Haushalt 2017/2018: Nach Refugees kommt jetzt zur Kasse bitte!

Seit einiger Zeit laufen die interfraktionellen Besprechungen und Verhandlungen der Verwaltung mit den Fraktionsspitzen von CDU, SPD, Grünen, UWG, FDP und den Linken über den Haushalt 2017/2018. Die Tagesordnungspunkte zum Haushalt 2017/2018 wurden mehrmals verschoben, weil man sich intern offensichtlich nicht über die geplanten kommunalen Steuererhöhungen einigen konnte. Die ABB als kritische Stimme in Sachen Flüchtlingsproblematik und Steuererhöhungen wurde zu solchen internen Verhandlungen nicht eingeladen. Die ABB erhält wichtige Unterlagen, die Einblicke in die interne Kostensituation ermöglichen, in der Regel nicht. Doch es kommt hin und wieder vor, dass uns einige aufschlussreiche interne Unterlagen dennoch erreichen.

Ein solches aufschlussreiches Papier ist die Dokumentation der Stadt zum Haushalt vom 18. Januar 2017, die als 13 seitige Tischvorlage den Mitgliedern des Ausschusses vorgelegt wurde, die jedoch in den offiziell zugänglichen Unterlagen der Stadt im Internet nicht abrufbar ist.

Der wichtigste Punkt im Haushaltsentwurf sind die geplanten kommunalen Steuererhöhungen. Die Grundsteuer B trifft alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig davon, ob man im eigenen Haus oder zur Miete wohnt. Die Vermieter legen die Grundsteuer B auf die Nebenkostenabrechnung für die Mieter um.

Auf die Anfrage der örtlichen Lokalredaktion der Bonner Rundschau hat das Ratsmitglied der ABB wie folgt geantwortet:

Zitat: „Steuererhöhungen stimme ich solange nicht zu, bis der Bund und das Land NRW zugewiesene Leistungen (Flüchtlinge, Kita, Kindergarten, schulische Inklusion etc. ) zu 100 % finanzieren. Das ist für die ABB eine generelle Grundsatzentscheidung. Um Investitionsanreize für Gewerbetreibende und Investoren in Bornheim zu schaffen sind Steuererhöhungen (Grundsteuer B, Gewerbesteuer) ausgesprochen kontraproduktiv.“

Es gilt auch nach wie vor die Aussage der ABB aus der Grundsatzerklärung zur Flüchtlingsproblematik:

Zitat: „Bis auf weiteres werden alle Mitglieder der ABB im Rat und in den Fachausschüssen zum Thema Flüchtlingsunterbringung, Grundstückskäufe, Mieten von Grundstücken und Wohnungen etc. konsequent mit NEIN stimmen.“

Nun erreichen die Kosten für die uneingeschränkte Zuwanderung von Flüchtlingen und Wirtschaftsasylanten und die mangelhafte Abschiebepraxis bei abgelehnten Asylanträgen die Geldbörsen aller Bürgerinnen und Bürger und der Gewerbetreibenden in voller Härte ohne Ausnahme. Erschwerend kommt noch hinzu, dass auch die Zuweisungen für die schulische Inklusion, Kindergärten/Kita etc. ebenfalls nicht kostendeckend sind. Eine Klage, die die Stadt mit 52 weiteren Kommunen angestrengt hat (kostendeckende Zuschüsse zur schulischen Inklusion) ging leider verloren. Die Stadt Bornheim hat ein Rechtsgutachten erstellen lassen, welches die Chancen einer Klage auf kostendeckende Zuschüsse von Bund und dem Land NRW in der Flüchtlingsfrage an die Kommunen untersuchen soll. Das Ergebnis ist, wie könnte es auch anders sein, ausdrücklich ernüchternd (siehe Anlage 4 und 5).

So kann sich der Bürgermeister weiter hinter folgenden Behauptungen verstecken:

  • die Stadt sei bindend verpflichtet die ihr zugewiesenen Flüchtlinge aufzunehmen
  • eine Klage für kostendeckende Zuweisungen soll gemäß Gutachten keinen Erfolg versprechen

Wir kaufen Reservecontainer auf Verdacht (Foto 1) und errichten in Bornheim Unterkünfte im vorauseilenden Gehorsam. Der größte Containerblock in Hersel (Foto 2) und ein kleinerer Containerblock in Hemmerich Foto 3) stehen nach wie vor mit insgesamt ca. 120 Plätzen leer. Man mietet statt dessen Wohnungen an, um die „Integration zu erleichtern“. So entstehen Kosten für die Bornheimer Steuerzahler doppelt. Darüber hinaus will man in Roisdorf (Maarpfad), Rösberg (Kuckucksweg) und Merten (Händelstraße) weitere Festbauten zur Unterbringung von Flüchtlingen und Wirtschaftsasylanten errichten, für die es zur Zeit und in naher Zukunft überhaupt keine zwingende Notwendigkeit gibt. Für uns heißt Hilfe für anerkannte Kriegsflüchtlinge Hilfe auf Zeit, dafür braucht man keine teuren Festbauten.

Die Dummen bleiben also nach wie vor die Bornheimer Bürgerinnen und Bürger und die zahlreichen Gewerbetreibenden, die die Kosten für ein regelrechtes Staatsversagen in der Flüchtlingspolitik auf der Bundesebene und die regelmäßig nicht kostendeckenden Zuschüsse bei zugewiesenen Leistungen über die geplanten Gemeindesteuererhöhungen schonungslos übernehmen sollen. Wir hören es schon, da kann man nichts machen, also müssen wir bezahlen. Müssen wir das wirklich? Ja wir müssen, selbst eine Verwaltungsklage kann das wohl nicht verhindern. Was sollen wir Bürgerinnen und Bürger dagegen tun?

Nicht mehr wählen gehen? Kräftig an der Theke motzen? Frustrieren? Das alles hilft jedoch nicht weiter. Wir empfehlen einen anderen Weg:

  • sich kommunalpolitisch engagieren (z.B. als Mitglied der örtlichen ABB)
  • bei der nächsten Landtags- und Bundestagswahl eine wirksame Alternative wählen
  • bei der nächsten Kommunalwahl die ABB unterstützen

Nehmt ihnen bei allen bevorstehenden Wahlen ihre Pöstchen weg. Das ist die einzige Sprache, die sie verstehen werden!

Das ist aus unserer Sicht die richtige Antwort auf die Politik der Altparteien (CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke). Die derzeit noch im NRW Landtag sitzende (!) Piratenpartei ist in Auflösung begriffen und landet bei Umfragen ungenannt unter Sonstige. Viele ihrer Mitglieder und Mandatsträger sind ausgetreten und teilweise zu anderen Parteien über gelaufen um ihre Pöstchen zumindest kurzfristig zu sichern. Zwei ehemalige Piratenmitglieder der ABB sind mittlerweile Mitglieder der grünen Fraktion im Bornheimer Stadtrat.

Die ABB wird den Haushalt 2017/2018 aus den oben erklärten Gründen ablehnen.

Der Link: Die Haushaltsrede der ABB auf der Ratssitzung

  1. Weitere Informationen:
  2. Dokumentation der Stadt vom 18.01.2017
  3. aktuelle Hebesatzszenarien (Vorschläge zu den Steuererhöhungen in Bornheim)
  4. Rechtsgutachterliche Stellungnahme der Stadt Bornheim (13.10.2016)
  5. Rechtsgutachterliche Stellungnahme der Stadt Bornheim (Ergänzung)
  6. Vorlage 960/2016-2 (Steuererhöhungen …)
  7. Internetartikel der ABB zum Thema:
  8. Der 2. Nachtragshaushalt 2015/2016: Ein Offenbarungseid
  9. Änderung der Zuständigkeitsordnung: Der Rat entmündigt sich selbst
  10. Es bleibt dabei: Mit der ABB keine kommunalen Steuererhöhungen
  11. Wenn Kommunalpolitikern nichts mehr einfällt, dann erhöhen sie die Grundsteuer B! (Meinungsumfrage)

Foto 1: Auf Verdacht gekauft: Container, seit Monaten ungenutzt, gelagert in Sechtem

Foto 2: Hersel 2 – stehen seit Monaten leer!

Foto 3: Hemmerich – stehen seit Monaten leer.

 

 

 

 

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4 Gedanken zu „Haushalt 2017/2018: Nach Refugees kommt jetzt zur Kasse bitte!

  1. Vendel, Heinz

    Und noch eines regt mich tierisch auf: Die völlig kaputten Strassen in vielen Ortsteilen von Bornheim.
    Während die Stadt großzügig gewaltige Summen an Steuergeldern der Bürger versenkt, z.B. in leerstehende Flüchtlings-Container, in marode Häuserkäufe und in z.T. fragwürdige Intergrationsprojekte usw., fahren wir Bürger und Steuerzahler in den Orten von Schlagloch zu Schlagloch mit unseren Fahrzeugen.
    Obwohl ich das schon mehrfach bei der trägen Stadterwaltung beanstandet habe und man mir „hoch und heilig“ versprach, die Schlaglöcher wenigstens provisorisch zu verschliessen, passiert bis heute gar nichts. Hauptsache die Flüchtlingshilfe funktioniert in Bornheim, oder wie ist das, liebe Stadtverwaltung, lieber Herr Bürgermeister? – Ihr werden Euch demnächst wundern, denn so kann man mit uns Bürgern nicht umgehen!

  2. Jürgen Schimke

    Ich möchte ein ganz anderes Thema aufgreifen. Die Geschwindigketsbegrenzung in Hersel!!! Ich bin häufig mit meinen Hunden (ja, Rentner der immer meckert) unterwegs, auch auf der Rheinstraße. Es kommt äusserst selten vor, daß sich jemand an die 30km/h hält, auch kaum ein Bus. Muss denn in dieser mehr als engen Strasse erst etwas passieren? Eine freundliche Anfrage bei der Stadt hat noch nicht einmal eine Reaktion hervorgerufen.

  3. Vendel, Heinz

    Es ist unfassbar, wie leichtfertig und verantwortungslos die Bornheimer Stadtverwaltung, der Bürgermeister und die Altparteien mit den Steuergeldern ihrer Bürger umgehen. Bei einer Bürgerversammlung zur Flüchtlingsunterbringung Ende 2015 antwortete der Bürgermeister auf die Frage, ob es aufgrund der Flüchtlingsunterbringung in Bornheim für die Bornheimer Bürger zu Steuer- und Abgabenerhöhungen kommen würde, mit der Antwort „nein“. Die Kosten würden vom Land zu 100% übernommen. Nun werden die Steuern und Abgaben doch auf breiter Front erhöht.
    Damit haben die Stadtverwaltung, der Bürgermeister und die saturierten Altparteien in Bornheim auch den Rest ihrer eh schon kläglichen Glaubwürdigkeit endgültig verloren. Bornheim wird von einer Qlique verantwortungsloser und selbstherrlicher Hasardeure regiert. Noch! – Die nächsten Wahlen kommen, und dann gibt es die Quittung!

  4. Georg Meier

    Was hatte ich vor einiger Zeit gehört „wir schaffen das“ und „kein Bürger wird durch die Flüchtlinge zusätzlich finanziell belastet werden“. Das Blatt hat sich schnell gewendet. Die nächste Steuererhöhung ist in Sicht. Ist ja auch die einfachste Lösung auf diese Art und Weise den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen. In unserem sogenannten Rechtsstaat ist es nicht möglich, dass Land NRW zu kostendeckenden Zahlungen zu verpflichten. Zusätzlich wird von der Stadt Bornheim auch noch richtig Geld versenkt. Es stehen etliche Container in verschiedenen Stadtteilen leer und die Stadt möchte feste Bauten errichten. Kein Wunder, dass so der
    Haushalt in Schieflage gerät. Ich hoffe, dass die Politiker für ihre desolate Politik bei der anstehenden Landtagswahl von den Bürgern die Quittung erhalten.

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