Bürgermeister lehnt die Beantwortung einer kleinen Anfrage zur Aufklärung der Probleme beim Versand der Briefwahlunterlagen ab.

Erweiterte Fassung: So ist er halt, unser Bürgermeister Wolfgang Henseler. Unangenehme Probleme werden vertuscht, die Aufklärung wird verzögert oder ganz hintertrieben. Was das für einen Eindruck in der Bürgerschaft hervorruft, scheint für Ihn nicht mehr von Interesse zu sein. Er führt seinen Kleinkrieg gegen die ABB ungeachtet der Regeln in der Gemeindeordnung unvermindert weiter. Wir dokumentieren dieses Verhalten hier an einem aktuellen Beispiel, der Briefwahl zum Bürgerentscheid:

NEU: Um es auf den Punkt zu bringen, der Bürgermeister hat dieses Bürgerbegehren nicht nur zweimal inhaltlich verloren (Ja Quorum verfehlt, Nein-Stimmen Mehrheit) sondern gleich drei mal. Er hätte die Wahl aufgrund der Beschwerden von etlichen Bürgern, die sich schon vor dem Abstimmungstermin wegen fehlenden Briefwahlunterlagen gemeldet hatten, verschieben müssen. So kommt zur doppelten Niederlage nun auch noch eine ungültige Abstimmung dazu. Das ist grob fahrlässig. Unser Herr Bürgermeister glaubt wohl sich alles erlauben zu können.

NEU: Es ist erfreulich, dass sich der Bonner General-Anzeiger der Sache angenommen hat. Gegenüber vorherigen Aussagen kommt nun bröckchenweise etwas mehr Licht  ins Dunkel. Unsere Fragen sind allerdings nach wie vor nicht beantwortet, auch nicht im GA-Artikel. Man kann nun gespannt sein, wie sich der Bürgermeister gegenüber der Kommunalaufsicht und der Landesregierung erklären wird. Mit Sprüchen im GA wie “ca.”, “könnten gefehlt haben”, “schwierig, da nicht registriert (?!)” und “Held der Unterdrückten” werden sich die Kommunalaufsicht und die Landesregierung nicht zufrieden geben. Offensichtlich ist er auch nicht mehr in der Lage gegenüber der Presse seine Wortwahl zu zügeln. 

Wir gehen auch jetzt nicht davon aus, dass der Bürgermeister unsere 2 kleinen Anfragen mit nicht mehr als 5 Fragen befriedigend beantworten wird.

  1. Wie viele Briefwahlunterlagen wurden angefordert?
  2. Wie viele Briefwahlunterlagen wurden mit der Post versendet?
  3. Wie viele wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger haben sich gemeldet, die nach eigenen Angaben keine Briefwahlunterlagen erhalten haben?
  4. Wie viele Briefwahlunterlagen wurden per Kurier ausgeliefert?
  5. Wie viele Briefwahlunterlagen sind verspätet bei der Stadt eingegangen?
  1. Warum wurden die Briefwahlbezirke 3 und 7 bzw. 4, 5 und 6 zusammen im Ergebnis aufaddiert?
  2. Welche Ergebnisse brachten die Briefwahlbezirke 3, 4, 5, 6, und 7 im Einzelnen?
  3. Warum haben Sie meine E-Mail vom 24. November (4:02 PM) bis heute nicht beantwortet?
  4. Glauben Sie das Problem beim Versand bei der Briefwahl durch aussitzen lösen zu können?

Er findet sicher wieder einen vorgeschobenen Grund  oder einen Paragrafen, hinter dem er sich weiter verstecken kann. Das löst jedoch seine Probleme nicht. Aus diesem Grund haben wir inzwischen die Kommunalaufsicht und die Landesregierung NRW eingeschaltet. Das war nun nicht mehr zu vermeiden. Man darf gespannt sein, wie sich die Kommunalaufsicht bzw. die Landesregierung in NRW positionieren wird, nachdem sie eine Stellungnahme vom Bürgermeister eingeholt hat. Sofern uns diese Stellungsnahmen vorliegen, werden wir darüber ausführlich berichten.

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Dieser Beitrag hat einen Kommentar

  1. Franz-Josef Weyer 23. Dezember 2016

    Geehrte Damen und Herren der ABB, geehrter Herr Breuer, vorab wünsche ich frohes Fest und viel Erfolg im Jahr 2017. Das Einschalten der Kommunalaufsicht ist für meine Begriffe die richtige Entscheidung gewesen. In der heutigen Ausgabe des General-Anzeigers (23.12.2016), hat der Herr Bürgermeister Henseler wieder alle Register gezogen. Besonders bedenklich finde ich persönlich, Herrn Breuer als den “Held der Unterdrückten” zu bezeichnen. Diese Aussage ist einfach lächerlich, unanständig und liegt doch völlig neben der Sache. Fakt ist und bleibt, das Bornheimer Wasser ist schlecht und in den letzten 10 Tagen ist der Kalkgehalt deutlich höher wie noch vor Wochen. Jetzt Konsequenzen aus dem Wahldebakel zu ziehen um es in der Zukunft besser zu machen ist doch jetzt leider zu spät. Man wird auch den Eindruck nicht los, das Herr Bürgermeister Henseler sich systematisch auf die ABB und insbesondere auf Herrn Breuer persönlich eingeschossen hat. Schade, denn ein freundlicher Dialog, könnte für die Bürger doch nur von Vorteil sein.

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