Der 2. Nachtragshaushalt 2015-16 der Stadt Bornheim – ein Offenbarungseid!

1. erweiterte Fassung (Presse): Nach dem 1. Nachtragshaushalt folgt nun in kurzem Abstand der 2. Nachtragshaushalt für das Jahr 2015-16. Die ABB veröffentlicht hier die uns zur Verfügung gestellten Unterlagen. Die Kosten zur Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge vor Krieg/Verfolgung etc.  bzw. der Wirtschaftsasylanten übersteigen das von uns im Jahr 2015 prognostizierte Volumen erheblich.

Es möge sich nun jeder selbst darüber informieren, für welche Maßnahmen zusätzliche Mittel in den Haushalt nachgetragen werden müssen und warum.

Leider fehlt immer noch eine nachprüfbare detaillierte Gegenüberstellung, welche Gesamtkosten in Euro für die Bewältigung der Flüchtlingsproblematik entstanden sind und wie hoch die  Kostenübernahme durch den Bund und das Land NWR tatsächlich sind. Es hilft uns in Bornheim im Jahr 2016 und 2017 nicht weiter, wenn für das Jahr 2018 eine Erhöhung der Zuschüsse angekündigt wird.

Zwischen Ankündigung, tatsächlicher Beschlusslage und eingehenden Mitteln bei der Stadt klafft erfahrungsgemäß eine große Differenz. Angesichts der Finanzprobleme der Stadt Bornheim ist aus unserer Sicht der Ratsbeschluss, bis auf weiteres und mehrfach Mittel unter 500.000 € zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik nicht mehr im Rat und dem Fachausschuss ASS zu behandeln (siehe Punkt 17), unverantwortlich! Der Rat hat sich damit faktisch selbst entmachtet und die letzte Entscheidungskompetenz an den Bürgermeister abgetreten.

Wir konnten in der Presse seinerzeit lesen, dass einige Übergangswohnheime im Land NRW und im Bund mittlerweile leer stehen. Die Flüchtlinge werden schneller in die Kommunen weiter geleitet als neue Flüchtlinge ankommen. Da kann sich der Bund und das Land NRW freuen, werden doch so die Kosten vom Land und vom Bund weiter auf die Kommunen verlagert.

Die Kosten der Bundes- bzw. der Landesunterkünfte tragen zu 100 % der Bund bzw. das Land NRW. Die Zuweisungen an die Kommunen betragen nach inoffiziellen vertraulichen Aussagen aus der Verwaltung jedoch nur ca. 40 %. Da darf es den aufmerksamen Bornheimer Bürger auch nicht mehr wundern, wenn zur Deckung ständig steigender Ausgaben der Stadt nun das “Allheilmittel” Grundsteuer B noch wesentlich drastischer als im 1. Nachtragshaushalt 2015-16 geplant angehoben werden soll.

  • Hebesatz         1. Nachtrag  –>  2. Nachtrag
  • ————————————————————-
  • 2016                        500 %                500 %
  • 2017                        530 %                570 %
  • 2018                        530 %        ?      570 %   <—- 605 % im  3. Nachtrag ?
  • 2019                        560 %                640 %  
  • 2020                        560 %        ?      640 %   <—- 670 % im 3. Nachtrag ?
  • 2021                        594 %                700 %
  • ————————————————————
  • Weitere Eckdaten:
  • weitere Kreditaufnahme + 10.143.255 € auf nun 24.669.252 € (nur 2016)
  • weitere Inanspruchnahme von Rücklagen von 16.669,252 € in 2016
  • Übergang von ca. 40 % der Flüchtlinge in andere Leistungsbereiche (Hartz IV)
  • zus. Transferleistungen an Flüchtlinge über Hartz IV in 2016: + 3,770 Millionen
  • zus. Transferleistungen an Flüchtlinge über Hartz IV in 2017: + 4,015 Millionen
  • zus. Transferleistungen an Flüchtlinge über Hartz IV in 2018: + 3,229 Millionen
  • zus. Transferleistungen an Flüchtlinge über Hartz IV in 2019: + 2.758 Millionen
  • zus. Transferleistungen an Flüchtlinge über Hartz IV in 2020: + 2,306 Millionen
  • Investitionen im 2. Nachtragshaushalt 2015-16: 72 % Flüchtlinge und 28 % Sonstige <– siehe 4.

Nach unseren Erfahrungen wird es bei diesen Hebesätzen und Prognosen für die Folgejahre ab 2017 jedoch nicht bleiben. Für die Jahre 2018 und 2020 ist laut oben stehender Tabelle noch (!) keine weitere Erhöhung der Grundsteuer B geplant. Es deutet nichts darauf hin, dass der Rat der Stadt Bornheim die Notbremse ziehen wird und nicht zu 100 % finanziell gedeckte Zuweisungen von Leistungen des Landes und des Bundes an die Stadt Bornheim verweigern wird. Die örtlichen Ableger der Parteien CDU, SPD und Grüne, die im Land NRW bzw. im Bund die Regierungsmehrheiten stellen, werden sich nicht gegen die Parteioberen im Bund und Land positionieren. Sie werden das im Land und im Bund beschlossene “nach unten” durchdrücken.

Da können wir Bornheimer Bürger ganz sicher sein. Also wird man in Bornheim die zusätzlichen Lasten auch weiterhin unbeeindruckt auf die Bürger abwälzen. Da machen auch FDP, UWG, Piraten und Linke in Bornheim keine Ausnahme. Die ABB wird dem 2. Nachtragshaushalt 2015-16 im Rat nicht zustimmen.

  1. Unterlagen zum 2. Nachtragshaushalt 2015-16
  2. 2-Nachtrag_Haushalt_2015-16  <—– Wichtig
  3. 2-Nachtrag_Haushalt_2015-16_Langfassung   <—– Wichtig
  4. 2-Nachtrag_2015-16_geplante_Investitionen    <—– Wichtig
  5. 1.01.14 Liegenschaften – kontenscharf investiv – 2. Nachtrag (1)
  6. 1.01.15 Gebäudewirtschaft – kontenscharf investiv – 2. Nachtrag (1)
  7. 1.01.15 Gebäudewirtschaft – kontenscharf konsumtiv – 2. Nachtrag (1)
  8. 1.03.02 Sekundarschule Merten – kontenscharf investiv – 2. Nachtrag (1)
  9. 1.03.02 Sekundarschule Merten – kontenscharf konsumtiv – 2. Nachtrag (1)
  10. 1.05.02 Soziale Einrichtungen & Leistungen – kontenscharf investiv – 2. Nachtrag (1)
  11. 1.05.02 Soziale Einrichtungen & Leistungen – kontenscharf konsumtiv – 2. Nachtrag (1)
  12. 1.08.01 Sport – kontenscharf investiv – 2. Nachtrag (1)
  13. 1.08.02 Sport – kontenscharf konsumtiv – 2. Nachtrag (1)
  14. 1.16.01 Allgemeine Finanzwirtschaft – kontenscharf investiv – 2. Nachtrag (1)
  15. 1.16.01 Allgemeine Finanzwirtschaft – kontenscharf konsumtiv – 2. Nachtrag (1)
  16. Internetartikel der ABB zum Thema:
  17. Änderung der Zuständigkeitsordnung – Der Rat entmündigt sich selbst!
  18. Grundsatzerklärung der ABB zur Flüchtlingspolitik in Bornheim
  19. Die ABB soll abgeschaltet werden! (Beispiele)
  20. Wenn Kommunalpolitikern nichts mehr einfällt dann erhöhen sie die Grundsteuer B.

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4 Gedanken zu „Der 2. Nachtragshaushalt 2015-16 der Stadt Bornheim – ein Offenbarungseid!

  1. Jürgen Schimke

    Egal wie sozial ich eingestellt bin und helfen möchte, doch wenn ich kein Geld mehr habe geht es einfach nicht. Ich muss keine besonderen Daten kennen, ausser denen ob noch Geld im Säckel ist oder nicht. Wann sehen unsere Regierenden das endlich mal ein. Muss es erst einen riesigen Zusammenbruch geben damit diese Menschen die immer nur fremdes Geld verwalten das einsehen?

  2. Georg Meier

    Jetzt zahlt der Bürger wieder einmal die Rechnung für die desolate und verfehlte Flüchtlingspolitik. Das die Zuweisungen von Land und Bund nicht ausreichen war doch voraus zu sehen. Unseren Bornheimer Politikern fällt dann wie immer nichts Besseres ein, als die Grundsteuer B zu erhöhen. Ist ja die einfachste Lösung, ohne sich groß anstrengen zu müssen und nach anderen Lösungen zu suchen. Ich frage mich, ob es noch Leute gibt, die diesen bestimmten Parteien guten Gewissens bei der nächsten Wahl ihre Stimme geben können.

  3. G. Winterscheid

    Es ist eine Schande und Unverschämtheit, wie Herr Bürgermeister Henseler und die SPD/ Grünen uns Bornheimer Bürger verarschen. Leise, leise wachsen die neuen Asylantenheime und schießen wie Pilze aus dem Boden. In Bornheim begegnen uns scheinbar und gefühlt ,längst mehr dunkelhäutige fremde Menschen, als Einheimische. Die Kosten steigen unaufhörlich und mit der erneuten, diesmal drastischen Grundsteuererhöhung, zahlt der Bürger die Zeche für die Massenzuwanderung. Kleine Anekdote … Kürzlich wurde ich von vier jungen Asylantinnen für “Ficki, Ficki” angesprochen. Unsere geliebten Abendspaziergänge haben wir eingestellt, zu unsicher fühlen wir uns mittlerweile hier in unserem Landkreis. Für Reparaturen an unseren kaputten Straßen ist kein Geld da, aber Millionen für fremde Menschen. Und täglich kommen mehr!

  4. Winand Flohr

    Angesichts der desolaten Finanzentwicklung der Stadt ist es mehr als bedauerlich, dass nicht alle durchaus machbaren Einnahmemöglichkeiten der Stadt genutzt werden.

    Nur ein Beispiel:
    Noch in letzter Zeit wurde ab Königstraße bis Sechtemer Weg im Bereich des Hexenweges ein riesieges Baugebiet ausgewiesen.

    Diese Bauflächenausweisung “nach alter Väter Sitte” führt erneut dazu, dass Gewinne privatisiert und Belastungen (z. B. 10% iger Anteil der Stadt an den Erschließungskosten) erneut auf die Allgemeinheit der Bürger abgewälzt werden.

    Eine Entwicklung über Investoren, z. B. im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (ohne Kosten für die Stadt, verbunden mit vielen Vorteilen) hätte dies verhindert.

    Denkbar wäre auch eine städtische Bauflächenentwicklung und diesbezügliche Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern mit dem Ziel einer Teilung des Mehrwertes der Grundstücke gewesen – von einer städtebeaulichen Entwicklungmaßnahme nach BauGB ganz zu schweigen.

    Im Bereich der Entwicklung von Gewerbeflächen und bei anderen Kommunen ist dies längst gängige Praxis.

    Mir ist nicht bekannt, dass diese, nicht nur im Falle des Hexenweges realen Möglichkeiten, Einnahmen in erheblichem Umfang für die Stadt zu generieren, jemals öffentlich im politischen Raum diskutiert wurden. Warum nicht: Unkenntnis oder … ???

    Anstelle dessen werden die Bürger erneut zur Kasse gebeten.

    Mittlerweile habe nicht nur ich den Eindruck, dass es völlig egal ist, welche der etablierten Parteien man letztlich wählt, wenn man abermals feststellt, dass “der Bürger wieder einmal der Dumme ist”.

    Der ABB gilt erneut ein herzliches Dankeschön für ihre ganz ausgezeichnete Informationspolitik, die ich im Bekanntenkreis sehr gerne weiterempfehlen werde.

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