Pressemitteilung zur Sitzung des Betriebsausschusses vom 21. Juni 2017

Heute (21.06.2017) findet die Sitzung des Betriebsausschusses statt. Die ABB ist in diesem Ausschuss nicht mehr vertreten. Der Vertreter der ABB ist schon seit Februar 2016 zur Fraktion der Linken gewechselt und vertritt die im ABB-Programm verankerte Wasserumstellung nicht. Aus diesem Grund kann die Position der ABB in diesem Ausschuss nicht mehr vertreten werden.

Deshalb kann die ABB Ihre Postition in der Sache erst in der Ratssitzung vom 13. Juli 2017 einbringen.

Dort wird die ABB folgende Anträge stellen:

1. Umstellung der Wasserversorgung bis Ende 2017 in Schritten von 75% WBV und 25% WTV Wasser auf 49% WBV und 51% WTV Wasser als Übergangslösung gemäß dem Abstimmungsergebnis des Bürgerbegehrens.

2. Weitere Umstellung der Wasserversorgung in Schritten ab Januar 2019 bis Dezember 2019 in Schritten auf das endgültige Mischungsverhältnis 25% WBV Wasser und 75% WTV Wasser.

Für dieses endgültige Mischungsverhältnis sind keine Umstellungen des Versorgungsnetzes notwendig. Folglich entstehen außer einen veränderten Wasserabgabepreis für die Verbraucher keine nennenswerten zusätzlichen Kosten für die Stadt. Wir gehen davon aus, dass der WBV oder  einzelne Personen klagen könnten. Dies kann jedoch nicht durch eine „auffällig bescheidene Veränderung“, wie es der Kompromiss von SPD, CDU und Grünen vorsieht, verhindert werden. Die Drohgebärde möglicher Klagen beeindruckt uns nicht.

Die ABB vertritt ausschließlich Bornheimer Interessen. Dafür wurden wir gewählt. Das die Wasserumstellung für den WBV bei teilweisem Einbruch der Bornheimer Lieferanteile ein finanzielles Problem darstellt ist uns durchaus bekannt, jedoch für uns in Bornheim nicht entscheidend. Wir wollen weg vom Rheinuferfiltrat. Das ist für uns in Bornheim ausschlaggebend.

Wir bitten diese Positionen bei der Berichterstattung zur Sitzung des Betriebsausschusses zu berücksichtigen.


 

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