Pressemitteilung zur Sitzung des Betriebsausschusses vom 21. Juni 2017

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Heute (21.06.2017) findet die Sitzung des Betriebsausschusses statt. Die ABB ist in diesem Ausschuss nicht mehr vertreten. Der Vertreter der ABB ist schon seit Februar 2016 zur Fraktion der Linken gewechselt und vertritt die im ABB-Programm verankerte Wasserumstellung nicht. Aus diesem Grund kann die Position der ABB in diesem Ausschuss nicht mehr vertreten werden. Deshalb kann die ABB Ihre Postition in der Sache erst in der Ratssitzung vom 13. Juli 2017 einbringen. Dort wird die ABB folgende Anträge stellen: 1. Umstellung der Wasserversorgung bis Ende 2017 in Schritten von 75% WBV und 25% WTV Wasser auf 49% WBV und 51% WTV Wasser als Übergangslösung gemäß dem Abstimmungsergebnis des Bürgerbegehrens. 2. Weitere Umstellung der Wasserversorgung in Schritten ab Januar 2019 bis Dezember…

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Bornheimer Wasserumstellung: 60% WBV und nur 40% WTV ? – Wie soll sich die ABB entscheiden? – Online-Meinungsumfrage –

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3. Erweiterte Fassung (Presse): Nach quälend langem internen Gezerre zwischen Bürgermeister Henseler, CDU, Grünen und der SPD kommt etwas Bewegung in die Sache. CDU, SPD und Grüne sind der Einladung des Bürgermeisters gefolgt und haben mit dem Bürgermeister verhandelt. UWG und FDP sind der Einladung des Bürgermeisters erst gar nicht gefolgt und die ABB wurde nicht einmal eingeladen. Der Bürgermeister mag mit dem Ausschluss der ABB einen taktischen Vorteil gegenüber den Positionen von CDU und Grünen gesehen haben, wenn die ABB als fleißigster Befürworter der Wasserumstellung vor der Tür bleibt. Aus der Sicht von CDU und Grünen ist der Ausschluss der ABB einfach nur dumm. Das sind die Fakten. Nun haben CDU, Grüne und SPD ihr internes Verhandlungsergebnis stolz in der Lokalpesse…

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ABB trägt den „Wasserkompromiss“ von SPD, CDU und den Grünen nicht mit und stellt eigenen Antrag.

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 ABB trägt den „Wasserkompromiss“ von SPD, CDU und den Grünen nicht mit und stellt eigenen Antrag. Die ABB trägt den von SPD, CDU und Grünen ausgehandelten Kompromiss, 60% WBV-Wasser (hartes Wasser) und 40% WTV-Wasser (weiches Wasser) nicht mit. Das wurde von der ABB auf der erweiterten Vorstandssitzung vom 3. Juni 2017 beschlossen. Für die ABB kommt nur ein Kompromiss in Frage, der das Ergebnis des Bürgerbegehrens widerspiegelt. Die ABB erkennt das Ergebnis des Bürgerentscheides an, auch wenn das Quorum von 20% Beteiligung für die Fragestellung nicht erreicht wurde. Für die ABB ist das Kompromissergebnis von SPD, CDU und Grünen eine Missachtung des Wählerwillens, der sich unter anderem auch beim Bürgerbegehren dargestellt hat. Als Kompromiss wäre folglich nur 49% WBV-Wasser und 51%…

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