Bund der Steuerzahler: Gesetzentwurf überzeugt nicht!

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BdSt NRW bewertet den Entwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes „Der aktuelle Entwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes überzeugt nicht“, sagt Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW.  „Denn die neuen Regelungen bedeuten für die Kommunen mehr Bürokratie und die von den Bürgern zu zahlenden Zinsen sind immer noch zu hoch. Auch fehlen für Eigentümer von Tiefen- und Eckgrundstücken verbindliche Regelungen, die die Bürger entlasten. Im Namen unserer fast 470.000 Unterstützer der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ fordern wir deshalb das Parlament auf, den Straßenbaubeitrag komplett abzuschaffen“, erklärt Steinheuer, „denn überzeugend zu reformieren ist er nicht, wie dieser Gesetzentwurf zeigt. Eine pragmatische Lösung könnte sein, das in der Gesetzesbegründung angekündigte flankierende Förderprogramm des Landes von jährlich 65 Millionen Euro weiter aufzustocken, damit die…

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Straßenbaukostenbeiträge abschaffen – Eine Aktion des Bundes der Steuerzahler NRW – Wir machen mit! (1. erw. Fassung)

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Es geht im wahrsten Sinne des Wortes um Ihr Geld. Die ABB unterstützt das Volksbegehren des Bundes der Steuerzahler NRW zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge im Land Nordrhein-Westfalen. Die Mitglieder der ABB werden in einigen Bereichen der Stadt Bornheim für diese Initiative Unterschriften sammeln. Wenn Sie in der nächsten Zeit ein Flugblatt der ABB zu diesem Thema im Briefkasten finden, dann wird man an den Folgetagen bei Ihnen klingeln und Sie und die ganze Familie um die Unterschriften bitten. Diese Unterschriftenaktion soll folgendes bewirken: 1. Der Landtag muss sich bei erfolgreicher Unterschriftensammlung mit dem Thema befassen. 2. Die Straßenbaubeiträge, die die Anlieger von Straßen bezahlen müssen, sollen abgeschafft werden. 3. Sofern Straßenbaubeiträge aktuell in den Kommunen erhoben werden und die Beitragsbescheide noch…

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Offener Brief an alle Rats- und Ausschussmitglieder zum Bebauungsplan Ro09

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Sehr geehrte gewählte Bürgervertreter im Stadtentwicklungsausschuss und des Bornheimer Rates, anlässlich der heutigen (10.10.2018) und morgigen (11.10.2018) Sitzung im Rathaus, bzgl. des Bebauungsplan Ro09 (Oberdorfer Weg und Ehrental) unter Tagesordnungspunkt 5, möchten wir als Anwohner Sie noch einmal höflich darauf aufmerksam machen, dass wir nach wie vor einem Ausbau der Straßen in einer reduzierten Variante (nicht der in Ro09 vorgestellten Version) zustimmen! In der von uns mitgetragenen Variante würde alles, was nach einer Zustimmung zum aktuellen Bebauungsplans Ro 09 durch Sie folgt, nicht notwendig werden. Bitte beachten Sie, zur Erfüllung der aktuellen Variante müssen alle benötigten Grundstücke (621qm) zwangsenteignet werden! In Berlin und Düsseldorf (und überall in Deutschland) fragen sich die Parteispitzen gerade, warum die Wähler sich abwenden. Von dieser Maßnahme werden mindestens 70 Wähler…

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Oberdorfer Weg in Roisdorf: “Uns Harald” versteht die Roisdorfer Bürger nicht!

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Harald Stadler (SPD, Mitglied des Stadtrates und ehemaliger Roisdorfer Ortsvorsteher) hat wieder einmal "zugeschlagen". Bezüglich seiner Aussagen im General-Anzeiger vom 16.01.2018 (1) kann man nur noch staunen. Er hat noch immer nicht verstanden, dass eine Enteignung eine Enteignung bleibt, auch wenn eine Entschädigung gezahlt wird. Er hat auch nicht verstanden, dass 20 von 21 Eigentümern nicht einsehen, dass die Abgabe eines Teils ihres Eigentums "für die Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur" zwingend nötig ist. Nun kann der Kanalausbau im Oberdorfer Weg nicht zusammen mit dem Straßenausbau stattfinden. Sollte der Kanalausbau vor dem Straßenausbau erfolgen, entstehen natürlich Mehrkosten beim Stadtbetrieb. Eine solche unnötige finanzielle Belastung für den Stadtbetrieb könnte vermieden werden, wenn sich die Stadt mit den Anwohnern des Oberdorfer Weg zusammensetzt und sich auf eine für beide Seiten tragbare Lösung des Straßenausbaus…

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Bebauungsplan Ro 09: Erste Vorbereitung für die Enteignung der Anwohner!

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Rechtzeitig vor der anstehenden Bundestagswahl will die Stadt Bornheim am 20.09.2017 im Ausschuss für Stadtentwicklung und am 21.09.2017 im Rat noch einmal den offenen Ausbau des Oberdorfer Wegs thematisieren. Da seit Ausbaubeschluss vom März 2017 lediglich einer von 20 Anwohnern des Oberdorfer Wegs seine Bereitschaft für eine Veräußerung einer benötigten Fläche für den Straßenausbau an die Stadt gezeigt hat, soll jetzt der Bebauungsplan Ro 09 für eine hunderte Jahre alte Straße beschlossen werden. Ein Bebauungsplan für die Sanierung des Oberdorfer Weges und die damit verbundenen Kosten ist NICHT zwingend erforderlich, wenn sich die Stadt und die im Stadtrat vertretenen Fraktionen mit den Anwohnern  auf einen gemeinsamen gangbaren Weg geeinigt hätten. Das ist jedoch trotz vielfältigen Gesprächen mit den Anwohnern nicht erfolgt. Die…

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Roisdorf – Oberdorfer Weg: Verwaltung ignoriert berechtigte Forderungen der Anliegergemeinschaft

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Erweiterte Fassung: Ausschuss für Stadtentwicklung setzt Beschlussvorlage mehrheitlich durch. Wir haben von der Anliegergemeinschaft Oberdorfer Weg in Roisdorf nachfolgende Informatonen erhalten. Die dort angeführten Argumente sind nachvollziehbar und sinnvoll. Aus diesem Grunde wird die ABB der Verwaltungsvorlage zum Ausbau des Oberdorfer Weges in Roisdorf in der derzeitigen Form nicht zustimmen. Es ist weder demokratisch noch sinnvoll die Anregungen der vor Ort betroffenen zu ignorieren. Schließlich bezahlen die Anlieger 70 % der Baukosten. Nach der Bornheimer Königstraße/Servatiusweg und dem Bornheimer Apostelpfad scheint die Verwaltung eine weitere Totalkonfrontation mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort anzustreben. Zwangsenteignung statt der ernsthaften Suche nach für beide Seiten (Stadt/Anlieger) tragbaren Kompromissen ist der falsche Weg! Diesen Weg geht die ABB nicht mit. Wir sehen keinen einleuchtenden oder…

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Falsche Priorität: ABB will Straßensanierungen in Bornheim-Roisdorf teilweise stoppen!

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2. erweiterte Fassung (Presse): Die ABB hat einen Antrag an den Ausschuss für Stadtentwicklung gestellt, die bereits angelaufenen Planungsarbeiten für den Bereich Oberdorfer Weg unterhalb der Berliner Straße in Roisdorf einzustellen. Zitat: "Der Bürgermeister wird beauftragt die Straßenausbauplanungen für den Bereich Oberdorfer Weg zwischen Berliner Straße und Ehrental in Roisdorf mit sofortiger Wirkung einzustellen." Wir führen folgende Begründungen an: Der Antrag für die oben genannte Maßnahme wurde in der Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung vom 06. April 2016, Sitzung Nr. 22/2016, Nr. 04/2016 unter TOP 8, Vorlage Nr. 170/2016-9, beraten. Dieser Planungsvorgang befindet noch in einer Prüfungsphase. Aus folgenden Gründen sollte derzeit keine Sanierung des Teilabschnittes beschlossen werden: Der Straßenabschnitt in Roisdorf zwischen Berliner Straße und Ehrental erfüllt bereits alle vorgeschriebenen Kriterien für eine Straße…

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