögliche Betreuung und Bildung bekommen, wie das bisher der Fall war. Das kann eine inklusive Klasse, auch wenn sie vielleicht irgendwann einmal besser finanziell und personell ausgestattet werden sollte, nicht leisten. Das ist kurz gefasst die Position, die in der ABB diskutiert wird und die nach abgeschlossener Diskussion ins Kommunalwahlprogramm der ABB eingefügt werden soll. Diskutieren Sie mit. Das…

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Schulische Inklusion: Dieser Unsinn muss rückgängig gemacht werden!

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Das ist kein Schritt nach vorne sondern ein eindeutiger Schritt zurück. Erweiterte Fassung: Zum Tagesordnungspunkt 20 der Ratssitzung vom 08.12.2016 wurde von der ABB zur Bornheimer Erklärung zur schulischen Inklusion die nachfolgende Rede gehalten. Da wir diese Art von Inklusion ablehnen, die eine deutliche Verschlechterung des ehemaligen Zustandes bedeutet und die in Wirklichkeit ein Einsparprogramm ist, haben wir der Erklärung auch nicht zustimmen können. Wir fordern keine Reparaturen oder bessere Finanzierung an einem schlechten Schulsystem, sondern die Rückführung auf den vorherigen Zustand. Wir wollen keine Sonder- und Grundschulen schließen! Wir wollen das behinderte Kinder weiterhin in Sonderklassen die bestmögliche Betreuung und Bildung bekommen, wie das bisher der Fall war. Das kann eine inklusive Klasse, auch wenn sie vielleicht irgendwann einmal besser finanziell…

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