Zensur in Deutschland: Ist das möglich und wenn ja, aus welchem Grund?

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Vorspann: Warum wird zum Thema Kindermissbrauch in Deutschland auffällig einseitig berichtet? In  einer funktionierenden Demokratie sollten Journalisten und Medien, vor allem öffentlich rechtliche Medien, über alles berichten was zur Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger, unabhängig davon wer damit belastet wird, wichtig ist. Der Öffentlichkeit sollte die Tragweite pädosexueller Gewalt gegen Kinder auf allen Ebenen der Gesellschaft, und nicht nur im religiösen Bereich, bewusst gemacht und öffentlicher Druck aufgebaut werden. In der öffentlichen Berichterstattung fehlt zum Beispiel die Berichterstattung der Kentler-Studien, die vom Berliner Senat in Auftrag gegeben wurden. Andererseits wurden durch Beschlüsse des Berliner Senats die Bedingungen geschaffen zum organisierten Kindesmissbrauch anhand der nicht wissenschaftlichen belegten Sichtweise Helmut Kentlers. So wurden z. B. über viele Jahre durch Berliner Jugendämter Kinder und…

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Alles vorbei – Corona überwunden – einfach so?

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Ein Ausstiegskonzept ist zwingend erforderlich ! Mit Datum 19. März 2022 läuft die bundesweite Rechtsbasis für Maßnahmen zur Bekämpfung der "Corona Pandemie" (IfSG) aus. Alle Maßnahmen, die mit großen Einschnitten des Grundgesetz für die bundesdeutsche Bevölkerung verbunden waren, sind dann gegenstandslos und nicht mehr anwendbar. Nun scheint sich aber in Deutschland, im Gegensatz zu fast allen anderen Ländern der Welt, übertriebene Pandemiemaßnahmen so verfestigt zu haben, dass unsere Politiker schon daran arbeiten die Bevölkerung weiterhin Ihren Einschränkungsmaßnahmen auszusetzen. Auf Basis 2-jähriger obrigkeitshöriger einseitiger Berichterstattung zum Thema Corona soll uns allen folgendes vermittelt werden: 1.) Wir, die Politiker,  lockern die Pandemiemaßnahmen und geben Euch alle Rechte zurück. 2.) Wir werden einen Basisschutz beschließen, der euch alle vor den zukünftigen unbekannten neuen todbringendem…

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Tag der Deutschen Einheit

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Der 3. Oktober wurde als Tag der Deutschen Einheit im Einigungsvertrag von 1990 zum gesetzlichen Feiertag in Deutschland bestimmt. Als deutscher Nationalfeiertag erinnert er an die deutsche Wiedervereinigung, die mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990  vollendet wurde. Somit wurden die Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie Berlin in seiner Gesamtheit die neuen Länder der Bundesrepublik Deutschland. Als „Deutsche Einheit“ wird historisch seit dem frühen 19. Jahrhundert das Bestreben bezeichnet, die deutschen Länder in einem Staat zusammenzuführen. Das Einheitsmotiv findet sich auch in der deutschen Nationalhymne als „Einigkeit“ wieder. In vielen Ländern ist der Nationalfeiertag ein regelrechtes Volksfest mit Umzügen und Zusammenkünften auf wichtigen Plätzen der Städte. Bei uns in Deutschland findet der Nationalfeiertag kaum Beachtung. Das ist…

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Einigkeit und Recht und Freiheit – 175 Jahre Lied der Deutschen

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Eine Beobachtung im Spätsommer 2021 Ein Spätsommertag in Bornheim. Es ist nach Außen wie vor Jahren und seit mehr als 3 Generationen. Die Bornheimer freuen sich über den schönen Tag, der nach dem doch eigentlich verregnetem Sommer, strahlend daherkommt. Ein guter Tag für die kleinen sommerlichen Feste. Ein Sommerfest im Sportverein, ein Treffen zum Boulespiel im Freien oder ein Bürgerfest, veranstaltet von der Ortsgemeinschaft für die Bornheimer Bürger in Ihrem Ortsteil. Die Menschen sind freundlich, ein Tag für die ganze Familie einschließlich der Kinder, die besonders Spaß haben und den späten Sommertag ganz unbewusst kindlich erleben und genießen. Gesellschaftliches Zusammensein, welches den Menschen in der Seele gut tut. Fügte man diese Sommerbildern aus Bornheim, in einem Film zusammen, wäre als Filmmusik…

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Klimaneutralität für Bornheim?! (1. erw. Fassung)

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Am 16. Juli 2021 verabschiedete der Stadtentwicklungsausschuss einen Beschluss unter dem Titel "Bornheim auf dem Weg zur Klimaneutralität". (*1) Ich habe an der Erarbeitung dieses Papier bewusst nicht mitgearbeitet, weil ich den damit verbundenen Klimahype nicht mittragen kann. Ich bin nicht der Meinung, dass die derzeit beobachtete mittlere Temperaturerhöhung auf der Welt allein durch den vom Menschen gemachten co2 Ausstoß verursacht wird. Am 26. September 2019 sollte für die Stadt Bornheim ein "Klimanotstand" ausgerufen werden. Dies erfolgte jedoch aus gutem Grund nicht. Damals konnte der Antrag noch mit den Stimmen von CDU, FDP, UWG und der ABB abgelehnt werden. (*2) Heute sind CDU und UWG auf die grün/rote Klimaposition umgeschwenkt. Aufgrund der zunehmenden Wahlergebnisse der Grünen im Westen Deutschlands glaubt man…

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Die Ville: Kommt der Umweltschutz in Bornheim-Roisdorf unter die Räder?

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Warum müssen auch in der Stadt Bornheim bewährte gute Dinge wie Natur, Umwelt und Klima zuerst durch Habgier und Kurzsichtigkeit beschädigt werden, ehe man den verlorenen Wert erkennt? Wohlklingende Absichtserklärungen der Bornheimer Parteien vor Kommunalwahlen zu Klima, Natur- und Umweltschutz reichen nicht aus, wenn sie glaubwürdig sein wollen. Die etablierten Parteien übertrumpfen sich zur Kommunalwahl im September 2020 gegenseitig mit markigen Sprüchen wie: „HINSCHAUEN ...“, doch nach der Wahl schauen sie weg. Oder „MACH DEIN ROISDORF GRÜN“ doch lässt man zu, dass unser Natur- und Landschaftsschutzgebiet auf der Ville in Roisdorf seit 2012, auch durch politische Fehlentscheidungen, zunehmend von einer grünen Landschaft zu einer braunen Landschaft wird. Klima- und Umweltschutz beginnt nicht irgendwo, sondern vor unserer eigenen Haustür, auch vor der…

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In Bornheim sind Plakatkiller unterwegs. – Politischer Anstand komplett verloren? (5. erw. Fassung)

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Der Wahlkampf hat noch  garnicht so richtig begonnen. Und schon ziehen wieder hoch politisierte Zeitgenossen im Schutze der Dunkelheit umher um Ihre Argumente zur Kommunalpolitik handfest kundzutun. Die Gegner sind dann wehrlose Plakate. Erstaunlich ist, nur die Plakate der ABB wurden zum Opfer. Mit Stand vom 24.06.2020 sind bis auf wenige Ausnahmen in Brenig fast alle ABB-Plakate "abgeräumt". Die Plakate einer anderen Partei mit lächelnden Personen, jedoch ohne politischen Inhalt, die man sogar ohne Leiter erreichen kann, wurden am Tatort nicht zum Opfer. Die Täter scheinen also durchaus politisch motiviert zu sein. Wir möchten uns hier ausdrücklich bei mehreren BürgerInnen aus Brenig und anderen Stadtteilen bedanken, die uns auf diesen Vandalismus hingewiesen haben. In Folge haben wir die abgerissenen und zerstörten…

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Kein Klimanotstand in Bornheim

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Am Donnerstag, den 26.September 2019 sollte für die Stadt Bornheim ein "Klimanotstand" ausgerufen werden. Dies erfolgte jedoch nicht! Ich veröffentliche hier Auszüge aus meinen Redebeiträgen aus der Erinnerung: "Liebe Kollegen, meine Damen und Herren, Herr Bürgermeister, zunächst möchte ich an die Definition von "Klima" erinnern. Das Klima sind die statistischen Wetterdaten über 30 Jahre. Folglich kann man kein Klima ändern sondern nur das aktuelle Wetter. Das dies fasst unmöglich ist, kann sich jeder vorstellen. Was wir erleben ist ein gigantischer Hype. Wir haben in Bornheim keinen Klimanotstand. Wir leben in einer Warmzeit. In der Vergangenheit hat es wesentlich stärkere Warmzeiten gegeben und auch sogenannte Kaltzeiten. Zu diesen Zeiten gab es aber noch keine Industriealisierung und folglich auch keinen vermehrten co2 Ausstoß,…

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CDU/CSU-Wahlprogramme: Was stört mich mein Geschwätz von Gestern.

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Zusagen aus dem Regierungsprogramm (2) von CDU/CSU, die vor der Wahl versprochen wurden und nach der gewonnenen Wahl ins Gegenteil umkehrt wurden. Bilden Sie sich ein eigenes Urteil zur aktuellen Politik und den gegebenen Versprechen dieser Parteien anhand der vorliegenden Zitate aus der Regierungserklärung CDU/CSU 2002-2006. Erkennen Sie an Zitaten den Unterschied zu gegebenen Versprechen und der heutigen politischen Realität. Ja, Deutschland hat eine „Wende“ erlebt, nicht nur einen sichtbaren Mauerfall, sondern seit 2002 auch eine „geistige Wende“ um 180°. (3) Die in diesem Regierungsprogramm deutlich angesprochenen Probleme und die Zusage zu deren Begrenzung wurde in einer außerordentlich langen Regierungszeit ins Gegenteil umgekehrt und durch diese „Wende“ unkontrollierbar verschärft. Solche fundamentalen Gesinnungswechsel lassen sich nicht mit dem Zwang zum Kompromiss in…

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“Deutsche Klimaziele” – gigantische Irreführung aus Angst vor den Grünen?

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Ein Gastkommentar von Egon W. Kreutzer Erkennen Sie die Absurdität dieser Überschrift: „deutsche Klimaziele“? Dass im Augenblick heiße Luft aus der Sahara nach Europa strömt und auch Deutschland erreicht, ist für manche Zeitgenossen Anlass genug, die Forderung nach dem totalen Krieg gegen die Kohle noch weiter zu verschärfen und den Ausstiegstermin noch weiter vorzuziehen. Dazu sind zwei Aussagen zu treffen: Bei der derzeitigen Hitzewelle handelt es sich um Wetter. Die im Augenblick vorherrschende Wetterlage, die heiße Luft aus Afrika nach Europa transportiert ist nichts Neues, sondern eine Konstellation, die häufig auftritt, zudem – man sollte es nicht glauben – ist der Sahara-Staub eine wichtige „Düngung“ für die Wälder, vor allem Südamerikas. Ob in Deutschland 50, 20 oder 0 Kohlekraftwerke betrieben werden,…

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Im finsteren Universum der Macht leuchten viele bunte Zeichen! (2. erw. Fassung)

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Fragwürdiger bunter Zauber einer neuen digitalen Weltordnung. Urlaubszeit ist Krimi-Zeit, dass verlangt nach einem Politkrimi der anderen Art. Ein tiefschwarzes Mysterienspiel um Krieg und Frieden, beginnend auf der Drehbühne der Europäischen Union in Brüssel. Globale Politik, die große Kunst der Diplomatie, als ein tödliches Spiel ohne Raum und Zeit mit wechselnden Rollen um Herrschaft und Macht. Die Kandidaten haben bereits ihre Plätze eingenommen, frei nach der alten Weisheit: „Wer Wind säht, wird Sturm ernten." Siebzehn Sterne * sollen ein Kompass sein in dem kommenden Spiel mit dem Sturm! Erster * Eine Hauptrolle spielt die Bezeichnung „Neue-Welt-Ordnung“. Sie gehört seit kurzer Zeit zum normalen, politischen Umgangston und wird nicht mehr wie bisher als Verschwörungstheorie abgetan. Der Präsident des Deutschen Bundestag veröffentlichte am…

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Venezuela: Dollar oder nicht Dollar, das ist hier die Frage! (2. erw. Fassung)

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Im Kommentar „Ein etwas anderer Rückblick“ der am 31.12.2018 auf der Seite der Aktiven Bürger Bornheim (ABB) veröffentlicht wurde, werden im letzten Teilbereich unter anderem global agierende, selbsternannte Spielführer genannt, die immer wieder neu das oft tödliche Spiel von „Krieg und Frieden“ einfädeln (2). Zur Zeit steht das südamerikanische Land Venezuela im Fadenkreuz dieser Kräfte (3). Immer wieder aufs Neue fädeln diese Kräfte ihr möglicherweise tödliches Spiel ein. Was verbindet Gaddafi (ehemaliger Staatschef, Lybien ), Saddam Hussein (ehemaliger Staatschef, Irak) und Maduro den legitimen Staatschef Venezuelas? Alle drei wollten ihr gefördertes Erdöl nicht mehr über den Dollar abrechnen. Dabei kamen sie einem Kartell sehr machtgieriger Mächte und Schattenbanken (7.) in die Quere. Diese Pläne waren für Muammar al-Gadaffi und Sadam Hussein tödlich, sie wurden ermordet und…

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Anliegerinitiative Me16 & Me17 wehrt sich gegen die Ausbaupläne der Mertener Offenbachstraße (erw. Fassung)

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Am 10. Dezember 2018 veröffentlichten die beiden Sprecher der Mertener Anliegerinitiative für die Bebauungspläne Me16 & Me17, Marc Süß und Marco Düx, nach umfangreicher interner Beratung die nachfolgend abgedruckte Pressemittteilung. Die ABB gibt der Initiative auf Wunsch mit diesem Gastbeitrag die Möglichkeit alle Bornheimer Bürgerinnen und Bürger über den Ortsteil Merten hinaus zu informieren. Die ABB unterstützt die Forderungen der Initiative. Die Forderungen und Vorschläge, die in der Pressemitteilung dargelegt werden  sind vernünftig und nachvollziehbar und decken sich auch weitgehend mit unseren Vorstellungen zum den Bebauungspläne Me16 und Me17. Pressemitteilung: Die Anliegerinitiative Me16 & Me17 wird keine Grundstücke für den Bebauungsplan Me17 an die Stadt Bornheim abtreten. Leider müssen in Merten die Bürger aktiv auf die lokalen Politiker zugehen, da anscheinend der Rat und…

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Ein etwas anderer Rückblick – Der Weg zum UN-Migrationspakt (erw. Fassung).

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Alles ist doch so einfach. Unrecht wird im Namen der Völker einfach zum Recht umfunktioniert. Wer profitiert am Ende wirklich von diesem UN-Migrationspakt? Schlagzeilen von unendlich vielen ethnischen Katastrophen in der Welt, finden kaum noch Beachtung. Menschen werden zur Flucht gezwungen und wie Figuren auf einem Schachbrett hin und hergeschoben. Alles nur ein Zufall? So Gott will ist diese Schlagzeile genau „ein Zufall zu viel“. Nachrichten, 16. Oktober 2018: "UN warnt vor humanitärer Krise: Angola vertreibt Kongolesen“ „Das UN Flüchtlingshilfswerk hat angesichts einer Zwangsvertreibung von rund 200.000 Kongolesen aus dem Norden Angolas vor einer humanitären Krise im Kongo gewarnt. Die Region wurde seit Ende 2016 von einem ethnischen Konflikt erschüttert, der zeitweise rund eine Million Kongolesen zu Binnenflüchtlingen gemacht hat. Die…

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Offener Brief an alle Rats- und Ausschussmitglieder zum Bebauungsplan Ro09

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Sehr geehrte gewählte Bürgervertreter im Stadtentwicklungsausschuss und des Bornheimer Rates, anlässlich der heutigen (10.10.2018) und morgigen (11.10.2018) Sitzung im Rathaus, bzgl. des Bebauungsplan Ro09 (Oberdorfer Weg und Ehrental) unter Tagesordnungspunkt 5, möchten wir als Anwohner Sie noch einmal höflich darauf aufmerksam machen, dass wir nach wie vor einem Ausbau der Straßen in einer reduzierten Variante (nicht der in Ro09 vorgestellten Version) zustimmen! In der von uns mitgetragenen Variante würde alles, was nach einer Zustimmung zum aktuellen Bebauungsplans Ro 09 durch Sie folgt, nicht notwendig werden. Bitte beachten Sie, zur Erfüllung der aktuellen Variante müssen alle benötigten Grundstücke (621qm) zwangsenteignet werden! In Berlin und Düsseldorf (und überall in Deutschland) fragen sich die Parteispitzen gerade, warum die Wähler sich abwenden. Von dieser Maßnahme werden mindestens 70 Wähler…

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Fremdwörter sind gefährlich! – Folgen des Missbrauchs in der aktuellen Politik.

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Alle reden von Flüchtlingen, den Ereignissen von Chemnitz und der Frage nach der Schuld für diese  Entwicklung? Eine Schlüsselrolle spielt das im Grunde positiv besetzte Fremdwort „Solidarität“. Seit der Grenzöffnung im September 2015 wurde es zu einem festen Begriff im Zusammenhang mit dem Wort Asyl.  Zitat: „Fremdwörter sind gefährlich. Werden die Fremdwörter falsch benutzt, nicht korrekt ausgesprochen oder im falschen Zusammenhang verwendet, kehrt sich der Effekt zumeist ins Gegenteil. Mit Fremdwörtern bezeichnen wir in der Regel Dinge, für die es kein geeignetes deutsches Wort gibt“ (1). Was bedeutet das Fremdwort Solidarität? Für das zur Zeit überstrapazierte Wort Solidarität gibt es sehr wohl einige aussagekräftige deutsche Worte. Im Nachschlagewerk „ Fremdsprachliche Begriffe verstehen und richtig anwenden“ (2) steht zum Begriff Solidarität: Zusammengehörigkeitsgefühl,…

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Oberdorfer Weg in Roisdorf: “Uns Harald” versteht die Roisdorfer Bürger nicht!

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Harald Stadler (SPD, Mitglied des Stadtrates und ehemaliger Roisdorfer Ortsvorsteher) hat wieder einmal "zugeschlagen". Bezüglich seiner Aussagen im General-Anzeiger vom 16.01.2018 (1) kann man nur noch staunen. Er hat noch immer nicht verstanden, dass eine Enteignung eine Enteignung bleibt, auch wenn eine Entschädigung gezahlt wird. Er hat auch nicht verstanden, dass 20 von 21 Eigentümern nicht einsehen, dass die Abgabe eines Teils ihres Eigentums "für die Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur" zwingend nötig ist. Nun kann der Kanalausbau im Oberdorfer Weg nicht zusammen mit dem Straßenausbau stattfinden. Sollte der Kanalausbau vor dem Straßenausbau erfolgen, entstehen natürlich Mehrkosten beim Stadtbetrieb. Eine solche unnötige finanzielle Belastung für den Stadtbetrieb könnte vermieden werden, wenn sich die Stadt mit den Anwohnern des Oberdorfer Weg zusammensetzt und sich auf eine für beide Seiten tragbare Lösung des Straßenausbaus…

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Die Bornheimer CDU und der Ausbau der Koblenzer Straße in Roisdorf: Weit weg von der Realität!

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Anmerkungen zum Internetartikel der CDU-Bornheim vom 06.06.2017 „Trennung des Ausbaus der Koblenzer Straße von der Planung zur Wohnbebauung ist sinnvoll“ Einerseits muss man sagen, dass das abgebildete Foto im Artikel der CDU von der Koblenzer Straße sehr "geschickt gewählt" wurde. Weiterhin wurde ein Zeitpunkt gewählt, in dem wenige Fahrzeuge auf der Straße parkten und auch die Parkflächen vor den Mehrfamilienhäusern nicht genutzt waren. Zusätzlich wurde scheinbar  gezielt der kurze Abschnitt der Koblenzer Straße dargestellt, der den breitesten Teil der Straße darstellt. Die abgebildeten Fotos stellen die alltägliche Realität der Koblenzer Straße in Bornheim-Roisdorf mit parkenden Fahrzeugen dar. Folgende Aussagen der Bornheimer CDU stellen die Situation unkorrekt dar: Zitat: "Beide Maßnahmen haben jeweils unterschiedlichen Charakter und eigenständige Fragestellungen." Das neue Baugebiet und der…

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IS-Terror jetzt auch in Paris: Wann endet die Gewaltspirale?

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Deutschland wird sinnlos am Hindukusch verteidigt und der IS "verteidigt" sich sinnlos in Europa. Die Friedensbewegung verurteilt die Terroranschläge in Paris vom 13.11.2015 und wir solidarisieren uns ganz klar mit den Opfern und ihren Familien. Wir verurteilen jeden Terror, auch den Kriegsterror! Wir verurteilen auch den Terror durch die Kriegspolitik, dem so genannten „War of Terror“, der letztlich dafür verantwortlich ist, dass der IS überhaupt entstehen konnte. Wir sagen es immer wieder und wieder: Jeder Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit und ist selber schlimmster Terror. Jeder, der Krieg führt, beteiligt sich nach unserer Ansicht an einem Verbrechen. Gewalt erzeugt Gegengewalt. Wieder muss das Volk leiden, nicht nur in den Kriegsgebieten selbst z. B. von Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien,…

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CETA Verhandlungsmandat geleakt.

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Das über Jahre geheim gehaltene Verhandlungsmandat der EU zum CETA-Abkommen mit Kanada ist endlich frei zugänglich! Nachdem eine Veröffentlichung von offizieller Seite abgelehnt wurde, wurden uns insgesamt drei aufschlussreiche Dokumente zugespielt. Und während die Bundesregierung und die anderen europäischen Entscheider noch mauern, haben wir die Papiere heute für jede und jeden einsehbar unter www.ceta-leak.foodwatch.de eingestellt. Weil wir der Überzeugung sind, dass bei politischen Plänen, die den Alltag von Millionen Menschen beeinflussen werden, Transparenz eine Selbstverständlichkeit sein sollte.  Das CETA-Leak ist ein Erfolg unserer E-Mail-Aktion und für die 24.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, die mit uns eine Veröffentlichung des Mandats gefordert haben. Zwar haben wir keine "offizielle" Publikation des Mandats erreicht. Aber es war die Aktion und die Berichterstattung darüber, die uns in Kontakt mit…

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