Kleine Anfragen der ABB – Teil 3 – 6 Sanitärcontainer auf Verdacht gekauft aber nicht gebraucht!

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Wir haben eine kleine Anfrage an den Bürgermeister gestellt. Zur besseren Übersicht haben wir seine Antworten zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst. Auf die Fragen wurde teilweise unbefriedigend geantwortet. Leider zitiert der Bürgermeister wieder einmal Teile aus unseren Vorspann zu den 5 Fragen unvollständig. Wir haben dazu ausführlich in den Anmerkungen zu seinen Fragen Stellung bezogen. Zusammenfassung: kleine Anfrage, Antwort Bürgermeister (3.), unsere Anmerkungen Betr.: Kleine Anfrage nach §19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Bezug: Anschaffung von 6 Sanitärcontainern Sehr geehrte Damen und Herren die Verwaltung der Stadt Bornheim informiert aus Sicht der ABB die Öffentlichkeit nur unzureichend über die Kosten der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen und Wirtschaftsasylanten. Leider sind auch bei…

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Anfrage zur Briefwahl: Der Bürgermeister antwortet.

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Ungereimtheiten bei der Briefwahl zum Bürgerbegehren Wasserversorgung Es gibt noch Zeichen und Wunder in der Bornheimer Verwaltung. Offensichtlich ausgelöst durch die Einschaltung der Landesregierung und der Kommunalaufsicht (Landrat) durch die ABB. Kurz gesagt, man hat unsere Anfragen, die wir nun brav auf zwei Anfragen mit nicht mehr als 5 Fragen aufgesplittert haben, nun doch noch beantwortet. Wir werden dazu ausführlich inhaltlich Stellung nehmen, wenn uns die Antworten der Kommunalaufsicht und der Landesregierung vorliegen. Bei der Masse der Probleme beim Versand der Briefwahlunterlagen kann man jetzt schon sagen, diese Abstimmung (Bürgerbegehren) ist ungültig und sie ist nicht nur am Quorum gescheitert. Dazu gibt es beim Bürgermeister keine Aussage und auch keine Konsequenz. Augen zu und durch ist offensichtlich sein Motto. Ob das auch die Kommunalaufsicht so…

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Bürgermeister lehnt die Beantwortung einer kleinen Anfrage zur Aufklärung der Probleme beim Versand der Briefwahlunterlagen ab.

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Erweiterte Fassung: So ist er halt, unser Bürgermeister Wolfgang Henseler. Unangenehme Probleme werden vertuscht, die Aufklärung wird verzögert oder ganz hintertrieben. Was das für einen Eindruck in der Bürgerschaft hervorruft, scheint für Ihn nicht mehr von Interesse zu sein. Er führt seinen Kleinkrieg gegen die ABB ungeachtet der Regeln in der Gemeindeordnung unvermindert weiter. Wir dokumentieren dieses Verhalten hier an einem aktuellen Beispiel, der Briefwahl zum Bürgerentscheid: Keine Anfrage zur Briefwahl               -> sieben Fragen Antwort zur kleinen Anfrage zur Briefwahl 06.12.2016 Kleine Anfrage Briefwahl 01               -> nur noch 5 Fragen Kleine Anfrage Briefwahl02                -> 2 Fragen + Zusatzfrage Internetartikel zum Thema Briefwahl  -> Unregelmäßigkeiten NEU: GA - In 200 - 300 Fällen könnten Briefwahlpapiere gefehlt haben NEU: Um es auf den Punkt zu bringen, der Bürgermeister hat…

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Unregelmäßigkeiten beim Versand von Briefwahlunterlagen – Der Bürgermeister schweigt!

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Es besteht der Verdacht dass ca. 600 angeforderte Briefwahlunterlagen die Wähler nicht erreicht haben (ca. 3.000 Anforderungen minus 2.396 abgegebene Briefwahlstimmen). Bereits vor der Wahl am 19.11.2016 haben wir von der ABB Herrn Bürgermeister Henseler auf die Probleme beim Versand der Briefwahlunterlagen hingewiesen und Aufklärung verlangt. Leider haben wir keine Antwort auf unsere beiden E-Mailanfragen erhalten. Das ist sehr bedauerlich. Auf Anfrage der Bonner Rundschau beim Bürgermeister  (Ausgabe 01.12.2016, Seite 29)  lesen wir erstaunt,  es seien "einige wenige" Bürger betroffen gewesen. In der Ausgabe des General- Anzeiger vom 21.11.2016 auf Seite 19  spricht Bürgermeister Henseler von "Eine(r) Kiste mit beantragten Abstimmungsunterlagen sei verloren gegangenen." Wieviele zum Versand bestimmte Briefwahlunterlagen sind denn nun nicht verschickt worden? Das ist also die Erklärung für wahrscheinlich ca. 600 Fälle. Unserem Herrn…

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Wasserrückverpressung des WBV in Bornheim: Der Bürgermeister weiß von Nichts?

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2. erweiterte Fassung (Lokalpresse): Die ABB hat das Thema Wasserrückverpressung, auch Versickerung genannt, untersucht. Hierunter versteht man die Versickerung von Wasser in der Nähe der Förderbrunnen, damit unerwünschtes Wasser nicht zum Förderbrunnen gelangt. Wir haben hierzu eine Skizze (*4) angefertigt. Um Klarheit in dieser Angelegenheit zu bekommen haben wir bei der Verwaltung Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Der Bürgermeister antwortete per E-Mail am 5. November 2016. Zitat: "Zu Ihrem Antrag auf Akteneinsicht sowie zu den übrigen Punkten Ihrer Mail kann ich Ihnen mitteilen, dass der Stadt Bornheim eine „Rückverpressung von gefördertem Wasser im Wasserwerk des WBV“ nicht bekannt ist. Insofern stehen auch keine Akten und/oder Unterlagen zu diesem Thema zu Verfügung. Die Stadt Bornheim ist hier auch nicht zuständiger Verband oder zuständige Aufsichtsbehörde. Setzen…

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4 neue Standorte für Flüchtlingsunterkünfte – Die Diskussion geht weiter!

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Denke ich an Bornheim in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht. Wir berichten seit einiger Zeit ausführlich zum Thema Flüchtlinge in Bornheim. Ziel unserer Informationen ist es der spärlichen und unvollständigen Informationspolitik der Verwaltung gegenüber der Öffentlichkeit, insbesondere den anfallenden Kosten, entgegen zu wirken. Wir wollen laut Wahlprogramm "eine ernsthafte Beteiligung der Bürger bei elementaren Entscheidungen. Vor allem bei Investitionen, welche die Stadt mit einem erheblichen finanziellem Risiko belasten oder diese in Bezug auf ihre ökologischen und infrastrukturellen Ressourcen maßgeblich beeinflussen." Es ist nicht einzusehen wieso derart kostenträchtige Aktionen wie die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen weitgehend der Öffentlichkeit und auch Teilen der Rats- und Ausschussmitglieder (ASS) vorenthalten bzw. nur zeitversetzt zur Verfügung gestellt werden. Nachdem die ABB am 26.09.2016 die Beschlussvorlage…

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Anträge der ABB kommen nicht mehr auf die Tagesordnung!

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1. erweiterte Fassung: Der Bürgermeister hat offensichtlich entschieden, keine Anträge der ABB mehr auf die Tagesordnungen vom Rat und Ausschüssen setzen zu lassen. Wir veröffentlichen hier eine E-Mail des Bürgermeisters, in der diese undemokratische Maßnahme bereits indirekt angekündigt wurde. Nach der Lektüre der Tagesordnung für den Ausschuss für Stadtentwicklung vom 4. Oktober 2016 sind die Anträge der ABB nicht aufgeführt, obwohl sie schriftlich und elektronisch eingereicht wurden. Antrag 1: Einstellung Planung Roisdorf Oberdorf Antrag 2: Einstellung Planung Roisdorf Ehrental Von Hensler, Stadt Bornheim an Paul Breuer (ABB) Zitat: "Ich bestätige den Eingang des Antrages. Ich lasse derzeit die rechtliche Situation im Hinblick auf die Regelung im § 32 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates prüfen." Herzliche GrüßeWolfgang HenselerBürgermeister der Stadt Bornheim…

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