Anträge der ABB kommen nicht mehr auf die Tagesordnung!

zertreten_11. erweiterte Fassung: Der Bürgermeister hat offensichtlich entschieden, keine Anträge der ABB mehr auf die Tagesordnungen vom Rat und Ausschüssen setzen zu lassen. Wir veröffentlichen hier eine E-Mail des Bürgermeisters, in der diese undemokratische Maßnahme bereits indirekt angekündigt wurde. Nach der Lektüre der Tagesordnung für den Ausschuss für Stadtentwicklung vom 4. Oktober 2016 sind die Anträge der ABB nicht aufgeführt, obwohl sie schriftlich und elektronisch eingereicht wurden.

Von Hensler, Stadt Bornheim an Paul Breuer (ABB)

Zitat: “Ich bestätige den Eingang des Antrages. Ich lasse derzeit die rechtliche Situation im Hinblick auf die Regelung im § 32 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates prüfen.”

Herzliche Grüße
Wolfgang Henseler
Bürgermeister der Stadt Bornheim
Der Bürgermeister bezieht sich offensichtlich auf die Geschäftsordnung (GO) des Rates der  Stadt Bornheim. Das es auch Gruppierungen geben kann, die nur mit einem Abgeordneten vertreten sind, wird in der GO der Stadt Bornheim nicht erwähnt. Die ABB stellt seit Anfang der Legislaturperiode Anträge und große Anfragen, die auch auf die Tagesordnung kamen und teilweise auch mehrheitlich angenommen wurden. Wir sind dem Bürgermeister wohl zu “kritisch” geworden?
§ 32 Abweichungen für das Verfahren der Ausschüsse, Unterausschüsse und Kommissionen

  1. Der/Die Vorsitzende des betreffenden Gremiums setzt die Tagesordnung im Benehmen mit dem Bürgermeister/mit der Bürgermeisterin fest. Auf Verlangen des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin ist der/die Ausschussvorsitzende verpflichtet, einen Gegenstand in die Tagesordnung aufzunehmen. Der/Die Ausschussvorsitzende ist in gleicher Weise verpflichtet, wenn eine Fraktion dies beantragt. Über Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen unterrichtet der Bürgermeister/die Bürgermeisterin die Öffentlichkeit in geeigneter Weise, ohne dass es einer öffentlichen Bekanntmachung nach § 4 dieser Geschäftsordnung bedarf. 

    Damit erreichen die Versuche, die ABB praktisch auszuschalten eine neue Dimension. In der Historie wurden bereits folgende Maßnahmen gegen die ABB veranlasst:

    1. Die ABB wird im Internet der Stadt und im off. Mitteilungsblatt der Stadt nicht mehr aufgeführt
    2. Der ABB wurde es untersagt eigenverantwortliche Stellungnahmen in der Wochenzeitschrift “Wir Bornheimer” (ab Ausgabe 14/2016) zu veröffentlichen. Diese Stellungnahmen waren nicht kostenfrei. Sie mussten bezahlt werden.
    3. Keine Einladung mehr zu den sogenannten interfraktionellen Besprechungen vor dem Rat und vor dem Hauptausschuss.
    4. Wiederholte Verweigerung von Akteneinsichten zum Thema Kosten und Flüchtlinge.
    5. Völlig unbefriedigende Antworten auf große und Anfragen zum Thema Flüchtlinge (siehe Punkt 41 bis 43).
    6. Keine internen Informationen mehr zur Flüchtlingsproblematik in Bornheim, die ansonsten alle anderen erhalten.
    7. Keine Einladung zu Arbeitskreisen der Ausschüsse bzw. des Rates.
    8. Anträge der ABB werden nicht mehr auf die Tagesordnung genommen.

NEU: Inzwischen haben wir einen Brief des Bürgermeisters erhalten, der uns weitere Details mitteilt.

Brief des Bürgermeisters vom 08.09.2016

Man muss sich das einmal vorstellen. Das sind aktuell die Bedingungen für eine uneingeschränkte Arbeit im Rat:
  • Ab der nächsten Kommunalwahl  Einführung einer 2,5 % Hürde, wir hatten in Bornheim 3,25 %.
  • Die nächste Hürde ist die Fraktion. Die liegt bei 2 Ratsmitgliedern. Ohne Berücksichtigung von Überhangmandaten sind das bei 49 Ratsmitgliedern ca. bei 4 Prozent der Wählerstimmen.
  • Nun die nächste Hürde. Bei Einzelratsmitgliedern, die einen Tagesirdnungsounkt beantragen wollen, sind das dann 20 %. Warum sollte ein Ausschussvorsitzender oder der Bürgermeister einer konkurierenden Partei (ABB) einen Gefallen tun und  ihr zu einem Tagesordnungspunkt verhelfen. 20 % der Mitglieder (Rat oder Ausschüsse) können einen Tagesordnungspunkt beantragen. Warum sollten zum Beispiel in Bornheim 9 Ratsmitglieder der anderen Parteien der ABB helfen einen Tagesordnungspunkt auf die Sitzung zu bekommen? Verhindern der Tagesordnungspunkte ist doch auch viel einfacher als im Rat bzw. im Ausschuss öffentlich Anträge der ABB ablehnen.
  • Das ist das Demokratieverständnis der etablierten Parteien von CDU, SPD und den Grünen in Düsseldorf und leider auch in Bornheim, festgeschrieben in Geschäftsordnungen auf der kommunalen Ebene und in der Gemeindeordnung NRW. Motto: Mit allen Mitteln die politische Konkurrenz klein halten, indem man ihnen die Arbeitsmöglichkeiten drastisch einschränkt.

Die ABB wird sich nun ausführlich rechtlich beraten lassen müssen, ob wir die oben genannten undemokratischen Aktivitäten gegen die ABB ertragen müssen. Wird hier Recht gebrochen oder “nur” politischer Anstand verletzt? Wir werden auch sehr genau beobachten, wie sich die Parteien CDU und FDP zu diesen “Aktivitäten” gegen die ABB positionieren. Bekanntlich hat sich das vom Wähler bestimmte Mehrheitsverhältnis CDU, FDP, ABB gegenüber SPD, Grüne, UWG, Linke durch zwei “Übertritte” (Montenarh, ehemals CDU jetzt UWG / Piratenweiler – ehemals ABB jetzt Grüne) im Rat und in einigen Ausschüssen ins Gegenteil umgekehrt.

Die gegen die ABB gerichteten “Maßnahmen” können uns nicht einbremsen. Sie erschweren unsere Arbeit im Rat und in den Ausschüssen jedoch erheblich und stoßen nicht nur auf unsere Kritik sondern werden auch von den Bornheimer Bürgerinnen und Bürgern nicht toleriert. Wir verzeichnen zunehmenden Zuspruch von Bornheimer Bürgerinnen und Bürgern. Wir stellen auch fest, dass die seit Dezember 2015 laufenden undemokratischen Maßnahmen der Verwaltung zu einem noch nie dagewesenen Zulauf von neuen Mitgliedern geführt hat. Die ABB war personell noch nie so stark wie heute.

Wir erleben zur Zeit  in Bornheim, aber auch auf der Landes- und Bundesebene einen sehr stark ausgeprägten Vertrauensverlust der Wähler gegenüber den etablierten Parteien CDU, SPD, Grüne, FDP und der Linkspartei. Von den kümmerlichen Resten der Piratenpartei zu sprechen lohnt nicht mehr. Diese Partei ist praktisch nicht mehr existent, obwohl in einzelnen Bereichen noch gewisse Restaktivitäten (Senatswahl Berlin 1,7%) stattfinden.

Der Vertrauensverlust von CDU, SPD, Günen, FDP und Linken wird nicht nur in Meinungsumfragen sondern auch in eklatanten Einbrüchen bei den Wahlergebnissen von Landtags- und Kommunalwahlen deutlich. Der Frust der Wähler über die Politik der etablierten Parteien führt zu deutlich höheren Wahlbeteiligungen. Letzteres ist allerdings sehr erfreulich.

Die negativen Wahlergebnisse scheinen die etablierten Parteien jedoch nicht sonderlich zu stören. Man macht einfach weiter wie bisher und koaliert nach deutlichen Wahlverlusten dann eben mit drei oder vier Koalitionspartnern. Wir erleben es auf Bundes- und Landesebene genau so wie in Bornheim.

Es werden nicht die Gründe bekämpft die Probleme verursachen, sondern die Kritiker, die auf die Probleme hinweisen.

Wir bitten alle Bornheimer Bürger und Bürgerinnen, unterstützen Sie auch weiterhin unsere Oppositionsarbeit in Bornheim durch Zuspruch, Kommentare, Spenden und Mitgliedschaften. Obwohl wir uns über die Mitgliederentwicklung insgesamt keine Sorgen machen müssen, verfügen wir zur Zeit noch nicht über Mitglieder in allen 22 Wahlkreisen der Stadt. Hier besteht noch Handlungsbedarf. Wir arbeiten daran. Unser Ziel: 40 Mitglieder bis Ende 2016.

Kontaktaufnahme: mobil 0151 – 722 11 101    oder     bornheimer123@yahoo.de

  • Konto der ABB:
  • Kreissparkasse Köln
  • IBAN: DE39 3705 0299 0046 0145 71
  • BIC: COKSDE33XXX

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Dieser Beitrag hat einen Kommentar

  1. Vendel, Heinz 13. Oktober 2016

    Das ist ja der allgemeine politische Trend in Deutschland: alles und jeden mundtot zu machen, was und wer nicht dem linken Hauptstrom der immer mehr nach links driftenden Altparteien passt. Das sieht der mündige Bürger ja auf allen politschen Ebenen. Aber die Altparteien bekommen immer mehr die Quittung für dieses undemokratische und selbstherrliche Verhalten gegenüber dem Bürger und am Bürger vorbei, wie die jüngsten Wahlen gezeigt haben. Je repressiver die Altparteien in ihrer zunehmenden Not agieren, umso stärker wird der Widerstand der mündigen Wähler gegenüber diesem undemokratischen Verhalten der Politik. Leider hält dieser undemokratische Ungeist nun offenbar auch immer mehr in der Bornheimer Politik Einzug. Aber die Altparteien und der Bürgermeister bekommen die Quittung dafür, spätestens bei der nächsten Wahl! Wir lassen uns unser demokratisch verbrieftes Recht auf Meinungsfreiheit und Meinungsäußerung nicht wegnehmen. Ebenso wenig lassen wir Bürger uns nicht den Mund verbieten. Ihr dürft nämlich eines nicht vergessen, liebe Politiker, lieber Herr Bürgermeister: Wir sind der Souverän! Ihr seid nur unsere mandatierten Angestellten auf Zeit. Wir bezahlen Euch mit unseren Steuergeldern. – Also richtet Euch gefälligst danach!

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