Kommunale Steuererhöhungen & Haushalt 2017/2018: Wir sagen NEIN!

Pressemitteilung:

Für die ABB ist es nicht von Bedeutung, was CDU und SPD intern in Bornheim ausgehandelt haben (2). Die ABB stimmt kommunalen Steuererhöhungen solange nicht zu, bis der Bund und das Land NRW zugewiesene Leistungen (Flüchtlinge, Kita, Kindergarten, schulische Inklusion etc. ) zu 100 % finanzieren.

Da das nicht passiert können wir nur noch NEIN sagen um entsprechenden Druck von unten aufzubauen. Der Bund und das Land NRW wälzen Kosten über zugewiesene Leistungen auf die Kommunen ab und sanieren so ihre Haushalte auf Kosten der Kommunen.

Um Investitionsanreize für Gewerbetreibende und Investoren in Bornheim zu schaffen sind Steuererhöhungen (Grundsteuer B, Gewerbesteuer) ausgesprochen kontraproduktiv.

Da die ABB kommunale Steuererhöhungen ablehnt, werden wir konsequent auch den Haushalt 2017/2018 ablehnen. Das ist für die ABB eine generelle Grundsatzentscheidung.

Bornheim, den 15.02.2017



Schreiben Sie uns Ihre Meinung zum Thema „kommunale Steuererhöhungen“. Wird die große Koalition in Bornheim jetzt schon für Düsseldorf vorbereitet?


Ein Gedanke zu „Kommunale Steuererhöhungen & Haushalt 2017/2018: Wir sagen NEIN!

  1. Link

    Hallo zusammen, wir haben von der Erhöhung der Grundsteuern 2017-2021 gehört. Wir stellen uns ernsthaft die Frage wer diese Leute als Bürgermeister wählt. Es kann doch nicht sein das 2016 einfach so die Kitabeiträge um 20% und 2017 die Grundsteuern um 30% erhöhen und dann noch steigend bis 2021 ins unermessliche. Warum kann man einfach diese Erhöhungen durchführen, hat der Bürgermeister denn kein schlechtes Gewissen? Hier werden Familien in den Ruin getrieben, nur weil diese Leute nicht in der Lage sind ein sinnvolles Konzept auf die Beine zu stellen. Wir glauben das diese Leute vergessen haben das Kinder auch deren Zukunft sind.

    !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Liebe Mitmenschen, bitte wählt beim nächsten mal die Menschen denen die Kinder und Bürger nicht total egal sind !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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