Kleine Anfragen der ABB – Teil 4 – Verdienstausfall von Kreistags-, Rats- und Ausschussmitgliedern

  • Beitrags-Kommentare:0 Kommentare

Wir haben eine kleine Anfrage nach §19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim an den Bürgermeister gestellt (siehe 2. und 3.). Zur besseren Übersicht haben wir seine Antworten zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst. Auf zwei Fragen wurde mit Hinweis auf datenschutzrechtliche Gründe nicht geantwortet. Auch beim Thema Verdienstausfall für Rats- und Ausschussmitglieder gilt, je ausführlicher man sich in das Tema einarbeitet und nachfragt, je mehr erstaunliche  Details fördert man zutage. Teilweise waren die Antworten ausweichend und unkonkret, teilweise bekamen wir Antworten auf Fragen, die wir so gar nicht gestellt hatten. Deshalb haben wir zwei 2 weitere kleine Anfragen (Nachfragen) zum Thema gestellt (siehe 10. bis 13.), die sich auf unkonkrete Antworten bezogen.…

WeiterlesenKleine Anfragen der ABB – Teil 4 – Verdienstausfall von Kreistags-, Rats- und Ausschussmitgliedern

Kleine Anfragen der ABB – Teil 1 – Arbeitskreise und Versand von Unterlagen (erw. Fassung)

  • Beitrags-Kommentare:Ein Kommentar

Wir haben eine kleine Anfrage an den Bürgermeister gestellt. Zur besseren Übersicht haben wir seine Antworten zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst. Erstaunlich in seinem Antwortschreiben ist, dass er unseren Vorspann zu den 5 Fragen nicht in sein Antwortschreiben übernimmt, unseren Vorspann jedoch kommentiert. Gegen einen Kommentar zu unserem Vorspann ist nichts einzuwenden. Unseriös ist jedoch die Nichtveröffentlichung des Vorspanns zu unseren 5 Fragen, zumal er nur seine Antwort im Internet der Stadt veröffentlicht, nicht jedoch unsere komplette Anfrage dazu. So etwas könnte man intellektuelle Unredlichkeit nennen. Leider ist ein solches Verhalten auch bei anderen kleinen Anfragen der Fall. Wir werden zukünftig alle kleinen Anfragen und die Antworten des Bürgermeisters samt unserem Kommentaren dazu ins Internet einstellen. Zusammenfassung: kleine Anfrage, Antwort…

WeiterlesenKleine Anfragen der ABB – Teil 1 – Arbeitskreise und Versand von Unterlagen (erw. Fassung)

Akteneinsicht erneut verweigert: Mehraufwendungen von 480.000 € im Jahr 2016 für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) bleiben im Dunkeln!

  • Beitrags-Kommentare:2 Kommentare

Es kann eigentlich nicht sein, dass außer- bzw. überplanmäßige Ausgaben für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) von 480.000 Euro (vierhundertachtzigtausend)  ohne jegliche Detailinformation mal eben so nachträglich vom Rat abgesegnet werden. Der Bürgermeister hat es auf der Ratssitzung auch nicht für nötig gehalten die Summe von 480.000 € nachprüfbar aufzuschlüsseln bzw. den Ratsmitgliedern mitzuteilen, wieviele UMA`s wir denn in Bornheim betreuen. ZItat: „Beschlussentwurf: Der Rat stimmt gem. § 83 GO NRW folgenden außer- bzw. überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen das Haushaltsjahr 2016 betreffend zu: ……… „1) Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA): 480.000 €. – Mit Erstattungen des Landes ist erst im Jahr 2017 zu rechnen, daher belasten diese Aufwendungen und Auszahlungen zunächst das laufende Haushaltsjahr.“ Das widerspricht allen Regeln und ist erst recht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern…

WeiterlesenAkteneinsicht erneut verweigert: Mehraufwendungen von 480.000 € im Jahr 2016 für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) bleiben im Dunkeln!

Arbeitsmöglichkeiten der ABB im Rat und in den Ausschüssen durch die ganz große Koalition in Bornheim drastisch eingeschränkt.

  • Beitrags-Kommentare:0 Kommentare

In Bornheim hat sich eine ganz große Koalition aus CDU, SPD, Grünen, UWG, FDP und Linken gegen die ABB gebildet. Ziel: Verhinderung der Diskussion über Anträge der ABB in den Gremien. Hebel: Unterbindung von entsprechenden Tagesordnungspunkten. Auf der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 04. Oktober 2016 haben wir vergeblich versucht zwei Tagesordnungspunkte zu beantragen. Einstellung von Planungsarbeiten Roisdorf, Bereich Oberdorferweg zwischen Berliner Straße und Ehrental Einstellung von Teilen der Planungsarbeiten in Roisdorf-Oberdorf Wir bedauern den Roisdorfer Bürgerinnen und Bürgern, die teilweise an der Formulierung der Anträge geholfen haben, dies mittteilen zu müssen: Unser Antrag, die beiden oben beschrieben Anträge auf die Tagesordnung zu bringen, ist leider gescheitert. Für den Antrag der ABB, die Tagesordnung um 2 Punkte zu erweitern, gab es eine Stimme (Paul Breuer,…

WeiterlesenArbeitsmöglichkeiten der ABB im Rat und in den Ausschüssen durch die ganz große Koalition in Bornheim drastisch eingeschränkt.

Akteneinsicht zum Thema Flüchtlinge – in Bornheim ein Problem!

  • Beitrags-Kommentare:3 Kommentare

Der Bürgermeister kann laut Ratsbeschluss mehrfach bis zu 500.000 € zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Bornheim ausgeben, ohne irgend ein Gremium der Stadt Bornheim einzuschalten. So können erhebliche Summen ohne jegliche Öffentlichkeitsbeteiligung und auch ohne Beschluss der zuständigen Gremien getätigt werden. Dieser unsägliche Beschluss der Selbstentmachtung des Rates und der zuständigen Ausschüsse wurde mit der Dringlichkeit der Beschaffung von Unterkünften (Container) für Flüchtlinge begründet und wurde jüngst im Rat mit nur einer Gegenstimme der ABB auch noch bis Ende 2016 verlängert. Die ABB ist nach wie vor der Meinung, dass derartig hohe Summen (mehrere Millionen) nicht auf solche Art und Weise an jeglicher Öffentlichkeit vorbei ausgegeben werden sollten. Aus diesem Grunde haben wir einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt, um uns…

WeiterlesenAkteneinsicht zum Thema Flüchtlinge – in Bornheim ein Problem!

Von Bülow ist gewählt – das Gezerre geht weiter!

  • Beitrags-Kommentare:0 Kommentare

1. erweiterte Fassung (Erklärung CDU/FDP, §71 GO): Am 19. Mai 2016 hat der Rat der Stadt Bornheim in geheimer Abstimmung Frau von Bülow zur Beigeordneten gewählt. Das Ergebnis lautete: von Bülow: 24 Stimmen Wirtz: 20 Stimmen 1 Nein 1 Enthaltung Von der CDU war ein Ratsmitglied aus beruflichen Gründen nicht anwesend und Herr Wirtz durfte wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teilnehmen. Die ABB hat gemäß Vorstandsbeschluss an dieser Abstimmung nicht teilgenommen. Dies wird wie folgt begründet: Inzwischen wurde bekannt, dass die CDU-Fraktion die Kommunalaufsicht eingeschaltet hat, weil sie der Meinung ist, die Bewerberin Alice von Bülow sei nicht ausreichend qualifiziert. Diese mangelnde fachliche Qualifikation wurde von der Kommunalaufsicht auch schriftlich bemängelt. Im Falle einer Wahl von Frau Alice von Bülow kündigte die…

WeiterlesenVon Bülow ist gewählt – das Gezerre geht weiter!

Wer soll Beigeordnete(r) der Stadt Bornheim werden?

  • Beitrags-Kommentare:6 Kommentare

3. erweiterte Fassung (Presse, Kommentar ABB): Vielen Dank für 1.227 Artikelaufrufe (24.05.2016). Die Stadt Bornheim hat die frei gewordene Stelle des Sozialdezernenten ausgeschrieben. Insgesamt haben sich 23 Personen auf die Stelle beworben. In die engere Wahl gekommen sind 4 Personen. Auf der Sitzung des Hauptausschusses vom 12. Mai 2016 wurden dem Rat (Sitzung vom 24. Mai 2016; 18 Uhr) 2 Kandidaten zur Wahl vorgeschlagen. Dieses Abstimmungsergebnis war einstimmig bei einer Enthaltung der ABB. Der Kandidat Hans Dieter Wirtz ist in Bornheim kein Unbekannter. Er ist zur Zeit Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bornheim. Die Kandidatin Alice von Bülow ist bisher in Bornheim unbekannt, wird jedoch von Insidern der SPD zugerechnet. Getreu einer Tradition der ABB befragen wir hier…

WeiterlesenWer soll Beigeordnete(r) der Stadt Bornheim werden?