Haushalt 2017/2018: Nach Refugees kommt jetzt zur Kasse bitte!

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Seit einiger Zeit laufen die interfraktionellen Besprechungen und Verhandlungen der Verwaltung mit den Fraktionsspitzen von CDU, SPD, Grünen, UWG, FDP und den Linken über den Haushalt 2017/2018. Die Tagesordnungspunkte zum Haushalt 2017/2018 wurden mehrmals verschoben, weil man sich intern offensichtlich nicht über die geplanten kommunalen Steuererhöhungen einigen konnte. Die ABB als kritische Stimme in Sachen Flüchtlingsproblematik und Steuererhöhungen wurde zu solchen internen Verhandlungen nicht eingeladen. Die ABB erhält wichtige Unterlagen, die Einblicke in die interne Kostensituation ermöglichen, in der Regel nicht. Doch es kommt hin und wieder vor, dass uns einige aufschlussreiche interne Unterlagen dennoch erreichen. Ein solches aufschlussreiches Papier ist die Dokumentation der Stadt zum Haushalt vom 18. Januar 2017, die als 13 seitige Tischvorlage den Mitgliedern des Ausschusses vorgelegt wurde, die…

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Wenn Kommunalpolitikern nichts mehr einfällt, dann erhöhen sie die Grundsteuer B! (Meinungsumfrage)

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Am 5. November 2015 tagt der Rat. Unter anderem ist auch der 1. Nachtrag zum Haushalt 2015/2016 zu beschließen. Der 1. Nachtragshaushalt 2015/2016 wurde im zuständigen Hauptausschuss für Stadtentwicklung zwar kurz diskutiert, ohne Beschluss aber an den Rat verwiesen. Um massive Unterfinanzierungen im Bornheimer Haushalt bei der Inklusion, den Neubauten von Schulen und der Unterbringung und Flüchtlingen zu decken, liegen umfangreiche Vorschläge der Verwaltung zur Diskussion und Beschlussfassung  vor. Zur Diskussion - Die Fakten: Verbesserung der Einkommens- und Umsatzsteueranteile              + 500 Tsd. € günstigere Entwicklung der Gewerbesteuer (1. Halbjahr 2015)        + 500 Tsd. € Tarifsteigerung im Sozial- und Erziehungsdienst                              + 330 Tsd. € Investitionsprogramm NRW (nur Gesetzentwurf )                            + 1,45 Mio. €…

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