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Kommunale Steuererhöhungen & Haushalt 2017/2018: Wir sagen NEIN!

Pressemitteilung:

Für die ABB ist es nicht von Bedeutung, was CDU und SPD intern in Bornheim ausgehandelt haben (2). Die ABB stimmt kommunalen Steuererhöhungen solange nicht zu, bis der Bund und das Land NRW zugewiesene Leistungen (Flüchtlinge, Kita, Kindergarten, schulische Inklusion etc. ) zu 100 % finanzieren.

Neuer Programmpunkt im Kommunalwahlprogramm der ABB beschlossen.

Am 31. Januar 2017 fand die erste Mitgliederversammlung der ABB im neuen Jahr statt. Dort wurde der bereits im Vorfeld durch die Arbeitsgruppe „schulische Inklusion“ verfasste Text gründlich ausdiskutiert, erneut verändert und einstimmig beschlossen. Die Kernforderungen der ABB zur schulischen Inklusion sind nun verbindlich wie folgt formuliert:

Online Meinungsumfrage zur schulischen Inklusion

Erweiterte Fassung (UN-Konvention): Die ABB lehnt die derzeit in NRW angewendete Art der schulischen Inklusion ab, die eine deutliche Verschlechterung des ehemaligen Zustandes bedeutet und die in Wirklichkeit ein Kosten-Einsparprogramm ist. Wir fordern keine Reparaturen oder bessere Finanzierung an einem schlechten Schulsystem, sondern die Rückführung auf den vorherigen Zustand.

Brenig: Schwerlaster rammt Haus an der Küppersgasse (Online-Meinungsumfrage LKW-Durchfahrverbot)

Verbot_LKW

Lösungsvorschlag für Brenig

Vielen Dank für 745 Aufrufe des Internetartikels (01.07.2016)!

NEU: Der Ausschuss beschließt ein straßenverkehrsrechtliches Anhörungsverfahren! Zukünftig auch weiterhin keine Beteiligung der Antragsteller und/oder der Anlieger!

Wasserversorgung in Bornheim: CDU, Grüne und ABB setzen sich im Rat durch!

Wahnbachtalsperre (C Wikipedia)

Wahnbachtalsperre (C Wikipedia)

1. erweiterte Fassung (Endergebnis Online-Umfragen): Auf der Ratssitzung vom 26. Januar 2015 konnten sich CDU, Grüne und ABB mit ihrer Forderung nach der Umstellung der Wasserversorgung in Bornheim durchsetzen. Dies erfolgte in namentlicher Abstimmung mit dem Ergebnis 26 Ja zu 23 Nein-Stimmen. Zukünftig in den Vorgebirgsorten das Wasser zu 100 % vom Wahnbachtalsperrenverband kommen.

UWG-Bornheim: Schlechte Verlierer!

hbAuf der Internetseite der ABB waren über mehrere Wochen zwei Online-Meinungsumfragen zur Bornheimer Wasserversorgung geschaltet. Diese Umfragen brachten offensichtlich für die Bornheimer UWG ein sehr unbefriedigendes Ergebnis.