Ein Ausstiegskonzept ist zwingend erforderlich !

Mit Datum 19. März 2022 läuft die bundesweite Rechtsbasis für Maßnahmen zur Bekämpfung der “Corona Pandemie” (IfSG) aus. Alle Maßnahmen, die mit großen Einschnitten des Grundgesetz für die bundesdeutsche Bevölkerung verbunden waren, sind dann gegenstandslos und nicht mehr anwendbar.

Nun scheint sich aber in Deutschland, im Gegensatz zu fast allen anderen Ländern der Welt, übertriebene Pandemiemaßnahmen so verfestigt zu haben, dass unsere Politiker schon daran arbeiten die Bevölkerung weiterhin Ihren Einschränkungsmaßnahmen auszusetzen. Auf Basis 2-jähriger obrigkeitshöriger einseitiger Berichterstattung zum Thema Corona soll uns allen folgendes vermittelt werden:

1.) Wir, die Politiker,  lockern die Pandemiemaßnahmen und geben Euch alle Rechte zurück.
2.) Wir werden einen Basisschutz beschließen, der euch alle vor den zukünftigen unbekannten neuen todbringendem Viren schützt.

Was passiert hier? Mit der neuen Wortschöpfung Basisschutz, wird der Eindruck erweckt, dass durch diese Maßnahmen ein gesundheitlicher Basis-Schutz erreicht wird. Doch das wird nur vorgetäuscht. In Wirklichkeit werden ein Großteil der rechtswidrigen grundgesetzlichen Einschränkungen einfach fortgeschrieben. So sollen regionale Hotspots durch Zugangsbeschränkungen und Zusammenkünfte “sicher gemacht werden”. Die Maskenpflichten in Innenräumen, Bussen und Bahnen und Tests sollen weiter möglich bleiben. Nach den Vorstellungen der Corona Hardliner wie Lauterbach sollen über das Inkrafttreten des “Basisschutzes” nicht einmal die Parlamente entscheiden, sondern sie sollen einfach per Verordnung der Landes- bzw. Bezirksregierungen, Landräte oder Bürgermeister in Kraft gesetzt werden können. Es braucht dann nach dem 20.03.2022 kein Gesetz mehr um die Grundrechte auszuhebeln, dass wird dann zukünftig per Verordnung geschehen.

Bewusste Demokraten und damit auch die ABB sollten diesem Regierungsansinnen natürlich so nicht zustimmen. Es muss mindestens nach Ende einer so Grundgesetz verletzender Pandemiezeit ein Ausstiegskonzept Anwendung finden, welches die ursprüngliche Grundgesetzordnung wieder uneingeschränkt herstellt und die vergangen Pandemie Bekämpfungsmethoden als nicht weiter akzeptabel abgrenzt. Grundlage und Kernpunkte dieses Ausstiegskonzeptes sind die Forderungen der Gesellschaft der Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V. (MWGFD) Diese Gesellschaft lehnt sich an die Great-Barrington-Declaration an, einer Deklaration, die von über 900.000 Menschen, davon über 15.000 Wissenschaftler und über 45.000 Ärzte weltweit, unterzeichnet wurde. (*1)

Das Ausstiegskonzept der MWGFD wurde mit 10 Forderungen als offener Brief an alle politischen und administrativen Entscheidungsträger der Judikativen, den Exekutiven und den Legislativen im Bund, in den Ländern und auf Kommunalebene versandt. (*2) Auch der Bürgermeister unserer Stadt Bornheim erhielt am 08.02.2022 Uhr das Ausstiegskonzept einschließlich Begleitschreiben mittels E-Mail zugestellt. (*3)

Der offene Brief einschließlich Begleitschreiben (36 Seiten liefern detailliert Daten, Fakten und Argumente)  soll zu einer breiten öffentlichen Diskussion und zu einer schnellstmöglichen Umsetzung der begründeten Forderungspunkte führen. (*4) Im einzelnen wurden folgende Grundforderungen durch die Verfasser veröffentlicht:

1. Forderung: Sofortige Einstellung der COVID-Impfungen und
insbesondere der COVID-Impfpflicht

Begründung: Die Covid-Datenlage erfordert den sofortigen Stopp der Anwendung dieser unnötigen und gesundheitsschädigenden gentechnischen Immunisierungsversuche. Die experimentelle „Impfung“, insbesondere von Kindern, mit den beschriebenen bisher nur bedingt zugelassenen vier COVID-„Impfstoffen“ ist durch nichts zu rechtfertigen, da weitgehend wirkungslos und riskant.

2. Forderung: Beendigung sämtlicher nicht evidenzbasierter nicht- pharmazeutischer Maßnahmen (NPI´s)

Begründung: Die Aufhebung von Lockdowns, Schulschließungen, Maskenpflicht im öffentlichen Raum, Isolation, Quarantäne, Kontaktverfolgung, Abstandsregeln, sowie RT-PCR- und Antigenschnelltests bei Menschen ohne Krankheitssymptomen und sofortige Öffnung der Sportstätten, Gaststätten, Kirchen und Kultureinrichtungen für alle ohne Zugangsbedingungen ist gesellschaftlich von existenzieller Bedeutung. Zahlreiche wissenschaftliche Studien zeigen, die nicht-pharmazeutischen Maßnahmen (NPIs) tragen nicht zu einer Verhinderung von Todesfällen und schweren Erkrankungsfällen bei, der „stringency index“, also die Summe aller Maßnahmen eines Staates über eine gewisse Zeit hinweg, ist weder mit den Covid-19 Fällen noch mit den Todesfällen korreliert.

3. Forderung: Rücktritt der bisherigen beratenden Experten.

4. Forderung: Erstellen leicht anwendbarer Konzepte zur Prävention und Frühbehandlung von COVID-19

Begründung: Es gibt eine wirksame Prophylaxe gegen COVID-19 und andere Infektionskrankheiten, beispielsweise gesunder Lebensstil, viele Sozialkontakte, und Vitamin D3. Aus Komplementärmedizin, Naturheilkunde und Traditioneller Medizin sind zahlreiche Pflanzen und Maßnahmen bekannt, die sowohl in der Prävention als auch in der Frühbehandlung erfolgreich eingesetzt werden können. Außerdem gibt es eine wirksame konventionelle Therapie von COVID-19, wie entzündungshemmende Medikamente, Antihistaminika, topische oder systemische Corticosteroide, Hydroxychloroquin, Ivermectin, monoklonale Antikörper und Blutgerinnungshemmer.

5. Forderung: Die Dominanz einer einzigen, nämlich der virologischen Logik, muss beendet werden.

Begründung: Andere Aspekte, etwa volkswirtschaftliche, soziale, psychologische, pädagogische und ganzheitlich medizinische Betrachtungen müssen einbezogen werden. Wir fordern den Einbezug von Ärzten in patientennahen Disziplinen (z. B. Pädiater, Kinderpsychologen, Internisten, Lungenfachärzte) sowie Ärzten, die eine gesamt-medizinische Sichtweise auf Krankheitsgeschehen haben und z. B. bei der Abklärung von Nebenwirkungen der Impfung und Todesursachen-Ermittlungen unverzichtbar sind (Pathologen, Rechtsmediziner). Der immer größer werdende Einfluss von Pharmakonzernen hat zu Abhängigkeiten, u. a. auch bei der Wahl der „Corona-Strategie“ und zu einer enormen Kostensteigerung im Medizinsektor geführt, allerdings ohne eine gleichzeitige Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung zu erreichen.

6. Forderung: Beruhigung der Bevölkerung hinsichtlich ausreichender medizinischer Versorgung für alle.

Begründung: Die bisherige mediale Präsentation der Pandemie hat bei einem Großteil der Menschen eine nicht zu unterschätzende Angst vor einem “Killervirus” aufgebaut, und die Menschen haben diese verinnerlicht. Mediale Panikmache ist in dieser Situation nicht hilfreich. Im Gegenteil sollten Medienmacher ihrer Aufgabe nachkommen, indem sie nicht nur Katastrophenmeldungen verbreiten, sondern vor allem auch auf die Aspekte blicken, die Anlass zur Hoffnung geben. Die Spaltung der Gesellschaft wird nur durch offenen und respektvollen Diskurs überwunden, nicht durch mediale und politische Einschüchterung.

7. Forderung: Die Medien sollen breitgefächerte umfassende Information bereitstellen, ohne Angst- und Panikerzeugung.

Begründung: Auf Angst- und Panik abzielende Berichterstattung ist mit den im „Pressekodex“ formulierten Ethikrichtlinien nicht vereinbar. Neben einer ausgewogenen Berichterstattung, die auf Diffamierung abweichender Meinungen und wohlbegründeter Kritik verzichtet, könnten Beiträge zu Themen wie gesunder Lebensweise und Stärkung des Immunsystems hilfreich sein.

8. Forderung: Behandlung der durch die Maßnahmen entstandenen physischen und psychischen Traumata, insbesondere für Kinder und Jugendliche.

Begründung: Die implizierten Schuldzuschreibungen, die Kindern die Schuld an der Erkrankung ihrer Angehörigen zuweisen, haben sofort zu unterbleiben. Die langen Lockdown-Maßnahmen und die Maskenpflicht, sowie die mangelnde Möglichkeit normaler sozialer Beziehungen haben bei vielen Kindern und Jugendlichen zu psychischen Belastungen und manchmal Traumatisierungen geführt. Es sollen Mittel bereitgestellt werden, um auf gemeindenaher Ebene die Betroffenen therapeutisch und präventiv zu erreichen. Ein erster Schritt ist die Aufhebung unnötiger Belastungen durch Testungen und Maskenpflicht.

9. Forderung: Beendigung des Pflegenotstandes durch geeignete Maßnahmen.

Begründung: Seit der Einführung der DRG Krankenhausfinanzierung ist die Schädigung des Gesundheitssystems durch rücksichtslose, gewinnorientierte Personalpolitik weiter und weiter voran geschritten. Die Analysen der vermeintlichen Notlage im Intensivpflegesektor zeigen, dass diese Notlage einem politischen Versagen geschuldet ist. Anstatt ausreichender Bezahlung, guten Arbeitsbedingungen und Anerkennung für Pflegende versuchte man durch dubiose Anreizsysteme für Covid-Gehorsam Ausgleich zu schaffen. Dies muss beendet werden und das freiwerdende Geld von privaten Trägern auf die faire Bezahlung von Personal und einen höheren Personalschlüssel umgeschichtet werden.

10. Forderung: Gewaltenteilung, Recht und Freiheit

Begründung: Eine Wiederherstellung der Gewaltenteilung ist vorzunehmen, denn diese wurde in der Coronakrise untergraben. Die Regierung ließ ihren Willen durch das Parlament zu Gesetzen machen. Die Gerichte haben regierungskonform geurteilt, da die Justiz und die Staatsanwälte der Regierung unterstehen und da der Staat die Richter bezahlt und die Gesetze schreibt. Wir fordern, dass die Meinungsfreiheit wiederhergestellt wird. Wir fordern die Wiederherstellung der Wissenschaftsfreiheit. In der Coronakrise hat der Staat in den Prozess der wissenschaftlichen Wahrheitsfindung massiv eingegriffen und die Wissenschaft unzulässig instrumentalisiert.

Dieses Pandemie Ausstiegskonzept, welches auch an Parlamentarier des Bundestages und der Landtage, alle Gerichte und Staatsanwaltschaften, hochrangige Offiziere und Standortkommandeure der Bundeswehr, Polizeidirektionen, Landräte, Gesundheitsämter, Bischöfe in Deutschland, Bürgermeister in Deutschland versandt wurde, wird von den Arbeitskreis Corona der ABB-Fraktion unterstützt und deren Anwendung auch in unserer Stadt befürwortet.

Wir bitten unseren Bürgermeister nach dem Erhalt des offenen Briefs vom 08.02.2022 um eine schriftliche Stellungnahme zu dem vorgeschlagen Pandemie-Ausstiegs-Konzept.

Entsprechend dem Konzept einer öffentlichen Diskussion können Sie als Bornheimer Bürger jedoch auch eine Anfrage bezüglich Pandemieausstieg an den Bürgermeister stellen. Schreiben Sie unseren Bürgermeister an. Verwenden Sie ggf. den Musterbrief  in der Anlage als Vorlage. (*5)

Der Arbeitskreis Corona der ABB-Fraktion arbeitet zur Zeit an einen Antrag in der Sache zur Einbringung in die Gremien der Stadt Bornheim. Tragen Sie dazu bei so schnell wie möglich zu einem grundgesetz konformem Rechtsstaat zurückzukehren.

(*1)  Great Barrington Erklärung
(*2) Offener Brief
(*3) Bürgermeister in Liste
(*4) Begleitschreiben
(*5) Musterschreiben an den Bürgermeister

Autor: Manfred Hahn (Arbeitskreis Corona)

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Online Meinungsumfrage

 Leider wurde die hier platzierte Online-Meinungsumfrage manipuliert. Mit angepasster Software wurde die Mehrfachabstimmungssperre überwunden und innerhalb weiniger Minuten das Ergebnis massiv verfälscht. Aus diesem Grunde haben wir die Abstimmung abgeschaltet.

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